Report Mainz denunziert KOPP Online bei Werbekunden
Gerhard Wisnewski
Es gab einmal eine sehr unselige Zeit in Deutschland, in der Menschen denunziert und verdächtigt und auf diese Weise der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wurden, einschließlich der Gefahr für Leib und Leben, aber auch für die wirtschaftliche Existenz. Das heißt – eigentlich gab es zwei derartige Zeitalter: Das Dritte Reich und die DDR. Oder gibt es etwa drei? Denn neuerdings kommen Denunziationen und Angriffe auf die wirtschaftliche Existenz politischer Gegner wieder in Mode. Öffentlich-rechtliche Polit-Magazine denunzieren alternative Medien bei Werbekunden und fordern diese auf, dort keine Werbung mehr zu schalten...
Für diese deutschen Unternehmen kann man sich nur noch schämen: »Aldi schrieb nach Rücksprache mit seinem Dienstleister, die Ausschluss-Mechanismen hätten versagt. Die Deutsche Bahn erklärte, es sei nicht ersichtlich, wie es dazu kommen konnte. Die Deutsche Telekom bedauerte, dass dort trotz ihres Qualitätsanspruchs Werbung angezeigt wurde. Telekom und Adidas antworteten, bei der Vielzahl der Seiten sei Kontrolle schwierig. VW und Lufthansa gestanden Fehlbuchungen ein und kündigten an, die Prüfungen weiter zu verbessern. Auch Bundespolizei und Bundesarbeitsagentur sprachen von Versehen und Fehlern der Dienstleister«, berichtete Report Mainz am 12. Januar 2016.
Was war nur passiert? Erklärung: Das öffentlich-rechtliche TV-Magazin hatte bei Unternehmen und Behörden angefragt, wie sie dazu kämen, Werbung auf Seiten wie KOPP Online, Junge Freiheit und Politically Incorrect zu schalten. Report Mainz, berichtete stolz die Website des SWR,»hatte die Webseiten Politically Incorrect, Kopp Online und Junge Freiheit mehrere Wochen lang beobachtet.«
»Dabei war doch tatsächlich immer wieder Werbung namhafter Firmen auf den Seiten aufgetaucht«, empörte sich der Staatsfunk. Kaum zu glauben: Da nahmen sich Firmen also das Recht heraus, auf Seiten ihrer Wahl Werbung zu schalten! »Auf Politically Incorrect standen etwa Anzeigen der Deutschen Bahn und von Lufthansa. Auf Kopp Online war Werbung von Adidas, Aldi Süd, der Deutschen Bahn und VW zu sehen. Auf der Webseite Junge Freiheit tauchten Anzeigen der Deutschen Telekom, von Lufthansa, der Bundesarbeitsagentur und der Bundespolizei auf.«
Angriff auf die wirtschaftliche Existenz
Na, so was! Frechheit eigentlich: Da gab es doch tatsächlich noch ein paar Firmen und Organisationen, die sich dem Meinungsdiktat der Political Correctness noch nicht unterworfen hatten oder denen diese in diesem Punkt bislang relativ egal war. Doch keine Sorge: Report Mainz-Autorin Claudia Butter fand sofort ein paar eilfertige Mitstreiter, um dem Treiben ein Ende zu machen. Ein Professor Andreas Zick, der als »Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung
an der Universität Bielefeld« vorgestellt wird, denunzierte die genannten Webseiten im Interview mit Report Mainz gar als gefährlich und behauptete, die Internetauftritte reichten »vom rechtspopulistischen bis hin zum rechtsextremen Spektrum«.
an der Universität Bielefeld« vorgestellt wird, denunzierte die genannten Webseiten im Interview mit Report Mainz gar als gefährlich und behauptete, die Internetauftritte reichten »vom rechtspopulistischen bis hin zum rechtsextremen Spektrum«.
KOPP Online zum Beispiel sei »im rechtsextremen Spektrum integriert, es werden viele gewalthaltige Bilder transportiert, Gewaltdistanz ist dort nicht mehr vorhanden«. Was beim unbedarften Zuschauer den Eindruck erwecken könnte, bei KOPP Online gebe es etwa Aufrufe zur Gewalt oder Ähnliches. Eine äußerst bösartige Unterstellung, wieKOPP Online-Leser wissen – denn Gewaltaufrufe sucht man hier selbstverständlich vergeblich.
