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Dienstag, 23. Februar 2016

Bremens Polizeichef entlarvt rot-grünes Versagen

Bremens Polizeichef entlarvt rot-grünes Versagen

Stefan Schubert

Das Schweigekartell hat weitere Risse von unerwarteter Seite bekommen. Offen klagt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller die rot-grüne Landesregierung an, eine heile Welt zu verkaufen. Während die Straftaten steigen und beispielsweise der Miri-Clan seit Jahrzehnten ungestört seinen kriminellen Geschäften nachgehen kann, wurde die Polizei systematisch kaputt gespart. Allein für (angeblich) minderjährige Flüchtlinge wird in Bremen mehr Geld ausgegeben als für die gesamte Polizei.

»Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf«, kritisiert der Polizeipräsident Lutz Müller die rot-grüne Landesregierung im Weser-Kurier. Ein Satz, den jeder normale Bürger sofort unterschreiben kann.
Während die eingetriebenen Steuern von einer Rekordsumme zur nächsten eilen, wurde die Bremer Polizei regelrecht kaputt gespart. Beförderungsstau, mangelhafte Ausrüstung und veraltete Dienststellen gehören in Bremen zum Polizeialltag.

Unvergessen auch der Auftritt von SPD-Innensenator Mäurer auf der Personalratsversammlung.

Dort saß er abgehoben auf dem Podium und nahm teilnahmslos die Klagen seiner ihm unterstellten Männer und Frauen entgegen: Aufgrund von Personalmangel ist die Zahl unbearbeiteter Strafanzeigen von 6000 auf 6500 geklettert.

Allein 307 000 Überstunden haben Bremer Polizisten angehäuft, besonders die kriminelle Energieder angeblich minderjährigen Flüchtlinge verursacht eine Vielzahl von Einsätzen.

Ein Personalrat spricht dann Klartext: »Viele behaupten, sie seien 15 oder 17. Und dann stehen sie dir mit Vollbart gegenüber. Wir fordern Maßnahmen zur korrekten Altersbestimmung.« Was natürlich in der heilen Welt von Rot-Grün nicht passiert.

Laut wird es, als ein Personalrat darauf hinweist, dass Bremen regelmäßig die wenigsten abgelehnten Asylbewerber abschiebt und nicht einmal dort seinen Verpflichtungen nachkommt.

Darauf erklärt der SPD-Innensenator Mäurer in seiner ihm eigenen arroganten Art: »Wir setzen darauf, dass sie freiwillig Bremen verlassen.« Daraufhin brechen Hunderte Polizisten in lautes Hohngelächter aus.

Rot-Grün nutzt Flüchtlingskrise, um Wahlklientel zu versorgen

Das kleine Bundesland Bremen steht mit dieser Entwicklung exemplarisch für ganz Deutschland. Rot-grüne Politiker stammen vorwiegend nur noch aus drei Berufszweigen: der vor allem juristischen öffentlichen Verwaltung, dem Sozialbereich und der Lehrerschaft.

Und genau in diese Bereiche fließen die zu verteilenden Gelder überproportional. Während die Wähler Rot-Grün zunehmend abstrafen und damit hochbezahlte Mandate und zu besetzendePosten verloren gehen, wird die Flüchtlingskrise ausgenutzt, um das Wahlklientel mit gut bezahlten Vollzeitstellen zu versorgen.

Als Gegenleistung der so Versorgten werden der Bevölkerung eine heile Welt vorgegaukelt und störende Realitäten wegzensiert.

Nur: In Zeiten sozialer Netzwerke und alternativer Medien ist das Kartell der Verschweiger ins Hintertreffen geraten.

Anstatt, dass SPD und Grüne ihre Politik kritisch hinterfragen, greifen sie die Überbringer der Realitäten an. Zensur, Sperrungen und Diffamierungen statt Argumente, müsste das neue SPD-Parteiprogramm eigentlich lauten.

In Bremen ist die Klientelpolitik von Rot-Grün nun offensichtlich geworden: Während die Sozialbehörde im kommenden Jahr allein für (angeblich) minderjährige Flüchtlinge 160 Millionen Euro eingeplant hat, erhält die gesamte Polizei der Stadt Bremen nur 141 Millionen Euro.






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Montag, 22. Februar 2016

Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen

Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen

Janne Jörg Kipp

Der Jahrbuch-Klassiker Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen erscheint 2016 erstmals im Kopp Verlag. Der bisherige Verleger, der Verlag Droemer Knaur, hatte die Ausgabe kurz vor dem Druck des jährlichen Bestsellers gestoppt. Schon kurz nach Erscheinen stürmte das Jahrbuch indes erneut die Bestsellerlisten. Dessen Popularität zeigte sich auch bei einer Veranstaltung von »Kopp Aktuell« am vergangenen Freitag, dem 19. Februar 2016, in der Gerhard Wisnewski das Buch im Rahmen einer offenen Diskussionsrunde mehr als 300 Zuhörern vorstellte. Eine Buchbesprechung und ein Rückblick auf die Veranstaltung:

Das »andere Jahrbuch« mit dem Anspruch, das zu veröffentlichen, »was 2015 nicht in der Zeitung stand«, fasst auf 368 Seiten ein aufregendes Jahr zusammen. Mit Fakten, Zusammenhängen und Überlegungen, die so ganz gewiss nicht in den Zeitungen standen. Der Autor hält Wort. So erinnert er daran, dass Insider schon zwei Wochen vor der AirAsia-Katastrophe vom 28. Dezember 2014 möglicherweise Bescheid über den bevorstehenden Unfall wussten, und zitiert eine interessante Warnung aus dem chinesischen sozialen Netzwerk Weibo. Hätten Sie es gewusst?

Ebenfalls im Januar des vergangenen Jahres ereigneten sich die Ereignisse um Charlie Hebdo in Paris. Sie erinnern sich? Viele Fragen scheinen noch immer ungeklärt. Gerhard Wisnewski stellt sie. Denn es ist nichts klar.

