Will die Ukraine Krieg? Provokationen gegen Russland

Peter Orzechowski

Nach wochenlanger Blockade der Krim durch ukrainische »Aktivisten« hat die Regierung in Kiew den Warenverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel vorerst offiziell unterbrochen. Regierungschef Arseni Jazenjuk ordnete bei einer Sondersitzung des Kabinetts gestern in Kiew an, eine Liste mit Waren zu erstellen, die blockiert werden.

Als »Aktivisten« bezeichnete Saboteure sperren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014 eingestellt worden. Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen Stromliefervertrag mit den Krim-Behörden zu beenden.

Bereits am Sonntag war auf der gesamten Halbinsel nach Sabotageangriffen der Strom ausgefallen. Die Behörden der Halbinsel riefen den Notstand aus, nachdem mehrere aus der Ukraine kommende Stromleitungen beschädigt wurden.

Nachdem bereits am Freitag zwei Hochspannungsleitungen beschädigt worden waren, folgte am Samstag ein weiterer Anschlag, sodass am Sonntag für die 1,6 Millionen Krim-Bewohner die Lichter ausgingen. 150 Schulen seien vom Stromausfall betroffen.

Die Krim ist auf Strom aus der Ukraine angewiesen, da es keine Stromleitungen nach Russland gibt. Die Krim hatte sich am 18. März 2014 mit einem Referendum Russland angeschlossen. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen in diesem Schritt einen Verstoß gegen das Völkerrecht und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

Die deutsche und amerikanische Politik nennt die Vorgänge auf der Krim unverdrossen »Annexion«und »ein Verbrechen«. Doch der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und (auf Vorschlag der Bundesregierung) Mitglied im Deutschen Ethikrat, Reinhard Merkel, hatte schon am 7. April2014 eine anders gewichtete Einschätzung der Lage in der FAZ kundgetan:

»Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein … Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus …«

Jetzt also soll der Streit um die Krim wieder angeheizt werden. Nachdem Russlands militärische Erfolge gegen den IS immer deutlicher, und die Rolle der USA im syrischen Bürgerkrieg immerzwielichtiger wird, soll anscheinend ein alter Krisenherd neu angeheizt werden.

Schon im Sommer hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko gesagt, der Krieg in der Ukraine könne erst nach einer Rückholung der Schwarzmeerhalbinsel und der abtrünnigen Industrieregion Donbass beendet werden.

»Der Krieg endet dann, wenn sich die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgeholt hat«, sagte Poroschenko in einem Interview mit dem ukrainischen Sender STB. Auf die Frage, wie lange das noch dauern könne, antwortete der Staatschef: »So lange wie nötig … Wir werden kompromisslos sein.«

Soll es jetzt also wieder losgehen? Wer daran zweifelt, dass die USA im Hintergrund die Strippen ziehen, der erinnere sich an eine Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur RBK vom 18. August 2015: »Alle Entscheidungen hochrangiger Regierungsmitglieder der Ukraine werden von der US-Regierung getroffen.« Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe angekündigt, dem Parlament im September eine neue Liste von Kabinettsministern vorzuschlagen.

Mitglieder des ukrainischen Parlaments gaben an, dass die zukünftigen Rücktritte und Ernennungen in der ukrainischen Regierung mit der US-Botschaft in Kiew koordiniert werden müssten. So sei etwa Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, regelmäßiger Gast in den Büros der Abgeordneten in Kiew. Ein ukrainischer Vize-Minister sagte gegenüber der Nachrichtenagentur: »Pyatt holt seine Notizen heraus, trägt in strengem Ton vor, was zu tun ist, und mein Chef berichtet ihm dann kurz, was davon bereits erledigt wurde.«

»Amerikanische und europäische Unternehmen haben ihre eigenen Interessen, und das verbergen sie auch nicht«, sagte Mykola Tomenko, Mitglied der Werchowna Rada, dem Obersten Rat der Ukraine.

Wenn aber die USA neue Spannungen erzeugen, dann ist ihre rechte Hand, Großbritannien, mit der passenden Propaganda nicht weit. Sputnik News meldet heute, die Briten schlössen eine Aggression Russlands gegen NATO-Länder nicht aus. »Russland arbeitet derzeit an einem groß angelegten Investitionsprogramm zur Modernisierung und Vervollkommnung seiner Streitkräfte, darunter auch nuklearer«, heißt es in dem Dokument zur Begründung.

»Russland hat die Zahl seiner Militärübungen deutlich erhöht … und droht mit der Stationierung von Elementen seiner Atomkräfte in Kaliningrad und auf der Krim. Russlands militärische Aktivitäten um Territorien der (NATO-) Verbündeten sowie in der Nähe des Luftraumes und der Territorialgewässer Großbritanniens haben zum Ziel, unsere Reaktion zu testen«,behaupten die britischen Militärstrategen.

Das Verhalten Russlands werde auch weiterhin schwer berechenbar bleiben. »Wir können nicht ausschließen, dass Russland der Versuchung nicht widerstehen könnte – was allerdings äußerst unwahrscheinlich ist ‒, eine Aggression gegen NATO-Länder zu unternehmen«, heißt es.

Wir wissen – in unendlich vielen Beiträgen auf Kopp Online belegt – dass die Aggression bisher immer von der anderen, also der NATO-Seite erfolgt ist. Der Abschuss eines russischen Jets an der türkisch-syrischen Grenze am Dienstag hat das gerade erneut belegt.

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