Eine Entspannung zwischen Indien und Pakistan kann Eurasien (und Europa) verändern

F. William Engdahl

In den letzten Monaten haben Indiens dynamischer neuer Präsident Narendra Modi und Pakistans Premierminister Nawaz Sharif erste vorsichtige Schritte zur Lösung ihrer rund 70-jährigen Grenzstreitigkeiten eingeleitet. Sollten die beiden großen eurasischen Nationen zu einem politischen und schließlich wirtschaftlichen Einverständnis gelangen, könnte dies die geopolitische Landkarte der Kriege und des Chaos in der Welt dramatisch zum Besseren wenden. Dies würde den Schlüssel für das Entstehen des eurasischen Kernlands aus den Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)liefern, in der beide Länder seit Kurzem Vollmitglieder geworden sind. Es würde auch schwere Herzattacken in London, New York und Riad auslösen.

Es ist sinnvoll, die aktuelle Form der historischen Methode der britischen Balance-of-Power-Strategie zu studieren, die das Empire im Anschluss an die Niederlage Napoleons bei Waterloo im Jahre 1815 entwickelt hatte. Im Wesentlichen gehörte dazu die britische Herrschaft über die Weltmeere mittels ihrer Royal Navy, die Kontrolle über die globalen Handelsbedingungen und gleichzeitig die Fähigkeit, Kontinentaleuropa als potenziellen Herausforderer dadurch klein zu halten, dass man immer eine Allianz mit dem schwächeren von zwei gegnerischen Staaten oder Mächten einging, um Reibungen oder Kriege gegen die stärkste Macht zu fördern. Das bedeutete, einmal auf der Seite Preußens gegen Frankreich und dann mit Frankreich gegen Deutschland vorzugehen und dergleichen mehr.

Es war klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die aus dem Zweiten Weltkrieg als der neue Hegemon hervorgegangen waren, nach dem Krieg nicht mehr die Absicht hatten, ihrem Verbündeten Großbritannien zu helfen, die imperialen Sterling-Vorzugsrechte der britischen Handelszone aufrecht zu erhalten, um letztendlich ihr Empire wieder herzustellen und Amerikas neu gewonnene Hegemonie herauszufordern. Die USA entschieden sich, zuerst das Empire zu zerlegen und dann aus den Überresten das für US-Konzerne Beste herauszupicken.

Nach dem Krieg schufen die USA die Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), um das vom Krieg verwüstete Kontinentaleuropa zu ihrem wirtschaftlichen Vasallen zu machen. Dazu benutzten sie die Sowjetunion während ihrer gesamten Dauer als Schreckgespenst, um Europa gefügig zu halten. Das war nun die amerikanische Balance-of-Power-Strategie.

Truman schockierte London im August 1945, als er auf Anraten der Wall-Street-Banken abrupt das Lend-Lease-Programm (Verpfändung von Landbesitz) aus der Zeit des Krieges beendete, das es dem praktisch bankrotten Großbritannien noch erlaubte, lebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel zu importieren. Washington schloss daran Verhandlungen über einen Kredit an, dessen Bedingungen von England die freie Konvertierbarkeit des Pfund Sterling verlangten.

Die Sonne sinkt für das Empire

Die Kombination aus Washingtons finanziellen Forderungen an die Labour-Regierung Clement Attlees in der Nachkriegszeit und dem Ruin einer verwüsteten Kriegswirtschaft in Großbritannien machte die Aufrechterhaltung des Empire, vor allem in Indien, fiskalisch unmöglich. Als die britische Regierung im Jahr 1947 den Earl Mountbatten of Burma, den Onkel von Prinz Philip, beauftragte, den Übergang der Britischen Herrschaft in Indien (Raj), die damals auch Pakistan und Bangladesch umfasste, in die Unabhängigkeit zu überwachen, tat Mountbatten dies auf eine Weise, welche die Saat für über sechs Jahrzehnte lange Konflikte legte.

Er begründete seinen Plan, den er innerhalb von sechs Monaten eilig umsetzte, mit etwas, das er die »Zwei-Nationen-Theorie« nannte. Alle Gebiete mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit wurden Pakistan zugeteilt, und die mit einer hinduistischen Mehrheit gingen an Indien. Religiöse Auseinandersetzungen waren vorprogrammiert. »Teile und herrsche« lautete das britische Spiel.

Die tektonischen Platten, die Mountbatten festlegte, um gegeneinander in Streit zu geraten, waren Indien, ein überwiegend hinduistisches Land, und Pakistan, ein überwiegend sunnitisch bevölkertes Gebiet. Kaschmir, ein umstrittenes Gebiet, das heute von Indien, Pakistan und der Volksrepublik China verwaltet wird, überließ Mountbatten einer künftigen Festlegung, ob es Teil Indiens oder Pakistans werden solle. Es war so, als habe er sich entschieden, eine scharfe Handgranate an der Grenze der neuen Nationen fallen zu lassen.

Kaschmir, im Tal des Himalayas eingeklemmt zwischen den drei großen asiatischen Nationen, war und ist noch heute der Krisenherd, der jederzeit einen aus der Kontrolle geratenden Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die beide über atomare Waffen verfügen, auslösen kann und schon allzu oft ausgelöst hat. Darüber hinaus ist Kaschmir geopolitisch nicht nur für Indien und Pakistan, sondern auch für China von strategischer Bedeutung.

Heute hat Indien 700 000 Sicherheitskräfte im Tal von Kaschmir stationiert, um dort eine Bevölkerung von sieben Millionen Muslimen unter strenger Kontrolle zu halten. Nicht weniger als 80 000 Menschen wurden in den letzten zwei Jahrzehnten im Kaschmir-Konflikt getötet und bis zu 8000 unbeteiligte Zivilisten sind in Kaschmir noch vermisst.

Chinas wenig beachteter Anspruch auf die Kaschmir-Region bezieht sich auf die Sicherheit von Chinas westlicher Provinz Xinjiang, die an die umstrittene Region Kaschmir angrenzt und die muslimische Minderheit Chinas, die Uiguren, beheimatet. 1962, nach einem kurzen Grenzkrieg mit Indien, übernahm China die volle Kontrolle über Aksai Chin in Kaschmir, an der Grenze zu Chinas strategischer Provinz Xinjiang.

Nach dem chinesisch-indischen Grenzkonflikt von 1962 entwickelte China eine »wetterfeste Freundschaft« mit Pakistan und unterstützte Pakistan in den Kriegen von 1965 und 1971 gegen Indien und in seinem Anspruch auf Kaschmir. Die so genannte Islamische Bewegung von Ostturkestan (ETIM) sowie ISIS und andere radikale Terrorgruppen wurden zunehmend in Xinjiang, dem Herzen der chinesischen Öl- und Gasproduktion und dem Gebiet der Pipeline-Verbindung nach Kasachstan und Russland aktiv.

Der ungelöste Zustand des aufgeteilten Kaschmirs bietet den geopolitischen Schlüssel zur Lösung der endlosen Kriege in Afghanistan und des Konflikts zwischen Pakistan und Indien. Er würde künftig die gesamte Region für die beträchtliche wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Zusammenarbeit am chinesischen Infrastruktur-Großprojekt Ein Gürtel, Eine Straße mit Eisenbahn- und Hafenausbau öffnen.

Die SCO-Mitgliedschaft öffnet neue Türen

In den letzten Monaten hat Indien, unterstützt von der von den USA inzwischen weniger abhängigen Regierung Narendra Modis, vorsichtig geschickte Schritte unternommen, um eine Entspannung und schließlich ein Ende der endlosen indisch-pakistanischen Konflikte um Kaschmir herbeizuführen. Seit seiner Wiederwahl im Jahr 2013 hat das pakistanische Regime unter Premierminister Nawaz Sharif, Chef der pakistanischen Muslim League und ein Punjabi aus Kaschmir, Pakistan aus der einseitigen Abhängigkeit von den USA unter General Musharraf gelöst. Diese hatte sich aufgrunddes Kriegs der USA gegen den Terror nach dem September 2001 und wegen des verheerenden Kriegs Washingtons in Afghanistan ergeben. Sharif unterhielt weiterhin freundliche Beziehungen zu Washington, was kein leichtes Unterfangen war, und strebte gleichzeitig verbesserte Beziehungen zu China an, einem langjährigen Verbündeten Pakistans, und ebenso zu Russland, das während des Kalten Krieges ein enger Verbündeter Indiens war.

