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Sonntag, 29. November 2015

Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über Putins wahre Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien.



Was will Putin?

Stephan Berndt

Deutsche Medien im Dienste der Propaganda-Krieger des Pentagons
Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über Putins wahre Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien.

Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen. Stephan Berndt lässt Putin selbst zu Wort kommen, und Sie werden rasch erkennen, wie wenig von dem, was Putin tatsächlich sagt, in unseren Medien steht und überhaupt zur Sprache kommt. Das Rätsel um Putins Absichten ist also zu einem großen Teil ein inszeniertes Rätsel der Massenmedien und der Propaganda-Krieger.

Wir können nur wissen, was Putin will, wenn wir auch wissen, was die USA wollen.

Wenn wir das »Rätsel Putin« wirklich lösen wollen, müssen wir das »Rätsel USA« lösen. Schließlich sind die USA nach eigenem Verständnis der Sieger des Kalten Krieges und faktisch die einzig verbliebene Supermacht auf Erden. Und die USA wollen ihre globale Vormachtstellung auch aufrechterhalten. Aus diesem Beharren der USA auf ihrer globalen Vorherrschaft ergibt sich die Überlegung, dass Putins Absichten nur eine Reaktion auf die Absichten der USA sind.

Dazu lässt Stephan Berndt führende US-Geostrategen wie Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger und Senator John McCain zu Wort kommen. Ebenso den ranghöchsten Militär der USA, General Martin Dempsey, und den milliardenschweren US-amerikanischen Investor George Soros, der bereits seit einigen Jahren mit seinem finanzkräftigen Stiftungsnetzwerk in über 60 Ländern die geostrategischen Interessen der US-Außenpolitik umsetzt.

Je länger wir über den Chef im Kreml rätseln, umso wahrscheinlicher wird es, dass er uns eines Tages völlig überraschen wird. Und wer ewig rätselt, lebt gefährlich und läuft Gefahr, eines Tages ganz schön dumm dazustehen.
Gebunden, 288 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.



Mekka Deutschland

Udo Ulfkotte

Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen derKoran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

Mit Mekka Deutschland durchbricht Udo Ulfkotte dieses Kartell des Schweigens, Wegschauens und Wegduckens. Gewohnt faktenreich und sauber belegt fügt Ulfkotte eine Vielzahl von Einzelbildern zusammen, die einen schockierenden Gesamtbefund ergeben: Europa wird zum Morgenland, in dem die Europäer bald nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu zahlen haben.

Wissen Sie,
  • wie viele Journalisten unserer Leitmedien von islamischen Ländern für positive Berichterstattung über den Islam geschmiert werden?
  • dass eine islamische Paralleljustiz, die Scharia, unseren Rechtsstaat gefährdet und deutsche Richter seit Jahren davor warnen?
  • dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben?
  • dass in den Kantinen der Bundeswehr islamgerecht gekocht wird und die Speisen für Muslime getrennt vom Essen der »Ungläubigen« zubereitet werden?
  • dass Anhänger der »Religion des Friedens« pro Stunde durchschnittlich sieben Menschen unter Berufung auf Mohammed töten?
  • dass in Berlin-Neukölln im Jugendarrest 70 Prozent der Häftlinge Muslime sind?
  • dass der Aufruf zum Dschihad in Deutschland jetzt nicht mehr strafbar ist?
  • in wie vielen großen Museen Kunstwerke abgehängt werden, weil sie Muslime möglicherweise beleidigen könnten?
  • dass, laut MAD, Islamisten die Bundeswehr als »Ausbildungscamp« nutzen?
  • dass SPD und Grüne Mädchen und Jungen den Muslimen zuliebe in den Schulen wieder getrennt unterrichten möchten?

Mekka Deutschland beschreibt zudem ganz konkret, wie deutsche Politiker und Journalisten erpresst und mit Geld geschmiert werden, um die Islamisierung mit einer positiven Berichterstattung weiter voranzutreiben. Denn die stille Islamisierung geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem geheimen Plan.
Gebunden, 256 Seiten

Mittwoch, 25. November 2015

Europa: Jetzt kommt der neue Dreißigjährige Krieg

Europa: Jetzt kommt der neue Dreißigjährige Krieg

Markus Gärtner

Droht Europa ein neuer Dreißigjähriger Krieg? Wenn man ehemaligen CIA-Agenten glaubt, dann ist genau dies der Fall.

