Hintergründe: Juni 2016

Samstag, 25. Juni 2016

GEDANKEN ZUM BREXIT

Ihr Lieben, nichts passiert in der Politik ohne Grund!

Daher machte ich mir gestern sofort Gedanken darüber, was es mit dem (vermutlich in Dresden beim Bilderbergertreffen) beschlossenen „Brexit“ aufsich hat.

Das „das Volk“ nicht entschieden hat, da in einer Demokratie nur gewählt, nicht entschieden wird, dürfte jedem klar sein.
Aber warum wollten die „Eliten“ Britannien aus dem EU nehmen?

Offensichtlich war natürlich sofort, daß es etwas mit einem EU – Bündnisfall zu tun haben muß, der den Interessen der „Eliten“ dann entgegenstände.

3. Weltkriegsschlacht, Asylinvasion, Kontopfändungen durch EZB usw. konnten Gründe sein, jedoch scheint die eigentliche Lösung viel einfacher:

Die seit 1871 verbreiteten Lügen über die germanischen Völker fordern nun ihren letzten Tribut.
1918 soll der Kaiser den Bodenrechtevertrag verlängert haben – 99 Jahre läuft so ein Ding immer + 1 Jahr Übergangsfrist.
Dieser Vertrag läuft nun gnadenlos und totsicher aus.

Zum Kaiserreich zurück können sie nicht, dann flöge die Weimar- und Holocaust-Lüge auf.
Zum Deutschen Reich zurück können sie auch nicht, dann flöge die BRD- und Deutschland-Lüge auf.
Beides kann also auch dem letzten schlafenden Idioten am letzten Stammtisch im letzten Kuhdorf nicht mehr glaubhaft versichert werden.

Weiterhin kann kein Vertrag mit Deutschland getroffen werden, da Deutschland kein Staat, sondern ein Zoll- und Handelsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist.
Mit der BRD kann auch kein Vertrag geschlossen werden, da es nicht die Verwalterin Deutschlands, sondern als nicht-rechtsfähiger Verein Zwangsverwaltungsvollzugsanstalt der Zwangsverwaltungsvollzugsanstalt Deutsches Reich ist, d.h., die BRD kann weder Verträge schließen noch kann sie für Deutschland entscheiden.
Sie hat nur Entscheidunggewalt für den Verein, den „BUND“ und dessen Personalien.

Die BRD ist also keine deutsche Regierung, sondern eine fremdgesteuerte Bundesregierung in Deutschland im Sinne ausländischer Interessen.
Merkel ist nicht deutsche Kanzlerin, sondern fremdgesteuerte Bundeskanzlerin in Deutschland usw.

=> die BRD als nicht-rechtsfähige Organisationseinheit (Person) haftet NICHT für Deutschland, und als nicht-rechtsfähige Person haftet sie auch nicht für von ihr an und von Deutschland angerichteten Schäden!

Und nun schauen wir auf die Prophezeiungen:

„Bei Aachen soll es zu einer großen Schlacht zwischen Briten und Russen kommen, wobei die Preußen/Deutschen auf russischer Seite gegen den „BUND“ und die Engländer kämpfen…“

=> in einem EU-Bündnisfall dürften die Engländer Deutschland und die Deutschen NICHT angreifen, ein 2 Frontenkrieg in Deutschland wäre ausgeschlossen, wenn die Deutschen sich auf russische Seite schlagen sollten.

=> Der „Brexit“ ist also die Vorbereitung, um die Briten gegen Russland in Stellung zu bringen, damit beide Parteien, die von den selben „Eliten“ kontrolliert werden, Deutschland (und Polen natürlich) dem Erdboden gleich machen sollen!

Aber:
Was WIR begreifen müssen:
Es geht dabei NICHT um Sieg oder Niederlage einer der beiden selben Parteien.
Es spielt keine Rolle, ob die Briten oder Russen gewinnen, es geht nur darum, hier das System zu kippen, möglichst viel Schaden anzurichten und möglichst viele Deutsche/Polen = Preußen zu ermorden.

DESHALB hat sich die DUMA in Russland der preußischen Gemeindereaktivierungskampagne zugewandt, so daß die Russen in der kommenden Zerstörungsschlacht deren Unterstützung bekommen.
Die Schlafschafe auf der anderen Seite hingegen werden auf seiten von BRD/UK stehen und diese unterstützen.
Da aber sowohl die Russen als auch die Briten ein und das selbe Ziel hier in Deutschland/Polen verfolgen, ist es völlig egal, zu welcher Seite man sich bekennt – die Deutschen/Polen sollen die Verlierer in diesem Spiel werden!

Es geht also darum – und ich erklärte es unlängst deutlich -, NICHT eine der beiden Seiten zu wählen, sondern im jetzigen Wissen darum, was passieren soll, die Entscheidung zutreffen, NICHT dabeizusein!

Adolf Hitler hat es eigentlich damals bereits auf den Punkt gebracht:
„Deutschland wird leben und Deutschland wird deshalb siegen!“

Es geht nicht darum, auf einer Seite zu kämpfen und unterzugehen, es geht darum, NICHT zu kämpfen, auf KEINER Seite zu stehen und zu leben!
Soweit erstmal…

(Quelle: Eravis Cale

Dienstag, 21. Juni 2016

Kommunalwahlen: Rom fällt an Protestbewegung

Torben Grombery

Nach dem Wahldebakel von Österreich haben die selbsternannten politischen Eliten in Europa jetzt die nächste schallende Ohrfeige erhalten: Die italienische Hauptstadt wird künftig von der 37-jährigen Rechtsanwältin Virginia Raggi regiert. Die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung errang 67 Prozent der Stimmen.

