Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben

Udo Ulfkotte

Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das Internet) sollen künftig nur noch das zeigen dürfen, was der jeweiligen Regierung gerade passt.

In Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Deutsche Leitmedien sind in diesen Tagen allerdings erstaunlich still, wenn es einmal wieder darum geht, einen weiteren Zensurbaustein einzuführen und die Informationsfreiheit der EU-Bürger einzuschränken.

Während die Menschen durch die Fußball-EM abgelenkt sind, entscheidet der Innenausschuss des Straßburger Europaparlaments in diesen Tagen über den Entwurf einer EU-Richtlinie, nach der Mitgliedstaaten »den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen«, wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht »prompt« gelöscht werden können.

Dieses Bestreben der Zensur von nicht näher definierten »illegalen Inhalten« des Internet ist nicht neu. In der älteren Fassung waren das Löschen und Blockieren aber noch als Kann-Vorschrift in das Ermessen der EU-Staaten gestellt worden. Jetzt soll überall in der EU zwangsweise das gelöscht werden, was einem Zensor in einem EU-Land missfällt. Klar ist, dass die EU am Aufbau einer Zensur- und Kontrollinfrastruktur arbeitet.

Bundeszensurminister Heiko Maas (SPD) dürfte das alles freuen. Er maßt sich ja schon länger im Verbund mit Ex-Stasi-Mitarbeitern an, private Zensurpolizisten im Internet auf Patrouille gehen zu lassen, die kritische Inhalte entfernen.

Ausgerechnet ein Bundesjustizminister stellt die Rechte von Andersdenkenden infrage. Und dafür lässt er ungeniertDenunzianten suchen. Und nach der Entfernung politisch unerwünschter Äußerungen soll laut Maas jetzt auch unsere Werbung zensiert werden.

Maas lebt offenkundig auf der erdabgewandten Seite des Mondes, weil er nicht mehr mitbekommt, wie unbeliebt er inzwischen in der Bevölkerung ist. Wenn jetzt im Schatten der Fußball-EM auch noch die Netzsperren kommen, dann wird das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Politiker weiteren Schaden nehmen. Muss man sich dann noch wundern, wenn sich auch jüngere Bürger immer mehr neuen Parteien zuwenden und die schwarz-rot-grüne Einheitsfront nicht mehr sehen können?

.

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Ramona Heim / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Drohender Machtverlust: Der schmutzige Kampf um die Hofburg

Torben Grombery

Die Tugendwächter des linksgrünen Establishments waren stets zur Stelle, wenn kritische Stimmen gegen linke Politikideen wie die Migrationspolitik laut wurden. Unliebsame Personen wurden aus ihren Ämtern katapultiert, Autoren an Auftritten gehindert, zahlreiche Karrieren und Reputationen zerstört. Bis tief in das Privatleben hinein wurde interveniert. In Österreich droht dem Establishment nebst Gefolge jetzt der Machtverlust – und die Profiteure und Protagonisten offenbaren ihre wahre Fratze.

In der Alpenrepublik Österreich liegen die Nerven bei den selbsternannten Eliten aus Politik, Kunst und Wirtschaft blank. Am Sonntag gilt Norbert Hofer (FPÖ) als glasklarer Favorit bei der Stichwahl um das Amt des nächsten Bundespräsidenten. Es ist das höchste direkt vom Volk vergebene Amt im Staat. Und es ist anders als in Deutschland mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

Der österreichische Bundespräsident ist nicht nur Vertreter der Republik nach außen und Oberbefehlshaber über das österreichische Bundesheer. Er hat auch die Macht, die Bundesregierung nach freiem Ermessen zu entlassen.

Norbert Hofer, ein beim Volk beliebter und smarter Mittvierziger, hat mehrfach klar formuliert, dass er ein Weiterregieren gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung in keiner Weise dulden und sich bei Themen mit Tragweite für verbindliche Volksabstimmungen einsetzen wird. Norbert Hofer gilt als eiserner Verfechter der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild: der Super-GAU für die selbsternannten Eliten an den Schalthebeln der Macht inklusiver ihrer willfährigen Helfer in den Redaktionsstuben sowie ihrer Tugend- und Sittenwächter in den nachstehenden Gliederungen.

Mit dem rasanten Austausch des langjährigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) gegen den Ex-Bundesbahnchef Christian Kern (SPÖ) sowie der Ernennung von vier neuen SPÖ-Ministern wenige Tage vor der entscheidenden Wahl hat das Establishment im Vollpanikmodus seinen letztmöglichen Rettungsversuch unternommen, um einer baldigen Entlassung der amtierenden Bundesregierung durch einen möglichen Bundespräsidenten Norbert Hofer entgegenzuwirken.

Die letzten Züge des Wahlkampfs laufen – entsprechend dem drohenden Machtverlust – ähnlich heftig, und insbesondere erheblich schmutzig und undemokratisch ab.

Deutlich hervorgehoben hat sich in diesen Tagen der Bürgermeister der Marktgemeinde Rohrbach im Bezirk Mattersburg im Burgenland, Alfred Reismüller (SPÖ).

Von diesem kursiert derzeit ein Schreiben an seine Mitmenschen, das nicht nur die zuständigen Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Burgenland als deutlichen Grenzübertritt bewerten:

Auch die Unterstützer des als unabhängiger Präsidentschaftskandidat gestarteten und im Nachhinein als doch von den Grünen unterstützt entlarvten Alexander Van der Bellen (72) haben imRahmen des Konzerts »Stimmen für Van der Bellen«, das am Montagabend im Wiener Konzerthaus stattfand, für einen handfesten Eklat gesorgt.

