Hintergründe

Dienstag, 26. Januar 2016

AIA: Grünes Licht für weltweite Kontoschnüffelei

Michael Brückner

Auch für »Big Fiskus« hat die Globalisierung längst begonnen. Im Jahr 2017 tritt das internationale Schnüffelabkommen MCAA in Kraft. Steueroasen gibt es dann weitgehend nur noch in den Geschichtsbüchern. In einem zweiten Schritt droht die Abgeltungsteuer abgeschafft zu werden. Für viele Sparer und Anleger könnte das recht teuer werden.

Der Countdown hat begonnen: Nur noch wenige Monate, dann startet der nächste Großangriff auf die Konten und Depots der Bürger. Er verbirgt sich hinter der harmlos klingenden Abkürzung AIA. Sie steht für »Automatischer Informationsaustausch« und bedeutet in der Praxis nicht mehr und nicht weniger, als dass so gut wie alle ehemaligen Steueroasen mit einem Schlag abgeschafft werden.

Grundlage für diese globale Konto-Schnüffelei ist das Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA), dem sich bislang 78 Staaten angeschlossen haben, darunter langjährige Steueroasen wie Liechtenstein, die Schweiz, die Cayman Inseln und die Bermudas. Mit dem Kleinstaat Andorra – in der Vergangenheit wegen seines günstigen »Steuerklimas« ebenfalls geschätzt ‒ wurden unseren Informationen zufolge die technischen Verhandlungen abgeschlossen. Das heißt, der Beitritt zum MCAA dürfte unmittelbar bevorstehen.

Das vor allem bei Showgrößen und Formel-1-Millionären geschätzte Monaco gehört bis jetzt noch nicht dem Kreis der AIA-Staaten an, doch wurden bereits Verhandlungen aufgenommen. Ausgerechnet die USA, die in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckten, Staaten wie die Schweiz regelrecht zu erpressen, um an die Namen von Steuerflüchtlingen zu kommen, haben – ebenso wie Russland, Singapur und die Türkei – das MCAA bisher noch nicht unterzeichnet.

Fangnetze des Fiskus

Wenn das AIA im Laufe des Jahres 2017 in Kraft tritt, wird dies weitreichende Konsequenzen für Bürger haben, die ihr Vermögen oder Teile davon im Ausland unterhalten, etwa in der Schweiz. Von einem Schweizer Bankgeheimnis kann schon seit Längerem nicht mehr die Rede sein. Bislang

mussten die ausländischen Behörden aber ein Auskunftsersuchen an die Schweiz richten, um an Informationen über Konten und Depots ihrer Landsleute zu kommen. Künftig werden diese Daten automatisch an die zuständigen Behörden im Ausland gemeldet. In Deutschland ist dies das Bundeszentralamt für Steuern. Bildhaft ausgedrückt:

Waren die ausländischen Steuerbehörden bislang in den sogenannten Steueroasen nur mit der Angel unterwegs, so werfen sie ab 2017 Fangnetze aus. Fachanwälte gehen davon aus, dass noch mancher »dicke Fisch« ins Netz gehen könnte. Unklar ist, ob in solchen Fällen noch strafbefreiende Selbstanzeigen möglich sind. Diese Frage dürfte nur nach einer genauen Einzelfallprüfung durch einen Fachanwalt oder versierten Steuerberater zu beantworten sein.

Betroffen vom AIA sind dabei nicht nur die Konten von natürlichen Personen. Auch dann, wenn juristische Personen oder andere Rechtsträger, wie zum Beispiel Trusts, Konten oder Depots im Ausland unterhalten, erfolgt eine entsprechende Meldung an die Heimatbehörden.

Vom AIA erhoffen sich die Finanzminister nicht nur Mehreinnahmen infolge der weitgehend eingedämmten Steuerflucht. In Berlin scheint es darüber hinaus schon ausgemacht, dass im zweiten Schritt die Abgeltungsteuer bald abgeschafft wird. Mit dieser im Jahr 2009 eingeführten Steuer in Höhe von 25 Prozent (einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer insgesamt 27,8 Prozent) werden seither Zinseinnahmen, Dividenden und Aktiengewinne belastet. Damit sollte die Steuerflucht gestoppt werden, denn natürlich wissen die Finanzminister um die Erkenntnis des

legendären österreichischen Ökonomen Joseph Alois Schumpeter, wonach bei einer Steuerbelastung ab 30 Prozent die Moral aufhört. Sprich: Bei einem höheren Steuersatz wächst die Bereitschaft, das Geld illegal am Fiskus vorbeizuschleusen.

Die Abgeltungsteuer war somit sozusagen eine Art »Sonderangebot«. Denn die meisten Sparer und Anleger müssten von ihren Zinseinnahmen, Dividenden und realisierten Kursgewinnen mehr Geld an die Finanzämter abführen, würden sie mit ihrem persönlichen Steuersatz zur Kasse gebeten. Denn der liegt schon bei einem mittleren Einkommen schnell bei 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer.

Abzocke ohne Ausweg

Wenn es nun aber keine Steueroasen mehr gibt, so die messerscharfe Logik der Finanzpolitiker, bedarf es auch dieses »Sonderangebots« nicht. Die Steuern können steigen, denn alle möglichen Schlupflöcher wurden gestopft. Es bestätigt sich somit eine Erkenntnis, wofür manche Ökonomen in der Vergangenheit ausgelacht wurden: Sie vertraten schon immer die Meinung, dass Steueroasen einen wichtigen Beitrag leisten, damit die angrenzenden Hochsteuerstaaten mit den Steuern nicht über die Stränge schlagen.