Modi, der Führer der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) hat, seit er im Mai 2014 in Indien Premierminister geworden ist, eine beeindruckende Bereinigung von Indiens aufgeblähter staatlicher Planungsbürokratie durchgeführt und sich daran gemacht, Investitionen im Ausland attraktiver zu gestalten.

Das Ergebnis war, dass Indien im Jahr 2015 zum weltweit führenden Land bei Direktinvestitionen im Ausland wurde und darin sogar China übertroffen hat. Modi hat wichtige Schritte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Indien, vor allem der Autobahnen und des Schienennetzes, unternommen, wobei die Priorität auf der Reform des Eisenbahnwesens lag.

Indien unter Modi hat die Herstellung von 1000 neuen französischen und US-amerikanischen Diesellokomotiven als Joint Venture im Rahmen seines Plans »Make in India!«- (Schaff in Indien!) eingeleitet. Ende Dezember 2015 unterzeichnete seine Regierung ein Abkommen mit Japan, um gemeinsam die Verbindung zwischen Mumbai und Ahmedabad durch ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnsystem und dazu noch das indische Autobahnnetz massiv auszubauen. Sie schufen damit zum ersten Mal die moderne Verkehrsanbindung entlegener Gebiete. Zusätzlich wurden 101 Flüsse zu nationalen Wasserstraßen für den Güter- und Personen-Verkehr ausgebaut.

Obwohl seine bisherigen Wirtschaftsvorhaben im Inland schon beeindruckend sind, erkannte Modi klar, dass die Zukunft für eine robuste wirtschaftliche Umwandlung Indiens darin besteht, das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung an den aufstrebenden, von China und Russland beherrschten, eurasischen Wirtschaftsraum anzuschließen. Im Juli 2015 beschloss die eurasische Shanghai-Kooperations-Organisation (SCO), eine zunehmend strategisch wichtige Gruppe, die 2001 in Shanghai gegründet worden war, um die Zusammenarbeit auf der eurasischen Landmasse zwischen China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan zu verbessern, die volle Mitgliedschaft im Jahr 2016 sowohl auf Pakistan als auch auf Indien auszuweiten.

Es handelte sich um die erste Erweiterung in der 15-jährigen Geschichte der SCO und möglicherweise um ihre bedeutendste. Denn sie erschließt die gesamte eurasische Landmasse von China bis Indien und Pakistan, nach Westen bis Kasachstan, Russland und bis zu den übrigen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion. Dazu gehören neben Russland und Kasachstan auchWeißrussland, Armenien und Kirgisistan.

Die SCO-Staaten befürworteten im Jahr 2015 offiziell die Beteiligung an Chinas Infrastruktur-Großprojekt Ein Gürtel, Eine Straße für Schiene und Schifffahrt. Modi beabsichtigt offensichtlich die Anbindung seines modernisierten indischen Eisenbahnnetzes an Chinas Seidenstraßen-Projekt. Die Entspannungspolitik mit Pakistan liefert dafür den geografischen Schlüssel.

Das Eurasische Wirtschaftsprogramm war eindeutig ein treibendes Motiv für den überraschenden Besuch Modis in der pakistanischen Hauptstadt Lahore am 25. Dezember 2015, um sich mit Premierminister Sharif zu treffen. Dazu kam es auf der Rückreise zu nicht vorher angekündigten Gesprächen in Kabul, in Afghanistan und zuvor mit Putin in Russland, in denen beide Länder größere Verteidigungs- und Kernenergie-Projekte vereinbarten.

Mohammad Sayeed, der Ministerpräsident des indischen Teilstaats Jammu und Kaschmir, begrüßte die Gespräche zwischen Modi und Sharif und erklärte, sie würden die »Bande der Freundschaft (stärken) und eine Ära des Friedens und der Stabilität in der Region einleiten. Dies ist ein evolutionärer Prozess und ein Schritt in die richtige Richtung.« Es handelte sich um die erste Reise eines indischen Ministerpräsidenten nach Pakistan seit 2004.

Sharif hat Pakistan in den letzten Monaten in eine empfindliche, aber bedeutende geopolitische Verschiebung eingebunden. Jahrzehntelang hat Saudi-Arabien in Pakistan einen wirtschaftlich rückständigen und von seiner finanziellen Großzügigkeit abhängigen Vasallenstaat gesehen.

In den 1980er Jahren war »Operation Cyclone« der Deckname für die CIA-Operation der Vereinigten Staaten zur Ausbildung fanatischer, angeblich muslimischer Terroristen, »Mudschahedin« genannt, um einen Guerillakrieg gegen die sowjetische Rote Armee in Afghanistan zu führen. Der pakistanische Geheimdienst ISIdes ultrakonservativen Generals und späteren Diktators Muhammad Zia-ul-Haq wurde von der Reagan-Bush-Regierung ausgewählt, um ihren unheiligen Krieg, oder wie Zbigniew Brzeziński ihn nannte, »Vietnam-Krieg Russlands« zu führen.

Die Mudschahedin in Afghanistan wurden von einem jungen Saudi namens Osama bin Laden angeworben. Dieser arbeitete für die CIA-Operation Cyclone und wurde von Turki al-Faisal, dem Leiter des saudischen Geheimdienstes, bis in die Tage vor dem 11. September 2001 geführt, von einer Person also, die der Familie Bush nahe stand.

Al-Faisal schickte den wohlhabenden jungen Saudi Osama bin Laden in den 1980er Jahren nach Pakistan, um fanatische sunnitische Terroristen, Tausende von Rekruten aus dem ultra-strengen, wahhabitischen Islam Saudi-Arabiens, für Operation Cyclone zu rekrutieren.

Diese heimliche korrupte Beziehung zwischen Saudi-Arabien und Pakistan wurde unter dem Regime Sharifs trotz des Spitzen-Treffens zwischen dem pakistanischen Militär und dem saudischen König im November letzten Jahres deutlich geschwächt. Als der Verteidigungsminister und praktisch Regent Saudi-Arabiens, Prinz Salman, am 14. Dezember die Bildung einer Koalition der sunnitischen islamischen Staaten unter saudi-arabischer Führung ausrief, eine Koalition, die zugestimmt hatte, in Syrien gegen den IS zu kämpfen, erklärte Pakistans Außenministerium, es sei nicht formell aufgefordert worden und es würde sich nicht Saudi-Arabien anschließen, um Truppen in Syrien einzusetzen.

Viel wichtiger ist möglicherweise jedoch die Entwicklung der Beziehungen zwischen Pakistan und Indien. Modi und Sharif trafen sich im Juli 2015 privat beim Gipfel der SCO in Ufa (der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan). Dabei einigten sich beide auf die unmittelbare Zusammenarbeit bei Maßnahmen gegen den Terrorismus. Außerdem lud Sharif Modi zum Gipfeltreffen der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) im Jahr 2016 ein und Modi nahm die Einladung an.

Mit dem klaren Wunsch beider, Sharifs und Modis, den Kaschmir-Konflikt und andere Konflikte, die Pakistan und Indien seit 1947 im Zustand ständiger Spannung gehalten haben, zu entschärfen, ist die Aussicht auf Entspannung und sogar auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit jetzt realer als je zuvor in den letzten Jahrzehnten.

Nachdem die beiden Länder China und Russland in einen positiven Dialog eingetreten sind, steht zusammen mit den enormen wirtschaftlichen Aussichten von Chinas großem Infrastruktur-Projekt Ein Gürtel, Eine Straße und mit Russlands Eurasischer Wirtschaftsunion die Verwirklichung von Zbigniew Brzezińskis schlimmstem Albtraum vor der Tür: das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Völker Eurasiens zusammen mit Indien, China und Russland.

Der Iran, dessen US-Sanktionen gerade aufgehoben werden sollen, würde offensichtlich dem eurasischen Wirtschaftsraum beitreten. Das Land hat einen Beobachterstatus bei der SCO, dessen volle Mitgliedschaft – Berichten zufolge – die Aufhebung der Sanktionen abwartet. Ein Blick auf die eurasische Landkarte zeigt, was für ein großer und aufregender neuer geopolitischer Raum sich dort bildet.