So hat die Moderatorin, Schauspielerin Katharina Stemberger, in ihrer Rede mit folgendem Satz die unzähligen Rechtsbrüche im Wahlkampf deutlichverharmlost:

»Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, … also – nicht sehr.«

Weiterhin wird seit einigen Wochen eine deutliche Einmischung in den österreichischen Wahlkampf durch die nervösen europäischen Eliten immer häufiger registriert. So hat beispielsweise der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), deutlich vor einem Sieg des FPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl gewarnt:

»Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern. (...) Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind.«

Die Umfragen lassen auch einen anderen Schluss zu. Jedoch läutet die Wahl Norbert Hofers zum nächsten österreichischen Bundespräsidenten schlussendlich auch den Anfang vom Ende der Amtszeit für den Sozialisten Schulz ein.

Derart hochdekorierte Unterstützer aus Politik, Kunst oder Wirtschaft kann Norbert Hofer zwar nicht viele vorweisen, dafür erfährt er mehr und mehr Unterstützung direkt aus dem Volk, wie vom Gastwirt Stefan Engertsberger aus Schardenberg. Der wirbt für die Wahl Hofers direkt auf seinen Rechnungen.

---

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

Mehr...

---

.

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis Picture-Alliance

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Österreich ist nur der Anfang: Das »Pack« hat NEIN gesagt!

Peter Bartels

Die Wahl in Österreich hat auch dem letzten Träumer klargemacht: Wenn die Neue Mitte (also das »Volk«) gewinnen will, muss sie gegen die versammelte Alte Macht gewinnen. Und: Die instrumentalisierten Herolde der Alten Macht versuchen die Wahl selbst dann noch zum Sieg zu lügen, wenn sie längst verloren ist.

So hatte der »Kandidat des Volkes« an diesem Sonntag laut Urne längst klar gewonnen: 51,9 Prozent hatten den Blauen Hofer, nur 48,8 Prozent den Grünen Van der Bellen gewählt. Die FPÖ lag also mit 3,1 Prozentpunkten vorn. Doch das österreichische Staatsfernsehen ORF schickte die Zuschauer ungeniert mit einem »Patt« ins Bett: 50 zu 50! Und das deutsche Staatsfernsehen ARD und ZDF hechelte natürlich eilfertig hinterher.

Selbst einen Tag später, also heute, machte sich die früher deutscheste aller deutschen Zeitungen, die FAZ, noch zur Gallionsfigur des Mainstream und posaunte mit riesigem Siegerfoto im Netz: »Wahlforscher erwarten hauchdünnen Vorsprung für Van der Bellen.« Da kann ja nichts mehr schiefgehen. Selbst wenn ‒ versehentlich ‒ ein paar Wahlkarterl verloren gehen sollten ...

Die klaren Siegzahlen am Sonntag stammten nicht von irgendeinem obskuren Meinungsforscher ‒ die Zahlen kamen vom Innenministerium! Und da hatte man getan, was bei einer Wahl immer passiert ‒ man hatte die Stimmzettel aus den Wahlurnen gezählt. Und auf dieser tatsächlichen Basis jeweils Hochrechnungen gemacht.

Das ORF dagegen war (vorsorglich?) zweigleisig »gefahren«: Es ließ seine Hochrechnung von zwei Meinungsforschungsinstituten machen: von SORA für die Urnen ‒ von ISA für die Briefwahl. Dann vermischte der ORF die »tatsächlichen« Urnenergebnisse mit dem von ISA »geschätzten« Briefwahlergebnis.

Und plumps: Schon war das rettende »Patt« geschafft. Und der ORF-Moderator konnte immer wieder hör- und sichtbar Richtung Gutmenschen-Mainstream durchatmen. Schließlich bibberte er sogar eine Art Kopf-an-Kopf-Rennen in die Welt (rasend spannend), sogar mit wechselndenFührungsspitzen.

Mal lag der der junge Blaue mit dem Krückstock mit 50,2 Prozent vor dem knittrigen Professor (49,8 Prozent). Mal war es umgekehrt. Und sofort durfte eine Grüner-Klub-Frau mit klopfendem Herzen den »sensationellen Aufholerfolg« ihres Professore Zausels bejubeln. Irgendwann war es dann wohl FPÖ-Chef Strache doch zu bunt, und er argwöhnte: »Ich kenne die offiziellen Zahlen des Innenministeriums, und die sehen völlig anders aus, als der ORF sie präsentiert. Dort liegen wir bei 53,1 Prozent. Seltsam, seltsam!«

Natürlich erklärte der ORF ihm und dem Volk, das in Österreich noch nicht »Pack« heißt, gönnerhaft, warum der FPÖ-Mann leider etwas hinterm Mond sei. Sie, die Meinungsmonarchen, sind doch schon vieeel weiter ‒ wir haben die Briefwahl auch schon drin. Hach, sind wir nicht tolle Journalisten?! Und natürlich wurden die ORF-Kollegen von den »deitschen« TV-Kollegen von ARD, ZDF oder Phoenix unisono in Tonfall und Deutung »geteilt«. Und SPON (Spiegel Online) vermeldete noch am nächsten Tag (also heute): »Der Grund für die Differenz ist nicht ein angebliches Manipulationskartell der Medien, sondern ein Unterschied der Methodik ... So ergibt sich die letzte Hochrechnung der ORF-Zahlen aus den tatsächlich ausgezählten Stimmen sowie aus einer Prognose der ... Briefwählerstimmen ... Die 800 000 Briefwählerkuverts werden (zwar) noch ausgezählt. Eine Schätzung wird in der ORF-Hochrechnung aber bereits berücksichtigt.«

Für Leute, die es ‒ wie die Grüne Claudia Roth ‒ mit Zahlen nicht so haben, auf schlicht Deutsch: »Ausgezählte Stimmen« gegen »Schätzung«. »Pack«-Wirklichkeit gegen Mainstream-Wunsch.Herbeigeflehtes Wunschergebnis: »Patt!« Gleichstand! Noch ist Österreich also nicht verloren. Wenigstens für eine Nacht. Ein Hundsfott, der unterstellt, dass man sich beim Zählen der Wahlkarterl auch verzählen kann ...

