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Montag, 30. Mai 2016

Der »Störenfried«: Putin durchkreuzt Obamas Iran-Manöver

Der »Störenfried«: Putin durchkreuzt Obamas Iran-Manöver

F. William Engdahl

Erneut haben es Wladimir Putin und seine Leute geschafft, Washingtons geopolitische Strategie zu durchkreuzen; dieses Mal im Kontext der geheimen bilateralen Verhandlungen mit dem Iran außerhalb der G5+1-Gespräche. Russland hat es in erstaunlichem Tempo geschafft, ein potenziell verheerendes politisches Manöver der USA zu entschärfen, das den Iran von einem Verbündeten Russlands zu dessen erbittertem Gegner machen würde. Wenn es dazu käme, wäre es ein schwerer Schlag für Russlands Widerstand gegen Washingtons Diktat.

Am 13. April, wenige Tage nachdem das US-Außenministerium in der Frage der für Juni geplanten Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zurückzurudern begann – im Juni soll eine endgültige Einigung über das iranische Atomprogramm erzielt werden –, unterzeichnete Russlands Präsident Putin einen Erlass, mit dem das Verbot des Verkaufs von S-300-Flugabwehrsystemen an den Iran aufgehoben wird. Das meldete der Kreml-Pressedienst. »Der Erlass hebt das Verbot des Transfers der S-300-Flugabwehrraketensysteme an die Islamische Republik Iran außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation unter Nutzung von unter russischer Flagge fahrenden Schiffen und Flugzeugen auf«, hieß es ausführlicher in der Erklärung.

Für den Iran, der das moderne russische Flugabwehrraketensystem ursprünglich in einem Ende 2007 unterzeichneten 800-Millionen-Dollar-Vertrag gekauft hatte, bedeutet dies einen großen Erfolg. Laut Vertrag sollte Moskau fünf S-300-PMU-1-Systeme an Teheran liefern. Doch sofort nach Dmitri Medwedews Amtsantritt als russischer Präsident machte Washington Druck auf Moskau und im September 2010 unterschrieb Medwedew einen Erlass, mit dem der Vertrag aufgehoben wurde. Angeblich geschah dies im Einklang mit Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats, die die Lieferung konventioneller Waffen, einschließlich Raketen und Raketensysteme, Angriffshubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, an den Iran untersagt.

Tatsächlich gab Medwedew Druck aus den USA und Israel nach, die verhindern wollen, dass der Iran moderne Luftverteidigungssysteme erhält, die als Antwort auf israelische oder amerikanische Luftschläge oder Raketenangriffe (sic!) eingesetzt werden könnten. Kurz: Dem Iran ist es nicht erlaubt, sich zu verteidigen, der NATO mit ihrem Raketenabwehrring um Russland aber sehr wohl? Suchen Sie nicht nach Vernunft oder Klarheit, die gibt es nicht. Macht schafft eben Recht.

Das russische Flugabwehrsystem S-300 gilt als eines der stärksten Raketenabwehrsysteme dieser Tage, nur übertroffen von einem weiteren russischen System. Sein Radar kann gleichzeitig bis zu 100 Ziele verfolgen. Es ist dem amerikanischen Patriot-Raketensystem überlegen. Das S-300-System wurde für die russischen Streitkräfte zur Verteidigung gegen Kampfflugzeuge undMarschflugkörper entwickelt.

Dass unter den gegenwärtigen Bedingungen eines De-facto-Kriegszustands zwischen Russland und Washington Erfordernisse der nationalen Sicherheit wichtiger genommen werden als genaue Auslegungen von UN-Resolutionen, ist bemerkenswert. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, das Verbot der S-300 gelte nicht mehr, da sich die Gespräche zwischen Teheran und den internationalen Vermittlern über das iranische Atomprogramm in eine positive Richtung bewegten.

Bei seinem Moskaubesuch in dieser Woche wird der iranische Verteidigungsminister Hosein Dehqan die Bedingungen für die Auslieferung der russischen S-300-Flugabwehrraketensysteme an Teheran aushandeln.

Washington erneut auf dem falschen Fuß erwischt

Die Reaktion in Washington nimmt lächerliche Formen an. Die für ihre Inkompetenz berüchtigte Pressesprecherin des State Department, Marie Harf, erklärte bei einem Pressebriefing einerseits, das Außenministerium betrachte Putins Entscheidung nicht als Verstoß gegen die Resolution desUN-Sicherheitsrats.

Andererseits, so argumentierte sie in einem Paradebeispiel diplomatischer Konfusion, wenn nicht gar einem Anfall von Demenz: »Wir halten es angesichts der destabilisierenden Aktionen des Iran in der Region, in Ländern wie dem Jemen, Syrien oder dem Libanon, für nicht an der Zeit, ihnen diese Art von Systemen zu verkaufen.«

Ist es nicht an der Zeit, dem Iran Verteidigungssysteme zu verkaufen, die seinen Luftraum vor Angriffen beispielsweise eines besessenen Netanjahu schützen, der sich den amerikanisch-iranischen Bemühungen um Entspannung widersetzt? US-Außenminister John Kerry sprach am Telefon mit Lawrow, um ihm das Missbehagen der Vereinigten Staaten über das S-300-Abkommen mitzuteilen, wie dasState Department meldete.

Gibt Washington damit törichterweise zu erkennen, dass die wahre Intention gegenüber dem Iran nicht friedlicher, sondern taktischer Natur ist? Wenn ja, wäre es ein wesentlich besseres Täuschungsmanöver, Putins Entscheidung zu begrüßen und später zu versuchen, sie mit verdeckten Mitteln zu sabotieren. Diplomatisches oder strategisches Raffinement kann man Washington dieser Tage nicht gerade vorwerfen.

Ein Grund für Washington, ein Atomabkommen mit dem Iran zu besiegeln, bestünde darin, zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf russische Energieexporte auszuüben. Die Wiederaufnahme iranischer Erdöllieferungen nach einer Aufhebung der SWIFT-Sanktionen von 2012 und anderer amerikanischer Maßnahmen würde den Finanzdruck auf Russland erhöhen.

Darüber hinaus möchte Washington die großen iranischen Erdgasreserven nicht über die Gaspipeline Iran-Irak-Syrien, über die Russland erheblichen Einfluss hätte, in die EU leiten.Washington würde eine von den USA kontrollierte Gaspipeline über das NATO-Mitgliedsland Türkei vorziehen und das iranische Gas einsetzen, um Russlands Energie-Strategie gegenüber der EU weiter zu schwächen.

Russisch-iranisches 20-Milliarden-Dollar-Tauschgeschäft

Russlands geschickte Angebote an den Iran beschränken sich nicht auf die Entscheidung über die S-300. Am selben Tag, dem 13. April, erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Riabkow, Russland habe gemäß einem Tauschabkommen mit der Lieferung von Getreide, Ausrüstung und Baumaterial begonnen, als Gegenleistung erhalte Russland Rohöl; der Umfang des Geschäfts wird auf 20 Milliarden Dollar geschätzt.