Warum etwa konnten die Attentäter den Anschlag verüben, »obwohl sie längst auf dem Radarschirm der Behörden waren«? Oder »warum ein führender Ermittler noch in der Nacht nach dem Anschlag Selbstmord beging«? Vor allem geht Wisnewski der Frage nach: »Cui bono?« ‒ wem also nutzt es? Und er entwirft einen klaren Blick auf unser Nachbarland Frankreich sowie die geostrategischen Bezüge dieses Attentats. Es lohnt sich, dem Fall mit Wisnewski noch einmal hinterherzuspüren …

Und schon am 25. Januar 2015(!) lässt sich nachweisen, dass die kommende Flüchtlingspolitik so geplant war. So zitiert Wisnewski den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich: »Wir müssen Ausländer ins Land holen. Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung.« GerhardWisnewski zeichnet die sehr interessante Geschichte und deren Begründung nach. Schon der Januar brachte gewaltigen Zündstoff. Wisnewski macht daraus ein zeitgeschichtliches Dokument.

Doch der Januar sollte nur den interessanten Auftakt zu einem wilden Jahr bilden, das in vielen der sogenannten Leitmedien anders dargestellt oder gewichtet wurde, als dies in diesem alternativen Jahrbuch geschieht. Erinnern wir uns zurück, beispielsweise an den Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525. Gerhard Wisnewski ruft uns in Erinnerung, dass dieser Absturz geheimnisvoll war. Schon in wenigen Stunden hatten die großen Medien ihre Erklärungen parat.

Der Autor zweifelt und geht den Angaben auf den Grund. So erfahren wir von regelmäßigen Atemgeräuschen im Cockpit, die auf seltsame Weise gedeutet werden. Von einem Staatsanwalt, der »noch bessere Ohren (hat), als die Polizei erlaubt« und haarscharf unterscheiden kann, ob jemand bewusstlos ist oder bei Bewusstsein. Der per Mitschnitt sogar ermitteln will, ob und in welche Richtung der vorgebliche Täter einen Drehknopf betätigt. Je tiefer der Autor in die Materie eindringt und uns die Zusammenhänge beschreibt, desto rätselhafter wird dieser Kriminalfall. Allerdings passt er, wie Wisnewski ausleuchtet, bestens in die politische Landschaft. Frankreichs Regierung hätte wenig Besseres passieren können.

Und so beschäftigt sich Gerhard Wisnewski mit vielen seltsamen, wichtigen, aber verzerrt dargestellten Vorgängen aus dem vergangenen Jahr. Cui bono? – fragt man sich beispielsweiseauch, wenn er die Berichte zum möglichen Bargeldverbot vom 31. März(!) zitiert.

Oder wenn Wisnewski aus den Vorgängen im April 2015 berichtet und schreibt: »Ohne Amis kein IS«. Oder wenn er vom Treffen der Bilderberger im Sommer 2015 berichtet, von Schulden als Waffe gegen das eigene Volk, von der sogenannten Migrationswaffe oder anlässlich eines Besuches von Barack Obama in Kuba und die geheimnisvolle Geschichte um Fidel Castro aufbereitet.

Einen wesentlichen Teil des Jahrbuchs nehmen dann selbstverständlich die Ereignisse vom September ein, in dem es zum berühmten Rechtsbruch durch Kanzlerin Merkel kam. Sie gab, wie Wisnewski an anderer Stelle betont, die Staatsgrenzen auf. Der Autor beschäftigt sich eingehend mit allen Vorgängen hinter den Kulissen und listet Fakt für Fakt auf, wie es tatsächlich zu Bränden von Flüchtlingsunterkünften kam oder wie sich die Demonstrationen in der Flüchtlingsfrage wirklich zusammensetzen.

Auch in dieser Frage leuchtet Wisnewski die Ecken aus und fragt dort, wo die Leitmedien nicht mehr weitergehen. Warum auch immer. Fakten über Fakten wie zu zahlreichen anderen Vorgängen im brisanten Jahr 2015, die dieses Jahrbuch nahezu unersetzlich werden lassen. Viele tausend Leser haben sich bereits die Ausgabe aus dem neuen Verlag gesichert. Es lohnt sich.

Mehr als 300 Teilnehmer bei Wisnewski-Veranstaltung

So war es nicht mehr überraschend, dass auch eine kurzfristig angekündigte Veranstaltung mit Gerhard Wisnewski als Hauptgast sowie Markus Gärtner als Moderator zum vollen Erfolg wurde. Mehr als 300 Teilnehmer, viele davon bereits Leser Wisnewskis, trafen sich zu einer interessanten Fragerunde mit dem Erfolgsautor. Nachdem Markus Gärtner Wisnewski zu dessen Werdegang und Theorien befragt hatte, konnte das Publikum sich an der Diskussion beteiligen.

Die Freunde des Hauses ließen kein Thema aus. Viele Fragen richteten sich auf die Motive und die Zukunft des Flüchtlingsthemas. Wisnewski ließ erkennen, dass nicht »die Flüchtlinge«, sondern vielmehr die Flüchtlingspolitik das eigentliche Thema sei. Hier erneuerte und belegte er seine Theorie von der Migrationswaffe, mit der die Staatsgrenzen mutwillig aufgelöst würden.

Die muntere Diskussion drehte sich ebenso um Charlie Hebdo, um Kanzlerin Merkel und deren Beweggründe, um die Mächtigen dieser Welt, um Chemtrails bis hin zur Lagerung des deutschenGoldes in den USA.

Ein sehr kurzweiliger Abend von 19 Uhr bis nahezu 23 Uhr, zu dessen Ende sich der Erfolgsautor die Zeit nahm, sein Buch noch selbst zu signieren. »Gerne wieder«, erzählten zahlreiche Teilnehmer beim abschließenden gemeinsamen Snack und Gespräch im Foyer der Veranstaltungshalle.