Und prompt ging es (wieder einmal) auf Facebook »rund«, notierte Spiegel Onlineleicht pikiert. »Hört nicht auf die falschen ORF-Prognosen!«, schrieb ein Nutzer ‒ und bekam dafür rund 1000 »Gefällt mir«-Angaben«. Oder: »Was geht da ab im ORF?« Oder: »... dass der ORF die Frechheit besitzt, uns falsche Zahlen zu liefern ... das ist ein Teil der westlichen Systemlügenpresse ...« Oder: »Der ORF dreht und wendet die ... Zahlen.«

Und Oswald Hicker postete am Sonntag um 19.39 Uhr auf Facebook: »Derzeit liegt Herr Hofer bei allen in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen um 144 006 Stimmen vorne (Auszählstand 100 Prozent). Diese müsste VdB (Van der Bellen) bei den 885 437 Wahlkarten aufholen. Somit braucht Van der Bellen 16,26 Prozent Vorsprung bei den Wahlkarten. Das Wahlkartenergebnis müsste also grob 58 zu 42 Prozent für VdB ausgehen, damit er vorne läge.«

Man wird sehen.

Lehre 1

Wenn in Europa, vor allem in Deutschland, das »Pack«, also das Volk, eine Wahl wirklich gewinnen will, dann muss es die absolute Mehrheit holen. Grund: Die bisherigen Machthaber würden jeden Pakt mit jedem politischen »Teufel« eingehen, um an der Macht und damit an den Fleischtöpfen zu bleiben. In Österreich verbrüderten sich politische Todfeinde von Schwarz (ÖVP), Rot (SPÖ) und Grüne über Nacht, um die Mehrheit des Packs (Volk!), also die FPÖ, in die Schranken zu weisen. In Deutschland wird das spätestens seit den letzten Landtagswahlen »trainiert«: Grün/Schwarz in Baden-Württemberg, »Ampel« (Rot/Gelb/Grün) in Rheinland-Pfalz, »Kenia« (Schwarz/Rot/Grün) in Sachsen-Anhalt. Soll zeigen: Was nicht passt, wird passend gemacht ...

Lehre 2

Der Mainstream, also die Meinungsmogule aus Presse, Funk und Fernsehen, genieren sich nicht, im Wahlkampf subkutan bis brachial Partei zu ergreifen ‒ im Zweifel immer gegen das »Pack«. In Österreich trommelten sie fast die komplette »Schickeria« aus Kunst und Kritik zusammen, lobten und lotsten sie Sänger, die aus dem Halse knödeln, und Autoren, die Bücher vollrödeln, in Talkshows und Blättern. Im Ziel vereint: Verhindert die Blauen. Denn dann geht erst Österreich unter. Und dann Europa. Und dann ‒ wieder einmal ‒ die ganze Welt. Dabei geht es den Menschen in Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowakien, Ungarn, Litauen, Schweden und England nur um eines: Sie wollen für wichtige politische Entscheidungen konsultiert werden, sie wollenrichtungweisende Entscheidungen erklärt bekommen, und sie wollen keine Muslime werden. Selbst wenn sie längst keine »richtigen« Christen mehr sind.

Lehre 3

Das deutsche NachrichtenmagazinCompact brachte es auf den entscheidenden Punkt: »Österreichwahl: Egal, wie es ausgeht ‒ Multikulti hat verloren«. Compact kämpft mit seinem Magazin ebenfalls gegen den etablierten Deutungsadel an und hat gerade den Erscheinungstag um zwei Tage auf den letzten Samstag des Monats zurückverlegt, um mehr Zeit für die Redaktion zu gewinnen. Das Blatt ist auch bisher schon sehr erfolgreich, obwohl es gegen den Wind segeln muss. Seit Dezember 2010 wurde bis April 2016 eine Auflage von 85 000 Exemplaren erreicht.

In der Tat: Wenn das »Pack« mit 50 Prozent gegen den mühsam zusammengekratzten »Rest« einer Republik aus Gauklern und Gutmenschen-Genossen aufsteht, dann braucht es nur noch einen kleinen Kick. »Mama Moslem« Merkel, die bei Sultan Erdowahn mal wieder den Kniefall übt, kann sich auf etwas gefasst machen ...

.

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: picture-alliance

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Wahldebakel in Österreich: Nach der Wahl ist vor der Neuwahl

Torben Grombery

Im Wahlchaos um die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten zeichnet sich eine Anfechtung der Wahl wegen zahlreicher »Unregelmäßigkeiten« immer deutlicher ab. Man muss kein Jurist sein, um prognostizieren zu können, dass mit einem derartigen Aufgebot an »Wahlpannen« ‒ und bei einem Abstand von 30 863 Stimmen ‒ eine Mandatsrelevanz relativ leicht zu begründen ist.