Mit einem Erdrutschsieg ‒ verbunden mit einer weiteren deutlichen Absage an das politische Establishment in Europa ‒ eroberte die 37-jährige Rechtsanwältin Virginia Raggi, eine smarte Kandidatin der Protestbewegung Fünf-Sterne (MoVimento 5 Stelle), am gestrigen Wahlsonntag mit rund zwei Dritteln der Stimmen das Rathaus der italienischen Hauptstadt in Rom.

»Die Bürger der von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft gebeutelten Stadt Rom haben gewonnen!«

Mit diesen ersten Worten bedankte sich die Wahlsiegerin für den Erdrutschsieg bei ihren Wählern am Montagmorgen in der italienischen Hauptstadt. »Mit uns beginnt eine neue Ära«, und sie werde daran arbeiten, dass »Rechtmäßigkeit und Transparenz« in Roms Verwaltung zurückkehren. Das versprach die 37-jährige Juristin in ihrer Rede.

Der als Anti-Establishment-Partei bekannten Fünf-Sterne-Bewegung, die im Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Briten Nigel Farage die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EfDD) dominiert ‒ und die bisher nur eine Hand voll mittelgroßer Städte in Italien politisch regiert ‒, gelang ein weiterer Sieg in der

italienischen Großstadt Turin.

Dort setzte sich deren 31-jährige Kandidatin Chiara Appendino in der Stichwahl gegen den amtierenden Bürgermeister Piero Fassino (ehemaliger Justizminister) durch. Fassino ist Mitglied der Partei Partito Democratico (PD) von Italiens amtierendem Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Der Verlust der beiden Städte an die Anti-Establishment-Protestbewegung gilt als herbe Niederlage für Renzi, der beide Kandidaten seiner Partei persönlich unterstützt hatte. Auch in der italienischen Modemetropole und Millionenstadt Mailand lief es eher mäßig für Renzi.

Dort konnte sich der Kandidat der Regierungspartei, der frühere Expo-Chef Giuseppe Sala, nur mit knappen 51,8 Prozent der Stimmen gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Stefano Parisi behaupten. Auch in der drittgrößten Stadt Italiens, der Hafenstadt Neapel, wurde mit dem linken Bürgermeister Luigi De Magistris ein ausgewiesener Kritiker Renzis

wiedergewählt.

In ganz Italien wird der Ausgang der Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest für den Ministerpräsidenten gewertet, der sich im Oktober einem wichtigen Verfassungsreferendum stellen muss, an das er seine politische Zukunft geknüpft hat. Matteo Renzi gilt damit nun offiziell als angezählt.

Bei den Kommunalwahlen waren insgesamt 13,5 Millionen Menschen in den größten Metropolen des Landes zur Stimmabgabe aufgerufen. Spätestens im Juni 2018 finden in Italien die nächsten Parlamentswahlen statt.

Bildnachweis: Screenshot Youtube

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Hintergründe: Muslimas stürmen deutsche Frauenhäuser

Hintergründe: Muslimas stürmen deutsche Frauenhäuser: Muslimas stürmen deutsche Frauenhäuser Birgit Stöger Bundesweit gibt es über 350 Frauenhäuser, sowie mindestens 41 Schutz- bzw. Zuflu...

Muslimas stürmen deutsche Frauenhäuser

Birgit Stöger

Bundesweit gibt es über 350 Frauenhäuser, sowie mindestens 41 Schutz- bzw. Zufluchtswohnungen. Die Bewohnerinnen dieser Schutzeinrichtungen haben stellenweise grauenhafteste Martyrien hinter sich. Die größte Gruppe der Schutzsuchenden: muslimische Migrantinnen, die bis zu 80 Prozent der Einrichtungen bewohnen.

Die 27-jährige Arzu (Name der Betroffenen geändert) lebt seit Februar mit ihren beiden Kindern in einem Kasseler Frauenhaus. »Sie hat in der Türkei so ziemlich jede Form von Gewalt erlebt, die man sich vorstellen kann«, so eine Mitarbeiterin im Frauenhaus. Arzu war 14 Jahre alt, als sie von Ali vergewaltigt wurde, einem 20-jährigen Mann, der öfters zu Besuch bei den Nachbarn war. Ihr Vergewaltiger hielt bei ihren Eltern um ihre Hand an, was diese jedoch ablehnten. Da erzählte er ihnen, dass Arzu keine Jungfrau mehr sei. »Ich musste mit meiner Familie zum Frauenarzt«, so die damals 14-Jährige, die daraufhin gezwungen wurde, ihren Peiniger zu heiraten.

Aus Schande wechselte die Familie den Wohnort und brach den Kontakt zu ihrer Tochter ab. Die Familie ihres Ehemanns misshandelte sie schwer – gehorchte sie nicht, bekam sie Schläge. Sie wurde schwanger und verlor das Kind. Sie wurde eingesperrt, durfte nirgends mehr allein hin.

Sie wurde – wieder nach einer Vergewaltigung durch Ali – schwanger und brachte ihren heute zwölf Jahre alten Sohn Cam zur Welt. Ihr Mann trank, betrog sie und schlug sie. »Seine Familie fand das männlich«, berichtet die völlig hilflose zwangsverheiratete Frau. Nach ihrem Selbstmordversuch sei das erste, was sie nach dem Erwachen im Krankenhaus hörte, die wütenden Schreie ihres Mannes gewesen.

Jahre unglaublicher Qualen vergingen. Arzu wurde wieder schwanger. Sie habe sich die ganze Zeit gewünscht, das Baby würde sterben, so die verzweifelte junge Frau. Während der Schwangerschaft erkrankte sie, was die einzig prügelfreie Zeit in ihrer Ehe gewesen sei. Ihre Tochter Necla kam gesund zur Welt. Arzu setzte nun endlich ihren Fluchtgedanken um und gelangte in ein Asylbewerberheim nach Deutschland, wo sie einen jungen Mann kennenlernte. Ihr Sohn, im muslimischen Weltbild bereits fest verhaftet, informierte Arzus Vater in der Türkei. Dieser stand nur eine Woche später vor ihr und schlug die Tochter krankenhausreif. Arzu floh in ein Frauenhaus in Kassel.