In seinem mittlerweile berüchtigten Buch The Grand Chessboard (dt. Die einzige Weltmacht), das 1997 erschienen ist, schreibt Brzeziński, der Architekt des Mudschahedin-Kriegs der CIA gegen die Sowjets in Afghanistan von 1979: »Das Gebot lautet, keinen eurasischen Herausfordereraufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.« Brzeziński führte die Bedrohung durch diese eurasische Entwicklung dann weiter aus:

»Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Erde gebieten. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen, dass die Kontrolle über Eurasien fast automatisch die über Afrika nach sich zöge und damit die westliche Hemisphäre und Ozeanien gegenüber dem zentralen Kontinent der Erde geopolitisch in eine Randlage brächte. Nahezu 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Eurasien, und in seinem Boden wie auch Unternehmen steckt der größte Teil des materiellen Reichtums der Welt. Eurasien stellt … ungefähr drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen.«

Die Herausforderung für die eurasischen SCO-Nationen, darunter jetzt auch Pakistan und Indien, wird es sein, »Terror« und andere Störungen durch Sabotage der aufkommenden Entspannung zwischen Pakistan und Indien zu verhindern. Wir können sicher sein, dass Saudi-Arabiens Verteidigungsminister, Prinz Salman, Überstunden einlegt, um eine Möglichkeit zu finden, die Zusammenarbeit durch bestimmte Netzwerke, die den neokonservativen Kriegstreibern hinter Obama nahestehen, zu Fall zu bringen.

Die kommenden Monate werden für die Zukunft Eurasiens und darüber hinaus für die Zukunft einer weltweit friedlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung entscheidend sein. Wieder sind es Russland und China, die eine konstruktive, vermittelnde Rolle einnehmen, und der Westen, vor allem Washington und seine Verbündeten, werden alles versuchen, um das zu hintertreiben.

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Anerkannter Verfassungsrichter Di Fabio: Merkel begeht eindeutig Verfassungsbruch

Stefan Schubert

Das politische Berlin bebt. Das Rechtsgutachten von Verfassungsrichter Udo Di Fabio ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

Die alternativen Medien wurden bislang für solche Aussagen aufs schärfste angegriffen und auf unterschiedlichsten Ebenen unter Druck gesetzt. Dabei habe ich, und viele weitere Autoren aufKopp Online, schlicht die Einhaltung des Grundgesetzes und die Beachtung von Staatsverträgen wie Dublin und Schengen eingefordert.

Das aktuelle Rechtsgutachten ist aus mehreren Gründen eine juristische Atombombe, die das Lügengebäude der Politik und der Medien der letzten Monate zum Einsturz bringt. Die von Bild,

Spiegel, ZDF und Co. proklamierte alternativlose Willkommenskultur ist jetzt als gigantisches Ablenkungsmanöver eines grundgesetzwidrigen »Jahrhundertfehlers« enttarnt.

Vor allem da es sich bei Udo Di Fabio um einen bundesweit wie international respektierten Juristen handelt und da er selbst aus einer Gastarbeiterfamilie stammt, gilt er in der Einwanderungsfrage als liberal und unbefangen. Zudem wird dem Staatsrechtler und Angela Merkel eine gewisse Nähe nachgesagt, auf jeden Fall bis zum heutigen Tag.

Auch dass das Rechtsgutachten vom Freistaat Bayern in Auftrag gegeben wurde, erhöht die Brisanz um ein Vielfaches. Denn die Regierungspartei CSU weist der Kanzlerin nach, dass ihre Politik, ihr Verhalten, ihre Äußerungen, nicht vom Grundgesetz gedeckt waren und sind.

»Die Bundesregierung bricht (...) eindeutig Verfassungsrecht«

Di Fabio wählt in seinem Gutachten solch deutliche Worte, dass man dem sympathischen Glatzkopf am liebsten um den Hals fallen würde. So stellt er klipp und klar fest, dass dieBundesregierung mit ihrer andauernden Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht.

Wörtlich heißt es: »Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.«

Auch stellt der Verfassungsrichter fest, dass das Grundgesetz »die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen« voraussetze. Bei diesen Sätzen denkt man sofort an die ausufernde Flüchtlingskriminalität und die islamistischen Terroristen, die zur Anschlagsbegehung und Tatvorbereitung beliebig im Flüchtlingsstrom nachDeutschland ein- und ausreisen.

Trotz der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft besteht Merkel stur auf ihrer radikalen Grenzöffnung. Auch nach den arabischen Sex-Mobs in fast einem Dutzend deutscher Städte ist Merkel unfähig, ihre »epochale Fehlentscheidung« einzugestehen.

Um ihre Politik einmal einzuordnen, noch vor einem Jahr waren dies linksradikale Thesen, die bis auf die Antifa und Teile von Grünen und Linken niemand anderes ernsthaft gefordert hat. »Kein Mensch ist illegal.« – »Grenzen auf.« Und wie die Parolen heißen. Linksradikale Positionen bestimmen somit deutsche Regierungspolitik und werden das alte, so liebgewonnene Deutschlandanhaltend negativ verändern, wie uns Köln und die islamistische Terrorserie in Europa jeden Tag aufs Neue verdeutlichen.

Durch das Gutachten werden auch alle europäischen Regierungschefs bestärkt, die Merkels Alleingänge satt haben und Merkels EU-Flüchtlingsquoten eine klare Absage erteilt haben und sich über Merkels irrsinnigen Plan, bis zu 500 000 Syrer, die seit Jahren sicher in türkischen Flüchtlingslagern leben, direkt in die EU und damit größtenteils nach Deutschland umzusiedeln, nur noch an den Kopf fassen.

Merkel ist im gesamten Europa isoliert. Nur der deutsche Mainstream feiert die Flüchtlingsmutti noch euphorisch und redet der Mehrheit der Bevölkerung ein, sie sei nur eine unbedeutende Minderheit und zudem nahe daran, angeblich die Grenze zum Populismus zu übertreten.

Doch diesen Unsinn will spätestens nach dem Schwarzen Silvester niemand mehr lesen, geschweige denn dafür auch noch Geld bezahlen. So stürzen die Auflagen der Printmedien dem Boden entgegen und es wäre wirklich an der Zeit, einen millionenfachen Boykott derZwangsgebühren zu organisieren, damit Claus Kleber sein Jahresgehalt von 480 000 Euro von der Stelle erhält, der er wirklich dient, nämlich Merkels Kanzleramt.

So wirkt Merkels Druck auf Ungarn und Polen, beispielsweise wegen der politischen Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Fernsehen, aufgrund der nun attestierten fortlaufenden Rechtsverstöße nur noch peinlich. Schließlich will unser östlicher Nachbar nur deutsche Verhältnisseeinführen.

»Staatsgrenzen sind Wände der Demokratie«

Das spektakuläre Rechtsgutachten räumt auch mit weiteren Positionen der Gutmenschen auf: »Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.«

Bereits vor Wochen hat Di Fabio auf die Rechtsverstöße Merkels hingewiesen, so imDeutschlandradio: »Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewendet wird.«  Und in einem Beitrag für den Berliner Cicero schrieb der Staatsrechtler: »Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut.

Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.« Das Rechtsgutachten ist felsenfest begründet,inhaltliche Fehler hat bisher niemand moniert. Die sonst so verbreitete Vorgehensweise, jetzt den Überbringer anzugreifen und den Verfassungsrechtler persönlich zu diffamieren, ist aufgrund der geringen Erfolgsaussichten ausgeblieben.

Udo Di Fabios Ruf ist allerorten tadellos.  So versucht die Mainstreampresse lediglich, den Totenschein für Merkels Politik unter Verschluss zu halten. Normalerweise müsste nach diesem juristischen Offenbarungseid eine Sondersendung die nächste jagen, das bleibt natürlich aus. So liegt es an uns allen, das Rechtsgutachten in jeden Winkel der Republik zu tragen und diesen Artikel zu teilen und zu kommentieren. Denn: Wir sind das Volk.

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Deutschland ist Ziel eines islamistischen Terroraktes geworden und die soziale Balance der Gesellschaft droht zu kippen.

Doch wie weit darf man gehen, um die Demokratie zu verteidigen? Die Ermittlungen der zuständigen Kommissare Toni Sander und Karin Langenscheidt werden durch ein Dickicht aus Bürokratie und Rassismus in den eigenen Reihen erschwert.

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Erinnerung ans Recht: Mit Recht wehren!

Janne Jörg Kipp

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat ein neues Buch vorgelegt. Es kommt zur rechten Zeit. Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage dürfte zu den wichtigsten Publikationen zu den aktuellen Fragen zählen.

Wir steuern auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zu. Die EU-Krise ist noch immer nicht gelöst. In Finnland beispielsweise wird die Einheitswährung auf den Prüfstand einer Volksabstimmung gestellt. Die Zuwanderung dürfte weitgehend ungebrochen weiter gehen. Eine Einigung über die Verteilung der Lasten steht aus. Fernsehdiskussionen sowie sonstige Medienbeiträge verlieren sich in der Regel in moralischen Kategorien.