Nach unseren vertraulichen Informationen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien hinter verschlossenen Türen längst übereingekommen, die Abgeltungsteuer abzuschaffen (wie auch der

Beitritt Deutschlands zum MCAA im Bundestag einstimmig verabschiedet wurde). Es geht nun lediglich noch um die Frage, wann dieser für viele Bürger unpopuläre Schritt umgesetzt werden könnte. Schäuble und weite Teile der Union möchten damit am liebsten bis nach den nächsten Bundestagswahlen 2017 warten. Keinesfalls aber wollen sie die Abgeltungsteuer vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im neuen Jahr abschaffen.

Was bedeutet ein solcher Schritt – wann immer er nun vollzogen wird – für Sparer und Anleger? Solange die Regierung und die EZB Sparer mit faktischen Nullzinsen oder irgendwann vielleicht sogar mit Negativzinsen schleichend enteignen, macht es kaum einen Unterschied, ob Zinserträge nun pauschal oder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Salopp ausgedrückt: Wo nichts ist, kann der Fiskus auch nichts holen.

Wesentlich interessanter erscheint die Frage, welche neuen Belastungen Anlegern drohen, die in Aktien und Fondsanteile investiert haben. Viele Anleger entscheiden sich zurzeit zum Beispiel für Mischfonds, in denen sowohl Aktien als auch Anleihen enthalten sind. Nach Abschaffung der Abgeltungsteuer droht diesen Anlegern eine höhere steuerliche Belastung, weil ihre Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern wären, der in der Regel deutlich über 25 Prozent liegt. Steuerfrei bliebe nur der Pauschbetrag von derzeit 801 Euro pro Jahr für Alleinstehende bzw. 1602 Euro für Verheiratete.

Ob die Abschaffung der Abgeltungsteuer aber generell eine steuerliche Verschlechterung für Aktien- und Fonds-Investoren mit sich bringt, bleibt abzuwarten. Beobachter rechnen nämlich mit einer Sonderregelung für Privatanleger. Würde nach Abschaffung der Abgeltungsteuer wieder die Regelung von früher in Kraft treten, dann wären langfristig disponierende Anleger sogar im Vorteil.

Denn dann profitierten sie von der Wiedereinführung der einjährigen Spekulationsfrist.

Im Klartext: Realisierte Kursgewinne bei Wertpapierverkäufen blieben nach einem Jahr steuerfrei, während für Zinserträge und Dividenden der persönliche Steuersatz gälte.

Ob es dazu kommt, erscheint allerdings fraglich, denn in diesem Fall dürfte sich der Fiskus nur in geringem Umfang über Mehreinnahmen freuen – zumindest solange, wie die Zinsen noch niedrig sind. Eher ist davon auszugehen, dass die Abschaffung der Abgeltungsteuer zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür genutzt werden könnte. Und das alles natürlich im Namen der angeblichen »Gerechtigkeit«.

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik.

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Eine maue Weltwirtschaft und viele bange Fragen

Markus Gärtner

Der Ölpreis kracht heute mit einem Verlust von zwei Prozent schon wieder unter die wichtige Marke von 30 Dollar je Barrel. An den Ölmärkten ist dieser Preis die Schwelle zwischen Fieberanfall und Intensivstation, weil Öl als ein verlässliches Barometer für den Zustand der Weltwirtschaft gilt. Ein Ölpreis unter 30 Dollar ist ein schrilles Alarmsignal.

»Ist das eine Wiederholung der Krise von 2008?«, fragt angesichts turbulenter Börsen und dem Schwächeanfall von Chinas Konjunktur der britische Guardian. Die Märkte stehen vor einer»donnernden Rücksetzung auf null«, prophezeit der ehemalige Budgetdirektor von Ronald Reagan, David Stockman. Und Michael Snyder stellt im Economic-Collapse-Blog verunsichert fest: »Die weltweite wirtschaftliche Aktivität ist seit 2008 nicht mehr so schnell zurückgegangen.«

Es hagelt weiter Negativmeldungen. Rund um den Planeten implodiert die gewerbliche Produktion. Der Handel bricht ein, wie die immer neuen Tiefstände beim Rohstoff-bezogenen Baltic Dry Index zeigen. Und die Kapriolen an den beiden China-Börsen in Shanghai und Shenzhen nehmen kein Ende.

Während uns die Schönwetter-Propheten der Wall Street stur eine baldige Besserung der Konjunktur vorhersagen, meldet die Zweigstelle der US-Notenbank in Dallas, dass der Geschäfts-Index für den Öl-Bundesstaat Texas auf ein Sechsjahrestief gefallen ist. Der Fracking-Boom in Texas hat seit Jahren die US-Wirtschaft so stark angetrieben, wie es im vergangenen Jahrzehnt China mit der ganzen Weltwirtschaft vermochte.

Dass die US-Wirtschaft nicht als Retter bereitsteht, wenn Chinas Konjunktur weiter abbremst, das kann man in Dutzenden von Regionalzeitungen der USA nachlesen. So wird aus Colorado eine

wachsende Zahl stillgelegter Lokomotiven berichtet. Sie verstopfen die Abstellgleise, weil es deutlich weniger Fracht gibt.

Währenddessen bauen allein die Bank of America und die Citigroup addiert 20 000 Stellen ab. So abgespeckt haben die »Too-big-to-fail«-Systembanken in New York zuletzt vor dem Finanzcrash 2008.

Auf der Webseite Newsmax können wir zudem die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der National Association for Business Economics in den USA nachlesen.

Demnach erwartet weniger als die Hälfte der Chefvolkswirte in großen Firmen im ersten Teil des laufenden Jahres steigende Umsätze. Jeder fünfte rechnet mit Einbußen. Das ist der schlechteste Wert in mehr als einem Jahr.