Riabkow erklärte weiter: »Als Gegenleistung für die Lieferung iranischen Rohöls liefern wir bestimmte Produkte. Das ist unter den gegenwärtig geltenden Sanktionen nicht verboten oder eingeschränkt.« Der Iran ist der drittgrößte Abnehmer russischen Weizens, das Abkommen ist seit Anfang 2014 zwischen Moskau und Teheran im Gespräch.




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Der Kapitalismus hat das Stadium der Ausplünderung erreicht – Deutschlands Angriff auf den IWF

Der Kapitalismus hat das Stadium der Ausplünderung erreicht – Deutschlands Angriff auf den IWF

Dr. Paul Craig Roberts

Nachdem es Deutschland gelungen ist, die Europäische Union (EU) erfolgreich dazu zu benutzen, die griechische Bevölkerung in die Knie zu zwingen und zu unterwerfen, indem man die »linke« griechische Regierung zu einem willfährigen Vollstrecker der deutschen Bankeninteressen machte, steht aus deutscher Sicht nun den Plänen, Griechenland völlig auszuplündern, der Internationale Währungsfonds (IWF) im Wege.

Die Statuten und Bestimmungen des IWF verbieten es, Kredite an ein Land zu vergeben, das nicht zurückzahlen kann. Auf der Grundlage der vorliegenden Fakten und einer gründlichen Analyse ist der IWF zu dem Schluss gekommen, dass Griechenland seine Schulden nicht begleichen kann. Daher ist der IWF nicht bereit, Griechenland weitere Kredite zu geben, mit denen dann die privaten Banken bezahlt werden sollen.
Aus der Sicht des IWF müssen die Gläubiger Griechenlands dem Land einen Teil der Schulden erlassen, um die Schuldenlast Griechenlands auf ein Niveau zu verringern, das der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entspricht.

Viele der heutigen Gläubiger Griechenlands sind zudem keine ursprünglichen Geldgeber des Landes, sondern haben die Schuldtitel irgendwann für einen Bruchteil ihres tatsächlichen Wertes aufgekauft, weil sie sich davon riesige Gewinne versprachen.

Aber die Banken wollen nicht, dass Griechenland seine Schulden bezahlen kann, weil sie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands benutzen wollen, um Griechenland seiner realen Werte und Ressourcen zu berauben und das soziale Netz, das im 20. Jahrhundert errichtet worden war, zu zerstören. Der Neoliberalismus will praktisch einen neuen Feudalismus errichten – ein paar Räuberbarone herrschen über viele Leibeigene: Das einesuperreiche Prozent steht den restlichen 99 Prozent gegenüber.

Aus der Sicht Deutschlands soll der IWF Griechenland das Geld leihen, mit dem dann die Schulden bei den privaten Banken bezahlt werden können. Griechenland wiederum soll dann seine Schulden beim IWF mit weiteren massiven Rentenkürzungen und dem Abbau des öffentlichen Dienstes und Stellenabbau finanzieren. Die so »eingesparten« Gelder sollen dann als Zins- und Tilgungszahlungen an den IWF fließen.

Aber da die bereits umgesetzten drastischen Einsparungen und Kürzungen nicht ausreichen, müssen zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen werden. So soll Griechenland gezwungen werden, wichtige, oft gewinnbringend arbeitende nationale Vermögenswerte, wie die öffentliche Wasserversorgung sowie Häfen und unter Naturschutz stehende Inseln, an ausländische Investoren zu verkaufen. Bei diesen Investoren handelt es sich zumeist um die Banken selbst oder deren Großkunden.

Bisher haben die sogenannten »Gläubiger« nur unverbindlich einen gewissen Schuldenschnitt angeboten, der allerdings erst in zwei Jahren wirksam werden soll. Aber in zwei Jahren werdengroße Teile der jüngeren Generation der Griechen ihr Land aus Perspektivlosigkeit bereits verlassen haben. An ihre Stelle werden Einwanderer treten, die vor den Kriegen Washingtons in der Nahmittelostregion und Afrika fliehen und das am Boden liegende Sozialsystem Griechenlands weiter belasten werden.

Griechenland wird mit anderen Worten von der EU bewusst zerstört, der es 1981 dummerweise voller Vertrauen beigetreten war. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich bereits in Portugal, und auch Spanien und Italien droht ein ähnliches Schicksal. Die Ausplünderung hat bereits Irland und Lettland aufgefressen (sowie zahlreiche Länder Lateinamerikas) und nun bereits auch die Ukraine erfasst.

Die Schlagzeilen der Nachrichtenmedien berichten von einer Vereinbarung zwischen dem IWF und Deutschland hinsichtlich eines Schuldenschnitts für Griechenland in einer Größenordnung, die demLand die Rückzahlung seiner Schulden ermögliche. Diese Meldungen sind falsch und irreführend. Kein »Gläubiger« hat bisher auch nur einen Cent seiner Forderungen abgeschrieben. Dem IWF wurden von den sogenannten »Gläubigern« nur unverbindliche »Zusagen« über einen nicht bezifferten Schuldenschnitt in zwei Jahren gegeben.

Mit diesen Meldungen und Berichten soll der IWF dazu gedrängt werden, gegen seine eigenen Regeln zu verstoßen. Mit dieser Zusage eines zukünftigen, nicht bezifferten Schuldenschnitts, so könnte der IWF nun argumentieren, sei Griechenland in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und daher könne der IWF Griechenland Kredite geben – nicht um seine Wirtschaft zu modernisieren, sondern um die privaten Banken zu bezahlen.

Der IWF ist mit anderen Worten ebenfalls zu einer der gesetzlosen westlichen Institutionen verkommen, deren Regeln und Bestimmungen ebenso wie die amerikanische Verfassung oder das Wort der Regierung in Washington keine Bedeutung mehr besitzen.

Die Medien loben die Ausplünderung Griechenlands weiterhin als »Rettungspaket«

Die Ausplünderung eines Landes und seiner Bevölkerung als »Rettungspaket« zu bezeichnen, ist Orwellsche Sprachverdrehung par excellence. Diese Gehirnwäsche ist so erfolgreich, dass selbst die Medien und Politiker des ausgeplünderten Griechenlands den Finanzimperialismus, unter demGriechenland leidet, als »Rettungspaket« bezeichnen.

In der ganzen westlichen Welt haben verschiedenste Maßnahmen der Regierungen und der Unternehmen zu einer Stagnation des Einkommenszuwachses geführt. Um dennoch immer wieder weitere Gewinne verkünden zu können, sind die Megabanken und die weltweit agierenden Konzerne zur Ausplünderung übergegangen. Die sozialen Sicherungssysteme und die Wohlfahrtseinrichtungen – und in den USA sogar die Sicherheitsüberprüfungen an den Flughäfen – werden zunehmend privatisiert, und die Verschuldung wird, wie John Perkins in seinem BuchBekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia zutreffend beschreibt, dazu benutzt, ganze Länder reif für die Ausplünderung zu machen.

Der Kapitalismus hat das Stadium der völligen Ausplünderung und Selbstkannibalisierung erreicht. Verwüstung und Trostlosigkeit werden die Folgen sein.