Genau zur richtigen Zeit liest uns der vielbeachtete Jurist und Professor Karl Albrecht Schachtschneider die Leviten. Wir müssen uns gegen den allgegenwärtigen Verfall des Rechts wehren. »Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch, in Reden und Schriften«, mahnt er. Denn Deutschland zeichne sich nicht mehr als Rechtsstaat aus und die Politik habe den Verfall der Rechtlichkeit noch beschleunigt.

Wo auch immer der Autor und Gutachter hinsieht, diagnostiziert er faktisch, jedenfalls für mein Verständnis, Rechtsbeugung. Nachdem alle wesentlichen Pläne der Europäischen Union gescheitert seien, nachdem im Namen des Freihandels unechter Freihandel zugunsten von Großkonzernen durchgesetzt worden sei, gelte es jetzt wieder, dass wir uns auf unser eigenes Recht besinnen. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Es geht um Souveränität und Selbstbestimmung und darum, dass wir uns wieder als Bürger um unseren Staat bemühen. Und nicht als Untergebener, als Obrigkeitshöriger, zu dem uns die Politik sowie die begleitenden Medien gerne machen. Die Politik als »ausübende Rechtslehre« solle das Richtige auf Grundlage der Wahrheit erkennen und als allgemeinen Willen verbindlich machen. Sie hat jedoch mit dem Parteienstaat ein Instrument der Herrschaft gebildet.

Herr Schachtschneider hat mit dem Hinweis auf diese Mängel einen unermesslich glänzenden Beitrag in diesem Kampf um das Recht geschaffen. In sieben Abschnitten beschreibt er den rechtlichen Rahmen, in dem unsere Politik, die Konzerne und auch wir als Bürger agieren. Und er beschreibt, wie weit wir uns von diesem Rahmen entfernt haben oder vielmehr haben entfernen lassen.

Die »Politische Ordnung«, die »Europäische Union«, die »Wirtschaftsordnung«, die »Islamisierung«, die »Euro-Rettung«, »Griechenland« sowie die »Souveränität und Selbstbestimmung« stehen auf seinem fundierten Prüfstand. Obgleich ich selbst in Studienjahren einige Rechtskenntnisse sammeln durfte, ist dieses Werk eine einzige Fundgrube, um die (Un-) Angemessenheit der Handlungs- und Sichtweisen der politischen Klasse und ihrer Medienhelfer zu beurteilen.

Schachtschneiders Essay-Sammlung entfaltet sich auf mehr als 300 Seiten. Seite für Seite ist ein Gewinn, und zwar unabhängig davon, welche Auffassung Sie selbst als Leser zu den angesprochenen Problemkreisen haben sollten. Schachtschneider führt uns exakt und unbestechlich in die rechtlichen Rahmenbedingungen ein, zeigt die Interpretationsspielräume und historischen Bezüge. Er schafft einen Ordnungsrahmen für unser Denken und Handeln in wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Und damit skizziert er die Grundlage unser aller Freiheit:

»Nur wenn jeder Mensch unter dem eigenen Gesetz lebt, dem Gesetz, das er sich selbst gibt, nur wenn jeder Mensch Gesetzgeber seines Handelns ist, ist er frei«, notiert er. Die Gesetze, die wir selbst erschaffen haben oder unter deren Schutz wir uns stellen, müssen für alle gelten. Viel zu viel ist von diesem Verständnis bereits weggebrochen. »Die Deutschen werden nach wie vor nicht als Bürger geachtet, sondern von der obrigkeitlichen Parteienoligarchie zu Untertanen degradiert«,analysiert er schonungslos die Ausgangssituation. Oder:

»Jedenfalls in Deutschland gibt es keine innere Medienfreiheit. Die Eigentumsverhältnisse verschaffen einer Finanzoligarchie den bestimmenden Einfluss auf die öffentliche Meinung und damit demokratiewidrige Macht.« Diesen Schleier, der sich auf unser aller Meinungsbildung letztlich gelegt hat, durchbricht Schachtschneider eindrucksvoll. Beispielhaft möchte ich die »politische Ordnung« nennen, die schon lange im Argen liegt. Eine politische Ordnung, die er im ersten Abschnitt in einem der versammelten, wichtigen Essays beschreibt.

»Die Gewaltenteilung in der Europäischen Union (leidet) Not«, merkt er an. Der »angestrebte existenzielle Staat Europa jedoch wird nicht frei, wird nicht gleich und wird nicht brüderlich sein. Er wird, strukturell notwendig, obrigkeitlich sein, so wie es seine Politik auch schon jetzt ist«, prognostiziert er mit Bezug auf die fehlenden Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Herrschaftskonstruktion, die sich EU nennt und doch kein Staat ist.

Diese Diagnose unterstreicht er mit messerscharfen Analysen und rechtlichen Hinweisen, die Sie in dieser Form in keinem anderen Zusammenhang finden. Ähnlich scharf geht Schachtschneider mit der seiner Ansicht nach »verfassungswidrigen Masseneinwanderung« um. Jenseits der weichgespülten Diskussionen um die Flüchtlingspolitik, jenseits der persönlichen »Meinung« beruft er sich auf geltendes Recht. Asyl, weist er nach, wird in Deutschland nur politisch Verfolgten zuerkannt. Politisch verfolgt ist aber nicht, wer vor dem Krieg oder einem Bürgerkrieg flieht.

Auch wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Dies ist nach geltender Rechtslage nicht möglich, wenn die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt. Die Rechtsfolge ist oder wäre eindeutig: Wer sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen kann, muss an der Grenze zurückgewiesen werden.

Daran, so führt Schachtschneider mit eindeutigen Belegen aus, ändert auch das Schengen-Abkommen nichts. Dies hat die Passkontrollen innerhalb des Schengen-Raums abgeschafft. Geltendes Recht, und nur darum geht es Schachtschneider, nicht um eine moralische Bewertung, heißt hier: In den Vertragsstaaten müssten die Einreisenden ein Aufenthaltsrecht oder ein entsprechend kurzfristiges Aufenthaltsrecht besitzen.

Eine zweite Rechtsnorm, nach der Flüchtlinge einreisen könnten, ist nach der »Dublin-III«-Verordnung der »subsidiäre internationale Schutz«. Dieses Recht ist ähnlich dem Asylrecht, sofern dem Schutzberechtigten ein ernsthafter Schaden droht. Allerdings: Auch hier geht es um eine »individuelle Bedrohung«, die nicht mehr gegeben sei, wenn ein Flüchtling in einem Flüchtlingslager schon Schutz gefunden hatte. Eine »undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen« kann sich Schachtschneiders Ansicht nach auch nicht auf diese Rechtsnorm des subsidiären Schutzrechts beziehen. Zudem ergibt sich aus dem Abkommen gerade kein individuelles Recht, sondern lediglich die Verpflichtung zwischen Staaten, wie sie untereinander mit den Schutzbedürftigen und deren Verteilung verfahren wollen. Das heißt:

Einzig die Flüchtlingseigenschaft selbst, geregelt im Genfer Abkommen von 1951, eröffnet eine Chance auf Anerkennung. Allerdings, und hier ist die juristische Ordnung erneut sehr aufschlussreich, gibt es aufgrund des Flüchtlingsstatus kein Einreiserecht. Es gibt vielmehr ein Abschiebeverbot für Flüchtlinge, die a) als solche anerkannt sind und b) bereits im Land selbst Unterschlupf gefunden haben.

Wann aber liegt eine Flüchtlingseigenschaft vor? Auch hier helfen Flucht vor Krieg oder Bürgerkrieg aus juristischer Sicht nicht. Nur kann mangels Kapazitäten in Deutschland niemand mehr prüfen. »Der Rechtsstaat hat hier abgedankt«, fasst der Autor zusammen.

Ähnlich sorgsam geht der Autor vor, wenn es um die rechtliche (!) Beurteilung des Aufenthalts in Deutschland geht, um die verschiedenen Aspekte der Europäischen Union, um die neuen Freihandelsabkommen wie TTIP, um die Religionsausübung in Deutschland, die Euro-Rettung, die Staatsschulden Griechenlands oder auch um die in Deutschland so genannte »Annexion« der Krim durch Putin.