Die Veranstalter, die Mitarbeiter des Kopp Verlages sowie der Gast dieser Auftaktveranstaltung, Gerhard Wisnewski, versprachen eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe. Schon bald. Politik, persönliche Fragen und gemeinsame Gespräche hautnah – das Konzept hat sich bewährt. Vielen Dank an Gerhard Wisnewski.




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Donnerstag, 18. Februar 2016

Erdoğan: Der Westen hat keine Chance

Erdoğan: Der Westen hat keine Chance

Birgit Stöger

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht nach wie vor, die EU in Fragen der Immigration vor sich her zu treiben. Dass der islamische Despot hierbei keinerlei Gegenwehr befürchten muss, zeigte das griechische Nachrichtenmagazin euro2day in der vergangenen Woche auf.

Das Magazin veröffentlichte ein Gespräch zwischen hochrangigen EU-Vertreten und Erdoğan. Der Türke drohte ganz offen mit den Worten: Eines Tages könne es sein, dass die Türkei »das Tor aufmacht und ihnen eine gute Reise wünscht«. Irgendwann könne sein Land allerdings die Geduld verlieren.
»Niemand soll glauben, dass unsere Flugzeuge und Busse umsonst da sind«, so Erdoğan. Nach der Veröffentlichung des Gesprächs und dem darauf folgenden Vorwurf, er würde die EU mit »Flüchtlingen erpressen«, entgegnete der ehemalige AKP-Vorsitzende:  »Wir schämen uns nicht dafür. Das Protokoll ist für uns nur eine Bestätigung.«

Nachdem keinerlei Reaktion auf die offene türkische Erpressung aus Brüssel erfolgte, kann Erdoğan das am Mittwoch demonstrierte, vehemente Eintreten der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der sogenannten »EU-Türkei-Migrationsagenda« nur als Bestätigung seines Tuns interpretieren. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei zur Grenzsicherung und bei der Versorgung von Immigranten Milliardenzahlungen von der EU erhalten soll. War anfänglich die Rede von einer Milliarde Euro, hat sich die Türkei mittlerweile die Zahlung von drei Milliarden erpresst.

Merkel erklärte am Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des zweitägigen EU-Gipfels im Brüssel, dass sie sich dafür einsetzen werde, diesen im November beschlossenen Weg weiterzugehen.»Oder müssen wir diesen aufgeben und stattdessen, wie jetzt manche vehement fordern, die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen, mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt?«, so die Befürchtungen der Kanzlerin, die nach wie vor nicht den Eindruck erweckt, zuvorderst deutsche Interessen wahren zu wollen.

Türkei lässt Immigranten entscheiden

Die Türkei erklärt indes, sie werde die Immigranten, die weiterreisen wollen, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, so Erdoğan am Mittwoch in Ankara. »Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.«

An diejenigen EU-Länder gerichtet, deren Regierungen sich zunehmend gegen die unkontrollierte Immigration wehren, prophezeite Erdoğan Misserfolg in ihrem Handeln. »Egal, wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.«

Die EU griff er mit dem Vorwurf an, dass diese sich an Versprochenes nicht halten würde. Es gehe nicht um mehr Geld und Finanzierung, so die wenig glaubwürdige Darstellung der türkischen unmotivierten Haltung im Thema »Flüchtlingskrise«. Die EU habe auch in dieser Sache ihrVersprechen nicht einhalten können, da nach Angaben der türkischen Regierung noch keine Zahlungen nach der Milliardenzusage erfolgt seien. Es gehe um eine sichere Zukunft für Millionen Menschen, so der Hinweis aus Ankara.

Die Türkei wird die Abmachungen nicht einhalten

Wie wenig die Türkei seit Beginn der »EU-Türkei-Migrationsagenda« tatsächlich bereit ist, ihren Teil wie zugesagt zu liefern, zeigte unter anderem das Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu bereits kurz nach der devoten Zusicherung vonseiten der EU im Oktober des letzten Jahres. Davutoğlu erteilte Merkels Ansinnen, illegale Immigranten in die Türkei zurückzuschicken, eine Absage.

Die EU dürfe nicht denken, so der Parteifreund Erdoğans, sich von der »Flüchtlingskrise« freikaufen zu können, indem die Türkei ein »Flüchtlings-KZ« errichte, und stellte Ende letzten Jahres klar, dass das bisherige finanzielle Angebot »nicht akzeptabel« sei. Die Türkei erwarte zusätzlich drei Milliarden Euro – und auch dies sei »nicht endgültig«.

Davutoğlu hatte, wie Erdoğan letzte Woche, angedroht, sollte die EU die zugesagten Finanzhilfen nicht »deutlich« aufstocken, wieder mehr syrische Immigranten Richtung Europa passieren zu lassen. Die Türkei werde nicht um Geld von der EU »betteln«.

»Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.« Vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin im Januar fügte er hinzu: »Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.«

Die EU ist der größte Geber in Bezug auf die Syrien-Krise. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben bislang über fünf Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung gestellt.








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Strategische Stabilität in Gefahr: Ein brandgefährliches Angriffssystem

Strategische Stabilität in Gefahr: Ein brandgefährliches Angriffssystem

Andreas von Rétyi

Mit deutlichen Worten kritisierte unlängst Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko die amerikanischen Bemühungen, ein hochpräzises Lenkwaffensystem zu etablieren. Dieses System, das innerhalb von nur einer Stunde weltweit alle beliebigen Ziele erreichen soll, stellt laut Gruschko eine klare Bedrohung des strategischen Gleichgewichts dar.

Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko kommentierte gegenüber dem Wall Street Journal, das US-Projekt Prompt Global Strike (PGS) sei dem militärischen Verständnis strategischer Stabilität zufolge eine bedrohliche Entwicklung. Solche Themen müssten diskutiert werden.