Die CIA sieht Europa als leichte Beute für den islamischen Terror. Und man befürchtet dort, dass potenzielle Terroristen sich im Flüchtlingsstrom wie die »Fische im Wasser« nach Europa einschleusen.

Die CIA sagt einen dreißigjährigen asymmetrischen Krieg mit immer neuen Kampfzonen vorher, in dessen Verlauf sich in Europa ein neuer Faschismus breitmachen könnte, weil die EU irgendwo auf der Strecke zusammenbricht und die Demokratie über Bord geworfen wird.

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  • Zu dick? Die Bundespolizei stellt jetzt jeden ein
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Spekulationsobjekt Ukraine: George Soros hat aber auch politische Motive

Spekulationsobjekt Ukraine: George Soros hat aber auch politische Motive

Andreas von Rétyi

Der aus Ungarn stammende US-Multimilliardär und Megaspekulant George Soros feierte kürzlich das 25. Jubiläum seiner ukrainischen Stiftung in Kiew. Zu diesem Anlass kündigte der als Philanthrop gefeierte Soros an, große Summen in ukrainische Unternehmen zu investieren. Damit allerdings verbindet sich ein umfassender Plan.

George Soros setzt seine Vorhaben konsequent um, dies auch seit Langem in der Ukraine, die ihm aus verschiedenen Gründen wirklich sehr am Herzen liegt. Interessant ist allein, sich vor Augen zu halten, dass die Soros-Stiftung bereits seit 25 Jahren in der Ukraine aktiv ist. Zeit genug, in jeder Hinsicht deutlich Einfluss zu nehmen, was auch geschehen ist.

Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Soros jetzt, in die größte ukrainische FondsgesellschaftDragon Capital einzusteigen und zudem den Software-Entwickler Ciklum zu übernehmen. Bemerkenswert auch seine Erklärung, in der kommenden Dekade selbst dafür sorgen zu wollen, dass insgesamt 500 Milliarden Euro in den Wiederaufbau der vom Krieg erschütterten Ukraine fließen. Dies nicht zuletzt, um Russlands Einfluss massiv zurückzudrängen, so berichtete unlängst auch der österreichische Standard, der sich dabei auf die von Soros gestützte InternetzeitungUkrainska Prawda beruft.
Das alles mag auf den ersten flüchtigen Blick nach einem enormen Akt des Philanthropismus klingen, verbunden mit dem Versuch, die Lage zu stabilisieren. Doch allein eine derart hohe politische Einflussnahme und der sichtlich erhöhte Druck auf Russland können nur wieder für neue Ungleichgewichte und Bedrohungen sorgen.

Wladimir Putin hat längst die Schattenseiten von NGOs à la Soros erkannt. Sie sind im Lande nicht mehr erwünscht, wobei Putin grundsätzlich auch an jenen bereits seit 1938 in den USA bestehenden Foreign Agents Registration Act erinnert, der eine Registrierung von Organisationen erfordert, die von ausländischen Regierungen finanzielle Mittel erhalten. Doch was ist nun vom großen Soros-Engagement in der Ukraine wirklich zu halten?

Zunächst einmal darf gewiss nicht davon ausgegangen werden, dass Soros aus reiner Selbstlosigkeit handelt. Im Gegenteil, er ist auch als 85-Jähriger immer noch George Soros, ein Superspekulant. Er ist jener Mann, der aus seiner Vorliebe für Ungleichgewichte gar kein Hehl macht und sie für seine Aktionen und Transaktionen weidlich nutzt, wobei die Vorgänge in der Ukraine und in zahlreichen anderen Ländern von seinen Open Society Foundations beeinflusst wurden.

Soros spricht bekanntlich davon, mit seinem riesigen Netzwerk den Übergang von geschlossenen in offene Gesellschaften fördern zu wollen, weshalb er sich gerade in den osteuropäischen Ländern so nachhaltig betätigt. Nur, vieles lässt darauf schließen, dass es sich bei diesen Aktivitäten um gewaltige Spekulationsprojekte mit gezieltem geopolitischem Nebeneffekt handelt.