Viele Aspekte, viele Fragen und eine rechtliche Würdigung beziehungsweise Einordnung der wichtigen Debatten, die jedem interessierten Bürger in Deutschland helfen wird. Ohne Kenntnis der Rechtsgrundlagen, des Rechtsrahmens, den wir uns selbst gegeben haben, ist keine souveräne Beurteilung der anstehenden Fragen möglich. Karl Albrecht Schachtschneider erinnert uns mit einem bemerkenswerten Buch daran und legt Grundlagen für eine souveräne Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf Basis geltenden Rechts, das derzeit ausgehöhlt wird. Wer möchte, kann dann den Rechtsrahmen ändern. Aber dafür müssen wir den Boden des Rechts wiederfinden.

Dieses Buch schafft wichtigste Fundamente im Kampf gegen den Rechtsverfall. Es lohnt sich. Uneingeschränkt.

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»Das Imperium schlägt zurück«: So empören sich Leser über die öffentlich-rechtliche Zensurbombe gegen Kopp Online

Markus Mähler

Pressefreiheit und Staatsjournalismus? Passt nicht: Report Mainz vom SWR zeigt seine wahre Fratze. Die selbsternannte Zensurbehörde diffamiert Kopp Online, Jungefreiheit.deund Politically Incorrect als Brandbeschleuniger für »Hass, Wut und Hetze«. Opfer dieser Schmutzkampagne werden auch Firmen und Behörden, die bei uns werben. Dürfen sie jetzt nicht mehr tun. Weshalb fallen so große Bomben auf das kleine Kopp Online? Weil wir in der Flüchtlingskrise gegen den politischen Meinungsdruck anschreiben und Sprachlosen wieder eine Stimme geben. So etwas reizt das »Imperium«, finden unsere wütenden Leser, die nach dem Anschlag des SWR auf die Meinungsfreiheit noch wütender sind.

Wut ist Widerspruch. Sie ist ein Ventil für Menschen, die sich überfahren und ungerecht behandelt fühlen – von einer Kanzlerin, die ein ganzes Volk in Meinungshaft nimmt. Damit »wir« schaffen, was»wir« nicht wollen. Wut ist das Echo der Menschen auf eine Flüchtlingspolitik ohne Alternative, auf einen Parteibetrieb, der mittlerweile sogar unsere Sicherheit gefährdet. Wut ist ein Alarmsignal von Machtlosen, die sich anders kein Gehör mehr verschaffen können.

Wut und Widerspruch werden jetzt verboten – fordern ausgerechnet Journalisten, die vom freien Wettbewerb der Meinungen leben (zur Erinnerung: Das nennt sich Demokratie). Wenn die Schreibtischtäter aber bei ARD und ZDF sitzen – auf Lebenszeit verbeamtet und mit Zwangsgebühren versorgt –, gibt es für sie bloß noch zwei Meinungsklassen.

Eine erlaubte, von oben als »gut« abgesegnet, und eben eine verbotene, getrieben von dunklen Mächten. Die haben gerade wieder mal Lust, den rechtschaffenen deutschen Michel in das Jahr 1933 zurückzu»führen«. Ganz! Großes! Übel! Mit dieser Kindergarten-Rhetorik wird gerade ein Diskurs befeuert, der ein ganzes Land entmündigen soll. Eigentlich eine Bankrotterklärung der Wir-denken-für-euch-Fraktion.

Warum echte Merkel-Kritik bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht stattfindet

Report Mainz vom ARD-Sender SWR hat gerade wieder Kopp Online in die Achse des Bösen abgeschoben. Das ist nicht neu und schon gar nicht originell. Genauso wenig wie die Logik der öffentlich-rechtlichen Journalisten: »Hass gegen Zuwanderer, Brandanschläge auf Unterkünfte, die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Angestachelt durch Hetze im Netz auf Seiten wie Politically Incorrect, Kopp Online und der Jungen Freiheit.« Das ist alles irgendwie eins und vor allem böse. Nicht verstanden? Macht nichts. Wir verstehen es auch nicht.

Genauso gut könnte Report Mainz doch einen solchen Beitrag stricken: »Das Merkel-Hass-Paradox. Die Kanzlerin krempelt gerade Deutschland um wie einen Pullover. Öffnet das Land für Millionen Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika und bringt ihre überforderten Eingeborenen mit Meinungshaft und politischem Druck auf Linie. Die Marginalisierten werden wütend, ihre Wut entlädt sich. Voilà, Flüchtlingsheime brennen. Merkel zerstört unsere demokratische Diskurskultur und verstopft alle Ventile, die dem Ärger noch bleiben. Merkel, der Brandbeschleuniger.«

Report Mainz läutet eine neue Stufe der Meinungszensur ein

Weil Kanzler-Bashing für einen öffentlich-rechtlichen Journalisten aber zur Karriere-Sackgasse wird, tritt man doch lieber auf die Kleinen. Die leben auf freien Meinungsinseln wie Kopp Online – mitten im Meer der Konformität. Auch das ist nicht neu. Jetzt leistete sich Report Mainz aber eine neue Eskalationsstufe. Der Moderator Fritz Frey begründet die öffentlich-rechtliche Zensurbombe so: »Für Schweineschnitzel vor einem vegetarischen Restaurant zu werben«, das geht nicht. Wieder nicht verstanden? Wir auch nicht.

Es gibt auf Kopp Online so genannte Google-Adsense-Felder. Dort wird personalisierte Werbung geschaltet, die an den Interessen des Benutzers ausgerichtet ist. Wer nach einer Bahnfahrt sucht, bekommt kurz darauf auch Werbung für die Bahn auf Kopp Online oder auf jeder anderen Seite mitGoogle-Ads. Das läuft alles automatisch und wird durch Algorithmen bestimmt. Bisher hatte derGoogle-Algorithmus aber noch keine eingebaute Merkel-Zensur-Variable. Google richtet Werbung auf sein Publikum aus, nicht auf die Seite, auf der sie erscheint. Oder anders gesagt: Anzeigen gehen dahin, wo die Leute sind.

Auf einem Auge blind: Was ist eigentlich mit Google?

Jetzt hatten die Journalisten von Report Mainz nichts Besseres zu tun, als sich zwischen Dezember, Weihnachten und Neujahr auf die Lauer zu legen. Die Spanner und Überwacher filmten mit einer Kamera Kopp Online rund um die Uhr ab. Ein Praktikant drückte dabei vermutlich alle Sekunden auf F5, damit die Seite neu lädt (Danke für die Klicks). Und tatsächlich: Sakrileg! Aldi Süd finanziert mit Werbung die Achse des Bösen! Und nicht nur die Discounter-Könige. Auch Adidas, die Bahn, die Lufthansa, Volkswagen, Telekom, die Bundesagentur für Arbeit und sogar die Bundespolizei!

Das Who-is-Who der deutschen Staatsbetriebe. Die bekamen von den öffentlich-rechtlichen Erregungsjournalisten sofort eine geladene Pistole auf die Brust gesetzt: Wascht euch öffentlich rein, sonst stellen wir euch öffentlich als Finanziers von»Hass, Wut und Hetze« bloß.

So funktioniert Meinungszensur durch die Hintertür. Weil die Justiz dem Politikbetrieb bei diesem Foulspiel immer engere Grenzen setzt, wird der Umweg über finanziellen Druck gewählt. Nach dem Motto: Wer kein Geld dafür bekommt, kann auch nicht schreiben, was sich nicht gehört. Den Druck bauen jetzt die Schreibtischtäter bei ARDund ZDF auf. Der berühmte Sturm im Wasserglas. Sie wissen es eigentlich besser und schlachten trotzdem eine Petitesse politisch aus: Alle »beschuldigten« Firmen werben nicht bei Kopp Online,ihr Vertragspartner heißt Google.

Die Werbung wird vollkommen automatisiert auf Millionen von Webseiten geschaltet und dabei fließen jeweils nur Cent-Beträge. Es wäre der wirtschaftliche Ruin für Aldi und Co., alle Anzeigen von sich aus zu überwachen. Damit sie nicht an einem Ort erscheinen, der in den Augen des Parteibetriebs »verboten« gehört.