Moskau habe mit Blick auf die NATO ohnehin etliche Bedenken, so auch, wenn es um die geplante Einrichtung eines Raketen-Schutzschildes in Europa oder die Militarisierung des Weltraums gehe.

Insgesamt läuft alles erneut auf sehr kriegerische Zeiten hinaus. Das 21. Jahrhundert wird wohl kaum zivilisierter werden als sein Vorläufer. Vielmehr droht es unmittelbar in eine Apokalypse hineinzugleiten.

Der russische Premier Dmitri Medwedew erwiderte besorgten Fragen auf der Münchner Sicherheitskonferenz allerdings mit beschwichtigenden Worten. So erklärte er gegenüber Journalisten des Time-Magazins, ein neuer Kalter Krieg sei noch nicht ausgebrochen, fügte jedoch gleich hinzu, bestimmte Entscheidungen der NATO könnten genau dazu beitragen.

Das Signal war deutlich. Man darf sich denken, was Medwedew unausgesprochen ließ. Welchen Namen man den zunehmenden weltweiten Spannungen auch immer geben will, die Welt gleichtwieder einem Pulverfass. Medwedew beklagte seinerseits die Unfreundlichkeit, die Moskau seitens der Allianz spüre. Russland werde beinahe täglich als schlimmste Gefahr abgestempelt.

Dass in der großen Politik wahrlich keine Waisenknaben aufeinandertreffen, muss nicht betont werden. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland betreiben intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit, um schnelle und präzise Waffensysteme zu installieren, die mittels Hyperschallflug beliebige Ziele der Welt innerhalb von nur einer Stunde erreichen können.

Im September 2014 erklärte das russische Verteidigungsministerium, an solchen Systemen für einen umgehenden weltweiten Schlag zu arbeiten.

Und die USA?

Bald nach den verheerenden Anschlägen des 11. September 2001, die unsere Welt auf den Kopf gestellt haben und alle Insignien einer gewaltigen Operation unter falscher Flagge tragen, legte ein aktualisierter Verteidigungsplan des Pentagon neue Aufgaben für das Strategische Kommando der USA fest. Das war im Januar 2003. Hauptziel der Anstrengungen: ein schneller globaler Schlag (Prompt Global Strike) mit Präzisionskampfmitteln!

Dabei wurde vom ursprünglichen, etwas schwerfälligen Operations Plan abgesehen und ein neues Konzept formuliert. Es sollte mit kleineren, flexibleren Einsatzplänen besser auf die aktuelle Weltlage abgestimmt sein. Seit Herbst 2004 gilt derContingency Plan 8022 zur Durchführung der Global-Strike-Initiativen. Auf beiden Seiten also ähnliche Ideen.

Wie nun Gruschko auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte, bestehe seitens Russland überhaupt kein Interesse an einer Konfrontation mit der NATO. Es sollte aber verständlich sein, dass die zuständigen Behörden Russlands »eine Analyse der Militärplanung durchführen und alles unternehmen werden, um unsere Sicherheit zu gewährleisten«, so fügt Gruschko hinzu, der sich auf der Sicherheitskonferenz durchaus an die Rhetorik des Kalten Krieges erinnert gefühlt habe.

Entsprechend fragt er dann auch: »Wann hört die NATO auf, die Idee auszunutzen, Russland beispielsweise werde von heute auf morgen die baltischen Staaten angreifen? Verstehen Sie, dass es keine realen Gefahren gibt? Das ist keine echte Tagesordnung der Sicherheitspolitik.«

Vorwürfe, Russland habe bereits atomare Schläge gegen andere Staaten trainiert, weist er als haltlos zurück. Die Übungen seien vollends transparent gewesen. Man habe zwar solche Simulationen organisiert, um die eigenen nuklearen Möglichkeiten zu testen, doch ein Geheimnis sei daraus nicht gemacht worden.

Ein Kernwaffeneinsatz käme für Russland nur bei einer Gefährdung der Existenz des Staates infrage. Was über imitierte Atomschläge gegen andere Staaten berichtet worden sei, entspreche nicht der Faktenlage. Außerdem habe Russland bekanntlich die Streitkräfte und die Kernwaffen sehr wesentlich reduziert.

Traurige Tatsache aber bleibt: Die aktuellen Bemühungen auf beiden Seiten laufen wie selbstverständlich auf brandgefährliche strategische Konzepte und einen neuen Rüstungswettlauf hinaus. Sowohl die amerikanischen als auch die russischen Initiativen werden mindestens ein Jahrzehnt bis zur Einsatzreife beanspruchen, heißt es derzeit. Das bietet leider nicht die geringste Garantie dafür, dass die Welt nicht bereits früher in eine Katastrophe gleitet.





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Mittwoch, 17. Februar 2016

Asylbewerber gründen Aussenstelle des IS in Brandenburg – Großrazzia gegen Salafisten in Bremen

Asylbewerber gründen Aussenstelle des IS in Brandenburg – Großrazzia gegen Salafisten in Bremen

Stefan Schubert

Salafisten in Bremen, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben, wurden in den frühen Morgenstunden Ziel eines großangelegten Einsatzes von Spezialeinheiten. Zugleich bestätigt der Brandenburger Verfassungsschutzchef, dass sich im Umkreis von Berlin eine 70-köpfige Gruppe von Asylbewerbern aus Tschetschenien organisiert hat, die dem Islamischen Staat die Treue geschworen haben.

Was die beiden Fälle aus Bremen und Brandenburg gemeinsam haben, sind ihre Verbindungen zum Islamischen Staat im Irak und in Syrien und dass sie Flüchtlingsunterkünfte als Hauptrekrutierungsbasis nutzen.
In Bremen wurden zehn Privatwohnungen gestürmt und Unterlagen beschlagnahmt, auch eine Hinterhof-Moschee im Stadtteil Walle wurde durchsucht. Nach Widerstandshandlungen wurde ein Mann festgenommen.

