»Das Imperium schlägt zurück«: So empören sich Leser über die öffentlich-rechtliche Zensurbombe gegen Kopp Online

Markus Mähler

Pressefreiheit und Staatsjournalismus? Passt nicht: Report Mainz vom SWR zeigt seine wahre Fratze. Die selbsternannte Zensurbehörde diffamiert Kopp Online, Jungefreiheit.deund Politically Incorrect als Brandbeschleuniger für »Hass, Wut und Hetze«. Opfer dieser Schmutzkampagne werden auch Firmen und Behörden, die bei uns werben. Dürfen sie jetzt nicht mehr tun. Weshalb fallen so große Bomben auf das kleine Kopp Online? Weil wir in der Flüchtlingskrise gegen den politischen Meinungsdruck anschreiben und Sprachlosen wieder eine Stimme geben. So etwas reizt das »Imperium«, finden unsere wütenden Leser, die nach dem Anschlag des SWR auf die Meinungsfreiheit noch wütender sind.

Wut ist Widerspruch. Sie ist ein Ventil für Menschen, die sich überfahren und ungerecht behandelt fühlen – von einer Kanzlerin, die ein ganzes Volk in Meinungshaft nimmt. Damit »wir« schaffen, was»wir« nicht wollen. Wut ist das Echo der Menschen auf eine Flüchtlingspolitik ohne Alternative, auf einen Parteibetrieb, der mittlerweile sogar unsere Sicherheit gefährdet. Wut ist ein Alarmsignal von Machtlosen, die sich anders kein Gehör mehr verschaffen können.

Wut und Widerspruch werden jetzt verboten – fordern ausgerechnet Journalisten, die vom freien Wettbewerb der Meinungen leben (zur Erinnerung: Das nennt sich Demokratie). Wenn die Schreibtischtäter aber bei ARD und ZDF sitzen – auf Lebenszeit verbeamtet und mit Zwangsgebühren versorgt –, gibt es für sie bloß noch zwei Meinungsklassen.

Eine erlaubte, von oben als »gut« abgesegnet, und eben eine verbotene, getrieben von dunklen Mächten. Die haben gerade wieder mal Lust, den rechtschaffenen deutschen Michel in das Jahr 1933 zurückzu»führen«. Ganz! Großes! Übel! Mit dieser Kindergarten-Rhetorik wird gerade ein Diskurs befeuert, der ein ganzes Land entmündigen soll. Eigentlich eine Bankrotterklärung der Wir-denken-für-euch-Fraktion.

Warum echte Merkel-Kritik bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht stattfindet

Report Mainz vom ARD-Sender SWR hat gerade wieder Kopp Online in die Achse des Bösen abgeschoben. Das ist nicht neu und schon gar nicht originell. Genauso wenig wie die Logik der öffentlich-rechtlichen Journalisten: »Hass gegen Zuwanderer, Brandanschläge auf Unterkünfte, die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Angestachelt durch Hetze im Netz auf Seiten wie Politically Incorrect, Kopp Online und der Jungen Freiheit.« Das ist alles irgendwie eins und vor allem böse. Nicht verstanden? Macht nichts. Wir verstehen es auch nicht.

Genauso gut könnte Report Mainz doch einen solchen Beitrag stricken: »Das Merkel-Hass-Paradox. Die Kanzlerin krempelt gerade Deutschland um wie einen Pullover. Öffnet das Land für Millionen Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika und bringt ihre überforderten Eingeborenen mit Meinungshaft und politischem Druck auf Linie. Die Marginalisierten werden wütend, ihre Wut entlädt sich. Voilà, Flüchtlingsheime brennen. Merkel zerstört unsere demokratische Diskurskultur und verstopft alle Ventile, die dem Ärger noch bleiben. Merkel, der Brandbeschleuniger.«

Report Mainz läutet eine neue Stufe der Meinungszensur ein

Weil Kanzler-Bashing für einen öffentlich-rechtlichen Journalisten aber zur Karriere-Sackgasse wird, tritt man doch lieber auf die Kleinen. Die leben auf freien Meinungsinseln wie Kopp Online – mitten im Meer der Konformität. Auch das ist nicht neu. Jetzt leistete sich Report Mainz aber eine neue Eskalationsstufe. Der Moderator Fritz Frey begründet die öffentlich-rechtliche Zensurbombe so: »Für Schweineschnitzel vor einem vegetarischen Restaurant zu werben«, das geht nicht. Wieder nicht verstanden? Wir auch nicht.

Es gibt auf Kopp Online so genannte Google-Adsense-Felder. Dort wird personalisierte Werbung geschaltet, die an den Interessen des Benutzers ausgerichtet ist. Wer nach einer Bahnfahrt sucht, bekommt kurz darauf auch Werbung für die Bahn auf Kopp Online oder auf jeder anderen Seite mitGoogle-Ads. Das läuft alles automatisch und wird durch Algorithmen bestimmt. Bisher hatte derGoogle-Algorithmus aber noch keine eingebaute Merkel-Zensur-Variable. Google richtet Werbung auf sein Publikum aus, nicht auf die Seite, auf der sie erscheint. Oder anders gesagt: Anzeigen gehen dahin, wo die Leute sind.

Auf einem Auge blind: Was ist eigentlich mit Google?

Jetzt hatten die Journalisten von Report Mainz nichts Besseres zu tun, als sich zwischen Dezember, Weihnachten und Neujahr auf die Lauer zu legen. Die Spanner und Überwacher filmten mit einer Kamera Kopp Online rund um die Uhr ab. Ein Praktikant drückte dabei vermutlich alle Sekunden auf F5, damit die Seite neu lädt (Danke für die Klicks). Und tatsächlich: Sakrileg! Aldi Süd finanziert mit Werbung die Achse des Bösen! Und nicht nur die Discounter-Könige. Auch Adidas, die Bahn, die Lufthansa, Volkswagen, Telekom, die Bundesagentur für Arbeit und sogar die Bundespolizei!