Genickschusskultur statt Meinungsfreiheit

Trotzdem sollen die Firmen jetzt Buße tun, sich öffentlich von der vermeintlichen Achse des Bösen distanzieren und versprechen, es nie wieder zu tun. Also das, was sie gar nicht gemacht haben:Kopp Online zu finanzieren. So etwas erinnert an eine Genickschusskultur, wie wir sie bisher nur aus der chinesischen Einparteien-Diktatur kennen. Mit europäischer Debattenkultur vor Merkels Großer Koalition hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

Wohlgemerkt: Für den ganzen Spuk gibt es keine Justizentscheidung oder eine offizielle Verpflichtung. Hier spielen bloß staatsfinanzierte Journalisten mit ihrer Macht. Mit der können ARD und ZDF auf Erpressertour gehen: Tut es, sonst hagelt es schlechte Presse für euch. Willkommen zurück im Mittelalter, der Pranger ist schon vorgeheizt. Übrigens trauen sie sich nicht einmal, mit ihrer Räuberpistole beim amerikanischen Megakonzern Google anzuklopfen. Mut wird bei Report Mainz eben klein geschrieben.

Die ersten Opfer sind hier Aldi und Co. Sie könnten einfach Rückgrat beweisen, sich zur Meinungsfreiheit bekennen und sagen: Wir spielen bei diesem inszenierten Kindergartenspiel nicht mit. Die verschämten Reaktionen von Adidas, Aldi oder Volkswagen sprechen aber Bände. Alle drucksen herum und gehen sofort auf die Erpressung ein. Kopp Online wird als unerwünscht bei Google Adsense eingetragen. Fertig. Was tut man nicht alles, um die eigene Weste reinzuwaschen. Vor allem, wenn ARD-Journalisten vor der Tür stehen; mit Schmutzbällchen in der Hand und der Drohung, das Unternehmen andernfalls in ein erfundenes Kartell des Bösen abzuschieben. Angst zieht, das ist Deutschland 2016.

Was in Deutschland legal oder illegal ist, bestimmt immer noch die Justiz

Es gibt aber noch viel mehr Opfer: Alle Leser, die bei Kopp Online, Jungefreiheit.de und Politically Incorrect lesen. Das sind in der Mehrheit erwachsene, selbstbestimmte Menschen mit einer eigenen Meinung, die nicht dumm ist, aber politisch gerade unerwünscht. Dieser wachsenden Gruppe wird wieder einmal das Brandzeichen »Aussätzige« auf die Stirn gedrückt.

Viele Journalisten nennen sie Wutbürger. Diese Arroganz muss man sich erst einmal leisten können. Weil die Schreibtischtäter von ARD und ZDF auf Lebenszeit verbeamtet sind und von Zwangsgebühren leben, kann ihnen das Publikum egal sein.

Der Wutbürger wird gerade aber noch wütender. Seine Kommentare unter demVideobeitrag sprechen da eine deutliche Sprache: Zwischen »Empörung«, »Frechheit«, »Lügen & Vertuschen«, »Doppelmoral«, »Pseudo-Skandal«, »Verrat an der Wahrheit«, »Rechte Presse – Halt die Fresse«, »Politisch inkorrekt verhält sich die Regierung, »Da fragt man sich, wer hier im Land die Hetzer sind« oder »Das Imperium schlägt zurück« ist alles dabei. Darunter auch die kluge Erkenntnis: Hier wird mit »Hetze gegen angebliche Hetze gearbeitet«. Was ebenfalls zur Meinungsfreiheit gehört, die man ertragen können muss: Beifallklatscher, die sich freuen, wenn dem Deutschen wieder mal das Denken abgenommen werden soll.

Trotzdem sollten sich die ARD-Journalisten diese Reaktionen gründlich durchlesen. Es ist der Beweis ihres Eigentors. Ein ganz wichtiger Tipp: Deutschland braucht keine zwangsgebührenfinanzierten Ideologieritter. Was in Deutschland legal oder illegal ist, bestimmt immer noch die Justiz.

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Das nächste Opfer der Säuberungswelle: Knaur-Verlag schiebt Bestsellerautor Gerhard Wisnewski ab

Markus Mähler

Immer mehr Autoren werden Opfer des Meinungsdrucks und von ihren Hausverlagen kaltgestellt. Ihr Verbrechen: Sie schreiben, dass Merkels Flüchtlingspolitik eher Deutschland schafft als anders herum. Nach Pirinçci oder Matussek trifft es Wisnewski. Der war für Droemer Knaur eine Gelddruckmaschine. Jetzt wurde er einfach abgeschoben. Wisnewskis garantierter Bestseller verheimlicht – vertuscht – vergessen 2016 erscheint dafür im Kopp Verlag.

»Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.« Damit hatte George Orwell bereits 1948 recht – und heute noch viel mehr. Wir merken, dass wir mittlerweile nur Statisten in einer totalitären Welt sind wie aus dem Roman 1984.

In dem kommen »schädliche«, »unerwünschte« – oder um es mit den Worten des Grünen-Politikers Volker Beck zu sagen: »ekelhafte« – Schriften nicht mehr auf den Index. Jetzt nehmen

deutsche Verlage die Meinungsüberwachung schon in die eigene Hand. Dieser vorauseilende Gehorsam nennt sich Selbstzensur.

Autoren werden abgeschoben, ihre Bücher fliegen restlos aus dem Programm. Nach Akif Pirinçci, von Springers BZ »die Ekel-Feder« getauft, traf es Matthias Matussek. Der setzte nach den (jüngsten) Pariser Terroranschlägen ein politisch inkorrektes Smiley unter seinen Facebook-Kommentar. Schon traf ihn der rasende Zorn unserer Meinungs-Blockwarte.

Matussek flog erst aus der Redaktionskonferenz der Welt – danach schossen ihn gleich die ganze Springer-Welt und der Medien-Mainstream in den Orbit.

Wisnewskis Bestseller erscheint jetzt bei Kopp

So etwas genügte Ende 2015 bereits, um kaltgestellt zu werden. Wer im hohen Bogen aus seinem Verlag fliegt, gilt in der Branche als Aussätziger. Das kommt einem Berufsverbot gleich. Worüber niemand berichtete: Droemer Knaur trennte sich im Dezember still und heimlich von seinersprudelnden Einnahmequelle, dem Bestsellerautor Gerhard Wisnewski – ebenfalls im Namen der politischen Korrektheit. Das Signal ist deutlich: Namen schützen nicht, wir schicken jeden auf den Scheiterhaufen. Die Angst vieler Autoren ist seitdem groß, das Falsche zu schreiben.

Wisnewski (Operation 9/11, Drahtzieher der Macht) liefert seit fast einem Jahrzehnt den Langzeitbestseller verheimlicht – vertuscht – vergessen, den entlarvenden Blick hinter die Schlagzeilen von Presse, Funk und Fernsehen der letzten 365 Tage. Die jährlichen Ausgaben 2013, 2014 und 2015 landeten immer an der Spitze der Spiegel-Beststellerliste, wurden bis zu 100 000 Mal verkauft.

Droemer Knaur konnte sich also über einen Reingewinn von mindestens 100 000 Euro pro Buch freuen. Die neue Ausgabe für 2016 erscheint jetzt im Kopp Verlag.

Autor muss klagen, damit sein Verlag Geld mit einem Buch verdient

Nach 23 Jahren lukrativer Zusammenarbeit war es plötzlich vorbei: Bis zum 16. Dezember tobte im Landgericht München ein Prozess. Jetzt ist der schmutzige, ruhmlose Schlussstrich gezogen. Knaur setzte Wisnewski vor die Tür, veröffentlicht das neue Jahrbuch nicht mehr, wirft alle seine Bücher aus dem Programm.

Der Autor wollte mit einer einstweiligen Verfügung Knaur doch noch zum Druck zwingen. Über Nacht war Wisnewski nicht nur verlagslos geworden – auch die ganze wirtschaftliche Existenzstand auf dem Spiel, bestätigte sein Anwalt, der noch hinzufügte: Der Rauswurf bei Knaur sei ein Aufruf an die Branche,»die Finger« von seinem Mandanten zu lassen. Nach dem Urteil darf sich Wisnewski selbst nicht mehr äußern.

Auf seiner Webseite schrieb er vor dem Prozess: Der »Schritt hat mich sehr geschmerzt. […] Dieser Verlag hat sich viele Jahre lang als kritischer und demokratischer Beobachter des Zeitgeschehens verdient gemacht, und es tut mir nun wahnsinnig leid, ihn verklagen zu müssen, weil er eine vor diesem Hintergrund völlig unverständliche Maßnahme getroffen hat.«

Richter entschärfen das Zensurstreben der Verlage

Die »Maßnahme«, also den Rauswurf, begründete Knaur so: Man störe sich an Wisnewskis Berichterstattung über Flüchtlinge. Das neue Jahrbuch enthalte außerdem Beleidigungen, sogar strafbare Formulierungen. Das sah das Gericht anders.

