Hintergründe

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Angie schafft es doch noch: Muttis Heiligenschein kommt aus den USA

Markus Mähler

»Wir schaffen das!« ist das epochale Spätwerk unserer selbstlosen Kanzlerin. Bedankt haben sich bei der Mutter aller Flüchtlinge bisher nur die Syrer. Jetzt kommt aber noch ein unangekündigter Import über den Atlantik angeschwommen: Muttis Heiligenschein, Made in the USA. Das Time-Magazin kürt Angela Merkel zur Person des Jahres 2015: »Weil sie mehr von ihrem Land verlangt als die meisten Politiker wagen würden.« Sie habe in jede Krise eingegriffen, die Europa bewältigen müsse. Dabei hat sie zwar alles schlimmer gemacht – aber das mit gutem Willen.

Weihnachten kommt noch, die transatlantische Bescherung gibt es schon jetzt: Mutti ist ab sofort Königin von Europa. Angela Dorothea Merkel trägt den Titel »Chancellor of the free world«. Das ehrwürdige New Yorker Nachrichtenmagazin Time kürte sie zur »Person des Jahres 2015«. Endlich hat die Auserwählte ihren Platz in den Geschichtsbüchern, von dem sie schon so lange träumt. Erst vier deutsche Kanzler schafften das, der erste war 1938 ausgerechnet Adolf Hitler. Barack Obama wurde 2012 noch mit einem »Yes, we can« zur »Person des Jahres«. Damals hieß es, er sei der »Führer der freien Welt«. Diesmal gibt es von Time aus speziell deutschen Gründen bloß die »Kanzlerin der freien Welt«.

Trotzdem, eine große Ehre. Merkel hat sie mit dem geklauten Obama-Slogan »Wir schaffen das!« und minimalem eigenen Einsatz erreicht. Die Kollateralschäden der Flüchtlingskrise kehren immer noch Millionen Deutsche verzweifelt auf, die über Nacht und gegen ihren Willen in einem anderen Land aufwachten.

Warum eigentlich?

Gerade durch dieses Lager der Gebeutelten ging gestern ein verwunderter Schreckensruf: Warum! Warum wird ausgerechnet Merkel »Person des Jahres«? Unsere alternativlose Bundeskanzlerin hat jenseits des Atlantiks eine Menge Verehrer. Was wir aus der Nähe mit Schrecken sehen, betrachtet man dort begeistert aus der Ferne.

»Europas mächtigste Führungsfigur ist ein Flüchtling aus einer Zeit und von einem Ort, wo ihre Macht unvorstellbar gewesen wäre«, schreibt Time über den Ost-Export aus Hamburg-Barmbek, der als DDR-Reimport zur ewigen Kanzlerin wurde und inzwischen Europas dienstälteste Regierungschefin ist. Eine Politikerin, deren politischer Stil es ist, keinen zu haben, schwärmt das Nachrichtenmagazin. Wir wissen es besser: Eine Frau ohne Eigenschaften ist auch ohne German Angst, ohne Obergrenze, ohne Alternative, ohne Achtung vor dem Asylrecht oder dem Dublin-

Abkommen.

Eine Physikerin wird für die angewandte Chaostheorie ausgezeichnet

Selbst das berühmt gewordene Leak-Papier hoher deutscher Sicherheitsbeamter hat es bis in den Lobartikel der Timegeschafft. Man weiß in New York also, dass der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der BND und die Bundespolizei Deutschland auf dem Weg ins Chaos sehen. Dank dem Lockruf unserer globalen »Person des Jahres 2015« an alle Flüchtlinge. Diese nette Geste setzte eine unaufhaltsame und chaotische Masseneinwanderung in Gang. Die Menschen kamen, überschritten nicht nur alle Grenzen, sondern überwanden auch alle Gesetze. Ganz Europa hat den Strom bis nach Deutschland durchgewunken. Selbst Sicherheitsexperten lässt Muttis epochales Spätwerk ratlos und anonym zurück:

»Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. […] Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.«

Sie verlangt von den Deutschen mehr ab, »als die meisten Politiker wagen«

In New York ist all das bloß German Angst und ganz weit weg. Die Time-Chefredakteurin Nancy Gibbs schreibt: Merkel verdient diese Auszeichnung, »weil sie mehr von ihrem Land verlangt als die meisten Politiker wagen würden, wie sie sich der Tyrannei entgegenstellt und weil sie moralische Führung gibt ‒ in einer Welt, in der es daran mangelt«. Dass all das auf dem Rücken und zu Lasten der Deutschen geschieht, steht dort nicht. Es wirkt wie die Ego-Show einer verehrten aber nicht

geliebten Primaballerina. Die – frustriert von einer ausweglosen Euro-Dauerkrise – doch noch alle Herzen erobern wollte. Mit einer kleinen, überschaubaren Flüchtlingskrise. Die verzweifelte Suche einer grauen Frau nach einem bunten Lebenswerk.

Time sieht das anders: Wann immer Europa von einer Krise erschüttert worden sei, habe Merkel eingegriffen. Wir kennen das durchschlagende Ergebnis: EU-Krise, Euro-Krise, Griechen-Krise, Ukraine-Krise, Flüchtlings-Krise, Integrations-Krise, Nachwuchs-Krise, Renten-Krise, IS-Krise. Irgendeine Krise oder islamistische Terrormiliz vergessen? Das sind alles offene Dauerbaustellen, bei denen das Ende noch auf sich warten lässt. Jede Gefahr schwebt für sich genommen wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen: Noch sind wir reich, können aber nichts mehr davon genießen.