Jede zweite Schutzsuchende stammt aus dem muslimischen Kulturkreis oder Osteuropa

Ein drastisches Schicksal, jedoch nur eines, das von Tausenden Frauen in ähnlicher Form durchlebt wurde und wird, seit 1976 das erste Frauenhaus seine Pforten in Berlin öffnete und solche Schutzsuchenden in Einrichtungen wie dieser aufgenommen werden konnten.

40 Jahre später verfügt Deutschland über ein weites Netz von Hilfsangeboten für von Gewalt bedrohte Frauen und Mädchen. Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf Anfrage von KOPP Online mitteilt, gibt es bundesweit 353 Frauenhäuser sowie mindestens 41 Schutz- bzw. Zufluchtswohnungen. Hinzu kommen noch 750 Fachberatungsstellen. Davon befassen sich 560 Fachberatungsstellen mit allgemeiner sowie sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Erfassungen über die Jahre hinweg zeigen, dass seit den 90er-Jahren der Anteil von Migrantinnen unter den Bewohnerinnen der rund 350 Frauenhäuser rasant anstieg, so dass heute mittlerweile jede zweite Schutzsuchende aus dem muslimischen Kulturkreis oder Osteuropa kommt. Ende der 90er-Jahre betrug der Anteil der Migrantinnen zum Beispiel in einem Berliner Frauenhaus 60 bis 80 Prozent.

Keine aktuellen Zahlen vorhanden

Das BMFSFJ spezifiziert die KOPP-Anfrage, wie viele Frauen und Mädchen mit migrantischem Hintergrund in den Einrichtungen unterstützt werden, mit wenig aktuellen Zahlen. Eine von der

bundesweiten Frauenhauskoordinierung (FHK) erstellte Statistik »Frauenhäuser und ihre Bewohnerinnen« aus dem Jahr 2014 gibt über die Inanspruchnahme von Frauenhäusern in Deutschland an, dass im Schnitt 58,4 Prozent der Frauenhausbewohnerinnen einen Migrationshintergrund hatten. Zahlen über die aktuelle Situation, die sich aufgrund der Massenimmigration des letzten Jahres in gänzlich anderen Dimensionen darstellen dürfte, gibt es offensichtlich im Ministerium nicht.

Auch konnte wegen fehlender Angaben keine Auskunft darüber erteilt werden, wie viele von den schutzsuchenden Migrantinnen über einen muslimischen Hintergrund verfügen. Berichte aus Ländern und Kommunen, bei denen laut Ministerium die Zuständigkeit für die Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen liegt, lassen mutmaßen, dass muslimische Frauen und Frauen aus Osteuropa häufiger als Frauen aus anderen Kulturkreisen von sexueller und häuslicher Gewalt betroffen sind.

Der muslimische Alltag ist »abartig«

Dass sexuelle und körperliche Gewalt gegen Frauen und Kinder dem Islam inhärent sind, bestätigte unlängst Zana Ramadani, ehemalige Femen-Aktivistin und Ex-Muslimin. Ramadani zog als Siebenjährige mit ihrer aus Mazedonien stammenden Familie nach Deutschland. Dort erlebte sie in ihrer – nach eigenen Angaben liberal-muslimischen – Familie Gewalt und Unterdrückung, was sie veranlasste, mit 18 Jahren in ein Frauenhaus zu flüchten.

Die gängige Praxis der massiven Frauenrechtsverletzungen im muslimischen Kulturkreis – zuletzt für die deutsche Gesellschaft an Silvester nach den sexuellen Massenübergriffen öffentlich gemacht – sieht Ramadani in den Werten des Islam begründet. Dieser beinhalte ein »verächtliches Frauenbild«. Die Frau werde im Islam nur solange als Heilige gesehen, wie sie sich rein und züchtig verhält, »solange sie sich unterordnet und gehorcht und funktioniert«, so die Ex-Muslimin in einem Interview mit Welt Online Anfang des Jahres. Der muslimische Alltag sei »abartig« und komme gut in folgender Sure, die die Frau als Saatfeld, als Sexobjekt zur freien Verfügung des Mannes degradiert, zum Ausdruck: »Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld. Geht zu eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt.«

»Seid wütend auf die muslimischen Frauen!«

Schuld an diesem Zustand seien jedoch nicht nur die muslimischen Männer. Auch auf die muslimischen Frauen, vor allem auf die muslimischen Mütter, müsse man »wütend« sein. Im islamischen Kulturkreis würden immer noch fast ausschließlich Frauen erziehen. Diese Frauen

hätten die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben. Die Jungen würden wie Prinzen behandelt und verhätschelt werden, während die Mädchen vor allem zur Tugendhaftigkeit erzogen würden und geradezu ein Kult um die Jungfräulichkeit der Töchter betrieben werde. »Die Ehre der Familie befindet sich zwischen den Beinen der Tochter«, so die Feststellung der mutigen 32-Jährigen.

Um sich mit der Massenimmigration nicht noch mehr islamisches Mittelalter nach Deutschland zu holen, müsse man aufhören, zu glauben, dass die Frauenrechtsverletzungen nichts mit dem Islam zu tun hätten. Das alles habe sehr viel mit dem Islam zu tun, so Ramadani. Sie ruft dazu auf, die Muslime zu einer Integration in die westlichen Werte zu zwingen und die falsche Toleranz gegenüber dem Islam aufzugeben: »Der Islam macht unsere Werte kaputt, und das müssen wir verhindern«, so der klare Aufruf.

Muslimische Frauenhäuser? Fehlanzeige!