In den sozialen Netzwerken im Internet und in den Kommentarspalten unterhalb der Artikel über die zahlreichen »Wahlpannen« bei der Stichwahl zum nächsten Bundespräsidenten der Alpenrepublik Österreich, die alleine schon deswegen einen bitteren Beigeschmack hat, weil sie erst durch die Briefwahlstimmen entschieden wurde, ist der sprichwörtliche Teufel los.

»Diese BP-Wahl stinkt gewaltig zum Himmel« sind die derzeit meistgenutzten und noch freundlicheren Worte über den Ausgang und die Umstände der Stichwahl vom 22. Mai.

Das für die Wahl zuständige österreichische Bundesinnenministerium, für das der ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka (60) als Minister verantwortlich zeichnet, musste bereits bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Stichwahl den Vorsprung von Alexander Van der Bellen (Ex-Grüner) auf Norbert Hofer (FPÖ) von zuvor 31 026 Stimmen (vorläufiges Ergebnis) auf nunmehr 30 863 Stimmen herunterkorrigieren.

Das prozentuale Endergebnis von 50,3 zu 49,7 Prozent wurde dadurch nicht beeinträchtigt.

Dieser Umstand wurde laut offiziellen Angaben aus dem Innenministerium auf einen »Eingabefehler in das Computersystem« zurückgeführt. So wurden nach der Auszählung der Briefwahlstimmen in der rund 11 000 Einwohner zählenden Gemeinde Waidhofen an der Ybbs 13 262 abgegebene Stimmen ausgewiesen, was einer Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent entspricht.

Die als chaotisch zu bezeichnenden Vorgänge während des Wahlgangs und direkt im Anschluss an diesen lassen sich bestens an einer kürzlich herausgegebenen Pressemitteilung des Ministeriumsablesen.

»Fehlerhafte Wahlergebnisse

Wahlbehörde zeigt Villach an

Das am 23. Mai bekannt gewordene fehlerhafte Wahlergebnis aus Waidhofen an der Ybbs ist auf einen Fehler der Landeswahlbehörde NÖ zurückzuführen. Die Statutarstadt hatte ein korrektes Ergebnis übermittelt, jedoch kam es in der Landeswahlbehörde zu einem Fehler bei der Datenverarbeitung. Das Innenministerium erhielt dadurch falsche Daten und geht davon aus, dass die niederösterreichische Landeswahlbehörde künftig alles unternehmen wird, um Derartiges zu vermeiden. Statt der 1058 Wahlkartenwähler waren irrtümlich die gesamten Stimmen von 7160 Wählern mit den am Sonntag gemeldeten 6102 Urnenwählern zusammengezählt worden. Auf der Homepage des Innenministeriums waren somit 13 262 Stimmen angeführt, obwohl Waidhofen nur 9026 Wahlberechtigte hatte.

Für die zusammengefassten Ergebnisse der Linzer Sondersprengel ergab sich eine Beteiligung von mehr als 100 Prozent. Zwar wurden rund 3000 Wahlberechtigte, aber 21 000 abgegebene Stimmen aufgelistet. Hier liegt das Problem darin, dass ›die Ergebnisse der Briefwahl mit den Ergebnissen der mobilen Kommissionen vermischt und als Sondersprengel bezeichnet‹ worden seien, sagte die Leiterin der Linzer Wahlbehörde. Die Zahlen seien aber korrekt, nur die beiden Kategorien müssten getrennt dargestellt werden.

Verdachtsfälle sind auch in Kärnten bei der Briefwahl aufgetreten. Neben dem bereits gestern bekannt gewordenen Verdachtsfall in Villach Stadt, den die Wahlbehörde des Innenministeriums der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Prüfung übermittelt hat, sind heute der Bundeswahlbehörde Unregelmäßigkeiten aus drei weiteren Bezirken in Kärnten zur Kenntnis gebracht worden, nämlich aus Villach Land, Wolfsberg und Hermagor. Das Innenministerium hat bereits eine Nachtragsanzeige an die WKStA gelegt und die Mitglieder der Bundeswahlbehörde über den Sachverhalt informiert. Für das Innenministerium hat die Aufklärung dieser in Verdacht stehenden Unregelmäßigkeiten Priorität.«

Damit ist das Reservoir an Wahlfehlern, Unregelmäßigkeiten und Pannen allerdings bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. So erlangte auch die Gemeinde Miesenbach im Bezirk Wiener NeustadtLand österreichweite Berühmtheit.

Dort sind nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens 14 noch nicht wahlberechtigte unter 16-Jährige als wahlberechtigt geführt worden. Nachweislich sechs Jugendliche aus diesem Personenkreis haben dann auch an der Wahl teilgenommen – eingeladen sogar von den Parteien, die die Einladungen direkt an die Jugendlichen ab 14 Jahren versandt hatten. Im Miesenbacher Gemeinderat sind elf ÖVP-Mandatsträger und vier SPÖ-Mandatsträger vertreten.

In weiteren zwei Gemeinden im Bezirk Rohrbach soll es bei der Stichwahl ebenso zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen sein. In der Gemeinde Helfenberg soll der amtierende Bürgermeister Stimmzettel zerrissen haben, in der Gemeinde Ahorn durfte eine Frau nicht an der Wahl teilnehmen, weil sie als Briefwählerin registriert war – was übrigens ebenfalls kein Einzelfall war.

Weiterhin hat das Innenministerium nach den vier Kärntner Wahlbezirken nunmehr auch noch die Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- undKorruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch der österreichische Oppositionsführer HC Strache (FPÖ) beklagt die unzähligen Manipulationsmöglichkeiten insbesondere bei den Briefwahlkarten auf seiner Seite beim sozialen Netzwerk Facebook lautstark.