Diese Frau »geht nicht den einfachen Weg« und hat Europa im Schlepptau

Das Durchmerkeln in Krisenzeiten wird unter Deutschen bereits zum geflügelten Wort. Sowas gilt als todsicherer Ritterschlag zum Titel »Unperson des Jahres«. In den USA erklärt Time-Chefredakteurin Gibbs unsere Kanzlerin hingegen zur Heldin: »Man kann ihr zustimmen oder auch nicht. Aber sie geht nicht den einfachen Weg.« Was macht eine alternativlose Mutti jenseits der Grenze zur

Verbohrtheit für die US-Amerikaner eigentlich so interessant? Die wahre Antwort ist hier drin versteckt:

»Bei Merkel schwang ein anderer Wertekanon – Menschlichkeit, Güte, Toleranz – mit, um zu zeigen, wie die große Stärke Deutschlands zum Retten statt zum Zerstören genutzt werden kann. Es ist selten, einem Anführer bei dem Prozess zuzusehen, eine alte und quälende nationale Identität abzulegen.«

Warum Merkel den transatlantischen Heiligenschein wirklich bekommt

Das große europäische Einigungsprojekt fördern die USA vor allem, weil damit auch seine vielen Facetten abgebaut – oder besser: zerstört werden. Die Quelle der kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Vormacht unseres Kontinents war aber immer auch seine Vielfalt auf engstem Raum, die in harter Konkurrenz zueinander stand.

Europa, das ist eine einmalige Mischung aus Synergie und Widersprüchlichkeit. Mit diesem Motivationsturbo konnte der Kontinent über Jahrhunderte die eine Hälfte des Erdballs beherrschen und die andere besiedeln – unter anderem auch Nordamerika. Auch, wenn das in den Geschichtsbüchern mittlerweile verurteilt wird: Alle wirklich wichtigen Ideen der Moderne erblickten bei uns das Licht der Welt. Die guten und die bösen.

Jetzt soll vorbei sein, was von der großen Vergangenheit des kleinen Kontinents noch übrig ist. Europas Platz im asiatischen Jahrhundert haben die USA am Reißbrett skizziert: Wir sind nur noch ein gleichförmiger Brückenkopf, gefüllt mit transatlantischen Werten auf dem eurasischen

Superkontinent – weil für Washington das Verhandeln mit den vielen widersprüchlichen Europäern einfach zu anstrengend, zu ineffizient ist.

Merkel hat den Terror-Kalifen besiegt, zumindest in der Time-Liste

In diesem großen Spiel hat Angela Merkel wirklich den Titel »Person des Jahres 2015« verdient. Sie blieb auch in der Dauerkrise der stoische Garant für das europäische Großprojekt. Nüchtern betrachtet wäre das Kartenhaus im Sturm der Dauerkrisen längst auseinandergefallen, wenn Deutschland nicht mit hastig eingebauten Stützpfeilern Pfusch am Bau betrieben hätte. Die Hütte steht zwar noch, aber auf Sand. Das ominöse europäische Fundament fehlt deutlicher als je zuvor.

Entweder wird der Betonkopf Merkel in der Europa- und Flüchtlingskrise von der Geschichte einmal belohnt – oder sie hat den Sargnagel in das alte Europa getrieben. Aus dem könnte ein neues Europa auferstehen, das sich wieder auf die Stärke seiner vielen Identitäten besinnt. Bleibt nur zu fragen: Hoffentlich war es das wert, Frau Kanzlerin. Der erste Platz in einer transatlantischen Liste, auf der die Nummer zwei bereits Abu Bakr al-Baghdadi heißt, der Terror-Kalif des Islamischen Staates. Auf Platz drei schmollt Donald Trump. Der US-Präsidentschaftsbewerber fühlt sich um den Sieg betrogen: »Sie haben die Person gewählt, die Deutschland ruiniert.« Die Time-Hitliste liest sich wirklich wie das Who-is-Who der internationalen Bösewichter.

Bildnachweis: Screenshot Twitter TIME

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Gewalt gegen Christen in Flüchtlingsunterkünften nimmt zu

Redaktion

Die Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in deutschen Asylbewerberheimen nimmt zu. Manchmal greifen sogar muslimische Mitarbeiter des Wachschutzes Christen an, die sich vom Islam abgewandt hatten.

Das berichtet der Berliner Pfarrer Gottfried Martens von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), der sich intensiv um Flüchtlinge kümmert. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea nannte er konkrete Vorfälle.

So hätten Ende November fünf muslimische Sicherheitsmitarbeiter in einer Unterkunft in Berlin-Dahlem zwei Iraner verprügelt, als sie in deren Zimmer ein Neues Testament entdeckten. Sie hätten die Christen beschimpft, dass die Bibel Sünde sei, dann an die Wand gedrückt und getreten.

Laut Martens ist es für eine bessere Verständigung mit Flüchtlingen zwar sinnvoll, im Wachschutz auch arabischsprachige Mitarbeiter zu beschäftigen,

»aber mit der gegenwärtigen Praxis, weitgehend ohne Prüfung arabischsprachige Wachschützer für die Asylbewerberheime anzustellen, holt man sich serienweise radikale Muslime in die Unterkünfte«.

»Wir haben in den deutschen Unterkünften iranische Verhältnisse«

Der Pfarrer schilderte ferner den Fall eines jungen Iraners, der ihm eine 30 Zentimeter lange Wunde auf dem Rücken gezeigt habe.

Der Mann sei im Schlaf in seiner Unterkunft von einem radikalen Muslim überfallen worden. Der Angreifer habe die Bibel des Christen zerrissen und ihn mit einem Messer schwer verletzt. Ein anderer Iraner habe durch eine Attacke Blessuren am Hals und im Gesicht erlitten.