Die Tatsache, dass in deutschen Frauenhäusern muslimische Frauen und Mädchen den überwältigenden Anteil der Schutzsuchenden darstellen, veranlasste KOPP Online zu der Rückfrage bei muslimischen Vereinen, welche und wie viele Hilfsangebote von dort zur Verfügung gestellt werden.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD), neben der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) mit rund 10 000 Mitgliedern einer der größten und politisch

einflussreichsten islamischen Dachverbände in Deutschland, beantwortete die Presseanfrage damit, dass diese schnellstmöglich bearbeitet werde. Bis zur Veröffentlichung des Artikels hat aber weder der ZMD, noch andere muslimische Verbände die Anfrage beantwortet.

Dass es hierauf keine islamische Antwort gibt, mag in der Tatsache begründet sein, dass es deutschlandweit nach aktuellem Kenntnisstand nur ein einziges muslimisches Frauenhaus gibt. 2011 eröffnete die islamische Ahmadiyya-Gemeinde, deren Mitglieder der deutschen Öffentlichkeit als gemäßigte Muslime verkauft werden, ihr sogenanntes Frauenkulturhaus.

Kritiker zeigen jedoch auf, dass der Umgang mit der streng islamischen Gemeinschaft, die ebenfalls ein archaisches Frauenbild verinnerlicht hat und dieses korantreu umsetzt, eine gefährliche Unkenntnis über islamische Strömungen in Deutschland offenbart. Aktuell entfacht der Plan eines neuen Moscheebaus in Erfurt durch die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, der den ersten Neubau einer Moschee in Thüringen darstellen würde, die Diskussion.

Vorurteile gegen muslimische Männer

Das »Frauenkulturhaus« der fundamentalistischen Ahmadiyya-Gemeinde in Sachsenhausen ist trotz der enormen »Nachfrage« aus den Reihen der muslimischen betroffenen Frauen das erste seiner Art. Eine Korrelation zwischen islamischem Glauben und häuslicher Gewalt konnte Khola Maryam Hübsch, bekopftuchter Dauergast in öffentlich-rechtlichen Plauderrunden sowie Bundesbeauftragte für den interreligiösen Dialog bei der Frauenorganisation der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde, nicht ziehen. Unter gewalttätigen Männern würden muslimische Frauen ebenso wie christliche und buddhistische Frauen leiden, so die verharmlosende Aussage der Islamfunktionärin.

Wie wenig Hübsch gewillt ist, die dem Islam innewohnende Gewalt gegen Frauen anzuerkennen, machte sie nach den massiven sexuellen Übergriffen von mehrheitlich muslimischen Männern auf Nicht-Musliminnen in der Silvesternacht deutlich. Hübsch wies darauf hin, dass in der Diskussion

Vorurteile gegen muslimische Männer verstärkt würden: »Die neuen alten Ressentiments gegen den muslimischen Mann sind auch Ausdruck eines Kulturchauvinismus, der den Feminismus vereinnahmt, um vom eigenen Sexismus und Rassismus abzulenken.«

Ein weiteres Betätigungsfeld für die islamophile Integrationsindustrie

Komplett aus ihrem durch den Islam verengten Weltbild haben Islamfunktionäre wie auch Islamophile die in Deutschland schon seit Jahrzehnten existierende, und nun durch den muslimischen Massenzustrom öffentlich immer sichtbarer werdende, Praxis der Vielweiberei ausgeschlossen. Inzwischen überall auf dem europäischen Kontinent anzutreffen, ist die durch den Koran gedeckte Praxis der Polygamie wie auch der Zwangsheirat und der Kinderehe zwar illegal, wird jedoch in Deutschland mittlerweile toleriert. So erkennen deutsche Gerichte teilweise 14-jährige Bräute an.

Dieser laxe, geradezu fahrlässige Umgang, die Duldung von menschenverachtenden Praktiken, die durch den Islam nach Europa und Deutschland importiert werden, sind bestens dazu geeignet, die eh schon übervollen Frauenhäuser aus allen Nähten platzen zu lassen. Der Ruf nach weiteren, steuerbezahlten Einrichtungen und Vollzeitjobs für die Immigrationsindustrie inklusive.

Bildnachweis: ZouZou / Shutterstock

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Willy Wimmer: »Zusammenarbeit mit EU und NATO ist lebensgefährlich«

Markus Gärtner

Eine der größten Verrücktheiten, auf die sich Europa unter dem Druck der USA in den vergangenen Jahren eingelassen hat, sind die Sanktionen gegen Russland. Von Wladiwostok und Shanghai bis in den tiefen Westen Europas entsteht derzeit eine neue Seidenstraße mit Schnellbahnverbindungen, Logistikzentren und riesigen Industriekonglomeraten.

Auf Betreiben Chinas wächst diese gigantische Infrastruktur von Osten her auf der eurasischen Landmasse in Richtung Europa. Es ist das weltweit größte wirtschaftliche Entwicklungsprojekt der nächsten Generationen.

In dieser Phase lassen die Europäer vor Russland einen eisernen Vorhang herunter. Willy Wimmer, der 33 Jahre lang für die CDU im Bundestag saß und in den 90er-Jahren sechs Jahre lang Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war, fordert schon lange, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Im Vorfeld des 20. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums, das am 16. und 17. Juni stattfindet, hat Willy Wimmer in zwei Interviews scharf die Politik der EU gegenüber Russland kritisiert und an das Gebot gutnachbarschaftlicher Beziehungen erinnert.

In einem Gespräch mit Sputnik News beklagte er eine »katastrophale« Entwicklung in Europa, das sich remilitarisiere wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. »Die Politik der guten Nachbarschaft heißt doch, dass ich mit dem Nachbarn Handel treiben und das Beste aus den ökonomischen Potenzialen auf beiden Seiten machen muss … Und wenn ich mir die amerikanische Politik auf dem europäischen Kontinent ansehe, geht es doch in diese Richtung: Strangulation der russischen Föderation aus allen

Himmelsrichtungen. Da müssen wir ansetzen«, wird Wimmer bei Sputnik zitiert. Wimmer bezeichnet demnach die Zusammenarbeit mit EU und NATO als »lebensgefährlich«.