Soros hat bereits wiederholt davon gesprochen, in großem Stil in die Ukraine zu investieren, sofern er von der westlichen Staatengemeinde entsprechende Investitionsgarantien erhalte. Mit anderen Worten präsentiert er sich zwar als philanthropischer Impulsgeber, führt aber eine asymmetrischeSpekulation durch, um nicht zu verlieren, sondern zu gewinnen. Dafür benötigt er zahlungskräftige Partner, sprich: die EU, und er will noch mehr erreichen.

Letzten Sommer wurden einige ziemlich delikate Informationen publik. Die Hackergruppe CyberBerkutveröffentlichte einen internen E-Mail-Schriftverkehr zwischen Soros und dem ukrainischen Präsidenten Petro PoroschenkoCyberBerkut werden als prorussische Cyberkriminelle beschrieben, natürlich geht es hier um gesetzeswidrige Aktivitäten. Nur muss diese Diskussion gesondert geführt werden.

Die Hacker-Gruppe, die ihren Namen vom US-Analog der SWAT-Teams in Russland, jenen als Berkut bekannten Einheiten ableitet, bestätigt durch Publikation des Schriftverkehrs die Einflussnahme von Soros und dessen Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine. WasCyberBerkut preisgibt, läuft auf altbewährte Prinzipien hinaus, auf Waffenlieferungen, auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten in NATO-Bündnisstaaten, auf eine einsatzbereite Armee aufgrund entsprechender Beratung Poroschenkos durch den polnischen General Waldemar Skrzypczak, seinen berühmt-berüchtigten US-Kollegen General Wesley Clark und etlicher Spezialisten unter Ägide des Atlantic Council.

Dem E-Mail-Schriftwechsel mit Poroschenko zufolge erteilt Soros Ratschläge gleichsam im Befehlston. Aus den Kommentaren geht eine Militarisierung der Ukraine hervor. Mit entsprechenden Anliegen solle man sich am besten an POTUS, den President OThe United States wenden. Die USA sollten die Ukraine mit dem gleichen Level ausgereifter Waffen versorgen, wie es auf der gegnerischen Seite existiere.

Dabei wird zwar der Defensiv-Charakter hervorgehoben, jeder aber weiß, was das am Ende in der Praxis bedeutet. Jedenfalls solle der Ukraine mit genau jener tödlichen militärischen Unterstützung beigestanden werden, die sie benötige, sich gegen die überwältigende militärische Stärke Russlands zu erheben. Zudem sollten die ukrainischen Soldaten außerhalb der Ukraine ausgebildet werden, so die Empfehlung, damit US-Militärpersonal nicht exponiert würde und sich NATO-Kräfte nicht in der Ukraine aufhalten müssten.

Natürlich sticht auch gerade der Name Wesley Clark hervor. Es ist genau jener Wesley Clark, der im Juni 1999 den kritischen Befehl gab, 200 russische Soldaten am Flughafen von Priština zu isolieren, den der britische Kommandeur Sir Michael Jackson mit der Begründung verweigerte, für Clark nicht den Dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Clark war es auch, der just im Sommer 2015 eine weitere ungeheuerliche Forderung zum Besten gab. Gegenüber dem Sender MSNBC erklärte er,»entfremdete« US-Staatsangehörige und somit US-Bürger, die sich gegenüber der Politik ihres Landes nicht loyal zeigten, sollten in geeigneten Lagern interniert werden!

Mit Blick auf radikale und gewaltbereite Personenkreise wäre dies sicherlich völlig nachvollziehbar, aber aus Clarks Worten geht nicht hervor, welche konkreten Kriterien er in der Praxis wirklich ansetzen würde. Clark forderte im gleichen Atemzug auch für England, Frankreich und Deutschland entsprechende gesetzliche Änderungen. Den CyberBerkut-Enthüllungen zufolge empfiehlt nun Soros ausgerechnet jenen General als den Mann der Stunde, um die ukrainische Armee aufzuwerten.