Die Finanzagentur Bloomberg rätselt auch in der Woche nach dem Treffen der Finanzeliten und Politiker in Davos, welche Entwicklungen dem Großen Geld solche Sorgen bereiten.

Die Antwort: »Jede Menge.« Genannt werden in der besorgten Analyse ein »polarisierter Präsidentschaftswahlkampf« in den USA, bangende Fragen zur Wirtschaftspolitik in China sowie

»eine einst dominierende deutsche Kanzlerin, die plötzlich wackelt«.

Hinzu kommen – wie Bloomberg aufzählt – die steigenden Zinsen in den USA und die dritte Abwärtsrevision der Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft durch den IWF in weniger als einem Jahr.

Fazit: Das wachsende globale Grollen aus wackelnden Finanzmärkten, dem expandierenden Flächenbrand im Nahen Osten und dem anhaltenden Flüchtlingsstrom, der die EU auseinander zu reißen droht, könnten sich durch schwache politische Führung, wie wir sie rund um den Planeten sehen, noch erheblich verschärfen. Nicht nur George Soros (der daran ein Interesse hat) sieht die EU in einer »Existenzkrise«.

Bildnachweis: Brian A Jackson / Shutterstock

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Samstag, 23. Januar 2016

Digitaler Dschihad auf deutscher Wikipedia: Wort-Bomber zerfetzen kritischen Beitrag über arabischen Sex-Mob

Markus Mähler

»Taharrush gamea« heißt: Wenn ein Sex-Mob Frauen wie Freiwild jagt. Wer sich in der Silvesternacht auf die Kölner Domplatte traute, der spürte diese importierte arabische Barbarei hautnah. Ein Wikipedia-Artikel traute sich an den Begriff heran, jetzt hat ihn ein Zensurkrieg verkrüppelt. Die nackte Wahrheit über »Taharrush gamea« wird jeden Tag harmloser und einsilbiger. Das war absehbar: Die Wort-Bomber des Mitmachlexikons zerstören seit Jahren islamkritische Themen.

Der Skandal wächst, je kleiner der Wikipedia-Artikel dazu wird. Die aktuelle Version von »Taharrush gamea« umfasst gerade noch zwei schmale Absätze. 21 Tage nach der Kölner Barbarei ist bloß ein Beamtenwitz übriggeblieben: Das Bundeskriminalamt schnappte zwei arabische Wörter falsch auf, die Journalisten schrieben sie falsch ab. Ansonsten ist nichts Schlimmes passiert.

In Köln wurden Frauen durch Migranten systematisch gejagt und vergewaltigt – na und?Wikipedia beschäftigt sich in dem Artikel lieber mit dem Unwort »Modus Operandi« und ordnet die gezielte Barbarei an wehrlosen Frauen unter »Arabische Phrase« ein. Das ist Wort-Murks pur.

Woher kommt »Taharrush gamea«? Welche Fallbeispiele gibt es? Wie thematisiert die arabische Öffentlichkeit diese Barbarei aus ihrer Mitte?

Warum ist öffentliche Gewalt dort so alltäglich? Gibt es Gegenmaßnahmen? Wie geht das Strafrecht dagegen vor? Wie verbreitet ist das Problem bei uns? Gab es neben Köln weitere europäische Jagdgebiete für »Taharrush gamea«?

Auf Wikipedia tobt der digitale Dschihad zu Islam-Themen

Wer das erfahren will, kommt zu spät. Er hätte eben am 10. Januar vorbei schauen sollen, als derWikipedia-Artikel dazu angelegt wurde. Inzwischen gibt es keinen Europabezug mehr. Der Leser erfährt auch nicht, dass der grenzenlose Sex-Mob eben nicht bloß in mitteleuropäischen Städten

unterwegs ist. Die Finnen verhinderten in der Silvesternacht aber das Schlimmste – im Gegensatz zur überforderten Polizei in Deutschland. Die vertuschte anschließend dasDesaster. Nach offensichtlicher Anweisung von oben und so lange, bis in den sozialen Netzwerken alle Dämme brachen.

Der Blick auf die Versionsgeschichte des Wikipedia-Beitrags ist ein Protokoll des Schrumpfens bis zum Endstadium maximaler Harmlosigkeit – auch Edit-War oder Bearbeitungskrieg genannt. Der tobt hinter den Kulissen vonWikipedia und trifft brisante Artikel. Was auffällt: 3500 Artikel, die sich im Mitmachlexikon mit dem Islam befassen, sind auf gnadenlose Schreib-Kriege abonniert.

Fast geschafft: Von arabischer Vergewaltigungskultur ist nicht mehr viel übrig

Der Islamwissenschaftler Patrick Franke von der Universität Bamberg beobachtet den digitalen Dschihad seit etwa drei Jahren. Die Täter seien besonders religiöse Muslime, sagt Franke. Was die auf Wikipedia tun, sehen Stammleser jeden Tag: Die fanatischen Schreiber infizieren unser Alltagslexikon mit der Ideologie, die sie im Koran oder in der Scharia aufsaugen oder vom Imam in der Moschee hören. Es gibt wie immer aber zwei radikale Gegenseiten: Salafisten fetzen sich mit fanatischen Deutschen. Franke spricht von PEGIDA-Anhängern, die Islamhass hineinredigieren wollen.

Der Wikipedia-Artikel zu »Taharrush gamea« ist inzwischen kaputtredigiert. Was als ausgebombte Ruine übrig blieb, ist der kleinste, gemeinsame Nenner – also nichts. Inzwischen wurde der Text-Krüppel mehrmals zum Löschen vorgeschlagen. Nach Hunderten Versionen und Dutzenden Bearbeitern. Wer hier ein brisantes Thema aus der digitalen Öffentlichkeit löschen wollte, hat sein Ziel (fast) erreicht. Im Vergleich dazu wirkt die prägnante Versionaus der englischsprachigen Wikipedia wie vom anderen Stern.