Wimmer gab vor wenigen Tagen auch im Radio AugartenStadt ein Interview zum Thema »Ist Europa am Ende?« In dem Gespräch ging er auf »beunruhigende Zerfallserscheinungen von Staaten und Gesellschaften in Europa« ein. Scharfe Kritik übte Wimmer anlässlich dieses Radio-Auftritts in Wien an der Regierung Merkel: »Wenn die Bundesregierung ihre Rolle als die eines Pudels der USA betrachtet, dann werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht.«

Wimmers Forderung laut der Abschrift des Interviews: Deutschland müsse seine Interessen mit den Nachbarn in Übereinstimmung bringen und sich bemühen, die Beziehungen zu Russland auf eine bessere Grundlage zu stellen.

Bildnachweis Kremlin.ru

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Willy Wimmer: NATO – neue Mieter für die »Wolfsschanze«

Willy Wimmer

Berlin scheint sich zur Welthauptstadt für kriminelle Geschichtsvergessenheit zu entwickeln. Ohne Empfinden für die im deutschen Volk vorhandene Nachdenklichkeit und ohne Rücksicht auf unsere Nachbarn im Osten reißt man wieder die Klappe auf, wie es Äußerungen hoher deutscher Offiziere im NATO-Auftrag auf den altbekannten Schlachtfeldern des östlichen Europa deutlich machen. Aber es geht weit darüber hinaus.

Während hier die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht steht und aus Gründen der schrecklichen Vergangenheit mit einem Verbot rechnen muss, werden mit breit gefächerter deutscher Regierungsunterstützung diese Kräfte der Vergangenheit in der Korruptions-Ukraine an die Grenze zum russischen Nachbarn befohlen.

Nachdem schon im Frühjahr 2014 amerikanische Söldnertruppen die Ostukraine aufgemischt haben, um einen Bürgerkrieg zu entfachen, ließ man seitens des Westen und der ukrainischen Führung die Bataillone aus der Westukraine von der Leine, die nicht nur in Russland an die schlimmsten Zeiten erinnern mussten.

Nachdem schon israelische Spezialisten in Kiew auftauchten, war es unglaublich, wer alles mit diesen Gespenstern der Vergangenheit seinen örtlichen Frieden gemacht hatte.

Warum wieder deutsche Panzer vor Leningrad?

Bei uns im Lande scheint es eine klare Linie zu geben. Der Schrecken der Vergangenheit ist nur in dem Maße relevant, wie er vor den eigenen Karren gespannt werden kann. Ziemlich opportunistisch und gewiss karrierefördernd, wenn man auf die Nuancen achtet.

Warum soll da auf die berechtigten Empfindungen anderer geachtet werden? Erst recht, wenn es sich dabei um Menschen unseres größten Nachbarvolks, die Russen, handelt. Die neuen Beschlüsse der NATO oder das, was in der Vorbereitung zu sein scheint, sind doch eine klare Botschaft, die bewusst mit den schrecklichen Bildern der Vergangenheit spielt: Unsere Panzer

stehen wieder 150 Kilometer vor Leningrad und damit dem heutigen St. Petersburg.

Seit Jahren hat sich St. Petersburg herausgeputzt, ist eine strahlende Metropole geworden und der Sehnsuchtsort für Kreuzfahrttouristen und andere Reisende. Die Stadt wird dem gerecht, ist voller Leben und denkt europäisch, weil man dazugehört und dazugehören will.

Seit Jahren wird die Russische Föderation vom Westen aus mit intensiver Hetze überzogen. Damit kann man schon nicht leben. Aber welches Signal gibt der Westen dieser Stadt, die im Zweiten Weltkrieg wie kaum eine andere mit dem Leid gleichgesetzt werden musste, wenn man an ihrer Stadtgrenze NATO-Panzer auffahren lässt?

Soll man sich in Russland so in uns und anderen getäuscht haben, als gemeinsam mit uns das Ende des Kalten Krieges eingeläutet wurde, die Spaltung Europas beendet werden konnte und sich die Menschen in Neuss und Halle wieder in den Armen liegen konnten?

Die Begründungen für den NATO-Truppenaufmarsch sind an den Haaren herbeigezogen und dienen nur dem amerikanischen Vormachtdenken. Dafür werden bedenkenlos unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten geopfert

Berlin ist auch die Hauptstadt für den orwellschen »Neusprech«. Jeder, der das Ende des Kalten Krieges erleben konnte, weiß doch um die Mechanismen, die das Ende dieses dramatischen Konflikts herbeizuführen in der Lage gewesen sind.

Es waren Verhandlungen und das Nutzen entsprechender Verhandlungsstrukturen. Es war in den Folgejahren doch nicht die Russische Föderation, die dieses ganze »Friedensgerüst« abgerissen

und zuschanden geritten hat. Die USA haben offensichtlich gesehen, dass für ihre Interessen nichts schädlicher auf dem euro-asiatischen Kontinent ist als eine gedeihliche Zusammenarbeit der Nationen auf diesem Territorium.

Mit dem Krieg gegen Belgrad haben die USA den Krieg wieder nach Europa zurückgeholt, und sie lassen ihn vermutlich mit den jüngsten Entscheidungen in eine globale Dimension wachsen.

Es ist offenkundig, dass in der Russischen Föderation dagegen die Gedanken an den »Großen vaterländischen Krieg« mobilisiert werden. Gerade die Gedanken daran machen deutlich, in welche verhängnisvolle Dimension wir mit dem aktiven Handeln unserer eigenen Regierung einsteigen.

Warum soll man da nicht die Bilder dieses Krieges für eigenes Handeln heranziehen? Gerade das macht die Perversion westlichen Vorgehens deutlich. Man muss noch nicht einmal die Geschichtsbilder von George Friedman aus seiner Stratfor-Zeit heranziehen, aber jetzt stehen an der russischen Grenze jene Streitkräfte, die eine – aus russischer Sicht – überaus verhängnisvolle Kombination ehemaliger Alliierter und Kriegsgegner darstellen.