Was geht laut den gehackten Mails noch hervor? Demnach erklärt Soros, die Ukraine müsse das Bankensystem sowie die Währung wieder stabilisieren, die Unabhängigkeit der Notenbank solle weiter gewährleistet sein und die Ukraine »muss ein neues Rahmenabkommen erreichen, das der Europäischen Kommission erlaubt, jährlich bis zu eine Milliarde Dollar für die Ukraine bereitzustellen«.

Diesen Äußerungen zufolge soll also wieder Druck auf Europa ausgeübt werden, als Zahlmeister zu fungieren, bevor die Ukraine kollabiert. In einer der publizierten E-Mails, sie stammt vom 23. Dezember 2014, wählt Soros die Anrede: »Mr. President, Mr. Prime Minister, My Dear Friends«, um dann fortzufahren: »Ich möchte an Sie appellieren, sich vereint hinter die Reformer Ihrer Regierungzu stellen und einer radikalen Herangehensweise nach ›Urknall‹-Art Ihre rückhaltlose Unterstützung zu geben. Das heißt, man würde administrative Kontrolle herausnehmen und die Wirtschaft würde sich eher schnell als schrittweise auf die Marktpreise zubewegen.«

Soros diskutiert Maßnahmen, um ein größeres Finanzpaket zu rechtfertigen. Die Nationalbank der Ukraine verfüge praktisch über keinerlei Hartwährungs-Reserven; bei einer ausbrechenden Panik mit Währungskollaps, wie er in Russland erfolgte – wofür Soros damals, 1998, bekanntlich als Auslöser gilt – könnte die Regierung den Wechselkurs nicht stabilisieren. Sollten seine beiden ukrainischen Freunde das Szenario einer Finanzpanik für real genug halten, so müssten sie wohl Kanzlerin Merkel anrufen, um eine Grundsatzverpflichtung für ein 15-Milliarden-Paket zu erbitten.

Der Briefwechsel demonstriert klar die wesentliche Involvierung von Soros in die Ukraine. So hieß es dann auch auf der Wirtschafts-Infoseitefinanzmarktwelt.de bezüglich dieser Situation: »Wenn man die Forderungen von George Soros liest, könnte man meinen, er wäre US-Präsident, oder er wäre Präsident der Ukraine. Unglaublich, dass er direkt mit Präsident Poroschenko Mailverkehr betreibt und ihm sagt, wie Weltpolitik geht, als wäre es das Normalste der Welt. ›George Soros lenkt die Ukraine‹ … wohl mehr als eine Verschwörungstheorie!«

Könnte CyberBerkut einfach nur Propaganda betreiben? Immerhin eine Möglichkeit. Nun, Soros selbst bestätigt seine deutliche Einflussnahme auf die Ukraine. So äußerte er sich 2014 auch in einem CNN-Interview mit Fareed Zakaria»Nun, ich habe eine Stiftung in der Ukraine gegründet, bevor die Ukraine von Russland unabhängig wurde. Und die Stiftung ist seitdem aktiv und spielte eine wichtige Rolle bei den derzeitigen Ereignissen.«

Soros will den großzügigen Ausgangsimpuls geben, damit die EU ihrerseits 50 Milliarden in die Ukraine investiert. Damit erhöhen sich die Erfolgschancen für Soros natürlich eklatant, genau wie sich das Verlustrisiko minimiert. Beinahe selbstredend investiert der Mega-Spekulant massiv in die Ukraine und tritt damit als ihr herausragender philanthropischer Förderer auf.

Was zuvor geschah und wie weit Soros selbst in die Umstürze involviert war, das wird dabei nicht diskutiert. Er aber kauft die billige »Konkursmasse« auf, beteiligt sich mit einem relativ kleinen Anteil am Wiederaufbau, um am Ende, wie er augenscheinlich hofft, riesige Gewinne einzustreichen. Die Ukraine gerät dadurch von Anfang an zu einem perfekt kalkulierten Spekulationsobjekt mit gewünschtem geopolitischem Nebeneffekt, gerade auch mit Blick auf Russland, wo sich für Soros das Tätigkeitsfeld seit Putin deutlich einengt. Dass Putin keinen russischenEuromaidan erleben will, keinenEuroManezhka, dürfte einleuchten.