Um das Wahlchaos abzurunden, ein letztes Schmankerl direkt aus der Zentrale der nicht enden wollenden Wahlunregelmäßigkeiten. So berichtet das österreichische Blatt Die Presse aktuell über die ungewöhnlich hohe Anzahl an ungültigen Stimmzetteln zur Briefwahl.

»Unabhängig davon wurde auch bekannt, dass die Stimmzettel von 46 800 der 806 768 eingelangten Wahlkarten nicht mitgezählt werden durften. Das häufigste Problem war die fehlende Unterschrift (eidesstattliche Erklärung) auf der Wahlkarte (37 065 Fälle). Hingegen durften 2998 Wahlkarten nicht berücksichtigt werden, weil sie zu früh abgeschickt worden waren.«

Dazu ein letzter Screenshot aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, das diese exakt 46 800 »fehlerhaften« Briefwahlstimmzettel, die zwar eingegangen sind, tatsächlich aber nicht ausgewiesen hat.

Mehr als acht Prozent ungültige Briefwahlstimmen aufzuführen wäre wohl auch zu peinlich und würde den Österreichern irgendwie Dummheit bescheinigen.

Insbesondere auch deswegen, weil uns am Wahlabend hinreichend von Experten eingeredet wurde, dass zumeist die obere Bildungsschicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch macht – und diese »wähle naturgemäß mehrheitlich den Ex-Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen«. Genau deswegen könne dieser »das Ruder noch rumreißen und die Wahl schlussendlich für sich entscheiden«, hieß es noch am Wahlabend. Hat er ja auch!

Das Spiel »Alle gegen die FPÖ« dürfte also in die nächste Runde gehen und zunächst den österreichischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Die Frist für die Anfechtung der Stichwahl endet am 8. Juni 2016 um 24 Uhr.

.

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Picture-alliance

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Richter prüfen Stichwahl in Österreich: Erste Zeugen offenbaren einen Abgrund

Markus Gärtner

Vor dem höchsten Gericht Österreichs wird mit der Vernehmung von 90 Zeugen seit diesem Montag geprüft, ob die Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai aufgehoben werden kann. Die FPÖ hat dies in einer 152 Seiten langen »Anfechtungsschrift« beantragt. Ihre Vorwürfe beinhalten unter anderem die Beeinflussung von Wählern sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in über 80 Prozent der 113 Wahlbezirke.

Diese Woche hören die Richter vier Tage lang Zeugen an. Kommende Woche wird - ebenfalls öffentlich - vor den 14 Richtern des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verhandelt. Die ersten Tweets österreichischer Journalisten zum Auftakt der VfGH-Anhörung machen Beobachter völlig fassungslos.

Was sich hier offenbart, ist ein Abgrund an Desinformation von Beisitzern, Sorglosigkeit, willkürlicher Delegierung von Auszählungen sowie grobe Nachlässigkeit bei der Amtsausübung von Wahlleitern und Beisitzern – und das am laufenden Band.

Das wurde gleich bei der Vernehmung des ersten Zeugen, einem Wahlbeisitzer aus dem Bezirk Innsbruck-Land, deutlich, wenn man sich den Ticker beim Kurier anschaut. Der Mann hatte als Beisitzer keinen blassen Schimmer, dass am Montag nach der Stichwahl in seinem Bezirk ab 9:00 Uhr ausgezählt wurde. »Nein, das habe ich erst aus den Medien erfahren«, sagt er dem Gericht. Hätte er um diese Zeit, wie er es laut Gesetz soll, dabei sein können? »Ja«, lautet seine kurze Auskunft an die Richter. Als er dann um 16:00 Uhr so wie er »geladen« war, zur Auszählung kam, war diese bereits beendet.

Auf die Frage, wie und wann die Stimmen ausgezählt worden seien, antwortete er: »Soweit ich weiß, von den Mitarbeitern der Behörde.« Der Beisitzer wurde gefragt, ob er Gelegenheit gehabt habe, die vielen Handlungen der Stimmzähler, die ohne seine Anwesenheit vorgenommen wurden, zu überprüfen.

Antwort: »Das weiß ich nicht. Ich nehme an, dass das möglich gewesen wäre, wenn ich gefragt hätte.« Der Mann wusste vor Gericht nicht einmal, ob andere Beisitzer bei der Auszählung anwesend waren. Er wusste auch nicht, ob der Wahlleiter dabei war. Diesem seien nur die auszuscheidenden (ungültigen) Wahlkarten vorgelegt worden.

Ein zweiter Zeuge, der als Wahlleiter in Innsbruck-Land eingesetzt war, gab dem Gericht gegenüber zu erkennen, dass er von der gesetzlichen Vorschrift wusste, wonach die Beisitzer für die Auszählung ab 9:00 Uhr hätten geladen werden müssen. Es sei jedoch abzusehen gewesen, »dass kein Beisitzer erscheint«. Es gebe vielmehr seit 2013 eine »Ermächtigung«, ohne Beisitzer zu verfahren.

Als er gefragt wurde, warum es diese Ermächtigung gebe, antwortete er, eine fristgerechte Durchführung sei bei der hohen Zahl der Briefwahlkarten mit Beisitzern kaum zu bewältigen gewesen. Die Auszählung der 14 000 Karten sei nicht dokumentiert worden: »Nein, leider nicht«, so der Tweet-Ticker im Kurier.

Schon vor der Auszählung, am eigentlichen Wahltag, dem Sonntag, seien die Stimmkuverts vorzeitig geöffnet worden, um festzustellen, ob die geforderte eidesstattliche Erklärung den Stimmkarten beilag.

