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Sonntag, 29. November 2015

Auch sie schaffen das nicht – Flüchtlings-Paradies Schweden kapituliert

Auch sie schaffen das nicht – Flüchtlings-Paradies Schweden kapituliert

Peter Orzechowski

Der schwedische Premier Stefan Löfven hat jetzt von Brüssel eine Umverteilung der Flüchtlinge, die in Schweden angekommen sind, verlangt. Die Zeit sei vorbei, in der Schweden die Hauptlast in der Krise tragen könne. »Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation«, erklärte der Ministerpräsident am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP weiter. Warum kapituliert auf einmal das Land, das als Flüchtlings-Mekka gilt?

Schweden erwartet dieses Jahr bis zu 190 000 Flüchtlinge. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl entspräche dies 1,6 Millionen Migranten für Deutschland. Und damit hat Schweden die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. 58 Prozent der schwedischen Sozialleistungen gehen an Migranten. Im nächsten Jahr muss das skandinavische Land 6,3 Milliarden Euro für die Bewältigung des Migrantenstroms aufbringen. Das meldet jetzt die schwedische Einwanderungsbehörde.

Von 2017 bis 2019 rechnet die Behörde sogar mit jährlichen Kosten von 7,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Auf deutsche Verhältnisse und eine 6,4 Mal größere deutsche Wirtschaftsleistung übertragen entspräche das hierzulande einer Summe von fast 48 Milliarden Euro – im Jahr.

Den Haushalt für das Jahr 2015 haben die Migranten schon gesprengt. Jetzt müssen alle Ministerien Sparvorschläge vorlegen, berichtet die Stockholmer Tageszeitung Svenska Dagbladet.

Wie in Deutschland hat die Dynamik der immer mehr anschwellenden Zuwanderung jede Planung und Vorbereitung über den Haufen geworfen. In ihrer Not hat die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Löfven zusammen mit Teilen der Opposition jetzt einen 21-Punkte-Plan beschlossen: Unter anderem sollen die Kommunen mehr Geld bekommen.

Auch das Asylrecht wird geändert: Asylbewerber sollen nur noch Aufenthaltsgenehmigungen für drei Jahre erhalten, der Familiennachzug soll beschränkt werden. Tatsächlich ist die bislang besonders großzügige Regelung des Familiennachzugs für viele Migranten der entscheidende Grund, nach Schweden zu kommen.

An der gegenwärtigen Notlage ändern diese Maßnahmen nichts: Zum Jahresende fehlen in Schweden 45 000 Schlafplätze für Migranten. Zehntausende werden den schwedischen Winter wohl in beheizten Zelten verbringen müssen.

Die Stimmung ist gekippt

Zur Verzweiflung über den aktuellen Migranten-Tsunami kommen in Schweden grundsätzliche Zweifel über die Richtigkeit der bisherigen Einwanderungspolitik. So wünschen sich 59 Prozent der Schweden nach neuesten Meinungsumfragen eine striktere Asylpolitik.

Seit vielen Jahren nimmt kaum ein Land relativ zur Bevölkerung so viele Flüchtlinge und Asylbewerber auf wie Schweden: Im vergangenen Jahr kamen 110 000 Migranten, vor drei Jahrenwaren es 103 000. 1980 machten Einwanderer aus der nicht-westlichen Welt nur ein Prozent der Bevölkerung aus. Heute sind 16 Prozent der Bevölkerung Einwanderer, vor allem aus dem Mittleren Osten und aus Afrika.

Das Problem und vermutlich der Grund für die Missstimmung in der Bevölkerung: Die Integration der nicht-europäischen Zuwanderer ist weitgehend gescheitert. Nur 52 Prozent von ihnen arbeiten – gegenüber 84 Prozent der gebürtigen Schweden. Aber auch jene Zuwanderer, die den Sprung ins Erwerbsleben schaffen, bleiben zurück: Im Schnitt verdienen sie 40 Prozent weniger als gebürtige Schweden. 40 Prozent der Nichteuropäer in Schweden gelten als arm, gegenüber zehn Prozent der gebürtigen Schweden.

Dem Frieden im Lande ist das nicht dienlich. Das zeigt ein Blick in Schwedens Gefängnisse: 26 Prozent aller Gefängnisinsassen sind Ausländer und Migranten – und 50 Prozent all jener Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, so das britischeMagazin The Economist.

Die Mehrheit der Personen, denen Mord, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen wird, sind Einwanderer entweder der ersten oder der zweiten Generation, berichtet die kanadische Zeitung The Globe and Mail.

Dass der Frieden im Land gestört ist, zeigte sich auch Ende Juli in der südschwedischen Stadt Malmö. Damals kam es bereits zu Bombenanschlägen und Unruhen im vorwiegend von Ausländern bewohnten Stadtteil Rosengård. DerEconomist berichtete, dass die Lage der Migranten dort äußerst angespannt sei: 80 Prozent der Einwohner seien Einwanderer, die aus Afrika, dem Nahen Osten und Osteuropa kommen. Die Arbeitslosigkeit liege bei 62 Prozent. Brennende Autos, Straßenschlachten mit der Polizei: In anderen schwedischen Städten brodelt es seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise ebenfalls.

Bleibt als Fazit: An Geld und Willkommenskultur haben es die Schweden gewiss nicht fehlen lassen. Im Gegenteil, sie haben ihren Sozialstaat für alle Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten weit geöffnet. Und trotzdem stehen sie jetzt vor hunderttausendfach gescheiterter Integration. Was die kanadische The Globe and Mail zu einer nachdenklichen Frage führt: »Seit Jahrzehnten hat Schweden Flüchtlinge auf besonders großzügige Weise willkommen geheißen. Wenn es dort nicht funktioniert, wo dann?«




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