Die Islamisten hatten sich im »Islamischen Förderverein Bremen e. V.« zusammengeschlossen. Laut Behörden soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation des bereits zuvor verbotenen salafistischen Vereins »Kultur- und Familienverein (KuF)« handeln.

Dieser Verein betrieb eine Moschee in Bremen-Gröpelingen, die offiziell Koran- und Arabischunterricht anbot, doch in Behördenkreisen als Rekrutierungsort für Kämpfer des Islamischen Staates galt.

Der kleine Stadtstaat gilt als eine Hochburg des Salafismus in Deutschland, bis jetzt sind den Bremer Behörden 360 Anhänger namentlich bekannt. Jeder Bremer, der sich der Terrormiliz anschloss und zum Morden nach Syrien geschleust wurde, hat zuvor die vereinseigene Moscheebesucht.

70 Asylbewerber gründen Außenstelle des Islamischen Staates in Brandenburg

Noch besorgniserregender sind die Nachrichten aus Brandenburg, dort hat der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber erstmalig bestätigt,dass sich 70 Islamisten der Terrormiliz angeschlossen haben.

Gleichzeitig hisste der Behördenchef die weiße Fahne vor der konkreten terroristischen Bedrohung, da weder die Polizei noch der Verfassungsschutz personell und technisch in der Lage sind, diese Gruppe angemessen zu überwachen.

So würden innerhalb des Verfassungsschutzes nur 90 Beamte zur Verfügung stehen, die darüber hinaus weder in der Lage sind, Skype-Gespräche übers Internet abzufangen noch Whats-App-Meldungen mitzulesen.

Politisch zu verantworten hat diesen sicherheitspolitischen Offenbarungseid eine Regierungskoalition aus SPD und Linke. In der Nähe von Berlin, mit Hunderten möglichen Anschlagszielen, konnte diese tschetschenische Gruppe offenbar ungehindert inFlüchtlingsunterkünften ihre dschihadistische Rekrutierung durchführen, so dass sie innerhalb kürzester Zeit auf bis zu 70 Männer anwuchs.

Viele der in Brandenburg als Asylbewerber Lebenden waren den Behörden bereits als radikal-islamistische Salafisten bekannt, aber durch ihren vollzogenen Anschluss an die Terrormiliz und den Treueid auf Terrorchef Abu Bakr al-Baghdadi stellt dies nun eine extrem gefährliche Eskalation dar.

Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten des IS, seinem Waffenarsenal und seinen militärisch geschulten Kämpfern, dürfte die Terrorgefahr für den Großraum Berlin eine neue Stufe erreicht haben. Während Politik und Mainstreammedien schweigen, haben die Tschetschenen Fakten geschaffen und die erste Außenstelle des Islamischen Staates auf deutschem Boden gegründet.












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Sonntag, 7. Februar 2016

Ohne Wahrheit gibt es keine Freiheit

Ohne Wahrheit gibt es keine Freiheit

Dr. Paul Craig Roberts

Dwight D. Eisenhower war ein Fünf-Sterne-General und für die Invasion der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 verantwortlich. Von 1953 bis 1961 war er zwei Amtszeiten lang ein in der Bevölkerung sehr beliebter Präsident der Vereinigten Staaten. Heute würde man ihn als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnen.
»Diese Verbindung eines riesigen militärischen Establishments mit einer gewaltigen Rüstungsindustrie ist für Amerika eine ganz neue Erfahrung. Der in wirtschaftlicher, politischer und sogar in geistiger Hinsicht überwältigende Einfluss ist in jeder Stadt, in jedem Landtagsgebäude, in jeder Bundesbehörde spürbar. Wir erkennen die zwingende Notwendigkeit dieser Entwicklung an. Aber wir dürfen nicht versäumen, ihre gravierenden Auswirkungen zu begreifen. Unsere Mühen, Ressourcen und unsere Lebensgrundlagen sind ebenso wie die gesamte Struktur unserer Gesellschaft davon betroffen. In den Institutionen der Regierung müssen wir uns vor – absichtlicher oder unabsichtlicher – unbefugter Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes hüten. Die Gefahr eines unheilvollen Anwachsens unbefugter Macht ist real und wird fortdauern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Macht dieser Verbindung unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gesichert ansehen. Nur eine wachsame und gebildete Bürgerschaft kann eine ausgeglichene Verbindung der gewaltigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Methoden und Zielen gewährleisten, sodass Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können.«
US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner vom Fernsehen übertragenen Abschiedsrede am 17. Januar 1961
Würde Eisenhower derartige Warnungen heute im Weißen Haus äußern, würden konservative Republikaner wie die Senatoren Lindsey Graham und Marco Rubio aufschreien und mit dem Finger auf Eisenhower zeigen, weil er die »Motive der patriotischen Branche, die unsere Freiheit schützt« infrage stelle.

Neokonservative wie William Kristol würden lautstark wissen wollen, warum Präsident Eisenhower vor dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex und nicht etwa vor der Bedrohung durch das sowjetische bzw. russische Militär warne. Die korrupten Medien ihrerseits würden in ihrer Berichterstattung andeuten, Eisenhower sei offensichtlich wohl etwas senil geworden. Die gleiche Taktik hatten diese korrupten Medien bereits gegen Präsident Reagan eingesetzt, als er dafür kämpfte, die wirtschaftliche Stagnation und den Kalten Krieg zu beenden.

Als Eisenhower im Januar 1961 in seiner Abschiedsrede an das amerikanische Volk seine eindringliche Warnung äußerte, war es bereits zu spät. Die Kalten Krieger hielten die amerikanischen Steuerzahler bereits seit den 15 Jahren, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen waren, in ihren Fangarmen, und der militärisch-industrielle Komplex hatte »Mom and Apple pie« bereits als beliebteste und tiefverwurzelte amerikanische Interessen ersetzt. DieGebrüder Dulles steuerten das amerikanische Außenministerium und die CIA und stürzten Regierungen, wie es ihnen passte.