Die dritte Zeugin war für den Wahlbezirk Innsbruck-Land die Klubsekretärin der Grünen, die als Beisitzerin eingeteilt war. Sie habe wegen beruflicher Tätigkeit am Montag nach der Stichwahl lediglich Zeit gehabt, zwei Mal kurz bei der Auszählung vorbei zu schauen, »jeweils rund fünf Minuten.«

An einen Beschluss, der den Wahlleiter für die alleinige Auszählung ermächtigte, konnte sich die Dame vor Gericht nicht erinnern. Sie habe ganz auf korrekte Abwicklung vertraut: »Wenn ein Jurist am Werk ist, wird das schon stimmen«, so die Auskunft der Grünen, die selbst unter den Richtern Gelächter provozierte.

Trotz fehlender Protokolle und einiger Ungereimtheiten sahen die Beisitzer seltsamerweise keine Anzeichen für irgendwelchen Missbrauch, lautete die Zusammenfassung der Zeugenaussagendieses Bezirks.

Die erste Zeugin im zweiten vom VfGH überprüften Bezirk, der Südoststeiermark, fand bei ihrem Eintreffen zur Auszählung ebenfalls vorsortierte Wahlkarten vor. Die Briefwahlstimmen waren zuvor ausgezählt worden. Diese Zeugin, sie war Beisitzerin für die FPÖ, gab sogar an, sie habe auf Druck des Wahlleiters nicht an der Auszählung teilnehmen können.

Ihre Anwesenheit, so die Begründung, wäre unfair gewesen, weil auch von den anderen Parteien keine Beisitzer kamen. Laut dem zweiten Zeugen des Bezirks, dem Bezirkshauptmann, wurde bereits am Wahltag mit der Auszählung begonnen. Am Abend sei der Großteil der Wahlkarten geöffnet und ausgezählt gewesen. Das Ergebnis habe um Mitternacht festgestanden.

Falls die Vernehmung der vielen Zeugen bis Ende dieser Woche nicht einen dramatisch veränderten Eindruck ergibt, dürfte unser Nachbarland um eine Reform seines Wahlrechts, zumindest aber deutlich präzisere Bestimmungen für die Auszählung bei Wahlen nicht herumkommen. Der Eindruck, den die ersten Zeugenaussagen in Österreich erweckt haben, bestätigt ein Prozedere, das demokratischen Wahlen mit Blick auf Stimmenauszählung und transparente Zählverfahren nicht gerecht wird. Was die 14 VfGH-Richter in der kommenden Woche entscheiden werden, bleibt trotzdem offen.

.

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: picture-alliance

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Der »Störenfried«: Putin durchkreuzt Obamas Iran-Manöver

F. William Engdahl

Erneut haben es Wladimir Putin und seine Leute geschafft, Washingtons geopolitische Strategie zu durchkreuzen; dieses Mal im Kontext der geheimen bilateralen Verhandlungen mit dem Iran außerhalb der G5+1-Gespräche. Russland hat es in erstaunlichem Tempo geschafft, ein potenziell verheerendes politisches Manöver der USA zu entschärfen, das den Iran von einem Verbündeten Russlands zu dessen erbittertem Gegner machen würde. Wenn es dazu käme, wäre es ein schwerer Schlag für Russlands Widerstand gegen Washingtons Diktat.

Am 13. April, wenige Tage nachdem das US-Außenministerium in der Frage der für Juni geplanten Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zurückzurudern begann – im Juni soll eine endgültige Einigung über das iranische Atomprogramm erzielt werden –, unterzeichnete Russlands Präsident Putin einen Erlass, mit dem das Verbot des Verkaufs von S-300-Flugabwehrsystemen an den Iran aufgehoben wird. Das meldete der Kreml-Pressedienst. »Der Erlass hebt das Verbot des Transfers der S-300-Flugabwehrraketensysteme an die Islamische Republik Iran außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation unter Nutzung von unter russischer Flagge fahrenden Schiffen und Flugzeugen auf«, hieß es ausführlicher in der Erklärung.

Für den Iran, der das moderne russische Flugabwehrraketensystem ursprünglich in einem Ende 2007 unterzeichneten 800-Millionen-Dollar-Vertrag gekauft hatte, bedeutet dies einen großen Erfolg. Laut Vertrag sollte Moskau fünf S-300-PMU-1-Systeme an Teheran liefern. Doch sofort nach Dmitri Medwedews Amtsantritt als russischer Präsident machte Washington Druck auf Moskau und im September 2010 unterschrieb Medwedew einen Erlass, mit dem der Vertrag aufgehoben wurde. Angeblich geschah dies im Einklang mit Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats, die die Lieferung konventioneller Waffen, einschließlich Raketen und Raketensysteme, Angriffshubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, an den Iran untersagt.

Tatsächlich gab Medwedew Druck aus den USA und Israel nach, die verhindern wollen, dass der Iran moderne Luftverteidigungssysteme erhält, die als Antwort auf israelische oder amerikanische Luftschläge oder Raketenangriffe (sic!) eingesetzt werden könnten. Kurz: Dem Iran ist es nicht erlaubt, sich zu verteidigen, der NATO mit ihrem Raketenabwehrring um Russland aber sehr wohl? Suchen Sie nicht nach Vernunft oder Klarheit, die gibt es nicht. Macht schafft eben Recht.

Das russische Flugabwehrsystem S-300 gilt als eines der stärksten Raketenabwehrsysteme dieser Tage, nur übertroffen von einem weiteren russischen System. Sein Radar kann gleichzeitig bis zu 100 Ziele verfolgen. Es ist dem amerikanischen Patriot-Raketensystem überlegen. Das S-300-System wurde für die russischen Streitkräfte zur Verteidigung gegen Kampfflugzeuge undMarschflugkörper entwickelt.