Entlarvend sind bereits viele Kommentare der deutschen Schreib-und-Lösch-Orgie:

Der Nutzer »Purussaurus« schreibt am 10. Januar um 18:02 Uhr nach getaner Arbeit: »entschärft«.
»Kabob« um 21:50 Uhr: »rückgängig gemacht; keine neutrale Darstellung«.
»Komischn« am 11. Januar um 11:46 Uhr: »Einspruch«.
»Chricho« um 16.10 Uhr: »Freie Assoziation sowie Verweise auf Artikel, die das Thema nicht behandeln, entfernt«.
»Purussaurus« um 16:27 Uhr: »So nicht. Höre bitte auf, vandalierend zu löschen, Chricho! Bringe dein Anliegen ggf. auf der Diskussionsseite vor.«
Ein anonymer Nutzer um 19:12 Uhr: »Alles weg...«
»Uhrmacher123« am 12. Januar um 2:37 Uhr: »Neutralität und die Ernsthaftigkeit eines komplexen Themas verbieten die Fokussierung auf zeitgenössische Phänomene.«
»Amtiss« am 13. Januar um 13:11 Uhr: »Es gibt keine Quelle für diesen Begriff neben dem BKA und dessen Multiplikatoren.«
»Amtiss« um 13:14 Uhr: »Das ist eine so völlig übertriebene und unbelegte Behauptung.«

So geht es endlos weiter. Erst fliegt das Wort »Antanzen« heraus, dann »Trickdiebstahl«, dann waren die Übergriffe nicht mehr »geplant«. Später wurden Verweise auf einen Bericht des Innenministeriums entfernt. Auch das »interne Lagepapier« des Bundeskriminalamts verschwand.

Ein Vergleich zum Tahrir-Platz in Kairo? Weg! Helsinki oder Stockholm? Weg! »Sexuelle Gewalt in Ägypten«? Weg! Quellen, die »verschiedene Formen von gemeinschaftlichen sexuellen Übergriffen behandeln«? Weg! Absurd ist auch das: »Jeder Zeitungsjournalist hat seine eigene Definition von ›taharrusch dschama‘i‹, das sind keine validen Quellen!«

Nachdem die Abrissbirne endlose Male zugeschlagen hatte, war fast nichts mehr übrig. Nebenbei verpetzten sich die Nutzer fleißig auf der Seite »Vandalismusmeldung« und auch die »Diskussionsseite« zum Beitrag ist ein Kindergarten der wechselseitigen Eskalation.

Warnung: Wer sie liest, dem kommen ernsthafte Zweifel, ob die richtigen Menschen unser gesammeltes Wissen auf Wikipedia verwalten dürfen.

Europa im Visier: George Soros, der (un)heimliche Strippenzieher

Mit der legendären Wette gegen das britische Pfund wurde George Soros 1992 schlagartig weltberühmt. Dieses gigantische Spekulationsgeschäft brachte dem Hedgefonds-Manager rund eine Milliarde Dollar Gewinn. Die Märkte aber sind ihm nicht genug. Ein Wort von Soros kann die Welt aus den Angeln heben. Doch agiert er vielfach aus dem Hintergrund. Als Werkzeug dient ihm dabei sein globales Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations.

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Bildnachweis: picture-alliance

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Geheimnisvolle Chemtrail-»Fasern« fallen nach Überflug einer C-130 vom Himmel über Arizona

J. D. Heyes

Anfang November 2014 hatten Marie Snow und Cori Gunnels, die beide in der Ortschaft Chino Valley in Arizona leben, ein erschreckendes Erlebnis. Aus den wenigen veröffentlichten Berichten geht hervor, dass die beiden Frauen nach dem Überflug eines Militärtransporters vom Typ C-130 und zweier Begleitflugzeuge mit ansehen mussten, wie dünne, etwa 15 bis 18 Meter lange »Regentropfen«, die eine »festere Struktur« aufwiesen, in Bündeln vom Himmel »herabregneten«.

Symbolbild

Wie die Internetseite IntelliHub berichtet, waren die beiden Freundinnen geistesgegenwärtig genug, einige Proben dieses faserartigen Materials einzusammeln, um es dann von Experten untersuchen zu lassen.

Sie wollten eine Antwort auf die Frage haben, was denn da eigentlich vom Himmel gefallen war. Die »Fasern« fanden sich in zähen Ansammlungen etwa auf Zäunen, Pflanzen und anderswo über ganz Chino Valley und darüber hinaus verstreut. Snow scheute sich, die Fasern direkt zu berühren, sondern benutzte Papier, um sie einzusammeln.

Wenig später nahm Snow Kontakt mit ihrem lokalen Nachrichtensender KPHO auf, der CBS angeschlossen ist, teilte ihm ihr Erlebnis mit und bat ihn, ihre Entdeckung zu untersuchen.

Wenige Tage später setzte der Sender den Reporter Greg Argos in Marsch. Er sollte sich das gesammelte Material vor Ort ansehen, sich Snows Bericht anhören und über die ganze Angelegenheit berichten. Snow schilderte eindringlich, dass das faserartige Material nach dem Überflug der Militärmaschinen vom Himmel gefallen sei.

»Aber was nach dem Interview Snows mit CBS-5 geschah, dürfte Sie sehr überraschen«, berichtetIntelliHub weiter.

»Biologisch abbaubare Gaze«

Das knapp dreiminütige Video von KPHO gibt die Schilderung Snows wieder und lässt sie auch persönlich zu Wort kommen. Weiter heißt es, die von Snow gesammelten Fasern seien »dicker als Spinnweben« und »sehr reißfest«. Der Sender habe sie zur Untersuchung an das Labor für forensische Wissenschaft der Grand-Canyon-Universität weitergegeben.