Der militärisch-industrielle Komplex hatte die Erfahrung gemacht, dass trotz der Proteste hochrangiger Offiziere alle Kostenüberschreitungen, unabhängig davon, wie hoch sie ausfielen, anstandslos bezahlt wurden. Überall im Land schossen Rüstungsunternehmen und Militärstützpunkte aus dem Boden, die in den Wahlkämpfen der Senatoren und vieler Kongressabgeordnete als Arbeitgeber in der Region eine wichtige Rolle spielten.

Die Vorsitzenden des für Verteidigungsausgaben zuständigen Haushaltsunterausschusses sowie die Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats waren bereits von den Wahlkampfspenden aus dem militärisch-industriellen Komplex und späteren angenehmen Jobangeboten abhängig, auf die sie angewiesen wären, sollten sie die Wahl verlieren.

Der Kalte Krieg war für viele ein gewinnbringendes Geschäft, und das ist auch der Grund, warum er so lange anhielt. Zu keinem Zeitpunkt bestand damals die Gefahr, die Rote Armee könnte nach Westeuropa einmarschieren. Stalin hatte die Doktrin »Sozialismus in einem Land« als Staatsdoktrin durchgesetzt und die Kommunistische Partei von Anhängern Trotzkis »gesäubert«, die sich noch für die Weltrevolution eingesetzt hatten.

Damals wäre ein Ausgleich der Interessen zwischen den beiden Supermächten möglich gewesen, wäre der militärisch-industrielle Komplex nicht zu der Überzeugung gelangt, auf den Konflikt angewiesen zu sein, um so die Geschäfte mit dem Krieg für die kommenden Jahrzehnte und vielleicht sogar für immer zu sichern.

George F. Kennan erklärte einmal, sollte die Sowjetunion »morgen im Ozean versinken«, müsste ein anderes Feindbild her, denn »alles andere wäre ein inakzeptabler Schock für die amerikanische Wirtschaft«.

Als die Sowjetunion 1991 unterging, wurde die »sowjetische Bedrohung« durch die »muslimische Bedrohung« ersetzt, und der »Krieg gegen den Terror« übernahm die Funktion, die der Kalte Krieg zuvor erfüllt hatte. Obwohl es weiterhin zu Anschlägen unter falscher Flagge kam und vor einem neuen »Dreißigjährigen Krieg« gewarnt wurde, stellten die leicht bewaffneten Dschihadisten, dieinsgesamt nur einige tausend Kämpfer zusammenbrachten, doch keinen wirklichen Ersatz für die Sowjetunion und ihre tausenden atomar bestückten Interkontinentalraketen dar. Es war schon peinlich, dass die »weltweit einzig verbliebene Supermacht« nicht in der Lage war, mit einigen Terroristen fertig zu werden.

Und so griff man wieder auf den Kalten Krieg mit Russland zurück. Die Propaganda in diesem Zusammenhang agierte rasch und aufgebracht. »Putin ist der neue Hitler.« – »Russland wird bald in das Baltikum und Polen einmarschieren.« – »Putin ist ein korrupter Multimilliardär.« – »Putin will die Sowjetunion in ihren alten Grenzen wiedererrichten.« Diese Vorwürfe prägten die Schlagzeilen, obwohl die amerikanischen Militärausgaben um ein Vielfaches höher sind als die russischen und die russische Regierung keinerlei Hegemonialbestrebungen erkennen lässt.

Eisenhowers Nachfolger John F. Kennedy begriff, dass der militärische und Sicherheitskomplex eine Bedrohung darstelle, aber er unterschätzte das Ausmaß der Gefahr und bezahlte diese Fehler mit seinem Leben, als er gegen den militärischen und Sicherheitskomplex vorging. Mit dieser Äußerung habe ich mich sozusagen Eisenhower als »Verschwörungstheoretiker« angeschlossen. (Für eine detaillierte und zugleich erschreckende Darstellung der Bedrohung, die der damalige Chef des Vereinigten Generalsstabs General Lyman Lemnitzer für Präsident Kennedy darstellte, empfehle ich die Lektüre des dritten Kapitels des Buches Gladio, NATO’s Dagger at the Heart of Europe von Richard Cotrell.)

Verschwörungen sind eine Realität, und es gibt sehr viele mehr davon, als sich manche träumen lassen. Viele Verschwörungen von Regierungen wurden von den Regierungen selbst in den offiziellen Akten ausführlich dokumentiert und sind so der Öffentlichkeit zugänglich. Sie müssen nur einmal eine Google-Suchanfrage mit dem Stichwort »Operation Gladio« oder »Northwood Project« starten. Diese beiden Verschwörungen allein sollten ausreichen, um diejenigen uninformierten Leute aus dem Westen zum Schweigen zu bringen, die immer wieder verkünden, ihre Regierungen würden niemals ihre eigenen Leute töten.

Meine wissenschaftlichen Studien zu Russland haben mir die Augen dafür geöffnet, dass Regierungen sich gegen ihre eigene Bevölkerung verschwören. Im Rahmen meiner Untersuchungen erfuhr ich, dass die Geheimpolizei des Zaren Bombenanschläge inszenierte und Menschen ermordete, um anschließend Arbeiterführern die Schuld zuzuschieben und sie zu verhaften. Zunächst stand ich Schilderungen wie diesen skeptisch gegenüber und fragte mich, ob es sich hier nicht möglicherweise um eine durch linke Einstellungen geprägte Voreingenommenheit gegenüber dem zaristischen Russland handeln könnte. Einige Jahre später fragte ich meinen Kollegen Robert Conquest in der Hoover Institution an der Universität Stanford, ob diese Schilderungen zuträfen. Er antwortete, diese Darstellungen seien durch veröffentlichte Akten der Geheimpolizei, die in den Archiven der Hoover Institution lagern, bestätigt worden.