Merkels Regierung darf »Putschregierung« genannt werden und die Flüchtlingswelle»Migrationswaffe« – das sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Überhaupt – so etwas wird der Berliner Politikbetrieb jetzt nicht gerne hören – stehe einem Verlag in Deutschland nur in engsten Grenzen überhaupt eine Inhaltskontrolle zu, so die Richter.

Interessant ist auch, was Wisnewski auf seiner Webseite über die geheimniskrämerische Unternehmenskommunikation bei Knaur schreibt. Niemand sprach mit ihm, niemand nahm Kontakt zu ihm auf. Er wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Intern und hinter seinem Rücken habe man dort bloß »über diesen schrecklichen Autor« geklagt.

Deutschland 2016: Zensur, Zensur – oder besser gleich auf den Scheiterhaufen

Den politischen Druck auf Gerhard Wisnewski bekam auch der Kopp Verlag zu spüren. Die SPD wollte den Verleger Jochen Kopp mit einem Offenen Brief vom 28. August förmlich bedrängen. Er solle sich »in aller Konsequenz« von Wisnewski distanzieren. Mit anderen Worten: vor die Tür setzen. Kopp lehnte ab.

Kurz darauf – und vielleicht doch nicht so ganz zufällig – forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid den Verfassungsschutz auf, doch bitte unseren bösen Verlag zu überwachen. Der winkte nur ab und antwortete: Für eine nachrichtendienstliche Beobachtung gibt es nach Informationen des Innenministeriums keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Diese Farce wiederholt sich beinahe jedes Mal, wenn aus dem Lager der alternativlosen Großen Koalition wieder einmal geschrien wird: Zensur, Zensur, Zensur (oder besser gleich auf den Scheiterhaufen). Spätestens die Justiz bremst den politischen Spuk aus. Weil eben der erlaubte Meinungskorridor nicht so eng ist, wie ihn der Politikbetrieb gerne haben möchte.

Das Motiv dahinter ist klar: Dort sieht man sich selbst unter massivem Druck; weil immer mehr Bürger vom gefährlichen Recht auf eine freie Meinung Gebrauch machen, soll es eingeschränkt werden.

Ein Sachbuch über Vertuschung wäre beinahe selber vertuscht worden

Wisnewski selbst bekam zwar vor Gericht in weiten Teilen Recht – allerdings ließ Knaur keine Zweifel daran, dass man auch in die nächste Instanz geht. Was noch gesagt werden muss: DerVerlag hätte das Jahrbuch, mit dem er plötzlich kein Geld mehr verdienen wollte, vermutlich extrem lange hinausgezögert oder die Auflage so klein wie möglich gehalten.

Nach dem Motto: Wir zensieren nicht, aber es ist halt vom Start weg vergriffen. Der Bestsellerautor ließ sich deshalb auf einen Vergleich ein, wurde entschädigt – beide Parteien haben sich aber zu Stillschweigen verpflichtet.

Verheimlicht – vertuscht – vergessen 2016erscheint jetzt im Kopp Verlag und das ist eine doppelte Premiere. Ein Sachbuch über Vertuschung wäre beinahe selbst im Giftschrank gelandet. Die neue Ausgabe ist damit ein Zeugnis des ziemlich bedenklichen Zeitgeistes, wie er gerade in Deutschland herrscht.

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US-Finanzoligarchen bilden eine internationale »Geheimregierung«

Der intime Kenner geopolitischer Zusammenhänge, F. William Engdahl, geht in diesem Buch der Frage nach, wie es zur weitgehenden Gleichschaltung der Mainstream-Medien kommen konnte, und stieß bei seinen Recherchen auf ein hierarchisches Netzwerk aus anglo-amerikanischen Großbanken an der Spitze, der Rüstungs- und Erdölindustrie und den Mainstream-Medien.

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Report Mainz denunziert KOPP Online bei Werbekunden

Gerhard Wisnewski

Es gab einmal eine sehr unselige Zeit in Deutschland, in der Menschen denunziert und verdächtigt und auf diese Weise der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wurden, einschließlich der Gefahr für Leib und Leben, aber auch für die wirtschaftliche Existenz. Das heißt – eigentlich gab es zwei derartige Zeitalter: Das Dritte Reich und die DDR. Oder gibt es etwa drei? Denn neuerdings kommen Denunziationen und Angriffe auf die wirtschaftliche Existenz politischer Gegner wieder in Mode. Öffentlich-rechtliche Polit-Magazine denunzieren alternative Medien bei Werbekunden und fordern diese auf, dort keine Werbung mehr zu schalten...

Für diese deutschen Unternehmen kann man sich nur noch schämen: »Aldi schrieb nach Rücksprache mit seinem Dienstleister, die Ausschluss-Mechanismen hätten versagt. Die Deutsche Bahn erklärte, es sei nicht ersichtlich, wie es dazu kommen konnte. Die Deutsche Telekom bedauerte, dass dort trotz ihres Qualitätsanspruchs Werbung angezeigt wurde. Telekom und Adidas antworteten, bei der Vielzahl der Seiten sei Kontrolle schwierig. VW und Lufthansa gestanden Fehlbuchungen ein und kündigten an, die Prüfungen weiter zu verbessern. Auch Bundespolizei und Bundesarbeitsagentur sprachen von Versehen und Fehlern der Dienstleister«, berichtete Report Mainz am 12. Januar 2016.

Was war nur passiert? Erklärung: Das öffentlich-rechtliche TV-Magazin hatte bei Unternehmen und Behörden angefragt, wie sie dazu kämen, Werbung auf Seiten wie KOPP Online, Junge Freiheit und Politically Incorrect zu schalten. Report Mainz, berichtete stolz die Website des SWR,»hatte die Webseiten Politically Incorrect, Kopp Online und Junge Freiheit mehrere Wochen lang beobachtet.«

»Dabei war doch tatsächlich immer wieder Werbung namhafter Firmen auf den Seiten aufgetaucht«, empörte sich der Staatsfunk. Kaum zu glauben: Da nahmen sich Firmen also das Recht heraus, auf Seiten ihrer Wahl Werbung zu schalten! »Auf Politically Incorrect standen etwa Anzeigen der Deutschen Bahn und von Lufthansa. Auf Kopp Online war Werbung von Adidas, Aldi Süd, der Deutschen Bahn und VW zu sehen. Auf der Webseite Junge Freiheit tauchten Anzeigen der Deutschen Telekom, von Lufthansa, der Bundesarbeitsagentur und der Bundespolizei auf.«

Angriff auf die wirtschaftliche Existenz

Na, so was! Frechheit eigentlich: Da gab es doch tatsächlich noch ein paar Firmen und Organisationen, die sich dem Meinungsdiktat der Political Correctness noch nicht unterworfen hatten oder denen diese in diesem Punkt bislang relativ egal war. Doch keine Sorge: Report Mainz-Autorin Claudia Butter fand sofort ein paar eilfertige Mitstreiter, um dem Treiben ein Ende zu machen. Ein Professor Andreas Zick, der als »Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschungan der Universität Bielefeld« vorgestellt wird, denunzierte die genannten Webseiten im Interview mit Report Mainz gar als gefährlich und behauptete, die Internetauftritte reichten »vom rechtspopulistischen bis hin zum rechtsextremen Spektrum«.

KOPP Online zum Beispiel sei »im rechtsextremen Spektrum integriert, es werden viele gewalthaltige Bilder transportiert, Gewaltdistanz ist dort nicht mehr vorhanden«. Was beim unbedarften Zuschauer den Eindruck erwecken könnte, bei KOPP Online gebe es etwa Aufrufe zur Gewalt oder Ähnliches. Eine äußerst bösartige Unterstellung, wieKOPP Online-Leser wissen – denn Gewaltaufrufe sucht man hier selbstverständlich vergeblich.

Aber wie bei solchen Denunzianten üblich, folgt der Angriff auf die wirtschaftliche Existenz auf dem Fuße: »Dass auf diesen Seiten Werbung auftaucht, ist ein absolutes Unding«, findet der Professor, wobei er den Begriff »Werbung« nicht einmal einschränkt, sondern sich offenbar auf jegliche Werbung bezieht.

