Kommunalwahlen: Rom fällt an Protestbewegung

Torben Grombery

Nach dem Wahldebakel von Österreich haben die selbsternannten politischen Eliten in Europa jetzt die nächste schallende Ohrfeige erhalten: Die italienische Hauptstadt wird künftig von der 37-jährigen Rechtsanwältin Virginia Raggi regiert. Die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung errang 67 Prozent der Stimmen.

Mit einem Erdrutschsieg ‒ verbunden mit einer weiteren deutlichen Absage an das politische Establishment in Europa ‒ eroberte die 37-jährige Rechtsanwältin Virginia Raggi, eine smarte Kandidatin der Protestbewegung Fünf-Sterne (MoVimento 5 Stelle), am gestrigen Wahlsonntag mit rund zwei Dritteln der Stimmen das Rathaus der italienischen Hauptstadt in Rom.

»Die Bürger der von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft gebeutelten Stadt Rom haben gewonnen!«

Mit diesen ersten Worten bedankte sich die Wahlsiegerin für den Erdrutschsieg bei ihren Wählern am Montagmorgen in der italienischen Hauptstadt. »Mit uns beginnt eine neue Ära«, und sie werde daran arbeiten, dass »Rechtmäßigkeit und Transparenz« in Roms Verwaltung zurückkehren. Das versprach die 37-jährige Juristin in ihrer Rede.

Der als Anti-Establishment-Partei bekannten Fünf-Sterne-Bewegung, die im Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Briten Nigel Farage die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EfDD) dominiert ‒ und die bisher nur eine Hand voll mittelgroßer Städte in Italien politisch regiert ‒, gelang ein weiterer Sieg in deritalienischen Großstadt Turin.

Dort setzte sich deren 31-jährige Kandidatin Chiara Appendino in der Stichwahl gegen den amtierenden Bürgermeister Piero Fassino (ehemaliger Justizminister) durch. Fassino ist Mitglied der Partei Partito Democratico (PD) von Italiens amtierendem Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Der Verlust der beiden Städte an die Anti-Establishment-Protestbewegung gilt als herbe Niederlage für Renzi, der beide Kandidaten seiner Partei persönlich unterstützt hatte. Auch in der italienischen Modemetropole und Millionenstadt Mailand lief es eher mäßig für Renzi.

Dort konnte sich der Kandidat der Regierungspartei, der frühere Expo-Chef Giuseppe Sala, nur mit knappen 51,8 Prozent der Stimmen gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Stefano Parisi behaupten. Auch in der drittgrößten Stadt Italiens, der Hafenstadt Neapel, wurde mit dem linken Bürgermeister Luigi De Magistris ein ausgewiesener Kritiker Renziswiedergewählt.

In ganz Italien wird der Ausgang der Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest für den Ministerpräsidenten gewertet, der sich im Oktober einem wichtigen Verfassungsreferendum stellen muss, an das er seine politische Zukunft geknüpft hat. Matteo Renzi gilt damit nun offiziell als angezählt.

Bei den Kommunalwahlen waren insgesamt 13,5 Millionen Menschen in den größten Metropolen des Landes zur Stimmabgabe aufgerufen. Spätestens im Juni 2018 finden in Italien die nächsten Parlamentswahlen statt.

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