Anschläge unter falscher Flagge werden von Regierungen benutzt, um eine geheime Agenda durchzusetzen, die sie offiziell nicht einräumen können. Hätten etwa Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney erklärt: »Wir werden den Irak und ein halbes Dutzend anderer Länder angreifen, um uns die Vormacht über den Nahmittelosten zu sichern, diesen Ländern ihre Erdölreserven zu stehlen und Israel zu ermöglichen, sich das ganze Westjordanland Palästinas anzueignen. Wir wollen die Steuereinnahmen nicht mehr dazu einzusetzen, den Interessen der amerikanischen Bevölkerung zu dienen, sondern sie vielmehr in die Taschen der Rüstungsindustrie umzulenken, und wir wollen das Blut eurer Eltern, Partner, Kinder und Geschwister vergießen«, hätten selbst die größten Lemminge in den USA Widerstand geleistet.

Stattdessen folgten die beiden dem Vorbild des berüchtigten Propagandachefs Hitler und erklärten: »Unser Land wurde angegriffen.«

Im Allgemeinen kann eine aufmerksame, einigermaßen gebildete Person einen Angriff unter falscher Flagge als solchen erkennen. Aber nur wenige Menschen machen sich die Mühe, sich über den Tellerrand der offiziellen Medienberichterstattung hinaus zu informieren, und die Medienrecherchieren nicht mehr länger selbst oder stellen kritische Fragen, sondern übernehmen einfach die offizielle Darstellung. Daher erkennen nur wenige, was wirklich geschehen ist, und wenn diese wenigen sich dann öffentlich äußern, werden sie als »Verschwörungstheoretiker« diskreditiert.

Aber diese Methode der Kontrolle der öffentlichen Meinung könnte sich schon bald als wirkungslos erweisen. Denn es gab im 21. Jahrhundert schon so viele »Terrorangriffe« unter falscher Flagge, dass man nun schon einige tausend Experten als »Verschwörungstheoretiker« anprangern müsste. Zur sogenannten 9/11 Truth Movement, die die offizielle Darstellung der Anschläge vom 11. September 2001 in vielen Punkten zurückweist und eine unabhängige, der Wahrheit verpflichtete Untersuchung fordert, zählen tausende Hochbauarchitekten, Statiker, Abrissexperten, Nanochemiker, Ärzte, Feuerwehrleute und Ersthelfer, zivile und Militärpiloten sowie hochrangige frühere Regierungsvertreter.

Das dort versammelte Expertenwissen und die intensiven Erfahrungen dieser Gruppe stellen die Fähigkeiten der 9/11-Kommission bei Weitem in den Schatten. Diese Kommission besaß auch nur die Aufgabe, das aufzuschreiben, was ihr von der Regierung, dem National Institute of Standards and Technology (NIST) und den korrupten Medienvertretern vorgetragen wurde, die kaum einfache Arithmetik, geschweige denn die Mathematik und Physik, hinter einem kontrollierten Abriss verstehen. Das NIST besteht wiederum aus Personen, die bezüglich ihres Einkommens und ihrer Karriere von der Regierung abhängig sind.

Die Neokonservativen, die die Regierung George W. Bushs kontrollierten, wollten ein »neues Pearl Harbor«, um so ihre Eroberungskriege im Nahmittelosten rechtfertigen und endlich beginnen zu können. Und genau diesen Vorwand lieferten ihnen die Anschläge vom 11. September. War dies nur ein Zufall, oder handelte es sich doch eher um so etwas wie den »Zwischenfall im Golf von Tonkin« oder den Reichstagsbrand 1933 in Deutschland oder einen Bombenanschlag der zaristischen Geheimpolizei oder von Operation Gladio?

Der Vorwurf, es handele sich um eine »Verschwörungstheorie«, dient dazu, Ermittlungen zu verhindern.

Die Anschläge vom 11. September 2001 wurden niemals wirklich aufgeklärt. Viele Experten verweisen darauf, dass Beweise bewusst entfernt oder vernichtet wurden, bevor sie untersucht werden konnten. Die Familien der Angehörigen der Opfer und Ersthelfer mussten ein Jahr lang demonstrieren und Lobbyarbeit leisten, bis die Regierung unter Präsident George W. Bush der Einberufung der völlig kontrollierten 9/11-Kommission zustimmte.

Auch der Bombenanschlag beim Marathon in Boston wurde nicht richtig untersucht und aufgeklärt. Es wurde eine ausformulierte Darstellung veröffentlicht und von den Medien einfach übernommen. Der Massenmord in San Bernardino wurde ebenfalls nicht wirklich untersucht und aufgeklärt. Auch hier ersetzte eine ausformulierte Darstellung gründliche Ermittlungen.

Der Erfolg derartiger Anschläge unter falscher Flagge in den USA führte dazu, dass sie auch in Großbritannien und Frankreich eingesetzt wurden. Die Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo wurden nicht aufgeklärt, und die offizielle Darstellung ergibt keinenSinn. Die Ermittlungen wurden eingestellt und noch offene Fragen einfach ignoriert. Warum beging zum Beispiel ein französischer Polizist, der in dem Verbrechen ermittelte, unter mysteriösen Umständen überraschend in seinem Büro angeblich Selbstmord, und warum wurde seiner Familie Einsicht in den Obduktionsbericht verweigert?

Warum verschwand diese Geschichte so schnell aus den Schlagzeilen, und gibt es neue Erkenntnisse? Warum »ermittelte« die französische Polizei einen dritten Täter bei den Anschlägen, der angeblich das Fluchtfahrzeug gefahren haben soll, obwohl dieser über ein unerschütterliches Alibi verfügte? Wenn die Polizei bei diesem vermeintlichen Bandenmitglied so schieflag, wie können wir dann sicher sein, dass sie sich nicht auch in Bezug auf die beiden Tatverdächtigen irrte, die von Polizeikräften erschossen wurden?