Kein Wunder also, was hier derzeit geschieht. Soros investiert im großen Stil in ukrainische Firmen, will Russland natürlich möglichst fernhalten und wirbt für tatkräftige europäische Unterstützung. Zusammen mit den massiven Problemen, von denen Europa derzeit ebenfalls nicht ganz zufällig betroffen ist, läuft alles auf eine wesentliche Schwächung der Nationalstaaten hinaus. Noch dieses Jahr soll es mit den Soros-Investitionen losgehen, heißt es.

Ein Sprecher des Spekulationsgiganten ließ verlauten: »Wir sind sicher, dass internationales Privatkapital, kombiniert mit starken lokalen Managementfähigkeiten, zu einer schnellen Erholung der ukrainischen Wirtschaft beitragen wird.« Als fünftgrößter Software-Entwickler der Ukraine beschäftige Ciklum über 2200 fachlich bestens ausgebildete, junge Spezialisten und hat gute Chancen, auch international erfolgreich zu sein. Filialen bestehen bereits in den USA, in Spanien sowie in Israel.

Präsident Poroschenko begrüßte natürlich das Engagement von George Soros und zeichnete den Großinvestor bereits am 12. November im Vorfeld mit dem »Friedensorden der Ukraine« aus – der höchsten offiziellen Würde, wie sie die Ukraine einem Ausländer zuteilwerden lassen kann.





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Mainstream-Medien unterschlagen dreist wichtige Fakten zum Abschuss des russischen Jets

Mainstream-Medien unterschlagen dreist wichtige Fakten zum Abschuss des russischen Jets

Peter Orzechowski

Die Mainstream-Medien dreschen auf Russland ein, als wolle Putin einen Krieg vom Zaun brechen. Hallo? Geht’s noch? Fakt ist: Die türkische Luftwaffe hat einen russischen Kampfjet vom Typ SU-24, der in Syrien Einsätze gegen Terroristen flog, abgeschossen. Die Maschine ist über syrischem Gebiet niedergegangen.
(Titelseite der heutigen BILD Stuttgart)

Sogar das Pentagon kann nicht bestätigen, dass sich der russische Su-24-Kampfjet zum Zeitpunkt seines Abschusses im türkischen Luftraum befand. »Der Zwischenfall ereignete sich an der Grenze. Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann«, teilte Pentagon-Sprecher Steve Warren am Dienstag in Washington mit. »Derzeit versuchen wir, alle Daten zu erfassen und auszuwerten«,sagte er.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Kujat, sagte im Interview mit demDeutschlandradio:
»Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und danach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt wurden – wie es die türkische Seite behauptet ‒ , dann wären sie also mindestens 40, 50, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.«
Auch wenn also international klar und unstrittig ist, wer wen wo abgeschossen hat, muss das nicht für führende deutsche Medien gelten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender der ARD haben in den Stunden nach der türkischen Attacke in den Radionachrichten und auf ihren Webseiten dreist unterschlagen, wo sich die russische Maschine beim Abschuss befunden hatte. Unisono hieß es, »die türkische Luftwaffe hat im Grenzgebiet zu Syrien ein russisches Militärflugzeug abgeschossen«.

Um dieses Verbrechen noch weiter im Sinne der NATO zu rechtfertigen, verweist die ARD auf eine vergangene kurzzeitige Verletzung des türkischen Luftraums durch ein russisches Kampfflugzeug, gerade so, als würde dies einen Abschuss legitimieren.

Die Speerspitze der Propaganda war natürlich wie immerBild: Das auflagenstarke Boulevardblatt log auf seiner Webseite zunächst in fetten Lettern: »Putin attackiert Türkei«, versehen mit der kleiner gehaltenen Nicht-Information »Kampfjet-Abschuss an syrisch-türkischer Grenze«.

Dazu groß Putin im Bild und daneben ein brennender Jet im Sturzflug – das Foto wurde später von der Agentur AFP mit dem Hinweis zurückgezogen, es zeigte nicht den aktuellen Vorfall … Noch nicht einmal das Bild stimmte mithin bei Bild.