Laut dem Bericht untersuchte die Leiterin der Abteilung für forensische Wissenschaft Melissa Beddow die geheimnisvollen Fasern mit 40-facher Vergrößerung unter dem Mikroskop.

Zunächst hätten die Proben sie zwar verblüfft und etwas ratlos gemacht, aber dann sei sie schließlich zu dem Schluss gekommen, es handle sich vermutlich um »biologisch abbaubare Gaze« die von einem benachbarten Rinderzuchtbetrieb stamme. Die Fasern bestünden aus einer »Mischung aus Weizen, Gluten, Mehl und dem Antibiotikum Bacitracin«.

Aber: Wie IntelliHub berichtet, konnte dieser Befund die Neugier nicht befriedigen.

»Nach der Ausstrahlung des Berichts des Lokalsenders waren Snow und andere von der Darstellung des Journalisten Argos enttäuscht und standen ihr skeptisch gegenüber. Wenig später wurde Snow von Al DiCicco, der in der DokumentationShade the Motion Picture – einem Film über verdeckte und unheimliche Biowaffen-Testprogramme – zu sehen ist, gedrängt, mit IntelliHub News Kontakt aufzunehmen und eine weitere unabhängige Untersuchung durch ein renommiertes Labor durchführen zu lassen. Und genau das tat Marie Snow dann auch.«

Am 22. November nahm Snow mit Shepard Ambellas von IntelliHub Kontakt auf, um zu diskutieren, wie man nun am besten weiter vorgehen sollte, weil die Einwohner von Chino Valley mit der Berichterstattung der lokalen Medien unzufrieden waren. Ambellas gab ihr den gleichen Rat, den sie schon von DiCiccio erhalten hatte: Lassen Sie die Proben erneut von einer unabhängigen Stelle untersuchen.

Snow und Gunnels schickten daraufhin einige der Faserproben an ein glaubwürdiges Labor in Redding.

Das Ergebnis: Nachweis von Chemtrail-Substanzen

Die beiden Proben erhielten die Auftragsnummern 14K0279 (4. Dezember 2014) und 14K0683 (2. Dezember 2014). Das Labor bestätigte, dass »alle Analysen unter strikter Einhaltung unserer bewährten Qualitätsstandards durchgeführt« und die »festen« »Fasern« von Marie Snow abgegeben

wurden, um sie einem »allgemeinen Test« zu unterziehen.

Weiter berichtet IntelliHub:

»Erstaunlicherweise zeigten beide Testergebnisse, dass sich in beiden Proben drei Metalle nachweisen ließen: Aluminium, Barium und Strontium. Alle drei Metalle sind nach Ansicht vieler engagierter Forscher typisch für langlebige Kondensstreifen, das heißt, sie treten im Zusammenhang mit Chemtrails und/oderGeoengineering bzw. Terraforming auf, wie die investigative Forscherin und Aktivistin Rosalind Peterson von der Agriculture Defense Coalition in der Dokumentation Shade the Motion Picture erläuterte.«

Die Mainstreammedien haben diesen Zwischenfall bisher weitgehend totgeschwiegen – wie auch schon die meisten früheren Berichte über Chemtrails. Oder aber sie versuchen, die Begriffe »Chemtrails« oder »Geoengineering« insgesamt in Misskredit zu bringen und die Personen, die die Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam machen wollen, als »verrückte Verschwörungstheoretiker« zu verunglimpfen.

Das Ewigkeits-Rad des Johann Bessler und andere Energiewunder

Im Mittelpunkt dieses fesselnden neuen Buches von Andreas von Rétyi steht der bis heute geheimnisumwitterte Johann Bessler und sein unfassbares Ewigkeits-Rad: Hat er schon vor langer Zeit die geniale Lösung für alle Energieprobleme unserer Welt gefunden?

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Bildnachweis By Ratsbew (talk) - I created this work entirely by myself., CC BY 3.0 - cropped

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Freitag, 22. Januar 2016

Korrupte Politiker: So kassieren sie Millionen am Finanzamt vorbei

Udo Ulfkotte

Immer mehr Bürger wundern sich darüber, warum Politiker Entscheidungen treffen, bei denen man sich verwundert die Augen reibt. Viel klarer wird das skrupellose Verhalten, wenn man weiß, wie sie insgeheim dafür am Finanzamt vorbeigeschmiert werden.

Haben auch Sie schon Fotos und Aufnahmen gesehen, auf denen Politiker stolz Kunstwerke einweihen? Ganz sicher haben Sie sich dabei nichts Negatives gedacht. Und als Allerletztes werden Sie dabei an Kriminalität oder Korruption gedacht haben. Renommierte Galeristen habenKopp Exklusiv nun erklärt, was da hinter den Kulissen gespielt wird.

Fünf Millionen Euro wiegen in Scheinen zu jeweils hundert Euro mehr als fünfzig Kilogramm. Wenn ein Politiker mit fünf Millionen Euro geschmiert wird, dann fällt er mit dem Geld irgendwo auf. Er kann theoretisch tausende Kilometer entfernt ein geheimes Konto unterhalten. Praktisch ist das nicht.

Sobald er das Geld nach Europa bringt, bekommt zumindest das Finanzamt Kenntnis davon. Korrupte deutsche Politiker kennen solche Probleme nicht. Wie auch an vielen anderen Orten in Europa werden sie heute mit einer Währung geschmiert, die diskreter ist als alles, von dem der Normalbürger je gehört hat.

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Generation Methusalem: Wie alt können wir werden?