Wie kommt es eigentlich, dass alle Tatverdächtigen bei Terroranschlägen immer getötet werden, bevor sie aussagen können? Warum ist die Darstellung der Ereignisse durch die Regierung oft die einzige Darstellung, die wir jemals erhalten? Wie können die Menschen nach dem Zwischenfall im Golf von Tonkin, nach Operation Claudio usw. noch so leichtgläubig sein?

Aber offenbar hatte der Anschlag auf Charlie Hebdo nicht den gewünschten Effekt, und daher erlebte Frankreich nun die »Pariser Anschläge«, deren offizielle Darstellung in vieler Hinsicht noch unglaubwürdiger ist. Auch hier sind viele Fragen offen, und es fehlen nachdrückliche Beweise. Dieser Anschlag unter falscher Flagge veranlasste Kevin Barrett dazu, eine Sammlung kritischer Essays von 26 Personen in einem Buch zusammenzustellen und zu veröffentlichen.

Vierundzwanzig der in diesem Buch veröffentlichten Autoren glauben die offizielle Darstellung nicht. Macht sie das gleich zu »Verschwörungstheoretikern« oder nicht doch eher zu mutigen Menschen, die besorgt sind, dass inszenierte Anschläge wie der Reichstagsbrand 1933 zunehmend die westlichen bürgerlichen Freiheitsrechte durch faschistische Polizeistaatsmethoden ersetzen?

Stellen Sie sich doch einmal selbst die Frage, warum diese Persönlichkeiten versuchen, gefährdete Freiheiten zu schützen. Welche Vorteile sollte sich etwa A. K. Dewdney, Professor em. der Universität von Western Ontario und Verfasser von zehn Büchern über Wissenschaft und Mathematik, davon versprechen, »Verschwörungstheoretiker« zu sein?

Welche Anreize könnten Philip Giraldi, einen früheren CIA-Führungsagenten und geschäftsführenden Direktor des Council for the National Interest, dazu veranlassen, zum »Verschwörungstheoretiker« zu werden?

Warum sollte Anthony Hall, Professor für Globalisierungsstudien an der Universität von Lethbridge im kanadischen Alberta, dessen jüngstes Buch von der America Library Association als »wissenschaftliche Meisterleistung« gewürdigt wurde, unbedingt »Verschwörungstheoretiker« werden wollen?

Welche Vorteile sollte sich Mujahid Kamran, Vizekanzler der Universität Punjab im pakistanischen Lahore, ein Fulbright Scholar und Träger zahlreicher Auszeichnungen, davon versprechen, »Verschwörungstheoretiker« zu sein?

Warum sollte es für Stephen Lendman, einen erfolgreichen Kolumnisten und Moderator der Radiosendung Progressive Radio News, erstrebenswert sein, als »Verschwörungstheoretiker« eingestuft zu werden?
Was hätte James Petras, Bartle-Professor für Soziologie an der Universität Binghamton, davon, »Verschwörungstheoretiker« zu sein?

Was sollte einen der führenden französischen Intellektuellen, Alain Soral, dazu veranlassen, »Verschwörungstheoretiker« werden zu wollen?

Was hätte Robert David Steele, ein früherer CIA-Mitarbeiter und verantwortlich für verdeckte Operationen, davon, ein »Verschwörungstheoretiker« zu sein? Die neokonservativen westlichen Medienhuren, die diese ehrenwerten Personen als »Verschwörungstheoretiker« verunglimpfen, sind selbst so dumm und ungebildet, dass sie ihre unqualifizierte Meinung besser für sich behalten sollten.

Liebe Menschen im Westen!
  • Wenn Sie weiterhin in der Lage sein wollen, sich in den Straßen Ihrer Städte frei bewegen zu können, ohne von Polizisten angehalten und, nach Ihren Ausweispapieren gefragt, durchsucht und für unbestimmte Zeit inhaftiert oder sogar ohne rechtsstaatlichen Prozess umgebracht zu werden,
  • wenn Sie weiterhin in der Lage sein wollen, Ihre Meinung über »Ihre« Regierung und die Verwendung Ihrer Steuergelder frei äußern zu können,
  • wenn Sie weiterhin in der Lage sein wollen, über bestimmte Angelegenheiten oder persönliche Dinge sprechen zu können, ohne dass dies von der NSA oder einer entsprechenden Behörde Ihres eigenen Landes oder beiden Einrichtungen aufgezeichnet wird,
  • wenn Sie weiterhin in der Lage sein wollen, nach Ihrem Gewissen zu handeln und gegen die Gewalttaten des Westens gegenüber Muslimen und anderen, durch einflussreiche westliche Interessen benachteiligte Gruppen (wie etwa die Palästinenser) protestieren zu können,
  • wenn Sie weiterhin in Freiheit leben wollen, die sich der Westen sich nach Jahrhunderten des Kampfes erstritten hat,
dann sollten Sie endlich aufwachen, Unwichtiges beiseiteschieben und sich die Zeit nehmen, sich bewusst zu werden, was Ihnen da gerade genommen wird. Die Zeit wird knapp. Wenn Sie sich nicht für die Wahrheit einsetzen, wird es für Sie bald keine Freiheit mehr geben, denn ohne Wahrheit gibt es keine Freiheit.




Wer profitiert vom Krieg gegen den Terror?
Amerika hat sich seit dem 11.9.2001 an einen permanenten Kriegszustand gewöhnt. Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft - darunter viele arme Jugendliche vom Land, die zur Armee gehen - kämpft und stirbt, während eine fest etablierte nationale Sicherheitselite zwischen hohen Posten in Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios rotiert.


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