Eine Iranerin habe berichtet, dass sie aus Angst vor Angriffen in ihrer Unterkunft immer ein Kopftuch trage, um nicht als Christin erkannt zu werden. Martens:

»Christen müssen sich in den Heimen verstecken. Diese Menschen sind wegen ihres Glaubens geflohen. Hier sind sie aber genauso gefährdet. Wir haben in den deutschen Unterkünften iranische Verhältnisse.«

»Gestandene Männer flehen mich an, sie (aus den Unterkünften) rauszuholen«

Aus Angst seien die Christen oft nicht bereit, eine Anzeige zu erstatten. Sie befürchteten, in den Heimen dann noch schwerer misshandelt oder gar ermordet zu werden. Das wiederum sei ein

Problem, weil die Polizei ohne Anzeige keine Grundlage habe, um tätig zu werden.

Mittlerweile kommen laut Martens knapp 1000 iranische und afghanische Flüchtlinge in seine Gemeinde im Berliner Stadtteil Steglitz. Im Taufunterricht, der Anfang Dezember begonnen hat, habe er 270 Teilnehmer. Die meisten von ihnen hätten große Angst, in ihre Unterkünfte zu gehen:»Gestandene Männer stehen zitternd vor mir und flehen mich an, sie dort rauszuholen.«

Der Seelsorger sprach sich erneut dafür aus, Christen und Muslime getrennt unterzubringen: »Solange dies nicht der Fall ist, werden sich Christen in vielen Fällen öffentlich zu den Übergriffen und Bedrohungen in den Heimen nicht äußern.«

Trotz dieser Situation müsse er alle zwei bis drei Wochen weitere 100 Neue Testamente auf Persisch bestellen. Martens: »Sie werden uns aus den Händen gerissen. Und dabei riskieren die, die eine Bibel mit ins Asylbewerberheim mitnehmen, ihr Leben.«

Bildnachweis: picture-alliance

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Wirklich keine Islamisierung? Scharia-Polizei wird strafrechtlich nicht mehr verfolgt

Udo Ulfkotte

Stellen Sie sich vor, einige Deutsche würden als Bürgerpolizei durch ein Wohnviertel laufen. Und zwar mit einem absichtlich provozierenden Aufdruck auf den Westen, etwa »National-Polizei«.

Ich behaupte, dass die Bürger nach spätestens fünf Minuten von Polizeiwagen umringt wären und als rechte Provokateure strafrechtlich verfolgt würden. Was aber passiert, wenn Muslime sich hier in Deutschland so aufführen?

Wenn Muslime in Deutschland mit Schutzwesten als »Scharia-Polizei« auf Streife gehen, dann ist das nach Auffassung des Wuppertaler Landgerichts kein Straftatbestand.

Sie haben richtig gelesen. Das ist jetzt multikulturell und ein Teil unserer bunten Zukunft.

Man eröffnet am Wuppertaler Landgericht nicht einmal ein Strafverfahren und sieht auch keinen Verstoß gegen das Uniformverbot (AZ: 22 KLs 27/15).

Die Westen der Moslems mit dem Aufdruck »Shariah-Police« schüchterten keinen Menschen ein und seien auch nicht Ausdruck einer militanten Gesinnung, sagen die Richter.

Wenn in unseren Asylantenheimen also künftig Moslems als »Scharia-Polizei« auf Streife gehen, dann ist das jetzt (richterlich abgesegnet) ein ganz normaler Vorgang. Die Polizei warnt die deutschen

Bürger ja schon länger vor »No-Go-Areas«.

In Städten wie Duisburg und Gelsenkirchen herrschen jetzt junge Männer aus islamischen Staaten. Die Richter scheinen sich dieser Entwicklung anzupassen.

Im Mekka Deutschland hat man schließlich für alles Verständnis, sofern es sich gegen die Werte der einheimischen Bevölkerung richtet.

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Mittwoch, 9. Dezember 2015

Zschäpes irre Aussage: Wurde sie mit ihrem Kind erpresst?

Jürgen Elsässer

Ganz klar, das war ein Deal. Die Aussage von Beate Zschäpe vor dem OLG München diente nicht der Wahrheitsfindung, sondern nur dem Zweck, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das soll der guten Frau nicht vorgeworfen werden – im Extremfall ist sich jeder selbst der nächste.

Dass erheblicher Druck auf Zschäpe ausgeübt wurde, beweist ihr Nervenzusammenbruch vorgestern – nach einer unerwarteten Zellendurchsuchung. Gut möglich, dass ihr da nochmal die Instrumente gezeigt wurden… Immerhin sind schon acht NSU-Zeugen eines seltsamen Todes gestorben.

Wie fadenscheinig die Aussage zusammengezimmert wurde, beweist allein der Umstand, dass Zschäpe zwar jede Schuld an den zehn Morden abstritt, aber zu Tathintergründen keinerlei weiterführende Aussage machte – obwohl ihr die beiden Uwes von einigen Mordtaten berichtet haben sollen. Wenn das stimmt: Wurde da nicht noch erheblich mehr geredet??

Vollends irre wird die Story, wenn Zschäpe zum Polizistenmord 2007 aussagt, die Uwes hätten das getan, um an die Dienstwaffe von Michèle Kiesewetter zu kommen.

Was ist das für ein Motiv?? Die beiden hatten ein ganzes Arsenal an Schusswaffen – warum sollten sie sich ausgerechnet eine hochbelastete Polizeipistole zulegen? Diese Aussage ergibt keinen Sinn. Außer diesem: Bei einem der umstrittensten Morde – COMPACT berichtete, dass sich in- und ausländische Agenten am Tatort auf die Füße traten! – die unglaubwürdigste Version des Ablaufs, nämlich die staatliche, zu stützen.