Dass unter den gegenwärtigen Bedingungen eines De-facto-Kriegszustands zwischen Russland und Washington Erfordernisse der nationalen Sicherheit wichtiger genommen werden als genaue Auslegungen von UN-Resolutionen, ist bemerkenswert. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, das Verbot der S-300 gelte nicht mehr, da sich die Gespräche zwischen Teheran und den internationalen Vermittlern über das iranische Atomprogramm in eine positive Richtung bewegten.

Bei seinem Moskaubesuch in dieser Woche wird der iranische Verteidigungsminister Hosein Dehqan die Bedingungen für die Auslieferung der russischen S-300-Flugabwehrraketensysteme an Teheran aushandeln.

Washington erneut auf dem falschen Fuß erwischt

Die Reaktion in Washington nimmt lächerliche Formen an. Die für ihre Inkompetenz berüchtigte Pressesprecherin des State Department, Marie Harf, erklärte bei einem Pressebriefing einerseits, das Außenministerium betrachte Putins Entscheidung nicht als Verstoß gegen die Resolution desUN-Sicherheitsrats.

Andererseits, so argumentierte sie in einem Paradebeispiel diplomatischer Konfusion, wenn nicht gar einem Anfall von Demenz: »Wir halten es angesichts der destabilisierenden Aktionen des Iran in der Region, in Ländern wie dem Jemen, Syrien oder dem Libanon, für nicht an der Zeit, ihnen diese Art von Systemen zu verkaufen.«

Ist es nicht an der Zeit, dem Iran Verteidigungssysteme zu verkaufen, die seinen Luftraum vor Angriffen beispielsweise eines besessenen Netanjahu schützen, der sich den amerikanisch-iranischen Bemühungen um Entspannung widersetzt? US-Außenminister John Kerry sprach am Telefon mit Lawrow, um ihm das Missbehagen der Vereinigten Staaten über das S-300-Abkommen mitzuteilen, wie dasState Department meldete.

Gibt Washington damit törichterweise zu erkennen, dass die wahre Intention gegenüber dem Iran nicht friedlicher, sondern taktischer Natur ist? Wenn ja, wäre es ein wesentlich besseres Täuschungsmanöver, Putins Entscheidung zu begrüßen und später zu versuchen, sie mit verdeckten Mitteln zu sabotieren. Diplomatisches oder strategisches Raffinement kann man Washington dieser Tage nicht gerade vorwerfen.

Ein Grund für Washington, ein Atomabkommen mit dem Iran zu besiegeln, bestünde darin, zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf russische Energieexporte auszuüben. Die Wiederaufnahme iranischer Erdöllieferungen nach einer Aufhebung der SWIFT-Sanktionen von 2012 und anderer amerikanischer Maßnahmen würde den Finanzdruck auf Russland erhöhen.

Darüber hinaus möchte Washington die großen iranischen Erdgasreserven nicht über die Gaspipeline Iran-Irak-Syrien, über die Russland erheblichen Einfluss hätte, in die EU leiten.Washington würde eine von den USA kontrollierte Gaspipeline über das NATO-Mitgliedsland Türkei vorziehen und das iranische Gas einsetzen, um Russlands Energie-Strategie gegenüber der EU weiter zu schwächen.

Russisch-iranisches 20-Milliarden-Dollar-Tauschgeschäft

Russlands geschickte Angebote an den Iran beschränken sich nicht auf die Entscheidung über die S-300. Am selben Tag, dem 13. April, erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Riabkow, Russland habe gemäß einem Tauschabkommen mit der Lieferung von Getreide, Ausrüstung und Baumaterial begonnen, als Gegenleistung erhalte Russland Rohöl; der Umfang des Geschäfts wird auf 20 Milliarden Dollar geschätzt.

Riabkow erklärte weiter: »Als Gegenleistung für die Lieferung iranischen Rohöls liefern wir bestimmte Produkte. Das ist unter den gegenwärtig geltenden Sanktionen nicht verboten oder eingeschränkt.« Der Iran ist der drittgrößte Abnehmer russischen Weizens, das Abkommen ist seit Anfang 2014 zwischen Moskau und Teheran im Gespräch.

.

Copyright © 2015 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: »Russian Tor-M1 and S-300V SAM in 2008« by Vitaliy Ragulin - День войск ПВО. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Der Kapitalismus hat das Stadium der Ausplünderung erreicht – Deutschlands Angriff auf den IWF

Dr. Paul Craig Roberts

Nachdem es Deutschland gelungen ist, die Europäische Union (EU) erfolgreich dazu zu benutzen, die griechische Bevölkerung in die Knie zu zwingen und zu unterwerfen, indem man die »linke« griechische Regierung zu einem willfährigen Vollstrecker der deutschen Bankeninteressen machte, steht aus deutscher Sicht nun den Plänen, Griechenland völlig auszuplündern, der Internationale Währungsfonds (IWF) im Wege.

Die Statuten und Bestimmungen des IWF verbieten es, Kredite an ein Land zu vergeben, das nicht zurückzahlen kann. Auf der Grundlage der vorliegenden Fakten und einer gründlichen Analyse ist der IWF zu dem Schluss gekommen, dass Griechenland seine Schulden nicht begleichen kann. Daher ist der IWF nicht bereit, Griechenland weitere Kredite zu geben, mit denen dann die privaten Banken bezahlt werden sollen.