Und er fand sogleich einen weiteren Mitstreiter, nämlich den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auch der zielte sogleich auf die wirtschaftliche Existenz der ihm politisch unliebsamen Internetauftritte: »Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung, die diesen Seiten damit zuteilwird. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter, das muss mansehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, dass mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.«

Nun sah ja sein eigener Altvorderer, das SPD-Urgestein Herbert Wehner (bis 1983 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), die »geistigen Brandstifter« ganz woanders – nämlich in der eigenen Partei: Wenn sich die SPD nämlich »weiterhin einer Steuerung des Asylproblems« versage, sei sie »am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden«. Und das sagte Wehner 1982, also zu einer Zeit, als Deutschland einen vergleichsweise noch geringen Ausländer- und Migrantenanteil hatte (siehe KOPP Online, 03.09.2015). Heute sieht das freilich ganz anders aus: Ein Zustrom von etwa eineinhalb Millionen Migranten jährlich (wie 2015) muss zwangsläufig Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung schüren – einschließlich der Gefahr realer Brandstiftung, versteht sich.

Politiker im Kleinformat

Heutige SPD-Politiker wie Pistorius sind von Wehners oder auch Helmut Schmidts und Willy Brandts Format und Einsichtsfähigkeit jedoch meilenweit entfernt. Ihr Kleinformat und ihre Kleinkariertheit bewegen sich gefährlich nahe an der Beschränktheit eines politischen Tunnelblicks. Vermutlich kennt Pistorius die Meinung seiner eigenen Partei-Ikonen zu dem Ausländer- und Migrantenproblem nicht einmal:

• »Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern«, sagte Willy Brandt 1973.
• »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!«, Helmut Schmidt (1981). Oder 1982: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.«
• Oder wie wäre es mit Gerhard Schröder (1997): »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!«

Noch 2005 verlangte Helmut Schmidt im Focus einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik: »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er da. »Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage«, zitierte das Blatt den Altkanzler: »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«

Nahe an politischer Verfolgung?

Heutzutage dürften sich Schmidt, Brandt und Wehner wohl Hetzbeiträgen aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Angriffen auf ihre Existenz durch ihre eigenen Parteigenossen gegenüber sehen. Bei denen selbst fehlt von der Sensibilität, die sie von den Werbekunden der erwähnten Websites einfordern, nämlich jede Spur – zum Beispiel im Umgang mit Methoden totalitärer Systeme:

»Unter Denunziation... versteht man die – häufig anonyme – öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person oder Gruppe aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen...«, kann man selbst beiWikipedia nachlesen.

Insbesondere das DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte ein dichtes Netz von Denunzianten geschaffen, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Derartige Denunziationen und wirtschaftlichen Angriffe bewegen sich gefährlich nahe an politischer Verfolgung, die hierzulande unter Strafe steht: »Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen … in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft«, kann man zum Beispiel in Paragraf 241a des Strafgesetzbuches nachlesen.

Auch eine bloße »Mitteilung« über einen anderen reicht zur Erfüllung des Straftatbestandes aus. In besonders schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Schließlich zeigen die Denunzianten ja auch keine Reue. Im Gegenteil melden sie stolz Vollzug: »Wir konfrontieren alle Unternehmen und Behörden mit unseren Recherchen. Und plötzlich sind die Anzeigen innerhalb kürzester Zeit von den umstrittenen Seiten verschwunden«, meldete Report-Autorin Claudia Butter. Denunziantentum in Vollendung, sozusagen.

Besonders pikant wird die Sache vor dem Hintergrund, dass die genannten Websites immerhin versuchen, sich ihr Geld ehrlich über Werbung zu verdienen. Ganz im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum zwingt, für seine Inhalte zu bezahlen – ob die Zuschauer die ständige politische Indoktrination nun sehen wollen oder nicht. Apropos Zuschauer: Die sind zum Glück nicht so dumm und manipulierbar, wie die Medien das gerne hätten. Das Zuschauerecho über den Report-Beitrag fiel vernichtend aus (siehe gesonderten Bericht, der folgt)...

 REPORT Mainz 12.01.2016: Prominente Behörden und Firmen werben auf rechtspopulistischen Webseiten

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Presseerklärung von Udo Ulfkotte

Udo Ulfkotte

In den vergangenen Wochen haben sich Fälle gehäuft, bei denen Politiker und Journalisten meine Person, meine Buchveröffentlichungen und auch den Rottenburger Kopp Verlag, in dem ich unter anderem veröffentliche, vorsätzlich in das rechtsextreme oder gar nationalsozialistische Umfeld gestellt haben.

Das offenkundige Ziel solcher immer häufiger erfolgenden Angriffe, begleitet von Boykott- sowie Mordaufrufen und frei erfundenen Bezichtigungen, ist es, unbequeme und als politisch nicht korrekt empfundene Meinungen durch Druck und Drohungen in der Öffentlichkeit verstummen zu lassen.

Weil der Schutz von Demokratie und Menschenrechten, der Meinungs- und Pressefreiheit, für mich und den Kopp Verlag ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens ist, ebenso wie der Respekt vor unseren Traditionen und dem Wunsch nach einer friedfertigen Zukunft auch mit Menschen aus anderen Kulturkreisen, mache ich hiermit nachfolgende Entscheidung öffentlich bekannt:

Wer als Politiker und/oder Journalist (wie erst wieder in der vergangenen Woche in Baden-Württemberg geschehen) tatsachenwidrig öffentlich behauptet, ich verbreitete in meinen Büchern oder anderen Veröffentlichungen rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut, unterstützte rechtsextremistisch oder nationalsozialistisch gesinnte Personen und/oder kämpfte gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der wird ab sofort  straf-, zivil- und presserechtlich ebenso von mir belangt/verfolgt wie auch jene, die andere unwahre Tatsachenbehauptungen über mich oder meine Veröffentlichungen verbreiten.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt nationalsozialistische oder rechtsextreme Äußerungen getätigt. Gegen mich wurde nach meiner Kenntnis zu keinem Zeitpunkt wegen solcher Vorwürfe ermittelt und ich bin noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesprochen, im Gegenteil: Ich bin seit mehr als anderthalb Jahrzehnten regelmäßiger Gastredner auf polizeiinternen Veranstaltungen, unterstütze Gewerkschafter sowie kirchliche Gruppen und bin ehrenamtlicher Berater gewerkschaftsnaher Einrichtungen.

Ich habe im Bayerischen Landtag anlässlich des Holocaustgedenktages zusammen mit der Leitungsebene des Zentralrats der Juden eine Rede gegen Antisemitismus und für Völkerverständigung gehalten. Meine Dozententätigkeit an mehreren international renommierten Universitäten ruht derzeit nur aufgrund einer anhaltenden schweren Erkrankung.

Vor allem: Ich habe als erster und bislang offenkundig einziger deutscher Autor öffentlich in meinen Reden sowie in Büchern und auch in sozialen Netzwerken regelmäßig dazu aufgerufen, beim umstrittenen Thema Migration keinesfalls vor Ausländerheimen zu demonstrieren und auch nicht Asylbewerber für den in der Bevölkerung verbreiteten Unmut verantwortlich zu machen.

Bei mehr als 1000 Interviews und Auftritten in Fernsehsendungen (von Sabine Christiansen überTalk im Turm, Maischberger, Wieland Backes Nachtcafé bis zum heute-journal und denTagesthemen) habe ich bürgerlich-demokratische Grundwerte vertreten. Ich stehe für dieverfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundwerte, insbesondere das Recht eines jeden auf Unverletzlichkeit der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit im Inland wie im Ausland. Ich habe mich immer wieder öffentlich von Extremisten aller Richtungen distanziert, habe auch keine Kontakte zu Extremisten.

Weder werde ich vom Verfassungsschutz beobachtet, noch wurde ich jemals in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Wahr ist vielmehr, dass viele Sicherheitsbehörden im deutschsprachigen Raum mich auch derzeit immer wieder kontaktieren, um Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen von mir zu bekommen, weil sich meine Prognosen aus der Vergangenheit zu sicherheitsrelevanten Themen, für die ich von Politik und Leitmedien oftmals verhöhnt wurde und werde, immer wieder als korrekt herausgestellt haben.

Wer trotz der vorgenannten Darlegungen dennoch wahrheitswidrig anderslautende Tatsachenbehauptungen aufstellt und/oder diesbezügliche schmähende öffentliche Äußerungen tätigt, welche aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten der üblen Nachrede, Schmähung oder gar des Vortäuschens einer Straftat dienen, wird dafür ab sofort durch die von mir beauftragten Anwälte straf- und zivilrechtlich verfolgt. Zugleich bitte ich alle, die ab jetzt von solchen Aktivitäten Kenntnis erlangen, mir diese zusammen mit entsprechenden Belegen zukommen zu lassen.

Rottenburg, 11. Januar 2016

Udo Ulfkotte