Erst nach Protesten näherten sich wenigstens Foto und Headline der Realität an. »Türkei schießt russischen Jet ab« und »Putin droht der Türkei«, versehen mit einem Zitat des russischen Präsidenten: »Man hat uns in den Rücken geschossen«. Der Inhalt des Textes, in dem der Terroristenhelfer Türkei zum Opfer einer russischen Luftraumverletzung verklärt und der Abschussmithin scheinlegitimiert wurde, blieb unverändert.

Für die Bewertung der Legitimität des Abschusses ist einzig und allein von Bedeutung, wo genau dieser Abschuss geschehen ist. Selbst wenn der russische Jet tatsächlich den türkischen Luftraum zuvor verletzt haben sollte, legitimiert dies keinen Abschuss über syrischem Hoheitsgebiet, wo das russische Militär vollkommen legitim nach internationalem Recht operiert.

Vor allem: Wenn NATO/USA und die anderen Nationen angeblich gemeinsam gegen den IS kämpfen, wie kann ich dann einen verbündeten Jet abschießen? Ich denke, der Vorfall zeigt klar, auf welcher Seite die Türkei und mit ihr die NATO wirklich stehen – auf der Seite des IS-Terrors.



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Valls will Flüchtlingsstopp: Für Merkel wird es jetzt NOCH enger

Valls will Flüchtlingsstopp: Für Merkel wird es jetzt NOCH enger

Markus Gärtner

Gibt es überhaupt noch etwas, das Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik umdenken lässt? Heute früh ereilen uns zwei Meldungen, die zumindest das Zeug dazu hätten. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls appelliert an die Europäische Union, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge zu verhängen.

Und der Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass selbst bei einer erfolgreichen Integration der vielen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt binnen sechs Jahren die Zusatzkosten langfristig 900 Milliarden Euro erreichen können. Selbst das reiche Deutschland ist für so etwas nicht gerüstet.

Manuel Valls treibt die Angst vor einem Zerfall der Europäischen Union um. Falls der Andrang von Flüchtlingen nicht gestoppt werde, so der französische Premier, könne die Kontrolle der Landesgrenzen jener Streitpunkt werden, an dem die EU zerbricht:

»Wenn wir das nicht tun (den Flüchtlingsstrom stoppen, Redaktion), dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa«, prognostiziert Valls.

Sein Lösungsvorschlag: Die EU müsse mit Syriens Nachbarn, vor allem der Türkei, dem Libanon und Jordanien, schnell Vereinbarungen schließen, damit dort mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.

Während Valls mit eskalierendem Unmut im Wahlvolk der EU rechnet, macht der ÖkonomRaffelhüschen eine ernüchternde und erdrückende Rechnung auf.

Die Zuwanderung, so hat er veranschlagt, koste Deutschland rund 17 Milliarden Euro im Jahr. Das allerdings funktioniert nur, wenn sich die Kriegsflüchtlinge und nicht abgeschobenen Wirtschaftsmigranten zügig in die hiesige Arbeitswelt integrieren lassen.

Doch selbst wenn das innerhalb von sechs Jahren gelingen sollte, so Raffelhüschen, würde sich die gesamte Belastung für deutsche Steuerzahler nach der sogenannten »Barwertmethode«, die alle Ausgaben inklusive Sozialversicherung für die Lebenszeit von Flüchtlingen einbezieht, auf 900 Milliarden Euro addieren.

Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Jahr.






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Dienstag, 24. November 2015

Chaos in Deutschland – perfekte Operationsbasis für den IS

Chaos in Deutschland – perfekte Operationsbasis für den IS

Peter Orzechowski

In Baden-Württemberg sind über 30 000 Flüchtlinge verschwunden. Das berichtet mmnewsheute. Das heißt: Ein Fünftel der Migranten sind untergetaucht. Deutschlandweit bedeutet das: 160 000 Immigranten sind nicht mehr auffindbar. Oder sind es schon weitaus mehr?