Wie Zschäpe weichgekocht wurde? Vermutlich mit ihrem Kind! In COMPACT 9/2014 schrieb Kai Voss über »Zschäpes kleines Geheimnis«:

»Laut Anklage mieteten Böhnhardt und Zschäpe am 25. Oktober 2011 das letzte Mal ein Wohnmobil. In ihrer Begleitung habe sich ein kleines Mädchen gefunden, das die Frau ›Mama‹ nannte, sagte eine Mitarbeiterin des Wohnmobilverleihers, die seltsamerweise im Gegensatz zu ihrem Chef nicht vor Gericht geladen wurde.

Das Kind sei ungefähr im ›Vorschulalter‹ gewesen – also in einem Alter, an dem das Vorspielen falscher Identitäten und Verwandtschaftsverhältnisse nicht üblich oder jedenfalls nicht einfach zu bewerkstelligen ist. Bei der kriminaltechnischen Untersuchung des Caravans wurden schließlich eine Wasserspritzpistole, eine Puppe, ein Plüschbär, ein Winnie-Puuh-Heft und eine rosafarbene Kindersandale in der Größe 34 sichergestellt.

An ihr konnten die Ermittler DNS eines unbekannten jungen Mädchens zuordnen, das in den Akten als ›P66‹ firmiert.

In der Zwickauer Wohnung des Trios, die am 4. November 2011 nach dem Tod der beiden Uwes ausbrannte – mutmaßlich durch ein von Zschäpe gelegtes Feuer –, wurde ein Kinderfahrrad gefunden, in dem mit einer Stahltür verschlossenen Keller. Noch wichtiger: An einer der Überwachungskameras, die das Trio auf dem Balkon angebracht hatte, sicherten die Ermittler weitere DNS-Spuren.

Wie die Analyse ergab, passten sie zu 99,85 Prozent zu einer Person, die mit einem gewissen Thomas Starke eine Vater-Kind-Beziehung haben muss. Die Kinder, von denen dieser Starke angab zu wissen, scheiden nach der Untersuchung aus. Sein Vater, zu dem er scheinbar keinen Kontakt mehr hat, kommt ebenfalls nicht infrage.

Doch von wem kann die Spur sonst stammen? Von einem Kind Starkes, von dem er nichts weiß oder das er bewusst verheimlicht oder verheimlichen muss?
Dieser Starke ist ein V-Mann des Verfassungsschutzes, der in der Geschichte des Trios eine wichtige Rolle gespielt hat. Er kannte die rechtsradikale Szene in Jena, aus der die drei kamen, und soll Mundlos 1997 den Sprengstoff für die ersten Bombenattrappen besorgt haben.

Durch seine Vermittlung konnten die drei 1998 das erste Mal untertauchen – in Chemnitz, gleich in Starkes Nähe. Auch die zweite Wohnung wurde durch ihn vermittelt, wobei ihm seine Führungsposition im Neonazinetzwerk Blood and Honour zugutekamen. 1996/97 führte Starke mit Beate Zschäpe eine kurze Beziehung und ›hätte diese gerne vertieft‹, so Informationen der Münchner Nebenkläger.

Starke bestreitet eine Intensivierung des Verhältnisses, um einer Verurteilung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu entgehen – und Zschäpe schweigt.
Auch im Prozess selbst tauchte ein Hinweis auf, dass mindestens ein Kind im Leben des Trios eine Rolle gespielt haben musste. Eine Arzthelferin erinnerte sich im Zeugenstand, dass Zschäpe mindestens zwei Mal mit einem kleinen Mädchen in die Praxis gekommen sei. Ein anderer Zeuge wunderte sich über herum liegendes Kinderspielzeug in der Wohnung Zschäpes.«

Zschäpe hofft wohl, indem sie dem Staat einen Gefallen tut und seine Verschwörungstheorie bestätigt, nach über vier Jahren im Knast schnell auf freien Fuß zu kommen. Um endlich ihr Kind wiederzusehen? Der Deal könnte platzen.

Die Öffentlichkeit und die Antifa-Nebenkläger wollen sie gerne lebenslänglich im Knast beerdigen. Merke: Die Eliten lieben den Verrat – nicht den Verräter.

COMPACT berichtet seit vier Jahren fast in jeder Ausgabe über die Widersprüche des staatlichen NSU-Konstrukts. Unterstützen Sie unseren »Mut zur Wahrheit« und unser Dranbleiben durch ein Abonnement von COMPACT-Magazin!

Bildnachweis Screenshot Compact

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NSU-Staatsaffäre – Zschäpe droht mit Aussage

Falk Schmidli

Endlich kommt Bewegung in den NSU-Fall. Nachdem Beate Zschäpe bereits am 10. Juni 2015 zum wiederholten Male ihrer Anwältin Anja Sturm das Misstrauen ausgesprochen und mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht hatte, scheint das Verhältnis nun vollkommen zerrüttet zu sein. Es hat den Anschein, dass die Angeklagte nach fast 200 Verhandlungstagen nun doch etwas aussagen will. »Hallelujah« möchte man ausrufen – der zermürbende, langweilige und auf unheimliche Art und Weise extrem suspekte Prozess bekommt frischen Wind, vielleicht sogar einen ausgewachsenen Sturm. Die Anwälte reagieren äußerst verdächtig. Was genau passierte in den letzten beiden Wochen?

Misstrauensbekundung, die Erste

Zunächst sei noch einmal an die erste massive Misstrauensbekundung von Beate Zschäpe vom 16. Juli 2014 gegen ihre drei Anwälte erinnert. Wir berichteten hier vor etwa einem Jahr über die Umstände und den Ausgang dieser Affäre – Beate Zschäpe musste seltsamerweise nach Entscheidung von Richter Götzl alle drei Anwälte behalten. Richter Götzl hatte damals eine detaillierte Auskunft Zschäpes verlangt, in der sie ihre Gründe für den Anwaltswechsel genau darlegen sollte.

Die geforderte Aussage blieb aber, da Beate Zschäpe eben nicht genau aussagen wollte, schwammig. Richter Götzl entschied deshalb damals gegen die Entlassung der Anwälte.