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Bildnachweis: arsdigita / Fotolia

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Atomgefahr: Weltweite Sicherheitslücken, steigendes Risiko für Diebstahl und Sabotage

Andreas von Rétyi

Ein jetzt veröffentlichter Bericht lässt nur wenig Gutes hoffen. Trotz der Bemühungen, nukleares Material unter möglichst sicheren Bedingungen zu lagern, nimmt das Risiko unbefugten Zugriffs zu. Das geht aus der aktuellen Analyse hervor. 45 Staaten, die über Nuklearanlagen verfügen, kämpfen mit vielfachen Problemen, auch nur die grundlegenden Maßnahmen gegen Sabotage, Diebstahl und diverse Sicherheitsbrüche zu ergreifen.

Die Initiative zur Nuklearbedrohung (Nuclear Threat Initiative, NTI) bemüht sich seit rund 15 Jahren um eine Reduzierung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen sowie um die verbesserte Sicherheit bestehender Arsenale. In ihrem aktuellen Bericht, veröffentlicht vor wenigen Tagen, warnen die NTI-Experten vor weiterhin bestehenden, nicht zu unterschätzenden Gefahren unterschiedlichster Natur. Denn trotz aller Anstrengungen, waffenfähiges, gefährliches Nuklearmaterial abzusichern, bestehe eine sogar immer noch wachsende Bedrohung durch Sabotage, Cyberangriffe oder Diebstahl. Hochbrisantes Material könnte schnell in die falschen Hände gelangen.

Bekanntlich werden schon lange Szenarien diskutiert, in denen Terroristen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen oder gezielt eine Kernschmelze auslösen. Gesunde Skepsis scheint angebracht, sobald pauschal von »Terror« die Rede ist viele winken dabei nur ab, erinnern an schlagkräftige Argumente für wiede–rholte Operationen unter falscher Flagge; sie erinnern auch an die zahlreichen instrumentalisierten Diktatoren und Terroristen und ans komplette Schema einer manipulativen globalen Politik, der man einfach nichts mehr abkaufen will und kann.

Darüber hinaus stellt sich wohl auch die Frage, wo sich insbesondere Kernwaffen überhaupt in richtigen Händen befinden – gerade in Zeiten, in denen ihre Nutzung wieder wahrscheinlicher wird.

»Abschreckung« kann nur wirksam sein, wenn eine reale Gefahr besteht. Und diese Gefahr wächst aus verschiedenen Gründen. Die nachhaltige Wirkung der Abschreckung dürfte durch den tragischen Umstand garantiert sein, dass bereits ein Atomkrieg geführt wurde. Und vor welchem Hintergrund! Man denke nur an die Rechtfertigungen für Hiroshima und darüber hinaus gerade auch Nagasaki, Argumente, wie sie teils noch heute anzutreffen sind! Wer für den Einsatz einer Kernwaffe verantwortlich zeichnet, ist ganz im Wortsinne ein Terrorist, der Massenvernichtung anstrebt.

In der Gegenwart täuscht selbstverständlich nichts darüber hinweg, dass eine Diskussion zu potenziellem Kernwaffendiebstahl und potenzieller Kernwaffensabotage geführt werden muss. Eine Dimension des Schreckens jenseits jeglicher Kontrolle. Laut dem aktuellen NTI-Bericht verfügen 24 Staaten über ein Kilogramm oder sogar noch größere Mengen von waffenfähigem Nuklearmaterial, wobei dem Papier zufolge weltweit über 2000 metrische Tonnen von zur Herstellung von Kernwaffen

geeignetem Material gelagert werden, und zwar bei einer immer noch hohen Diebstahlgefahr. Das zumindest erklärt NTI-Chef Sam Nunn zum aktuellen Papier, dem NTI NuclearSecurity Index: Theft – Sabotage. Building a Framework for Assurance, Accountability, and Action.

Dieser Bericht läuft auf ein Ranking der Atomnationen hinaus und stuft sie nach deren Sicherheitsvorkehrungen ein. Das Ergebnis darf als alarmierend bezeichnet werden, denn »mehr als 80 Prozent aller für Nuklearsprengungen geeigneten Materialien befänden sich in den Händen von Militärs, deren Praktiken und Schutzmaßnahmen nicht durch entsprechende internationale Sicherheitsübereinkünfte zu solchen Materialien abgedeckt sind«, gibt die Studie zu verstehen. Hier müssten dringend die erforderlichen Schritte unternommen werden. Wie Nunn es ausdrückt: »Wir befinden uns in einem Wettlauf zwischen Kooperation und Katastrophe, und die Weltenlenker müssen schneller rennen.«

Nur wenige hätten sich entschlossen, die Bestände komplett zu beseitigen, die Bereitschaft dazu habe abgenommen. Mit der Zeit wächst das Risiko natürlich, und ganz gleich, welche Motive und Verflechtungen letztendlich zur Verwirklichung eines nuklearen Horrorszenarios führen, für Nunn ist klar: »Brutale Attacken und Ereignisse, verursacht durch ISIL, al-Qaida, Boko Haram und andere Organisationen nehmen zu und lassen das Schreckgespenst katastrophalen nuklearen Terrorismus erwachen, wenn sie oder andere Terroristen die Kontrolle über gefährliches Kernmaterial erhalten … Und das ist es natürlich, was wir unbedingt verhindern müssen.«

Unter den 24 oben erwähnten Staaten glänzt Australien durch die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen; Japan hat sich darin wesentlich gesteigert, was nach Fukushima 2011 kein Wunder ist. An letzter Stelle stehe demgegenüber Nordkorea. Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich dominieren unter den nuklearbewaffneten Staaten, wobei die USA, Indien, Russland und Großbritannien dem NTI-Bericht zufolge die deutlichsten Verbesserungen zeigten.