Das Who-is-Who der deutschen Staatsbetriebe. Die bekamen von den öffentlich-rechtlichen Erregungsjournalisten sofort eine geladene Pistole auf die Brust gesetzt: Wascht euch öffentlich rein, sonst stellen wir euch öffentlich als Finanziers von»Hass, Wut und Hetze« bloß.

So funktioniert Meinungszensur durch die Hintertür. Weil die Justiz dem Politikbetrieb bei diesem Foulspiel immer engere Grenzen setzt, wird der Umweg über finanziellen Druck gewählt. Nach dem Motto: Wer kein Geld dafür bekommt, kann auch nicht schreiben, was sich nicht gehört. Den Druck bauen jetzt die Schreibtischtäter bei ARDund ZDF auf. Der berühmte Sturm im Wasserglas. Sie wissen es eigentlich besser und schlachten trotzdem eine Petitesse politisch aus: Alle »beschuldigten« Firmen werben nicht bei Kopp Online,ihr Vertragspartner heißt Google.

Die Werbung wird vollkommen automatisiert auf Millionen von Webseiten geschaltet und dabei fließen jeweils nur Cent-Beträge. Es wäre der wirtschaftliche Ruin für Aldi und Co., alle Anzeigen von sich aus zu überwachen. Damit sie nicht an einem Ort erscheinen, der in den Augen des Parteibetriebs »verboten« gehört.

Genickschusskultur statt Meinungsfreiheit

Trotzdem sollen die Firmen jetzt Buße tun, sich öffentlich von der vermeintlichen Achse des Bösen distanzieren und versprechen, es nie wieder zu tun. Also das, was sie gar nicht gemacht haben:Kopp Online zu finanzieren. So etwas erinnert an eine Genickschusskultur, wie wir sie bisher nur aus der chinesischen Einparteien-Diktatur kennen. Mit europäischer Debattenkultur vor Merkels Großer Koalition hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

Wohlgemerkt: Für den ganzen Spuk gibt es keine Justizentscheidung oder eine offizielle Verpflichtung. Hier spielen bloß staatsfinanzierte Journalisten mit ihrer Macht. Mit der können ARD und ZDF auf Erpressertour gehen: Tut es, sonst hagelt es schlechte Presse für euch. Willkommen zurück im Mittelalter, der Pranger ist schon vorgeheizt. Übrigens trauen sie sich nicht einmal, mit ihrer Räuberpistole beim amerikanischen Megakonzern Google anzuklopfen. Mut wird bei Report Mainz eben klein geschrieben.

Die ersten Opfer sind hier Aldi und Co. Sie könnten einfach Rückgrat beweisen, sich zur Meinungsfreiheit bekennen und sagen: Wir spielen bei diesem inszenierten Kindergartenspiel nicht mit. Die verschämten Reaktionen von Adidas, Aldi oder Volkswagen sprechen aber Bände. Alle drucksen herum und gehen sofort auf die Erpressung ein. Kopp Online wird als unerwünscht bei Google Adsense eingetragen. Fertig. Was tut man nicht alles, um die eigene Weste reinzuwaschen. Vor allem, wenn ARD-Journalisten vor der Tür stehen; mit Schmutzbällchen in der Hand und der Drohung, das Unternehmen andernfalls in ein erfundenes Kartell des Bösen abzuschieben. Angst zieht, das ist Deutschland 2016.

Was in Deutschland legal oder illegal ist, bestimmt immer noch die Justiz

Es gibt aber noch viel mehr Opfer: Alle Leser, die bei Kopp Online, Jungefreiheit.de und Politically Incorrect lesen. Das sind in der Mehrheit erwachsene, selbstbestimmte Menschen mit einer eigenen Meinung, die nicht dumm ist, aber politisch gerade unerwünscht. Dieser wachsenden Gruppe wird wieder einmal das Brandzeichen »Aussätzige« auf die Stirn gedrückt.

Viele Journalisten nennen sie Wutbürger. Diese Arroganz muss man sich erst einmal leisten können. Weil die Schreibtischtäter von ARD und ZDF auf Lebenszeit verbeamtet sind und von Zwangsgebühren leben, kann ihnen das Publikum egal sein.

Der Wutbürger wird gerade aber noch wütender. Seine Kommentare unter demVideobeitrag sprechen da eine deutliche Sprache: Zwischen »Empörung«, »Frechheit«, »Lügen & Vertuschen«, »Doppelmoral«, »Pseudo-Skandal«, »Verrat an der Wahrheit«, »Rechte Presse – Halt die Fresse«, »Politisch inkorrekt verhält sich die Regierung, »Da fragt man sich, wer hier im Land die Hetzer sind« oder »Das Imperium schlägt zurück« ist alles dabei. Darunter auch die kluge Erkenntnis: Hier wird mit »Hetze gegen angebliche Hetze gearbeitet«. Was ebenfalls zur Meinungsfreiheit gehört, die man ertragen können muss: Beifallklatscher, die sich freuen, wenn dem Deutschen wieder mal das Denken abgenommen werden soll.

Trotzdem sollten sich die ARD-Journalisten diese Reaktionen gründlich durchlesen. Es ist der Beweis ihres Eigentors. Ein ganz wichtiger Tipp: Deutschland braucht keine zwangsgebührenfinanzierten Ideologieritter. Was in Deutschland legal oder illegal ist, bestimmt immer noch die Justiz.

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