Der Obama-Kriegsrat in Hannover wird in die Geschichte eingehen

Mit dem Bild einer Messe – und gerade der in Hannover – verbindet sich seit alters her die Vorstellung von friedlicher Zusammenarbeit. Auch da hat man die Russen über den Tisch gezogen.

Die Zusammenarbeit in der WTO soll durch verstärkte Kooperation und Verschränkung von Volkswirtschaften dem Geschäft, aber auch dem Frieden dienen. Alles florierte prächtig, selbst der Düsseldorfer Rüstungskonzern »Rheinmetall« konnte für die russischen Streitkräfte tätig sein.

Als alle sich auf eine perspektivische Zusammenarbeit selbst in sensibelsten Bereichen einstellten, wurde die Schlinge in Form von Sanktionen um den Hals zugezogen, um den größtmöglichen Schaden herbeizuführen. Alle Welt fasst sich an den Kopf, ist aber ohnmächtig, wenn die Washingtoner Kriegstreiber pfeifen.

Hier soll demnächst hinter jeder Moschee ein Schlapphut stehen, aber niemand wagt zu fragen, warum wir eigentlich in voller staatlicher Auflösung begriffen sind. Demnächst wird man sich auch nicht mehr fragen müssen, warum alles tödlich schiefgegangen ist, wenn die täglichen Provokationen nicht aufhören.

Die USA spielen unverdrossen die aus der Zeit des Kalten Krieges bekannten Spiele, die darauf gerichtet sind, den Gegner – hier Russland – zu der einen falschen Reaktion zu verleiten, die das große Losschlagen rechtfertigen würde. Seit Ende des 19. Jahrhunderts aus dem Hafen von Havanna weiß man, wie damit zu verfahren ist.

Dafür gibt die deutsche Bundesregierung jetzt die Hände, und das in der Gewissheit, dass wir als Nation dieses perverse Vorgehen nicht überleben werden. Und unsere angeblichen Verbündeten in Osteuropa? Endlich können sie mit unserem ökonomischen und dem amerikanischen militärischen

Potenzial die Backen aufblasen, um es »den Russen« zu zeigen.

Wie verkommen muss man in Berlin sein, um dieses Verhalten auch noch zu goutieren? Nach der Washingtoner Rede des möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump fiel dem deutschen Außenminister nichts Besseres ein, als diese Rede zu bewerten.

Schließlich hat man in Berlin Erfahrung damit, grandios mit so etwas zu scheitern und anschließend und im Fall einer Wahl zur Verbesserung der Verhältnisse einen Kotau nach dem anderen machen zu müssen. Kein Wunder, wenn Minister Steinmeier Trumps Rede geißelt, spricht dieser doch davon, »America first« zur Messlatte zu machen. An »Deutschland zuerst« ist in Berlin natürlich nicht zu denken, auch wenn uns in erster Linie auf dem gemeinsamen Kontinent an der »Abwesenheit von Krieg« gelegen sein müsste. Demnächst kann man für Treffen dieser Art wie in Hannover nur den »Obersalzberg« empfehlen.

Bildnachweis: picture-alliance

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Willy Wimmer: »Zusammenarbeit mit EU und NATO ist lebensgefährlich«

Markus Gärtner

Himmelsrichtungen. Da müssen wir ansetzen«, wird Wimmer bei Sputnik zitiert. Wimmer bezeichnet demnach die Zusammenarbeit mit EU und NATO als »lebensgefährlich«.

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Willy Wimmer: »Zusammenarbeit mit EU und NATO ist lebensgefährlich«

Markus Gärtner

Himmelsrichtungen. Da müssen wir ansetzen«, wird Wimmer bei Sputnik zitiert. Wimmer bezeichnet demnach die Zusammenarbeit mit EU und NATO als »lebensgefährlich«.

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Willy Wimmer: »Zusammenarbeit mit EU und NATO ist lebensgefährlich«

Markus Gärtner

Himmelsrichtungen. Da müssen wir ansetzen«, wird Wimmer bei Sputnik zitiert. Wimmer bezeichnet demnach die Zusammenarbeit mit EU und NATO als »lebensgefährlich«.

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Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«

Markus Gärtner

Heftige Watschen für die NATO und die Bundesregierung. Deutschland zerlegt sich derzeit selbst, sagt er. Das ist Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Jetzt ist er einer der schärfsten Kritiker der Politik von Angela Merkel. Markus Gärtner hat am Dienstag mit ihm über die Diskussion gesprochen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner harschen NATO-Kritik losgetreten hat. Wimmer läuft in diesem Gespräch zur Bestform auf und stellt fest: »Wir haben nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt, bei der uns die Dinge so um die Ohren fliegen, wie das jetzt der Fall ist.«

Herr Wimmer, Frank-Walter Steinmeier warnte am Wochenende die NATO davor, mit Säbelrasseln und Kriegsgeheul das Verhältnis zu Russland noch stärker zu belasten. Was steckt hinter dieser NATO-Bombe des Außenministers, wie es manche genannt haben?

Wimmer: Die große Frage ist die, ob man jetzt auf diese Ankündigung von Herrn Steinmeier starren sollte oder besser darangeht, genauer hinzusehen, zumal auch die Bundeskanzlerin plötzlich bessere Beziehungen zu Moskau entdeckt zu haben glaubt. Was ist vor der Sommerpause 2016 los? Die Bundestagswahlen im Jahr 2017 lähmen jetzt schon die Regierungsarbeit. Wenn die SPD sich die Umfragen und die letzten Landtagswahlergebnisse ansieht, dann ist sie im freien Fall, und da geht es nur ums Überleben.