Unter den übrigen Staaten, die über weniger als ein Kilogramm an Nuklearmaterial verfügen, stehe Schweden am besten da; in dieser Riege habe sich Dschibuti wiederum durch die effektivsten Verbesserungen hervorgetan. Nur: Die Untersuchung stellt andererseits fest, dass seit 2014 in

verschiedenen Bereichen keinerlei positive Veränderungen stattgefunden hätten – so auch bei der wirksamen Sicherung von hoch angereichertem Uran und Plutonium.

Das betrifft unter anderem direkte Schutzmaßnahmen an Ort und Stelle, die Kontrolle und Bestandsaufnahme, die Prävention von »Insidergefahren« (dem Risiko, dass sich autorisiertes Personal Zugriff verschafft und Nuklearmaterial stiehlt, um Kriminelle und Terroristen zu unterstützen) oder auch die physische Absicherung beim Transport. Bemerkenswert war für die Ermittler, dass nahezu die Hälfte aller untersuchten Nationen nicht eine einzige Voraussetzung erfüllte, um die Cybersicherheit zu gewährleisten. Zu diesem Aspekt schafften gerade einmal neun Länder den Sprung zur Bestnote. Finnland stand ganz oben auf der Liste jener Nationen, die hier Unterstützung benötigen. Erstmals geht überhaupt das Risiko von Cyberattacken und Sabotage in die Bewertung ein.

Dieser ungewöhnliche Wettbewerb wird wohl zunehmend bedeutsamer, wo doch die Atommächte gegenwärtig wieder sehr hörbar mit den Säbeln rasseln. Doch die Welt hat den Überblick über ihre Atomwaffen längst verloren. Nach dem (vorläufigen) Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums fand ein atomarer Ausverkauf der Bestände statt, in einem Ausmaß, dass viele, die auf dieses Material Zugriff hatten, auch Geld damit machen wollten. Da wurden entsprechende Sprengköpfe sogar Privatpersonen unter der Hand zum Kauf angeboten.

Und die Schwemme an hochspezialisierten Kernphysikern, die an sowjetischen Nuklearprojekten gearbeitet hatten und nun mit bloßen Händen dastanden, war auch nicht gerade beruhigend. Ein

Atomwissenschaftler ohne Arbeit kann sehr schnell selbst zur tickenden Zeitbombe werden – der Lebensunterhalt will weiter verdient werden, und das sehr spezifische Wissen ist gefragt. An wen würden sich diese Experten wenden?

So bestand eindeutig Handlungsbedarf. Das erkannte 1991 auch Sam Nunn, damals demokratischer Senator im US-Bundesstaat Georgia. Zusammen mit dem republikanischen Senator Richard Green Lugar rief er das Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program ins Leben: Im Zuge dieses Projekts sollten die sowjetischen Gefechtsköpfe entschärft und damit auch die zahlreichen Techniker und Wissenschaftler wieder beschäftigt werden. Insgesamt erhielten mit der Zeit mehr als 20 000 Nuklearforscher wieder einen Job, und damit waren auch sie gewissermaßen »entschärft«.

Lediglich den Vereinigten Staaten sollte ihr Wissen dienlich sein, und so bemühte man sich darum, viele Fachkräfte ins Land zu holen. Gleichzeitig wollte die CIA den Iran mit Desinformationen versorgen und startete dazu die Operation Merlin, die allerdings hoffnungslos schiefging. Dabei sollte ein unverdächtig wirkender, ehemals sowjetischer Atomwissenschaftler die – natürlich zuvor manipulierten – Baupläne für einen nuklearen Zündmechanismus aus der Geheimanlage Arzamas-16 an den Iran »verraten« und dabei als enttäuschter, arbeitsloser Experte auftreten.

Wie gesagt, die Sache verlief fatal, der Forscher wollte auf eigene Rechnung arbeiten. Er deutete seinen neuen Partnern die Manipulation an, allerdings nicht ohne den Hinweis, bei der Klärung dieser technologischen Frage helfen zu können. Was ursprünglich als geheimdienstliche Sabotageaktion geplant war, geriet daher schlussendlich zu einem Förderprogramm für den Iran, der tatsächlich bald ungewöhnlich intensive Aktivitäten entfaltete. Seltsam: Nach dem Misserfolg der Operation Merlin setzte dann eine bemerkenswerte Todesserie unter iranischen Atomexperten ein.

Die USA jedenfalls verfolgen die unterschiedlichsten Pfade, um auf dem atomaren Waffensektor zu dominieren. Und wieder wird aufgerüstet. Doch wie gesagt, den Überblick über die atomaren

Bestände dieses Planeten dürfte schon seit langer Zeit niemand mehr haben, und das alles schafft eine zunehmend bedrückende Situation.

Man darf davon ausgehen, dass Sam Nunn und seine Initiative nicht auf das alte Spiel mit dem Terror setzen, sondern dass es wirklich ernst gemeint ist, wenn es um Sabotage und Diebstahl von Atommaterial geht. Wer hier auch immer am Hebel sitzt, die Gefahr, dass der Hebel in Bewegung gesetzt wird, besteht nicht nur weiterhin, sondern nimmt deutlich zu.

Europa im Visier: George Soros, der (un)heimliche Strippenzieher

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Massenunruhen in Moldawien gegen den Beitritt zur EU

Peter Orzechowski

Vor zwei Jahren erzwangen gesteuerte Proteste den Rücktritt der Russland-freundlichen Regierung in der Ukraine. Heute wiederholt sich das Gleiche in Moldawien – nur mit anderen Vorzeichen. Diesmal richten sich die Demonstrationen gegen den EU-Beitritt des Landes.