»Das Land sperrt Flüchtlinge nicht ein. Es kommt vor, dass sie Erstaufnahmeeinrichtungen auf eigene Faust verlassen«, sagt Christoph Häring vom Integrationsministerium gegenüber denStuttgarter Nachrichten, auf die sich der Blog beruft. Die Motive seien »dem Land im Einzelnen nicht bekannt«.
Für gefährlich hält man das beim Innenministerium des Bundeslandes nicht. »Man kann nicht bestreiten, dass man in diesen Fällen nicht weiß, wer sich wo aufhält«, sagt ein Sprecher. Das sei ein Sicherheitsthema, allerdings »kein dramatisches«. Denn: ohne Registrierung gebe es auch kein Geld.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl sieht das anders. Er warnt die Politik davor, den Überblick zu verlieren, und weist auf Sicherheitsrisiken hin.

Und die gibt es wohl in ganz Deutschland: Wenn in Baden-Württemberg allein dieses Jahr über 30 000 Flüchtlinge verschwinden und dies laut Behördenangaben ein »niedriger zweistelliger Prozentsatz« sei (von 148 000 Flüchtlingen sind 32 000 verschwunden), so ist sicher davon auszugehen, dass dies in anderen Bundesländern nicht anders ist.

Bundesweit bedeutet dies: Von 800 000 Flüchtlingen, die allein bis jetzt in Deutschland einreisten, dürften 160 000 verschwunden sein.

Wovon leben sie? Wo wohnen sie? Dazu gibt es eine positive und eine negative Hypothese, mutmaßt mmnews. Gegenwärtig laufe die Operation »harmlos« bei den Medienkonzernen, weshalb man stets nur die harmlosen Hypothesen propagiert.

Die syrischen Siedler wollten eben mal die Oma besuchen, die in Deutschland lebt, oder die syrischen Kollegen leben eben in Berlin, da will man nicht im Süden bleiben.

»Die negative Hypothese, die stets verdrängt wird, sieht leider weit weniger appetitlich aus«, schreibt die Webseite. Denn diese negative Hypothese lautet: Einige oder gar viele der Untergetauchten bauen – finanziert von den Saudis und ihren Verbündeten ‒ Zellen und Operationsbasen des IS auf, mitten unter uns.

Die Bürger in Deutschland ahnen das schon länger. Vor gut drei Wochen veröffentlichte dieFrankfurter Allgemeine Zeitung eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach unter derÜberschrift: »Kontrollverlust – die Besorgnis der Bürger wächst.«

In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung Die Welt sprach Instituts-Chefin Renate Köcher wenige Tage später von »tiefer Beunruhigung in der Bevölkerung«.

Die Allensbacher Zahlen sprechen für sich: Im August hatten 40 Prozent der Befragten»große Sorgen« über die »Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland«. Im September waren es 44 und im Oktober schon 54. 57 Prozent der Bürger seien überzeugt, berichtet Köcher, »dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen«.

Diese Mehrheitseinschätzung ist leider richtig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass sich bis zu 290 000 Migranten völlig unregistriert im Lande bewegen. Das Bundesinnenministerium gibt zu, dass es nicht einmal weiß, wie viele Migranten in Aufnahmelagernversorgt werden und wie viele sich zurzeit in Deutschland aufhalten.

Dazu passt, dass eine Mehrheit der Bürger die Politik in der Migrantenkrise schlicht für überfordert und ratlos hält. Köcher in der FAZ: »Besonders kritisch ist, dass in der Bevölkerung Zweifel daran weit verbreitet sind, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung hat, wie die Probleme eingegrenzt und bewältigt werden können.«

Vorschub geleistet hat diesem Gefühl des Kontrollverlusts wohl auch jene Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel, dass man 3000 Kilometer Grenzen in Deutschland gar nicht schützen könne. Es habe eine »enorme Wirkung, wenn ein solcher Satz fällt«, so Köcher zur Welt.

Wer die Landesgrenzen infrage stellt, stellt das ganze Land in Frage und alles was zu ihm gehört: Der Sozialstaat etwa verlangt nach Grenzen und ist ohne Grenzen gar nicht denkbar. Die Menschen, die für ihn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aufbringen und darauf rechnen, dass der Sozialstaat sie im Bedarfsfall auch auffängt, wissen das genau.



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