Aber wie bei solchen Denunzianten üblich, folgt der Angriff auf die wirtschaftliche Existenz auf dem Fuße: »Dass auf diesen Seiten Werbung auftaucht, ist ein absolutes Unding«, findet der Professor, wobei er den Begriff »Werbung« nicht einmal einschränkt, sondern sich offenbar auf jegliche Werbung bezieht.
Und er fand sogleich einen weiteren Mitstreiter, nämlich den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auch der zielte sogleich auf die wirtschaftliche Existenz der ihm politisch unliebsamen Internetauftritte: »Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung, die diesen Seiten damit zuteilwird. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter, das muss man
sehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, dass mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.«
sehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, dass mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.«
Nun sah ja sein eigener Altvorderer, das SPD-Urgestein Herbert Wehner (bis 1983 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), die »geistigen Brandstifter« ganz woanders – nämlich in der eigenen Partei: Wenn sich die SPD nämlich »weiterhin einer Steuerung des Asylproblems« versage, sei sie »am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden«. Und das sagte Wehner 1982, also zu einer Zeit, als Deutschland einen vergleichsweise noch geringen Ausländer- und Migrantenanteil hatte (siehe KOPP Online, 03.09.2015). Heute sieht das freilich ganz anders aus: Ein Zustrom von etwa eineinhalb Millionen Migranten jährlich (wie 2015) muss zwangsläufig Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung schüren – einschließlich der Gefahr realer Brandstiftung, versteht sich.
Politiker im Kleinformat
Heutige SPD-Politiker wie Pistorius sind von Wehners oder auch Helmut Schmidts und Willy Brandts Format und Einsichtsfähigkeit jedoch meilenweit entfernt. Ihr Kleinformat und ihre Kleinkariertheit bewegen sich gefährlich nahe an der Beschränktheit eines politischen Tunnelblicks. Vermutlich kennt Pistorius die Meinung seiner eigenen Partei-Ikonen zu dem Ausländer- und Migrantenproblem nicht einmal:
- »Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern«, sagte Willy Brandt 1973.
- »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!«, Helmut Schmidt (1981). Oder 1982: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.«
- Oder wie wäre es mit Gerhard Schröder (1997): »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!«
Noch 2005 verlangte Helmut Schmidt im Focus einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik: »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er da. »Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage«, zitierte das Blatt den Altkanzler: »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das 
Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«
Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«
Nahe an politischer Verfolgung?
Heutzutage dürften sich Schmidt, Brandt und Wehner wohl Hetzbeiträgen aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Angriffen auf ihre Existenz durch ihre eigenen Parteigenossen gegenüber sehen. Bei denen selbst fehlt von der Sensibilität, die sie von den Werbekunden der erwähnten Websites einfordern, nämlich jede Spur – zum Beispiel im Umgang mit Methoden totalitärer Systeme:
»Unter Denunziation... versteht man die – häufig anonyme – öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person oder Gruppe aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen...«, kann man selbst beiWikipedia nachlesen.
Insbesondere das DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte ein dichtes Netz von Denunzianten geschaffen, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Derartige Denunziationen und wirtschaftlichen Angriffe bewegen sich gefährlich nahe an politischer Verfolgung, die hierzulande unter Strafe steht: »Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen … in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich 
beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft«, kann man zum Beispiel in Paragraf 241a des Strafgesetzbuches nachlesen.
beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft«, kann man zum Beispiel in Paragraf 241a des Strafgesetzbuches nachlesen.
Auch eine bloße »Mitteilung« über einen anderen reicht zur Erfüllung des Straftatbestandes aus. In besonders schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren erkannt werden.
Schließlich zeigen die Denunzianten ja auch keine Reue. Im Gegenteil melden sie stolz Vollzug: »Wir konfrontieren alle Unternehmen und Behörden mit unseren Recherchen. Und plötzlich sind die Anzeigen innerhalb kürzester Zeit von den umstrittenen Seiten verschwunden«, meldete Report-Autorin Claudia Butter. Denunziantentum in Vollendung, sozusagen.
Besonders pikant wird die Sache vor dem Hintergrund, dass die genannten Websites immerhin versuchen, sich ihr Geld ehrlich über Werbung zu verdienen. Ganz im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum zwingt, für seine Inhalte zu bezahlen – ob die Zuschauer die ständige politische Indoktrination nun sehen wollen oder nicht. Apropos Zuschauer: Die sind zum Glück nicht so dumm und manipulierbar, wie die Medien das gerne hätten. Das Zuschauerecho über den Report-Beitrag fiel vernichtend aus (siehe gesonderten Bericht, der folgt)...
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