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Die Transgender-Programmierung von Kindern ist Kindesmissbrauch

Die Transgender-Programmierung von Kindern ist Kindesmissbrauch

Mike Adams

Es geht ein Mann in eine Frauenarztpraxis und verlangt eine gynäkologische Untersuchung. Die Ärztin schaut ihn kurz an und sagt: »Das ist schlecht möglich. Sie sind ein Mann.« Der Mann »empfindet« sich selbst jedoch als Frau und beschimpft die Ärztin als hyperkonservativ. »Ich sehe mich selbst als Frau und ich verlange, als Frau behandelt zu werden, oder ich rufe meinen Bürgerrechtsanwalt an.«

Die Ärztin, die sich nicht gern als hyperkonservativ bezeichnen lässt, unterzieht den Mann also einer scheinbaren gynäkologischen Untersuchung. Dadurch unterstützt sie aber nur die Wahnvorstellungen über seine eigene Biologie und verschlimmert dadurch die geistige Abkopplung von seinem körperlichen Ich.

Das also ist Transgenderismus und »biologischer Subjektivismus« in Amerika heute geworden: ein politisch korrekter Anspruch. Und jeder spielt bei der geistigen Wahnvorstellung ein paar weniger Individuen mit, die an einer psychologischen Abkopplung von ihrer biologischen Realität leiden. Solche Ideologien stehen in totalem Kontrast zur bekannten Lehre über die biologische und physische Realität, und leider wird nun diese geistige Verzerrung Kindern aufgedrängt. Dies ist Teil einer kranken, rücksichtslosen Politik, die noch den wahnsinnigsten Randerscheinungen des politischen Spektrums gefallen will.

Diese politische Agenda verlangt nun, dass staatliche Schulen in Transgender-Kinderfabriken verwandelt werden, die verwirrte, selbstmordgefährdete Kinder hervorbringen, die von einer Gesellschaft, die ihnen für die Leugnung ihrer biologischen Identität applaudiert, physisch und chemisch verstümmelt werden. Diese ganze Agenda, im Zuge derer jetzt politisch motivierte kulturelle Brandstifter die amerikanischen Kinder im Visier haben, ist nichts anderes als ein schändliches Verbrechen an den Kindern.

Die Wissenschaft besagt: Die geschlechtliche Anatomie ist eine physische Realität, die nicht »imitiert« werden kann

»Die menschliche Geschlechtlichkeit ist ein objektives biologisches binäres Merkmal«, erklärt das ACP (Amerikanische Studiengemeinschaft der Kinderärzte). »Wir ermahnen Erzieher und Gesetzgeber, alle Strategien zurückzuweisen, die Kinder dahingehend konditionieren, diechemische und chirurgische Imitation des anderen Geschlechts als normal zu akzeptieren. Tatsachen – nicht Ideologien – bestimmen die Realität.«

Wenn Präsident Obama den Schulen in ganz Amerika den Auftrag erteilt, Transgender-Anwandlungen bei Kindern als normal zu erachten, verschlimmert er die Verwirrung in den Köpfen der Kinder nur, die ja schon mit ihrer biologisch bestimmten Geschlechtsidentität ringen. »Der Glaube einer Person, dass sie etwas sei, das sie nicht ist, ist bestenfalls ein Zeichen verwirrten Denkens«, so das ACP. »Wenn ein ansonsten gesunder biologischer Junge glaubt, er sei ein Mädchen, oder ein ansonsten gesundes biologisches Mädchen glaubt, es sei ein Junge, liegt dem ein objektives psychologisches Problem zugrunde, das im Kopf und nicht im Körper angesiedelt ist und das auch als solches zu behandeln ist. Diese Kinder leiden an einer Geschlechtsidentitätsstörung.«

Wenn die liberale Ideologie sagt, dass der Transgenderismus ein »drittes Geschlecht« sei, ist das ein Ammenmärchen. Es gibt kein drittes Geschlecht. Und wenn ein Mann vorgibt, eine Frau zu sein, macht ihn das nicht zur Frau. Deshalb ist der »biologische Subjektivismus« ein Wahn. Und dieser Wahn wird nun mittels beschämender Taktiken der »Political Correctness« der ganzen Bevölkerung aufgedrängt.

Es ist beängstigend, dass diese politisch motivierte Transgender-Agenda inzwischen in unsere Schulen eingedrungen ist. Verletzliche Kinder werden in die verwirrende, missbräuchliche Welt der chemischen Kastrationen und operativen Genitalverstümmelungen hineingezogen, während überfügsame Konformisten denen zujubeln, die den angeblichen »Mut« haben, ihre biologische Existenz zu leugnen.

Wir leben in einem Land, in dem Eltern, die eigentlich in psychiatrische Behandlung gehören, ihre Kinder zu geschlechtsverwirrten Opfern erziehen, die später dann ebenfalls psychiatrische Hilfe brauchen. So entsteht ein Teufelskreis. Und die politischen Mächte sorgen für die Aufrechterhaltung dieses Teufelskreises aus Geisteskrankheit, Kindesverstümmelung und dem schrecklichen Leid derKinder, die jetzt in Richtung Transgenderismus gedrängt werden, weil es dem perversen politischen Appetit geisteskranker Erwachsener gefällt.

ACP nennt es beim Namen: Transgenderismus ist »Kindesmissbrauch«

Zitat aus einem Statement des ACP: »Die Konditionierung von Kindern, sie glauben zu lassen, dass die lebenslange chemische und operative Imitation des jeweils anderen Geschlechts normal und gesund sei, ist Kindesmissbrauch. Wird die geschlechtliche Nichtübereinstimmung mittels Schulerziehung und Rechtspolitik als normal erachtet, kann das nur Kinder und Eltern verunsichern und verwirren. Es führt dazu, dass immer mehr Kinder in ›geschlechtsangleichende‹ Kliniken gebracht werden, wo ihnen ihre natürliche Pubertät unterdrückende Hormone verabreicht werden. Dies wiederum führt dazu, dass sie als junge Erwachsene operative Verstümmelungen ihrer gesunden Körperteile erwägen und ein Leben mit nebenwirkungsreichen und oftmals krebserregenden Geschlechtshormonen führen müssen.«

Denken Sie daran: Kinder dazu zu ermuntern, Transgender-Ideologien zu folgen, führt schlussendlich zu chemischer Kastration und/oder operativer Genitalverstümmelung.

Verwirrung bezüglich des eigenen Geschlechts kann bei Kindern ganz normal sein, aber die allermeisten entwachsen dieser Verwirrung schließlich und nehmen ihre Biologie an, mit der sie zur Welt kamen. »Laut DSM-5 [5. Auflage des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders] nehmen 98 % der geschlechtsverwirrten Jungen und 88 % der geschlechtsverwirrten Mädchen ihrbiologisches Geschlecht an, nachdem sie ganz natürlich die Pubertät durchlebt haben«, so das ACP.

Wenn aber die Gesellschaft geschlechtsverwirrte Kinder fehlleitet und sie ermutigt, ihr biologisches Geschlecht mittels chemischer Kastration und operativer Verstümmelung zu ändern, nimmt sie solchen Kindern die Möglichkeit, zu forschen, zu lernen, ihrer anfänglichen Verwirrtheit zu entwachsen und sich gesund zu entwickeln. Kinder zu »Transgendern« zu erklären, die chemische und operative Verstümmelung nötig hätten, ist ein Verbrechen an diesen Kindern.