Misstrauensbekundung, die Zweite

Am 10. Juni 2015 beantragte Beate Zschäpe nun erneut die Entlassung ihrer Anwältin Anja Sturm. Die beiden anderen Anwälte betraf diese Misstrauensbekundung dieses Mal noch nicht unmittelbar. Erneut gab es keine Reaktion, die in Zschäpes Sinne gewesen wäre, sodass die Angelegenheit offensichtlich hinter den Kulissen eskalierte und am 22. Juni 2015 in der Ankündigung mündete, dass Beate Zschäpe nun sogar teilweise aussagen wolle.

Diese Entwicklung wiederum kann man nur als äußerst spektakuläre Ankündigung sehen, da die Angeklagte seit über 200 Verhandlungstagen bekanntlich eisern geschwiegen hat. War dieses Schweigen am Ende gegen ihren Willen? Es scheint ganz so.

Schweres Geschütz zur Anwaltentsorgung

Zschäpe nannte diesmal in einem vierseitigen Schreiben und gegenüber dem Psychiater Norbert Nedophil wesentlich aussagekräftigere Gründe als beim letzten Versuch vor einem Jahr. Vielleicht hat sie ja endlich gelernt, dass sie schwereres Geschütz auffahren muss, um diese drei Anwälte oder zumindest Frau Sturm endlich loszuwerden.

Nach eigenen Angaben empfindet es Beate Zschäpe als belastend, ständig auf Fehler seitens ihrer Anwälte – im Speziellen wohl Frau Sturm – aufpassen zu müssen. Weiterhin wirft Beate Zschäpe Anwältin Sturm vor, unvorbereitet in Verhandlungen zu gehen, also im Grunde mangelnde Kompetenz und Sorgfalt. Zschäpe beklagt sich außerdem, dass ihre drei Anwälte im Gerichtssaal gerne im Internet surfen, twittern oder gar ihren Urlaub planen. Aus einer Begründung, warum sie Frau Sturm entbinden möchte, ist ein formidabler Rundumschlag geworden, der einen tiefen Blick in

die Arbeitseinstellung der Anwälte gewährt.

Erzwungene Omerta?

Die Angeklagte ist außerdem unzufrieden mit der von ihren Anwälten aufgenötigten »Strategie des Schweigens« vor Gericht. Sie beschäftige sich, so lässt sie am 22. Juni 2015 wissen, durchaus mit dem Gedanken, etwas auszusagen. Was genau sie aussagen will, sagt sie derzeit nicht, aber es wird wahrscheinlich etwas sein, das sie entlastet, denn sonst würde sie diesen Wunsch nicht verspüren.

Eine Zusammenarbeit mit den drei Verteidigern sei dann – laut Zschäpe – nicht mehr möglich, da die Anwälte androhten, im Falle von einzelnen Aussagen ihr Mandat aufzukündigen. Die Anwälte haben diese Drohung zwar mittlerweile bestritten, aber wie glaubwürdig ist das schon? Gar nicht! – die Angaben der Angeklagten sind da im gesamten Kontext des Falles wesentlich glaubwürdiger.

Es ist offensichtlich, dass die Anwälte ihre bisherige Strategie des Schweigens, die ja offensichtlich existiert, wohl gerne fortsetzen würden, denn ansonsten würden sie Frau Zschäpe wohl selber zu entlastenden Teilaussagen bewegen. Die Angeklagte wird nämlich aus nachvollziehbaren Gründen kaum etwas aussagen, was sie selber belastet. Insofern ist es sehr erklärungsbedürftig, warum sie es bisher nicht getan hat. Auf Anraten ihrer Anwälte vielleicht? Dann aber lautet die nächste Frage: Warum wollen diese Anwälte offenbar keine Aussage hören, die ihrer Mandantin wahrscheinlich helfen würde? Das ist alles sehr suspekt und lässt natürlich Vermutungen in Richtung einer »Scheinverteidigung« entstehen.

Kein Handschlag mehr für Sturm

Zudem beschreibt Beate Zschäpe das Vertrauensverhältnis zu Frau Sturm, die Grundlage jeder Verteidigung, als irreparabel beschädigt – wenn es denn jemals bestanden haben sollte. Das ist starker Tobak! Sogar von massivem psychischem Druck und lautem, rechthaberischem Verhalten

von Frau Sturm gegenüber Frau Zschäpe ist die Rede.

Des Weiteren beklagt Frau Zschäpe Indiskretion und Vertrauensbruch, weil Frau Sturm angeblich Dinge im Prozess erörterte, die sie ihr im Vertrauen erzählt hat. Auch das wäre natürlich ein nachvollziehbarer Grund für den sofortigen Abbruch der »Geschäftsbeziehung«.

Weiterhin gab Zschäpe bezeichnenderweise an, dass sie ihrer Anwältin Sturm nicht mal mehr die Hand geben will. Ihr anderer Anwalt, Wolfgang Heer, hatte sie um diesen kleinen Gefallen gebeten – das Verhältnis sollte wohl wenigstens offiziell vor dem OLG München noch einigermaßen intakt aussehen. Dieser Wunsch des Anwalts Heer ist schon fast grotesk und hat etwas Komisches. Diese Anekdote ordnet sich aber nahtlos in das gesamte NSU-Geschehen ein – mehr Schein als Sein, wie wahrscheinlich der gesamte Prozess.

Finito Frau Sturm

Deutlicher kann man jedenfalls als Angeklagte das offensichtlich schwer gestörte Verhältnis zur Verteidigerin nicht mehr beschreiben. Vielleicht erkennt sogar Richter Götzl endlich Folgendes: Da

ist nichts mehr zu machen.