Zehntausende von Demonstranten protestieren vor dem moldawischen Parlament in Chișinău gegen die Entscheidung des Parlaments, Pawel Filip, einen pro-europäischen Politiker zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Filip gewann 57 von 78 möglichen Stimmen. Diese Tatsache ließ die Wut der Demonstranten so hochkochen, dass sie das Parlament stürmten. Es kam zu mehreren Verhaftungen und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

»Dies ist eine illegitime Regierung und eine illegitime Parlamentsmehrheit«, erklärte der Chef der Sozialisten, Igor Dodon, in einem Gespräch mit RIA Novosti. Wie er sagte, besteht seine Partei weiterhin auf einer Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Parlamentswahlen.

Renato Usatîi, Chef von »Unsere Partei«, steht ebenfalls hinter den Protestaktionen – bis zur Durchsetzung von Neuwahlen. Zugleich betonte er: »Wir sind für friedliche Protestaktionen. Keinesfalls sollen Staatsinstitutionen und Polizisten angegriffen werden.«

Anhänger der Bewegung DA (Würde und Wahrheit) riefen zur Vereinigung Moldawiens mit dem Nachbarland Rumänien auf und unternahmen Versuche, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte mussten unter anderem Tränengas gegen die Rechtszentristen einsetzen.

Die führenden Repräsentanten oppositioneller linker Kräfte wie die Partei der Sozialisten und »Unsere Partei« riefen die DA-Anhänger, denen ein Durchbruch ins Parlament gelang, auf, das Gebäude zu räumen und die Proteste auf dem Platz vor dem Parlament fortzusetzen. Dem Chef von

»Unsere Partei«, Renato Usatîi, zufolge habe es keinen Sinn, das Parlament zu stürmen, weil die Abgeordneten – umgekleidet in Polizeiuniform – das Gebäude schon längst verlassen hätten.

Bereits am Samstag hatten in der moldawischen Hauptstadt großangelegte Protestaktionen der oppositionellen Kräfte der Partei der Sozialisten, der »Unseren Partei« und der rechtszentristischen Plattform DA (»Würde und Wahrheit«) begonnen.

Die Sozialisten fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nicolae Timofti, weil er sich von der regierenden Macht am Gängelband habe führen lassen, als er Filip zum Kandidaten für das Amt des Premierministers ernannt habe.

Vergangenen September hatten bis zu 100 000 Menschen in der moldawischen Hauptstadt gegen den pro-europäischen Regierungskurs und wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals, in der unter anderem die Regierung, die Führung der Zentralbank sowie die Generalstaatsanwaltschaft verwickelt sein sollten, demonstriert. Damals waren 1,3 Milliarden Euro verschwunden, was ungefähr einem Achtel der Wirtschaftskraft des Landes entspricht, deren Spur sich bei irgendwelchen Off-Shore-Banken verlor.

Als Folge sank der Lebensstandard und es kam zu einem signifikanten Anstieg der Inflation. Daraufhin war der damalige pro-europäische Ministerpräsident Valeriu Strelet durch das Parlament

Ende Oktober 2015 abgewählt worden. Vor dem Hintergrund dieser tiefen politischen Krise war das Land ohne Regierung in das neue Jahr eingetreten.

Die etwa 3,5 Millionen Einwohner zählende Republik Moldawien – oder auch Moldau genannt – liegt als Binnenstaat zwischen der Ukraine und Rumänien. Sie ist geopolitisch betrachtet der Durchgangsweg zwischen dem Ausläufer der Karpaten und dem Schwarzen Meer.

Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, und Moldawien haben sich am 10. Oktober 1997 zu einer Sicherheitsallianz zusammengeschlossen, die ihren Namen aus den Anfangsbuchstaben der vier Staaten ableitet: GUAM. Langfristig streben die vier Staaten in die NATO.

Sollte dieser Fall eintreten, erhöht sich das heutige Konfliktpotenzial um ein Vielfaches, denn ein Angriff auf eines dieser Länder – wie zum Beispiel der Fünf-Tage-Krieg Russlands im August 2008 gegen Georgien – würde automatisch den NATO-Bündnisfall auslösen.

Konfliktpotenzial liegt im Südwesten der Ukraine und es heißt Transnistrien. Die abgespaltene Teilrepublik ist etwa so groß wie Luxemburg, aber im Gegensatz zu diesem ein 200 Kilometer langer, schmaler Küstenstreifen am Ostufer des Flusses Dnister. Es ging zwischen 1990 und 1992 im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion durch Trennung von Moldawien hervor.

Das Land mit seinen rund einer halben Million Einwohnern ist ein bedeutendes Zentrum der Schwerindustrie und steht unter entscheidendem russischen Einfluss; völkerrechtlich wird die Region weiterhin als Teil Moldawiens betrachtet. Bislang anerkennt kein anderer Staat und keine internationale Organisation das Gebiet als souveränen Staat.

Transnistrien ist aber seit 1990 de facto von der Zentralregierung in Chișinău (Moldawien) unabhängig und verfügt unter anderem über eine eigene Regierung, Währung, Verwaltung und Militär. Es ist Gründungsmitglied der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten. 1200–1400 Soldaten der russischen Streitkräfte sind im Land stationiert.

Sollte Moldawien gegen die Proteste seiner Bewohner der EU oder gar der NATO beitreten, wird es der nächste Konfliktherd in Osteuropa.

Es gärt in Europa. Wann wird sich die aufgestaute Wut entladen?

Schaut man sich das 20. Jahrhundert und die vielen Kriege und Bürgerkriege dieser Epoche an, dann gab es immer drei Vorboten der blutigen Gemetzel: wirtschaftliche Krisen, ethnische Spannungen und staatlichen Machtverfall. Trafen sie gleichzeitig zusammen, dann waren schreckliche Kriege unvermeidbar.

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Bildnachweis: picture-alliance

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