Wir haben nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt, bei der uns die Dinge so um die Ohren fliegen, wie das jetzt der Fall ist: NATO-Kriege überall, von uns geschaffenes Flüchtlingselend in den Kriegsgebieten und Masseneinwanderung in unsere eigenen Länder. Frankreich steht kurz vor einer Revolution, der britische Imperialismus implodiert und reduziert sich auf England. Finanzpolitisch geht diese Bundesregierung seit Jahren über eine europäische Rasierklinge. Eine von einem Verteidigungsbündnis zu einer Aggressionsbestie mutierte NATO steht 150 Kilometer vor dem Oblast Leningrad. Krieg liegt in der Luft. Das, was wir von Herrn Steinmeier hören, ist so etwas wie ein letztes »Aufbäumen in der Sache« als die Partei, die zusammen mit den Clintons im Jahr 1999 beim Angriff der NATO auf Belgrad den Krieg nach Europa zurückgebracht hat und die Seele als Arbeiterpartei an die Agenda 2010 verkauft hatte.

Und die CDU …?

Wimmer: Bei der CDU sieht es nicht besser aus, wenn man an das Gefasel der jetzigen Bundeskanzlerin von der »marktgerechten Demokratie« und ihr politisches Anketten an den kriegslüsternen amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg denkt. Das Land zerlegt sich derzeit. Und das macht auch Herrn Steinmeier erfindungsreich. Dabei ist es wohlfeil, zutreffende Anmerkungen über NATO-Manöver gegen Russland zu machen, wenn man gleichzeitig deutsche U-Boote in schwedischen Gewässern kreuzen lässt, damit darüber die Schweden die Russen anklagen, weil die Schweden selbst in die NATO sollen. Aber die Rechnung von Herrn Steinmeier ist eindeutig.

Das ist der Kurs, der ab sofort gefahren wird, denn es lockt für die nächste Bundestagswahl ein »rot-rot-grünes Bündnis« und damit die Regierung. Da diese Abwärtsentwicklung für die CDU für jedermann sichtbar ist, wird dort die Verzweiflung ausbrechen. In der heutigen Medienlandschaft ist »rot-rot-grün« machbar, aber keinesfalls »schwarz-AfD«, denn anderes wird der Merkel-CDU dann nicht übrig bleiben. Es sei denn, es reicht für »schwarz-grün«, aber das ist bei der grünen Kriegspartei das Vorzeichen für den nächsten großen Krieg. Ob das Herr Steinmeier dabei im Sinn

hat?

Wenige Tage vor dem nächsten NATO-Gipfel am 9. Juli hat das Bündnis beschlossen, die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine auszubauen, mehr Einsätze jenseits der Grenzen der NATO-Staaten durchzuführen und vier Bataillone ins Baltikum und nach Polen an die Grenzen Russlands zu verlegen. Jetzt sind auch größere Flottenverbände im Schwarzen Meer im Gespräch. Wie muss man solche Pläne bewerten?

Wimmer: Das macht doch deutlich, wozu Herr Steinmeier und Frau Merkel bislang die Hand gereicht haben. Aus gutem Grund war die altbekannte NATO extrem vorsichtig bei Staaten, die sich in Konflikten befanden, und schloss jede Zusammenarbeit aus. In der Ukraine werden sogar die Nazi-Bataillone durch NATO und EU aufgepäppelt, und dafür wird der ukrainische Staatshaushalt mit unseren Steuergeldern aufgepumpt. Das alles mache ich als Regierung und als Bündnis doch nur, wenn ich über die im Bürgerkrieg befindliche Ukraine eigene Ziele gegen die Russische Föderation umsetzen will.

Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag. Und es ist schon erstaunlich, in welchem Maße gerade die aus den nordischen und angeblich so friedensbetonten Staaten wie Dänemark und Norwegen stammenden Generalsekretäre hier die Kriegstrommeln rühren. Was steht an? Die Schweiz ist dem Vernehmen nach vor einigen Wochen dringlich aufgefordert worden, der NATO beizutreten, aus Österreich wird offenbar ein Wahlfälscherparadies gemacht, um über einen NATO-genehmen Bundespräsidentenkandidaten die österreichische Restneutralität zugunsten der NATO aufzugeben. Schweden und Finnland ächzen unter permanentem Druck, um sich in die Front gegen Russland einzureihen. In Osteuropa wird der Manövereindruck eines kurz bevorstehenden Krieges erweckt und eine olivgrüne Mauer quer über den Kontinent gezogen. Das Schwarze Meer soll nach NATO-Planungen zum »nassen Grab« werden. Das hat uns alles noch gefehlt. Und das ist der Rahmen für die Berliner »Duckmäuserregierung« und einen Kriegsreden schwingenden Bundespräsidenten. Damit dies alles in Moskau auch begriffen wird, macht man das alles um den 75. Jahrestag des Angriffs des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion herum, den 22. Juni.

Sie beschäftigen sich in Ihrem neuen Buch mit der Frage, wie auf eine Phase der Entspannung nach dem Kalten Krieg erneut eine solche Eskalation folgen konnte. Welche Erklärung haben Sie gefunden?

Wimmer: Die Akte Moskau wird am 30. Juni 2016 im Zeitgeist-Verlag erscheinen. Das Buch umfasst die gesamte Entwicklung seit 1988 bis heute und wagt den Ausblick, denn von einer nüchternen Betrachtung hängt nach der westlichen Kriegspolitik seit jener Zeit unser Überleben ab.

Ich habe als deutscher Verteidigungsminister im Frühjahr 1989 bei der letzten und größten NATO-Übung im Kalten Krieg »Wintex/Cimex« zwei Wochen Krieg in Europa übungsmäßig geführt.