Im Grunde ist es schon ein extrem suspektes Armutszeugnis des Gerichtes, dass nach zwei Wochen immer noch keine Entscheidung bezüglich Rechtsanwältin Sturm gefallen ist. Sie müsste nach diesen Vorwürfen längst entlassen sein, vor allem, weil Beate Zschäpe noch zwei weitere Pflichtverteidiger hat und somit gar nicht auf Frau Sturm angewiesen wäre. Der Prozess könnte trotz einer Entlassung von Frau Sturm einfach weitergehen.

Zwangs- und Scheinverteidigung

Müssen es denn unbedingt drei Verteidiger sein? Warum rührt sich dann Richter Götzl nicht und entbindet wenigstens eine Verteidigerin von ihren sogenannten Pflichten, wenn ihm solche Vorwürfe bekannt werden? Diese ganze Verteidigung, auch der anderen beiden Anwälte, riecht langsam nach einer reinen Zwangs- und Scheinverteidigung, also genauer gesagt nach einer reinen Farce.

Dass Beate Zschäpe sich entschlossen hat, zumindest zu Teilen der NSU-Geschichte auszusagen, wird jüngst von vielen Mainstreammedien berichtet. Diese Andeutung sorgt natürlicherweise für einige Spannung, da damit endlich das Schweigen der Angeklagten gebrochen wäre. Vor allem Richter Götzl müsste eigentlich sehr gespannt auf die Aussage sein.

Aussage unerwünscht?

Vielleicht führt ja eine Aussage der Hauptperson zu einer Erhellung in diesem dubiosen Fall? Es könnte aber auch sein, dass diese Illuminierung des NSU-Falles gar nicht im Sinne des Gerichtes ist. Der ganze Fall stinkt nämlich zum Himmel, wie Kopp-Online-Leser wissen. Die gesamten Vorwürfe und große Teile der Beweise erscheinen konstruiert, der Fall ist in jeder Beziehung

unlogisch.

Nicht mal ein echtes Motiv kann man nach einem Jahr quälender Aussagen vor dem OLG München tatsächlich vorweisen, von forensischen Beweisen oder konkreten Zeugenaussagen mal ganz zu schweigen. In über 200 Tagen wurden genau Null Beweise für die Täterschaft des NSU-Trios abgeliefert – was für eine Blamage.

Wenn dieser Fall tatsächlich konstruiert ist und somit ganz Deutschland angelogen wurde, muss man sich selbstverständlich auch fragen, ob es für Beate Zschäpe nicht gefährlich werden könnte, wenn sie eine Aussage ankündigt und diese Information an die Presse durchgestochen wird. Aber auch diese Indiskretion und Unprofessionalität des OLG München ist wieder mal typisch und passt einfach perfekt zur Gesamtgeschichte.

Man kann nur hoffen, dass Beate Zschäpe ihrer Ankündigung Taten folgen lässt und zumindest zu Details zeitnah einige Aussagen machen wird. Ob ihre Anwälte damit einverstanden sind, sollte ihr dabei egal sein. Wenn es den Herren Anwälten nicht passen sollte, können sie ja weiter im Internet surfen oder einfach zu Hause bleiben.

Bildnachweis: picture-alliance

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Hogesa und NSU von Geheimdiensten gegründet?

Stefan Schubert

Die Liste der enttarnten V-Männer in der rechtsextremistischen Szene füllt sich im Wochentakt. Neben dem vom Verfassungsschutz durchsetzten Thüringer Heimatschutz, aus dessen Reihen sich der NSU gründete, wurde jetzt ein Gründer der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) als V-Mann enttarnt.

Selbst die Leitmedien der Mainstreampresse, wie der Spiegel und die Süddeutsche, kommen nicht umher, ihre vielfach an die Wand gemalte Gefahr des Rechtsterrorismus, als vom Verfassungsschutz initiiert zu bezeichnen.

Als vor einem Jahr 5000 Hooligans in Köln aufmarschierten, traten Innenminister Jäger und die Kölner Polizeiführung stark verwundert vor die Presse und spulten dennoch ihre üblichen Phrasen herunter:

Die Demokratie sei in Gefahr, der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen, kein Fußbreit den Verfassungsfeinden usw.

Vielleicht sollte man einen Politiker-Preis für die dreisteste Inszenierung ins Leben rufen, denn dieser Aufmarsch wäre ohne Roland Sokol gar nicht möglich gewesen. Roland Sokol entstammt den knallharten »Hammerskins«, einer rassistisch-elitären Skinhead-Organisation.

Er gehörte auch zu einer nur Handvoll Männer, die 2013 in einer Kneipe im Südwesten der Republik die Hogesa-Bewegung gründeten. Das Problem dabei, Sokol war mindestens seit 2009 V-Mann des Verfassungsschutzes, und deutsche Sicherheitsbehörden damit bestens über den Hogesa-

Aufmarsch in Köln informiert.

Die Presse bauschte die Vorkommnisse von Köln immens auf, sprach von Straßenkrawallen und schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Ich selbst wurde als Polizeiexperte von der FAZ und dem Kölner Express zu diesem Thema interviewt.

Darin erklärte ich, dass diese Schlagzeilen falsch wären. Allein der hohe Mobilisierungsgrad der Szene wäre beeindruckend und neu. Die Fakten und die verletzten Polizisten würden jedes Wochenende im Hamburger Schanzenviertel oder bei einem Bundesligaspiel erreicht.

So verwies ich auch auf die Pressekonferenz der Kölner Polizei, bei der eingestanden werden musste, dass von den 49 verletzten Polizisten, 45 von eigenem Pfeffer-Sprayeinsatz eine Augenreizung erlitten hätten.

Sie ahnen es: Meine Interviews wurden nie gedruckt. Innenminister Jäger und die Medien schlachten die von einem V-Mann organisierte Veranstaltung aus, um weitere vom Grundgesetz geschützte angemeldete Demonstrationen zu verbieten. Und die Mainstreampresse verbreitet bis

heute die Schreckensmeldung von 49 verletzten Polizisten.