Das ACP bekräftigt: »Nie war es wissenschaftlich eindeutiger erwiesen, dass Kinder und Heranwachsende nicht in der Lage sind, wirklich durchdachte Entscheidungen über dauerhafte, irreversible und lebensverändernde medizinische Eingriffe zu fällen. Aus diesem Grund hält das ACP es für missbräuchlich, diese Ideologie zu verbreiten. In erster Linie sieht es dadurch das Wohl der geschlechtsverwirrten Kinder selbst bedroht, in zweiter Linie das Wohl aller nicht geschlechtsverwirrten Altersgenossen, von denen viele ihre eigene Geschlechtsidentität dann ebenfalls infrage stellen und Verstöße gegen ihr Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit in Kauf nehmen müssen.«

Es ist Zeit, die Transgender-Programmierung von Kindern in unserer Gesellschaft zu stoppen

Transgenderismus ist laut ACP »Kindesmissbrauch« und hat Züge einer Geisteskrankheit. Seine Ideologie widerspricht der physischen und biologischen Realität, in der Chromosomen das biologische Geschlecht bestimmen und fast alle Kinder schlussendlich ihre physischen Körper annehmen, auch wenn sie zeitweilig verwirrt sein mögen.

Die Transgender-Programmierung von Kindern ist politisch motiviert und führt zu vermehrter Geschlechtsverwirrung und verdrehter Geschlechtsidentität in der Bevölkerung. Ihre Wurzeln liegen in einer grundlegenden Perversion einer wahnhaften Gesellschaft, in der »Realität« via politische Dogmen und öffentliches Bloßstellen in den Social Media gelebt wird statt durch biologische Tatsachen oder einfach in der realen natürlichen Welt um uns herum.

In Sachen physischer Biologie liegt die Antwort darauf auf der Hand: Geschlechtlichkeit ist binär. Entweder ist man mit einer männlichen Biologie auf die Welt gekommen oder mit einer weiblichen. Es gibt ein paar extrem seltene Fälle von genetischer bisexueller Expression, aber das ist kein »drittes Geschlecht«, sondern eine genetische und/oder formative Störung.

Mutter Natur sieht es vor, dass alle Menschen entweder als männlich oder als weiblich zur Welt kommen. Dies ist im genetischen Code, in der biochemischen Struktur und in der Fortpflanzung der Spezies festgeschrieben. Einem Kind beizubringen, dass es im Widerspruch zur Biologie existiert,mit der es geboren wurde, ist eine Missachtung der Natur und eine Form geistigen Missbrauchs an diesen Kindern.

Kinder müssen mit ihren Körpern in Kontakt gebracht werden und lernen, die »Hardware«, mit der sie zur Welt gekommen sind, zu akzeptieren und zu schätzen. Kindern zu erzählen, sie seien von ihrem biologischen Selbst abgekoppelt, bedeutet, in diesen Kindern eine immense Scham und quälende mentale Störungen auszulösen und sie dem Spott von Gleichaltrigen auszusetzen. Dies ist letztlich auch einer der Gründe für die alarmierend hohe Selbstmordrate unter Menschen, die ein Leben als Transgender führen.



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Europa – überall Kriegsvorbereitungen

Europa – überall Kriegsvorbereitungen

Udo Ulfkotte

Wohin man derzeit in Europa auch schaut, überall bereiten sich die Armeen auf den großen erwarteten Krieg vor. In Deutschland gibt es nichts vorzubereiten. Denn die Deutschen haben ihre Bundeswehr ins Ausland geschickt und im Inland kaum noch einsatzbereite Polizeifahrzeuge.

Bei der Essener Polizei sind die Streifenwagen knapp. Kein Geld, keine Polizisten – keine Sicherheit. Bei der Berliner Polizei fahren die Einsatzfahrzeuge nur, wenn es schön warm ist, weil die Polizeiwagen dort keine Kälte mögen. Und in vielen deutschen Städten gleicht der Fuhrpark der Polizei eher einer Oldtimersammlung – etwa in Bremen. Dort haben viele Fahrzeuge schon mehr als 300.000 Kilometer Laufleistung. Klar ist: Nirgendwo in Deutschland ist noch Geld für Innere Sicherheit da.
Stattdessen gibt es von der Politik vollmundige Sprüche, die den Bürgern Sicherheit nur noch suggerieren soll. Nur so ist erklärbar, dass beim Kölner Karneval eine belgische Reporterin gleich am ersten Tag vor laufender Kamera an der Brust begrapscht wurde, obwohl doch die Politik nach der Kölner Neujahrsnacht behauptet hatte, jetzt wirklich alles im Griff zu haben. Auch Asylbewerber ließen sich davon offenkundig nicht abschrecken – ein 17 Jähriger versuchte gleich zum Auftakt des Kölner Karnevals, eine junge Frau zu vergewaltigen. Die von der Politik versprochene Innere Sicherheit  scheint es nicht mehr zu geben.

Vor diesem Hintergrund lassen Berichte aufhorchen, nach denen fast alle europäischen Staaten die Bevölkerung jetzt auch noch auf bewaffnete Militäreinsätze in Europa oder gar auf Krieg vorbereiten. Das neutrale Österreich will Soldaten auf den Balkan schicken, um Asylanten notfalls mit Waffengewalt abzuhalten. Und der schwedische Armeechef Anders Brännström sagte in einem Ende Januar 2016 veröffentlichten Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet (Artikel: »Sverige kan vara i krig inom några år«), Europa werde innerhalb weniger Jahre zu einem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges.

Es werde der erste Krieg Schwedens sein, der gegen Feinde im Inland geführt werden müsse, etwa gegen Orientalen, welche derzeit in großer Zahl als Anhänger des Islamischen Staates nach Europa kämen. Jene Kriege, wie man sie jetzt aus Ländern wie Syrien oder dem Irak kenne, würden nach Europa importiert werden. Der Dritte Weltkrieg, warte schon »gleich hinter der nächsten Kreuzung« auf uns Europäer.

Der schwedische Armeechef Anders Brännström vergleicht die aktuelle Lage aus in einem an schwedische Entscheider verschickten internen Dokument mit jener den 1930er- Jahren. Europäische Regierungen könnten die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten, die »Innere Sicherheit verfalle«.

Dieses Vakuum würden kampferfahrene junge Männer von radikalen kriegerischen Organisationen wie dem Islamischen Staat ausnutzen. Die von ihm geäußerte Einschätzung werde intern nicht nur in Sicherheitskreisen, sondern auch von führenden Politikern geteilt, aber öffentlich nicht geäußert. Dabei sei klar, dass man die europäische Bevölkerung „auf das Schlimmste vorbereiten“ müsse.

Ähnlich hatten sich in den letzten Tagen polnische und französische Militärs geäußert. Die Franzosen sprachen von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« in den Asyllagern rund um Calais,welche ein Vorgeschmack auf das seien, was Europa bevorstehe. Und die Polen stimmen die Bevölkerung ein, weitere Migrationsströme künftig auch mit Waffengewalt abzuhalten.

Die Schweizer Armeeführung und der Schweizer Verteidigungsminister warnen schon seit mehreren Jahren davor, dass  die Migrationsströme in Europa in einen neuen großen Krieg münden werden, welcher der Auftakt zum Dritten Weltkrieg sein könnte.