Aus der Sicht des IWF müssen die Gläubiger Griechenlands dem Land einen Teil der Schulden erlassen, um die Schuldenlast Griechenlands auf ein Niveau zu verringern, das der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entspricht.

Viele der heutigen Gläubiger Griechenlands sind zudem keine ursprünglichen Geldgeber des Landes, sondern haben die Schuldtitel irgendwann für einen Bruchteil ihres tatsächlichen Wertes aufgekauft, weil sie sich davon riesige Gewinne versprachen.

Aber die Banken wollen nicht, dass Griechenland seine Schulden bezahlen kann, weil sie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands benutzen wollen, um Griechenland seiner realen Werte und Ressourcen zu berauben und das soziale Netz, das im 20. Jahrhundert errichtet worden war, zu zerstören. Der Neoliberalismus will praktisch einen neuen Feudalismus errichten – ein paar Räuberbarone herrschen über viele Leibeigene: Das einesuperreiche Prozent steht den restlichen 99 Prozent gegenüber.

Aus der Sicht Deutschlands soll der IWF Griechenland das Geld leihen, mit dem dann die Schulden bei den privaten Banken bezahlt werden können. Griechenland wiederum soll dann seine Schulden beim IWF mit weiteren massiven Rentenkürzungen und dem Abbau des öffentlichen Dienstes und Stellenabbau finanzieren. Die so »eingesparten« Gelder sollen dann als Zins- und Tilgungszahlungen an den IWF fließen.

Aber da die bereits umgesetzten drastischen Einsparungen und Kürzungen nicht ausreichen, müssen zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen werden. So soll Griechenland gezwungen werden, wichtige, oft gewinnbringend arbeitende nationale Vermögenswerte, wie die öffentliche Wasserversorgung sowie Häfen und unter Naturschutz stehende Inseln, an ausländische Investoren zu verkaufen. Bei diesen Investoren handelt es sich zumeist um die Banken selbst oder deren Großkunden.

Bisher haben die sogenannten »Gläubiger« nur unverbindlich einen gewissen Schuldenschnitt angeboten, der allerdings erst in zwei Jahren wirksam werden soll. Aber in zwei Jahren werdengroße Teile der jüngeren Generation der Griechen ihr Land aus Perspektivlosigkeit bereits verlassen haben. An ihre Stelle werden Einwanderer treten, die vor den Kriegen Washingtons in der Nahmittelostregion und Afrika fliehen und das am Boden liegende Sozialsystem Griechenlands weiter belasten werden.

Griechenland wird mit anderen Worten von der EU bewusst zerstört, der es 1981 dummerweise voller Vertrauen beigetreten war. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich bereits in Portugal, und auch Spanien und Italien droht ein ähnliches Schicksal. Die Ausplünderung hat bereits Irland und Lettland aufgefressen (sowie zahlreiche Länder Lateinamerikas) und nun bereits auch die Ukraine erfasst.

Die Schlagzeilen der Nachrichtenmedien berichten von einer Vereinbarung zwischen dem IWF und Deutschland hinsichtlich eines Schuldenschnitts für Griechenland in einer Größenordnung, die demLand die Rückzahlung seiner Schulden ermögliche. Diese Meldungen sind falsch und irreführend. Kein »Gläubiger« hat bisher auch nur einen Cent seiner Forderungen abgeschrieben. Dem IWF wurden von den sogenannten »Gläubigern« nur unverbindliche »Zusagen« über einen nicht bezifferten Schuldenschnitt in zwei Jahren gegeben.

Mit diesen Meldungen und Berichten soll der IWF dazu gedrängt werden, gegen seine eigenen Regeln zu verstoßen. Mit dieser Zusage eines zukünftigen, nicht bezifferten Schuldenschnitts, so könnte der IWF nun argumentieren, sei Griechenland in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und daher könne der IWF Griechenland Kredite geben – nicht um seine Wirtschaft zu modernisieren, sondern um die privaten Banken zu bezahlen.

Der IWF ist mit anderen Worten ebenfalls zu einer der gesetzlosen westlichen Institutionen verkommen, deren Regeln und Bestimmungen ebenso wie die amerikanische Verfassung oder das Wort der Regierung in Washington keine Bedeutung mehr besitzen.

Die Medien loben die Ausplünderung Griechenlands weiterhin als »Rettungspaket«

Die Ausplünderung eines Landes und seiner Bevölkerung als »Rettungspaket« zu bezeichnen, ist Orwellsche Sprachverdrehung par excellence. Diese Gehirnwäsche ist so erfolgreich, dass selbst die Medien und Politiker des ausgeplünderten Griechenlands den Finanzimperialismus, unter demGriechenland leidet, als »Rettungspaket« bezeichnen.

In der ganzen westlichen Welt haben verschiedenste Maßnahmen der Regierungen und der Unternehmen zu einer Stagnation des Einkommenszuwachses geführt. Um dennoch immer wieder weitere Gewinne verkünden zu können, sind die Megabanken und die weltweit agierenden Konzerne zur Ausplünderung übergegangen. Die sozialen Sicherungssysteme und die Wohlfahrtseinrichtungen – und in den USA sogar die Sicherheitsüberprüfungen an den Flughäfen – werden zunehmend privatisiert, und die Verschuldung wird, wie John Perkins in seinem BuchBekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia zutreffend beschreibt, dazu benutzt, ganze Länder reif für die Ausplünderung zu machen.

Der Kapitalismus hat das Stadium der völligen Ausplünderung und Selbstkannibalisierung erreicht. Verwüstung und Trostlosigkeit werden die Folgen sein.

.

Copyright © 2016 paulcraigroberts.org

Bildnachweis conejota / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.