Das Geschäftsgebaren deutscher Geheimdienste erweckt immer mehr den Eindruck, nach dem gleichen System zu verlaufen. Die Schlapphüte suchen sich labile Personen in der Szene, überschütten diese mit Geld, zum Teil mit sehr viel Geld, mit Steuergeldern.

Dann gründen die geführten V-Männer noch radikalere Gruppen, die schließlich Gewalttaten verüben, bis hin zur Mordserie des NSU. Beispielsweise erhielt der Neonazi Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes und Kopf des Thüringer Heimatschutzes, nachweislich über 100 000 Euro für seine Dienste. Ein Teil dieser Steuergelder sollen über Brandt an das Terror-Trio des NSU geflossen sein.

Nach begangenen Gewalttaten wiederholt sich dann ein immer gleiches Schauspiel: Die Behördenleiter treten mit ernster Miene vor die Kameras, fordern schärfere Gesetze, eine

weitreichendere Überwachung und natürlich mehr Geld, mit dem sie wiederum neue V-Männer rekrutieren, die quasi im Staatsauftrag weitere, extreme Organisationen gründen.

Wenn einzelne Zusammenhänge vor der Öffentlichkeit nicht weiter zu vertuschen sind und das Karussell des Geld-und-Arbeitsbeschaffungs-Systems des Verfassungsschutzes in Gefahr gerät, werden umfangreiche Aktenvernichtungsaktionen angeordnet.

Manchmal werden diese Aktionen mit Datenschutzrichtlinien versucht zu begründen, manchmal schlicht einem dummen Mitarbeiter zugeschrieben, der doch tatsächlich die brisanten V-Mann-Akten fälschlicherweise geschreddert habe. Sorry.

Ein peinliches System, das den Eindruck erweckt, nicht der Demokratie, sondern allein sich selbst zu dienen.

Bildnachweis: picture-alliance

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NSU-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden?

Falk Schmidli

Erst kürzlich berichteten wir über »fatalist«, den Whistleblower im NSU-Fall, der aufseinem Blog »Wer nicht fragt bleibt dumm« die BKA-Dokumente des NSU-Falles leakt und analysiert. Hier ist nun einiges in Bewegung geraten.

Mittlerweile hat sich eine ganze Gruppe um »fatalist« der Beweise im NSU-Fall angenommen. Deren Analysen erhärten den Verdacht der systematischen Beweismittelfälschung. Diese Hobby-Kriminologen aus Leidenschaft scheinen die erste Internet-Community zu sein, die in Deutschland während eines laufenden Prozesses Akten leakt und zerpflückt, weil sie sie für suspekt halten. Wer Lust auf kriminologisch knifflige Rätsel hat, sollte die Miss-Marple-Romane weglegen, den Fernseher ausschalten und sich anschließen.

Enorme Sprengkraft

Sollte der NSU-Prozess an seiner inneren Unlogik kollabieren, hätte dies durchaus das Potenzial, den Glauben der Bürger an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Das Thema »Bürger auf der Suche nach der Wahrheit« hat vor dem Hintergrund eines hochpolitischen Verfahrens enorme Sprengkraft.

Die Idee, Prozessakten durch Internet-Communities prüfen zu lassen, ist generell faszinierend. Möglicherweise entwickelt sich hier gerade ein neues und wohl auch notwendiges Kontrollinstrument durch das Volk. Der prominenteste Fall einer notwendigen Kontrolle durch das Internet – notwendig, weil die eigentlich zuständigen Stellen versagten – war die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg. »GuttenPlag« leistete akribische und kollaborative Arbeit, die zur Aberkennung des Doktortitels für Karl-Theodor zu Guttenberg, zum Verlust seiner politischen Ämter und zu einer mittleren Staatsaffäre führte.

Die eingangs erwähnte Gruppe hat einige Beispiele aus dem Fundus der besonders auffälligen Akten verschickt – an alle Personen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie weitere ausgewählte Politiker und Prominente. Das Schreiben finden Sie hier.

Aufgeschreckter Mainstream

Nachdem der Mainstream die Existenz der Whistleblower und die damit verbundene Story über Monate ignorierte, reagierte man nun ebenso zügig wie aufgeschreckt. SPIEGEL Online wurde mit dem Beitrag »Die seltsame Rolle von ›fatalist‹« aktiv, in dem gleich zu Beginn postuliert wird:»Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.«

Genau das ist eben nicht so! Vielmehr ist es schlicht irrelevant, wer Fakten präsentiert oder eine interessante und glaubwürdige These in den Raum wirft. Genau das ist aber bei den von der Gruppe gelieferten Widersprüchen der Fall.

An der Person, die eine These entwickelt hat, arbeiten sich tendenziell jene Gegner der These ab, die in der Sache nichts gewinnen können. Damit ist der besagte Satz imSPIEGEL Artikel geradezu verräterisch – ein Eingeständnis der Schwäche in der Thematik selbst.

Spezialgebiet Nebenkriegsschauplatz

Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Im Buch Die Kunst Recht zu behalten brachte es bereits Schopenhauer auf den Punkt: »Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit.«

Auch der SPIEGEL-Satz »Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden ›Arbeitskreises‹ ...« ist schon als neuro-linguistische Programmierung (NLP) zu verstehen und soll wohl suggerieren, dass es sich bei der Gruppe um »fatalist« um Halbverrückte handelt. Dabei ist das Auffinden von Widersprüchen an sich natürlich keine Verschwörungstheorie. Zumal die Gruppe auch gar nicht öffentlich darüber spekuliert hat, wie diese Widersprüche zustande gekommen sind.