Der Schweizer Armeechef Andree Blattmann wurde für solche Aussagen von vielen Medienvertretern kritisiert. Dennoch warnte er zuletzt im Dezember 2015 öffentlich vor der zunehmend »explosiven Lage« und sagte: »Die Mixtur wird zunehmend unappetitlich«.

Armeechef Andre Blattmann ist fest davon überzeugt, dass auch die Schweiz mittelfristig wieder in europäische Kriegsszenarien hineingezogen werden wird, die sich viele Bürger heute noch gar nicht vorstellen können. Neben Migrationsströmen, einer sich rapide abschwächenden Wirtschaft, Terror und veränderten Bedrohungslagen sieht er auch in der Schweiz die Gefahr von »sozialen Unruhen«. Schon jetzt sei das Vokabular verfeindeter politischer Gruppen »gefährlich aggressiv«.

Unterdessen sorgt die europäische Polizeibehörde Europol für Aufsehen mit dem Hinweis, dass der Islamische Staat in Bosnien in dort errichteten Terrorlagern ganz offen für Großanschläge in Europa trainiert. Und auch deutsche Sicherheitsbehörden gestehen ganz langsam ein, dass Terroristen unsere Willkommenskultur dazu missbraucht haben, um in großer Zahl IS-Anhänger nach Deutschland einzuschleusen. Rund 4000 potentielle IS-Terroristen werden angeblich derzeit schon in deutschen Asylbewerberheimen von Asylhelfern umsorgt und verköstigt.

Spätestens 2018 – so prognostizierte uns die Londoner Tageszeitung Daily Mail schon vor längerer Zeit – werde Angela Merkel Europa wieder in einen großen Krieg geführt haben. Nicht nur der tschechische Staatspräsident Milos Zeman fordert uns dazu auf, endlich die Augen zu öffnen. Wir wollen das nicht hören. Wir wollen nicht glauben, dassunter den »Flüchtlingen« eben auch Invasoren sind, die uns Krieg bringen werden. Irgendwann werden wir erwachen. Und spätestens dann heißt es: Vorsicht Bürgerkrieg.







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US-Kongress will, dass Obama den geheimen Bericht zu 9/11 freigibt

US-Kongress will, dass Obama den geheimen Bericht zu 9/11 freigibt

Redaktion

Die als geheim eingestuften 28 Seiten des Abschlussberichts der 9/11-Kommissionenthalten zahlreiche Einzelheiten dazu, wer die Attentäter unterstützte, aber »nichts, das für die nationale Sicherheit von Belang wäre«. Das erklären Abgeordnete beider Fraktionen des amerikanischen Kongresses. Sie forderten Präsident Obama jetzt auf, die betreffenden Seiten endlich freizugeben.

Nachdem der Senat am Dienstag dieser Woche einstimmig beschlossen hatte, den Angehörigen und Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 die Möglichkeit einzuräumen, gegen Saudi-Arabien wegen der mutmaßlichen Beteiligung an den Anschlägen zu klagen, wächst auch im Repräsentantenhaus der Druck auf Präsident Obama, seinen Äußerungen vom April, er könne den Bericht eventuell freigeben, endlich Taten folgen zu lassen. Das Papier bestätigt angeblich die Beteiligung der Saudis an den Anschlägen.

Saudi-Arabien hat eine Beteiligung an den Anschlägen immer dementiert und damit gedroht, bei einer Verabschiedung des Gesetzes amerikanische Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 750 Mrd. Dollar auf den Markt zu werfen.

Der Abgeordnete Rick Nolan aus Minnesota bezeichnete den Inhalt des Dokuments als »schockierend«. Das dort enthaltene Material reiche auf jeden Fall aus, um den Angehörigen und Familien der Opfer rechtliche Schritte zu ermöglichen. »Dieser Bericht geht sehr ins Detail. Er enthält die Namen derjenigen, die die 15 saudischen Staatsbürger, die an den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon beteiligt waren, finanziell unterstützten – sowie die Kontonummern und Informationen dazu, wohin das Geld geflossen ist«, erklärte Nolan gegenüberRT America.

Er sei leider noch zur Verschwiegenheit verpflichtet und könne daher nicht auf Details eingehen, aber die Menschen sollten einfach »ihre Vorstellungskraft ein bisschen spielen lassen«, wenn sieVermutungen anstellten, wer die Terroristen finanzierte, die die Anschläge am 11. September 2001 durchführten. »Ich kann Ihnen nur sagen, die gegenwärtig zirkulierenden Gerüchte kann ich anhand dessen, was ich gelesen habe, kaum entkräften«, sagte er.

Auch der republikanische Abgeordnete Walter Jones aus North Carolina setzt sich seit Jahren für Transparenz in dieser Angelegenheit ein. So brachte er die Resolution 14ein, die den Präsidenten auffordert, den Bericht freizugeben.

Er ist zuversichtlich, genügend Unterstützer zu finden, so dass sich das Weiße Haus damit befassen muss. »Ich bin sehr optimistisch. Erst gestern reiste Senator Bob Graham aus Florida an. Er gehört zu den vehementen Befürwortern einer Freigabe der 28 Seiten«, erklärte Jones gegenüber RT America.

»Wir werden uns beide zusammen mit dem Abgeordneten Steve Lynch … mit James Clapper, dem obersten amerikanischen Geheimdienstchef, in McLean in Virginia treffen, um darüber zu diskutieren, wie man Präsident Obama dafür gewinnen könnte [das Dokument freizugeben].« Lynch ist ein demokratischer Abgeordneter aus Massachusetts.

Jones meinte weiter, Clapper und die Direktoren der CIA und des FBI würden dem Präsidenten ihrerseits als Leiter wichtiger Geheimdienste und Polizeibehörden ihre Empfehlungen vorlegen. Aber aus Sicht des Abgeordneten aus North Carolina enthalten die betreffenden Dokumente keineInformationen zur nationalen Sicherheit, die einer Veröffentlichung im Wege stünden.

»Wir hoffen, dass der Präsident sein Wort hält, sich für die Freigabe dieser Informationen einzusetzen. Dies hat er den Familien und Angehörigen der Opfer der Anschläge bereits zweimal versprochen. Ich habe, wie viele andere Abgeordnete und Senatoren auch, diese 28 Seiten gelesen. Darin ist nichts enthalten, was die nationale Sicherheit gefährdet«, fuhr er fort.

In den vergangenen Wochen hat allerdings CIA-Chef John Brennan vor einer Freigabe und Veröffentlichung der 28 Seiten gewarnt. Seiner Ansicht nach seien die dort enthaltenen Informationen »unbestätigt«, »nicht geprüft« und »unzutreffend«. Demgegenüber erklärte Jones, er halte diese Einschätzung für falsch. Es gehe in dieser Angelegenheit darum, der amerikanischen Öffentlichkeit Zugang zu wesentlichen Informationen zu ermöglichen.

»Obwohl wir Kongressabgeordnete sind, wurden wir genau überwacht, als wir dort hingingen. Wir konnten uns nicht einmal Notizen machen. Aber niemand sagte auch: ›Herr Abgeordneter, Sie sollten nicht alles glauben, was Sie auf diesen 28 Seiten lesen.‹ Das ist weder mir noch irgendeinem anderen meiner Kollegen gegenüber zum Ausdruck gebracht worden«, bekräftigte Jones.