Ich kann jeden nur warnen, an Krieg in Europa einen Gedanken zu verschwenden, wie dies vor einigen Monaten der amerikanische Oberbefehlshaber General Breedlove vor dem US-Kongress gemacht hat. Krieg in Europa ist unser endgültiges Ende, da mag Herr Gauck reden, wie er will. In den Jahren nach 1990 und der deutschen Wiedervereinigung ist zunächst im amerikanischen Interesse die Europäische Gemeinschaft beiseitegeschoben worden. Dann wurde aus der NATO als Verteidigungsbündnis eine globale Aggressionsformation. Die Charta der Vereinten Nationen wurde beiseitegefegt und Krieg auf dem Globus eine Frage der Selbstermächtigung durch die USA und ihre europäischen Hintersassen.

Welche Rolle spielt Deutschland in der NATO-Strategie gegenüber Russland?

Wimmer: Eine eigenständige deutsche Sicherheitskomponente gibt es nicht mehr, seitdem in diesem Jahr die Bundesregierung den sogenannten »Parlamentsvorbehalt« im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr faktisch beseitigt hat. Seither ist die deutsche Bundeswehr ein Mittel militärischer Art am Deutschen Bundestag vorbei zugunsten des amerikanischen NATO-Oberbefehlshabers und damit des amerikanischen Präsidenten. Wir werden uns demnächst in Kriegen befinden, von denen wir nichts wissen. Ein Scharnier ist dabei der Bundeswehr-Stabschef für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Die USA sind seit 200 Jahren Meister in Koalitionskriegen. Und diesmal gehen Kriegsgegner und Kriegsalliierte gegen Moskau, anders als 1941, Hand in Hand.

Österreichs Außenminister hat am Montag einen Plan für eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen vorgelegt. Steinmeier hat seine Kritik geäußert. Und Angela Merkel willeinen Gipfel mit Putin vor dem NATO-Treffen in Warschau. Ist das alles abgestimmt mit den USA, oder beginnen sich hier die Europäer zu lösen, und es droht eine Spaltung der NATO?

Wimmer: Im Mittelpunkt steht aus meiner Sicht auch hier eine Wahl, und zwar die amerikanische Präsidentschaftswahl. Trump, der in den deutschen Eintrichterungsmedien als der »Leibhaftige« dargestellt wird, ist auf diesem Feld eine echte Herausforderung für Frau Clinton, deren Leistungsnachweis in Kriegstreiberei eindrucksvoll genannt werden muss. Was hat diese Dame alles beim grässlichen Tod von Gaddafi triumphierend von sich gegeben? Trump gibt auf diesem Feld Hoffnung, was immer das bedeuten mag. Obama und Clinton werden in den vor uns liegenden Monaten alles tun, um diesen Gegner zu unterlaufen. Im Übrigen ist es im Kanzleramt an der Spree Usus, sich am Ende eines jeden Tages, den Gott erschaffen hat, mit den »Freunden« abzustimmen und der Weisungslage Genüge zu tun.

Sie sprachen in einem Interview mit Sputnik am Wochenende von der »amerikanisch dominierten NATO« und beklagten, dass die europäische Staatengemeinschaft durch die NATO beiseitegeschoben worden ist. Wie konnte das passieren?

Wimmer: Darüber schreibe ich in meinem Buch, und es hat eine Menge damit zu tun, dass im Jahr 1992 Hans-Dietrich Genscher, nach einer beispiellosen inneren Diffamierungskampagne im damaligen Bonn, als Außenminister zurücktrat. Während bis dahin die Verabredungen aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, was den geografischen Status quo der NATO anbetraf, eingehalten worden waren, gab es ab sofort in Deutschland Minister der Bundesregierung, die sich mit den bekannten fadenscheinigen Argumenten für die Ausdehnung der NATO nach Osten aussprachen und sich auch damit durchgesetzt haben.

Wenn man die deutschen Leitmedien liest, wird klar, dass die Dämonisierung Russlands bei uns weitergeht. Wie sehr schadet das den Beziehungen zu Russland? Ist das nachhaltiger Schaden, der da angerichtet wird? Und wie sehr machen sich die Leitmedien schuldig?

Wimmer: Das ist pure Kriegsvorbereitung und entspricht der angelsächsischen Propaganda gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. und das kaiserliche Deutschland zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als

Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.

Wie groß ist die Gefahr, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer Krieg gegen Russland werden könnte?

Wimmer: Die militärischen Kindsköpfe könnten ihre gefährlichen Spiele nicht betreiben, wenn sie keine Freigabe durch ihre »politischen Herren« haben würden. Man hofft darauf, dass die russische Seite einen Fehler macht, um losschlagen zu können. Von dem Schlachtschiff »Maine« im Hafen von Havanna über Pearl Harbor bis zum Tonkin-Zwischenfall und späteren Ereignissen weiß man in Washington und London, wie der Kriegsanlass auszusehen hat.

Was müsste passieren, damit die Akte Moskau neu aufgeschlagen wird und sich die Beziehungen normalisieren? Müssen die Europäer mehr Rückgrat zeigen? Ein neuer Präsident in den USA? Ein Aufstand der Exportwirtschaft?

Wimmer: In Jahrzehnten habe ich in Washington immer wieder erfahren, dass die Amerikaner eines achten: Man muss seine Interessen kennen und sie offen ansprechen. Das deutsche Duckmäusertum mit den ewigen Freundschaftsbekundungen verachtet das politische Washington. Solange sich das in Berlin nicht ändert, wird alles weiter »den Bach hinuntergehen«.

Sie sind in der Vergangenheit kritisch mit dem Zustand unserer Demokratie ins Gericht gegangen und haben zuletzt beklagt, dass wir derzeit nur noch einen Abgesang der deutschen parlamentarischen Demokratie erleben. Was bedrückt Sie da besonders?

Wimmer: Es herrscht weder Meinungs- noch Gedankenfreiheit im Land. Die Rechtsordnung wird durch Regierung und interessierte Gruppen ausgehebelt, um aus dem noch verbliebenen Deutschland ein ganz anderes Land zu machen.

Bildnachweis: USDoD

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