»Nazi-Keule« und Faktenvermeidung

Nach dem NLP-Intro bleibt es nicht aus, dass die drei SPIEGEL-Autoren die obligatorische »Nazi-Keule« auspacken: »Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: ›fatalist‹ sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegsgewesen, heißt es.«

Vermutlich ist mit der nicht genannten Plattform das Forum politikforen.netgemeint, auf dem sich aber alles von ganz links bis ganz rechts trifft – auch politisch vollkommen Desillusionierte. Und was eigentlich soll an der Untersuchung von Widersprüchen in Akten »rechtsextrem« sein? Dreimal dürfen Sie raten, welche der aufgedeckten Widersprüche der SPIEGELseinen Lesern zur Information präsentiert hat. Richtig: Keinen Einzigen.

Stattdessen haben die drei Autoren eine ganze Menge an Informationen in dem Artikel platziert, die mit dem Brief der »fatalist«-Gruppe nichts zu tun haben – z.B. über den V-Mann »Corelli«, der trotz seines jungen Alters während des Prozesses überraschend verstarb. Was soll diese Geschichte im Kontext des Briefes?

Das Einzige, was der Leser nach der Lektüre des SPIEGEL-Artikels an neuen »Informationen« bekommen hat, ist der falsche Hinweis, dass »fatalist« auf rechtsextremen Plattformen unterwegs war und die Gruppe wahrscheinlich aus paranoiden Verschwörungstheoretikern besteht.

Widersprüche über Widersprüche

Dabei haben es die Widersprüche, die die Gruppe gefunden hat, in sich. Folgende Beispiele

befanden sich im Anhang des Schreibens:

Widersprüche bei der Tatwaffe der Marke Česká, die bereits am Vormittag des 11.11.2011 zur Tatwaffe erklärt wurde, obwohl die mehrwöchige waffentechnische Untersuchung erst an diesem Tag begonnen hatte.

Widersprüche bei den im Wohnmobil gefundenen Hülsen.

Widersprüche bei der Munition der gefundenen Dienstwaffen von Michèle Kiesewetter bzw. des Kollegen Arnold.

Widersprüche bei den Wohnmobil-Ausleihen

Wir haben mit dem Initiator der Aktion, Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann, gesprochen:

Kopp Online: Herr Prof. Wittmann, wie kam es zu Ihrer Aktion und was motiviert Sie in diesem Fall?

Prof. Wittmann: Die Aktion begann zunächst mit einer Anzeige wegen des Verdachtes auf Beweismittelfälschung, die ich bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige nach nur drei Tagen eingestellt. Unter anderem hieraus entwickelte sich im Forum die Idee, die Erkenntnisse an einen umfangreichen Mail-Verteiler zu senden. Hierzu zählen nahezu alle Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, weitere ausgewählte Politiker, Prominente und die Presse.

Mich motivierte, dass die vielen Widersprüche kaum von der Verteidigung thematisiert wurden, obwohl die Verteidigung über die gleichen Daten wie »fatalist« verfügte. Solche Widersprüche müssen aber thematisiert werden, weil jeder ein Recht auf eine richtige Verteidigung hat. Es ist

dabei unwichtig, ob Rechte oder Linke vor Gericht sitzen.

Die Straftaten, die man dem NSU-Trio zur Last legt, sind nach wie vor unbewiesen und unglaubwürdig, wozu gesunder Menschenverstand reicht, um dies zu erkennen. Ein weiteres Problem: Wenn man die Straftaten dem NSU-Trio lediglich zugeschoben hätte, würde nicht weiter nach den wahren Tätern ermittelt werden.

Bei der Analyse der BKA-Akten drängt sich zudem der Verdacht auf, dass die Behörden nicht sauber arbeiten. Insgesamt geht es um die Erhaltung des Rechtsstaates. Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten.

Kopp Online: Wie viele Personen sind in Ihrer Gruppe ungefähr aktiv? Wieso haben Sie das Schreiben mit vollem Namen und nicht anonym erstellt?

Prof. Wittmann: Das Kernteam besteht aus etwa einem Dutzend Personen, die sich intensiv mit den Akten beschäftigen. Bei vielen gab es in der Tat Bedenken, das Schreiben an den Innenausschuss mit vollem Namen zu zeichnen. Einige wollten auch anonym bleiben und blieben es auch. Die Idee, es eben nicht anonym zu machen, entwickelte sich auch durch meine Entscheidung, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit meinem Klarnamen ins Netz zu stellen.

Kopp Online: Erzählen Sie uns etwas über die Empfänger der Nachricht, die Sie versendet haben.

Prof. Wittmann: Das Mailing erfolgte in drei Wellen. Die erste Welle ging an nahezu alle Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages per Einschreiben, danach per Mail. Die zweite Welle ging an etwa 30 bis 40 wichtige Mitglieder des Bundestages. Die dritte Welle ging an diverse Medienvertreter.

Kopp Online: Was ist die bisherige Resonanz? Haben sich die Angeschriebenen gemeldet?

Prof. Wittmann: Der SPIEGEL hat sich mehrfach gemeldet, sogar bevor die Mail an die Pressevertreter rausging. Ansonsten hat sich niemand gemeldet.

Kopp Online: Was sind das für Bürger, die sich in der »fatalist«-Gruppe engagieren?

Prof. Wittmann: Das ist eine bunt gemischte Truppe: Familienväter, Frauen, Künstler, Ingenieure. Insgesamt handelt es sich um einen gesellschaftlichen Querschnitt, bei dem allerdings der Akademikeranteil sehr hoch ist. Politisch ist es auch eine bunte Mischung.

Kopp Online: Welches Ergebnis erwarten Sie von der Aktion?

Prof. Wittmann: Ich erwarte leider nichts. Wahrscheinlich verläuft es im Sande.

Kopp Online: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

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