»Wenn es in diesen Unterlagen in irgendeiner Weise um Fragen der nationalen Sicherheit gegangen wäre, wenn dort irgendetwas gestanden hätte, das die nationale Sicherheit dieses Landes gefährdete, würden weder ich noch meine Kollegen aus welcher Partei auch immer, ihre Offenlegung befürworten.«

Aus Sicht Nolans ist die Freigabe und Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit Aktivitäten, die in die Anschläge vom 11. September 2001 mündeten, von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Öffentlichkeit, wenn es um außenpolitische Entscheidungen geht. »Wenn wir Billionen Dollar ausgeben wollen, wenn wir beabsichtigen, unsere besten jungen Männer und Frauen, die sich entschlossen haben, ihrem Land zu dienen, in einen Krieg zu schicken, sollten wir genau wissen, wer unser Freund und wer unser Feind ist«, sagte Nolan.

»Die Entscheidung, einen Krieg zu führen – mit allen bekannten schwerwiegenden Konsequenzen für unseren Haushalt und das Leben vieler Menschen –, ist von außerordentlicher Brisanz undBedeutung. Und die amerikanische Öffentlichkeit ist durchaus in der Lage, in diesen Fragen ein fundiertes Urteil zu fällen.«

Nachdem er die 28 Seiten gelesen habe, so Nolan weiter, sei er noch stärker überzeugt, dass die Familien und Angehörigen der Opfer das Recht haben sollten, gegen die saudische Regierung oder andere Verantwortliche zu klagen. Ein entsprechendes Gesetz könnte durchaus im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden.

»Die amerikanische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dies zu erfahren. Und die Amerikaner, die durch die Anschläge zu Opfern wurden, haben das Recht, zu klagen. Denn das gehört zu den unverzichtbaren Grundpfeilern der amerikanischen Demokratie«, sagte er.





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Herr Präsident, sind Sie dabei, den Nahen Osten in die Luft zu sprengen?

Herr Präsident, sind Sie dabei, den Nahen Osten in die Luft zu sprengen?

F. William Engdahl

Ich habe das sehr ungute Gefühl, dass der US-Präsident eine Verkettung von Ereignissen auslöst, die den Nahen Osten buchstäblich in die Luft sprengen werden. Ich habe früher schon die recht bedächtigen Schritte, Fehllenkungen und Unternehmungen der wichtigsten Akteure der Regierung Obama, vom Präsidenten selbst über den Außenminister John Kerry, den CIA-Direktor John Owen Brennan, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Joseph »Kämpfer Joe« Francis Dunford Jr., bis hin zum Spezialisten Washingtons für schmutzige Tricks und jetzigen UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman, und den zahlreichen anderen, die weniger im Rampenlicht stehen, im Detail beschrieben.

Die Reaktion dieser Leute auf die Provokationen des türkischen Sultans im Wartestand Recep Tayyip Erdoğan, der bisher nur türkischer Präsident ist, und des Verteidigungsministers Saudi-Arabiens und Königs in spe, Prinz Mohammed Salman, in den Monaten seit dem überraschenden Eintritt Russlands auf der Seite des rechtmäßig gewählten Präsidenten Baschar al-Assad in den Syrienkrieg sind eindeutig nicht die Folge einer stümperhaften, verworrenen Politik Washingtons. Washington hat für den vom Wahn besessenen Prinz Salman der saudischen Monarchie und seinen Busenfreund Erdoğan eine gewaltige, tödliche Falle aufgestellt. Jetzt sieht es so aus, als würden sie in ihre Falle hineinspringen.

Zunächst ist es sinnvoll, sich ein wenig genauer die von der UNO betreuten »Friedensgespräche« Genf III, die in der ersten Februarwoche begonnen haben, anzuschauen. Die Gespräche waren trotz der russischen und syrischen Bemühungen von Anfang an eine Farce. Die von der UNO eingesetzte Hauptperson, um die Sabotage der Genfer Vorgänge zu steuern, ist der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman.

Der Feltman-Bandar-Plan

Feltman ist ein Spezialist für schmutzige Tricks des US-Außenministeriums. Er war 2005, zum Zeitpunkt der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri Botschafter im Libanon. Davor diente Feltman im Irak unmittelbar nach der militärischen US-Invasion. Noch früher, in den frühen 1980er-Jahren, hatte man ihn in Jugoslawien eingesetzt, um eine Rolle bei der Aufteilung des Landes durch Washington zu übernehmen. Sein Lebenslauf deutet darauf hin, dass er ein Spezialist der US-Regierung für ihre sehr beliebte und sehr häufig ausgeübte Kunst, Nationen aufzustückeln, war. Zurzeit leidet Feltman an der Zwangsvorstellung, das Regime Baschar al-Assads zu Fall zu bringen. Das ist nicht gerade ein unparteiischer Friedensmittler.

Tatsächlich hatte Feltman 2008 zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Saudi-Arabiens in Washington, Prinz Bandar bin Sultan, einen geheimen Plan verfasst. Bandar hatte wegen seiner engen Beziehungen zur Familie Bush von George W. Bush den Spitznamen »Bandar Bush« bekommen. Der Feltman-Bandar-Plan flog 2011 in den internen Dokumenten mit den Tausenden Dateien auf, die Hacker von STRATFOR, jener undurchsichtigen US-Beratungsagentur für »strategische Intelligenz« für das US-Verteidigungsministerium und die Rüstungsindustrie, veröffentlicht haben.

Jener Feltman-Plan, den Bandar nach Berichten mit zwei Milliarden Dollar aus seiner privaten Schatulle finanziert hat, beschreibt im Detail, was dann eingetreten ist, nachdem Washington unter der damaligen Außenministerin Hillary R. Clinton nach der Zerstörung von Gaddafis Libyen im März 2011 den Krieg in Syrien in Gang gebracht hatte. Der Feltman-Bandar-Plan baute »strategisch« auf der Ausbeutung des legitimen Wunschs der Völker nach Freiheit, Würde und Abschaffung der Korruption auf, indem er diese Wünsche in einen Aufstand gegen Assad umwandelte.

Der Feltman-Bandar-Plan sah die Aufteilung Syriens unter verschiedene ethnische Gruppen vor – die Alawiten, Sunniten, Schiiten, Kurden, Christen – und teilte das Land in drei Bereiche ein: in Großstädte, Kleinstädte und in Dörfer. Danach sollten die USA, Saudi-Arabien sowie ausgewählte Verbündete verdeckt mit der Rekrutierung und Ausbildung von Akteuren auf fünf Ebenen oder Netzwerken beginnen. Sie sollten unter Anleitung durch die CIA und den Saudi-Nachrichtendienst, dessen Leitung Bandar danach übernahm, die Zerstörung oder nationale Zerstückelung Syriens durchführen. Der Plan skizziert folgende fünf Netzwerke, die man manipulieren wollte:

1-    Als Zündstoff (»fuel«): ausgebildete, arbeitslose Jugendliche, die auf eine dezentralisierte Weise miteinander in Verbindung gebracht werden sollten.
2-    Schläger (»thugs«): Gesetzlose und Verbrecher aus entlegenen Gebieten, vorzugsweise Nicht-Syrer.
3-    Ethnische Sektierer (»ethnic sectarians«): junge Menschen mit geringer Bildung aus ethnischen Gruppen, die den Präsidenten unterstützen oder ablehnen. Sie sollten unter 22 Jahre alt sein.
4-    Medien (»media«): einige Führer von Institutionen der Zivilgesellschaft, mit europäischer, nicht amerikanischer Finanzierung, um die Rolle der USA verborgen zu halten.
5-    Als Kapital (»capital«): nur Händler, Unternehmer, Banken und Einkaufszentren in Damaskus, Aleppo und Homs.

Das Ziel jenes Feltman-Bandar-Plans von 2008 war laut informierten Quellen, Syrien zurück in die »Steinzeit« zu versetzen.

Der Plan forderte jeden der von den Saudis und der CIA rekrutierten Bereiche auf, »schreckliche, blutige Massaker gegen solche, die sich nicht fügen (›violators‹), zu begehen. Diese Verbrechen müssen gefilmt und so schnell wie möglich in die Medien gebracht werden.«

Wenn wir uns die zahllosen Fotos von den heutigen Großstädten, Städten und Dörfern in Syrien ansehen, dann hat man das Ziel in dem fast fünf Jahre dauernden Krieg ziemlich genau erreicht.

Und nun kann man von Jeffrey Feltman als UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten wie vom sprichwörtlichen Leoparden nicht erwarten, dass er seine Flecken auf dem Fell ändert. Tatsächlich wird man vom UN-Untergeneralsekretär bei den Genf-III-Gesprächen erwarten können, dass er jedes positive Ergebnis hinsichtlich einer dauerhaften Waffenruhe in Syrien, das den Weg für friedliche nationale Wahlen frei von der verzerrenden Einflussnahme durch Saudis, Türken oder Kataris ebnen könnte, geschickt sabotieren wird.

Schuldvorwürfe gegen die Russen und Assad
In Genf hat die von den Saudis unterstützte »Opposition«, der pompös klingende »Hohe Verhandlungsausschuss« (HNC), dessen Mitglieder von der saudischen Monarchie unter den sunnitischen Stämmen handverlesene Saudi-Anhänger sind und auf den sich die Medien als das »wichtigste Oppositionsbündnis« beziehen, bisher nichts anderes unternommen als querzutreiben und darauf zu bestehen, dass die Gespräche in Genf so lange nicht vorankommen, wie dieVereinten Nationen nicht die »Verbrechen« der syrischen Regierung als Vorbedingung für ihre Teilnahme beendet haben.

Schließlich hat sich am 2. Februar die für Genf handverlesene Delegation des saudi-arabischen HNC von den Gesprächen zurückgezogen und damit praktisch die gesamten Bemühungen zu Fall gebracht. Ihre Begründung war eine Lüge. Sie nannte als Grund für ihren Auszug die anhaltenden unterstützenden Bombardements Russlands zur Befreiung Aleppos und anderer von den Terroristen belagerter Städte in Syrien und warf Russland und Assad die Verletzung »internationalen Rechts« vor. Sie gab nicht an, auf welches Recht sie sich genau bezog.

Insbesondere hat der Sprecher des Hohen Verhandlungsausschusses, Farah al-Atassi, völlig falsch angegeben, dass die fortlaufende syrisch-russische Offensive gegen Daesh oder IS und gegen die syrische terroristische Al-Qaida-Gruppe namens »Al-Nusra-Front« für den HNC der Grund sei, das Treffen platzen zu lassen: »Unser Ziel ist die Gewährleistung der sofortigen Umsetzung der Absätze 12 und 13 der UN-Resolution 2254 vor Beginn irgendeiner Verhandlung. Aus der gegenwärtigen Situation geht klar hervor, dass das Regime und seine Verbündeten – insbesondere Russland – fest entschlossen sind, die Bemühungen der UNO abzulehnen, internationales Recht umzusetzen.«

Paragraf 12 der UN-Resolution vom Dezember 2015 lautet im Auszug wie folgt: »12. fordert die Parteien auf, sofort den Hilfsorganisationen in ganz Syrien auf dem direktesten Weg schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu gestatten, damit alle Menschen in Not die sofortige humanitäre Hilfe erreicht, insbesondere in allen belagerten und schwer zu erreichenden Gebieten...« Humanitäre Hilfsmaßnahmen mit Notnahrungsmitteln und medizinischer Versorgung aus der Luft durch die syrische Luftwaffe wurden ständig von eben dieser Daesh, al-Nusra und anderen mit Saudi-Arabien verbündeten Terrorgruppen immer wieder sabotiert.

Darüber hinaus besagt Paragraf 13 nichts über eine vollständige Waffenruhe noch BEVOR die Genfer Gespräche beginnen können. Paragraf 13 lautet im Auszug wie folgt: »13. verlangt, dass alle Parteien mit sofortiger Wirkung alle Angriffe gegen Zivilisten und zivile Objekte als solche einstellen, einschließlich Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal, und jeden wahllosen Einsatz von Waffen, unter anderem durch Beschuss und Bombardierung. Er begrüßt die Zusage der ISSG, die Parteien dahingehend zu drängen, und er verlangt des Weiteren, dass alle Parteien unverzüglich ihren Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht, einschließlich dem humanitären Völkerrecht und den zutreffenden internationalen Menschenrechtsnormen nachkommen.«

Jetzt machen sich in perfekter Abstimmung mit Washington deren Mann in der UNO, Feltman, Prinz Salman und Recep Tayyip Erdoğan von der Türkei daran, die Zündschnur etwas anzuzünden, was als einer der dramatischsten Fälle »nationaler Zerstückelung« seit 1939 Gestalt annimmt.

Nur weil die neunmalklugen Prinz Salman und Erdoğan aufgrund der lockeren und subtilen Ermutigung durch John Kerry, Joe Biden und andere in Washington fest davon überzeugt sind, grünes Licht für die Eroberung und Übernahme der reichen Öl- und Gasvorkommen Syriens und die sich für die Türkei eng daran angrenzenden riesigen Öllagerstätten bei Mosul im Irak bekommen zu haben, sind sie tatsächlich dabei, in eine schreckliche Falle zu tappen.

Diese Falle wird darin bestehen, dass wahrscheinlich die Karte der gesamten Nahost-Region zum ersten Mal seit dem geheimen britisch-französischen (und russischen – vor der bolschewistischen Machtergreifung im Jahre 1917) Sykes-Picot-Plan grundlegend neu gezeichnet wird. Wie im Jahre 1916 werden nicht die Kartografen und Geografen Riads oder Ankaras die neuen Grenzen festlegen. Das werden die angloamerikanischen vornehmen, jedenfalls ist das der Plan des Spiels. Anscheinend können wir Amerikaner in diesen Tagen nur noch Kriege organisieren. Früher einmal haben wir hochwertige Automobile, Stahl, Werkzeugmaschinen hergestellt, um unsere Industrie auszubauen.





Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!
Ein Jahr nach der Bundestagswahl, es herrscht Stillstand im Land. Vor allem in der Großen Koalition, dort ist von einem grundsätzlichen politischen Programm nichts zu erkennen. Bereits der Koalitionsvertrag und Merkels erste Regierungserklärung ließen es erahnen: Nebensächlichkeiten, rhetorischer Budenzauber und Allgemeinplätze.


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9/11 holt Obama ein – kommt der große Knall?

9/11 holt Obama ein – kommt der große Knall?

Peter Orzechowski

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt, wo US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien eingetroffen ist, der Streit um ein Geheimdossier zu den Attentaten von 9/11 eskaliert. Die Saudis – so heißt es darin – sollen die Drahtzieher der Anschläge sein. Washington will Riad offensichtlich unter Druck setzen. Obama ist das nicht geheuer: Er hat Angst vor der Büchse der Pandora.

Immer mehr Abgeordnete im US-Kongress stimmen für eine Veröffentlichung eines Geheimdossiers, das die Unterstützung der Attentäter des 11. September 2001 durch Saudi-Arabien belegen soll. Demokraten wie auch Republikaner wollen außerdem ein Gesetz durchdrücken, welches die Immunität für Staaten aufhebt, wonach sie in den USA vor Anklagen geschützt waren. Bei Terroranschlägen auf US-Boden sollen Staaten nach diesem Gesetz keine Immunität mehr genießen. Das würde auch rückwirkend auf 9/11 zutreffen.

Der demokratische Führer im US-Senat, Chuck Schumer, sagte dazu, falls die Saudis im 9/11-Terror involviert waren, müsse es die Möglichkeit geben, sie zu verklagen. Dieses Gesetz werde die Möglichkeit schaffen, Klagen zuzulassen, um vor Gerichten zu klären, ob die saudische Regierung bei den Terroranschlägen involviert war. Falls ja, sollte sie einen Preis zahlen, so Schumer.

Die Veröffentlichung des Geheimpapiers würde den Klägern der Opfer des Terroranschlags die Munition liefern, mit der sie gegen Saudi-Arabien schießen könnten. Denn das Geheimpapier, um das es geht – die Amerikaner nennen es »28 pages« (28 Seiten) –, legt dar, welche Personen in den USA die Entführer der Anschläge vom 11. September 2001 unterstützt haben. Seit 13 Jahren wird es in einem Hochsicherheits-Tresorraum in Washington unter Verschluss gehalten und darf nur von einer Handvoll auserwählter Personen eingesehen werden – unter strenger Bewachung und ohne die Möglichkeit, Notizen zu machen.

Bob Graham, demokratischer Ex-Senator und damals Mitglied einer Kommission, war einer der wenigen, die es lesen durften. 13 Jahre lang schwieg er wie alle anderen, die Einsicht hatten. Doch in einem Interview mit dem TV-Sender CBS hat er nun sein Schweigen gebrochen.

Attentäter standen unter Beobachtung der CIA

Im Mittelpunkt der Äußerungen von Graham stehen zwei der vier Flugzeugentführer von 9/11: Khalid al-Mihdhar und Nawaf al-Hazmi. Sie waren der CIA bereits als Al-Qaida-Mitglieder bekannt und 1999 in Kuala Lumpur observiert worden, bevor sie offiziell im Januar 2000 über Los Angeles indie USA einreisen konnten.

Der Bericht beschreibt ein Netzwerk von Personen, die die Entführer direkt in den USA bei den Anschlägen unterstützt haben könnten. Das sagte Graham Steve Kroft, dem Moderator der legendären CBS-Sendung 60 Minutes.

Graham begründet seinen Verdacht damit, dass weder die beiden Entführer noch 17 weitere Helfer dazu in der Lage gewesen sein können, in den USA die Anschläge mit großer logistischer Kompetenz vorzubereiten. »Ich halte es nicht für plausibel, zu glauben, dass 19 Personen, von denen die meisten kein Englisch sprachen und nie zuvor in den USA waren und nicht mal über eine Schulausbildung verfügten, in den USA eine so komplizierte Aufgabe erledigen konnten, ohne innerhalb der USA Unterstützung gehabt zu haben.« Auf die Nachfrage des Moderators, ob er glaube, die Unterstützer kämen alle aus Saudi-Arabien, antwortete Graham: »Im Wesentlichen.« Als Kroft nachhakte, ob er damit zum Beispiel die saudische Regierung meine, wohlhabende Leute und Wohlfahrtsgesellschaften, bestätigte Graham: »All die gerade genannten.«

Dass die späteren Entführer al-Mihdhar und al-Hazmi nicht bei der Einreise verhaftet wurden, lag vermutlich daran, dass sie als V-Leute von der CIA angeworben werden sollten. Das heißt also, dass die CIA beide Attentäter unter Beobachtung hatte.

Ist Grahams Enthüllung also nur eine Ablenkung von den wahren Drahtziehern? Auffallend ist, dass Graham betonte, das Entscheidende sei, dass die beiden Entführer auch zu höherrangigen Saudis Kontakte aufgenommen hatten, darunter ein Diplomat, der im saudischen Konsulat von Los Angeles arbeitete.

Tim Roemer, ehemaliges Mitglied der 9/11-Kommission, der ebenfalls Einsicht in das Dossier bekommen hatte, bekräftigte in der CBS-Sendung die Aussagen von Graham. So soll der saudische Diplomat den beiden Entführern in San Diego zum Beispiel eine Wohnung und Geld besorgt haben. Sie hätten die Entführer mit weiteren Personen bekanntgemacht, die sie dann später mit wichtigen Dokumenten wie Regierungsausweisen versorgten und denen sie Zugang zu Flugstunden verschafften. Erstaunlich, wie auf einmal alle Angriffe gegen die Saudis gerichtet sind.

Amerikanisch-saudische Spannungen

Die Saudis befürchten nach einer Veröffentlichung des Dossiers eine enorme Klagewelle von Angehörigen, z.B. wegen Terrorfinanzierung oder indirekter Unterstützung der Attentäter.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir intervenierte auch bereits in Washington. Al-Dschubeir drohte der amerikanischen Regierung, Saudi-Arabien würde in diesem Fall sofort amerikanische Wertpapiere und Anleihen im Wert von mehr als 750 Milliarden Dollar verkaufen, um zu verhindern, dass diese im Fall einer Anklage des Königreichs von den amerikanischen Behörden eingefroren würden. Amerikanische Finanzexperten halten die Drohung der Saudis für einen Bluff, da ein kompletter Verkauf sehr schwer auszuführen sei und am Ende die Ökonomie des saudischen Königreichs zu stark lähmen könnte.

Dennoch: Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien sind angespannt. Grund dafür ist zum einen der Machtgewinn des Iran auf internationaler Ebene – möglich geworden durch den Deal mit den USA über die Nutzung und Kontrolle der iranischen Nuklearanlagen. Zum anderen durch Washingtons Verständigung mit Russland im Syrienkonflikt. Auch dort fühlen sich die Saudis (wie auch Erdoğan) von den Amerikanern hintergangen. Schließlich ist Riad not amused, dass die USA nicht mehr so abhängig vom saudischen Öl sind, wie sie es noch waren, bevor mit dem Frackingbegonnen wurde.

Was 9/11 mit dem Öl-Treffen in Doha zu tun hat

Die Drohung mit der Veröffentlichung des 28-seitigen Geheimpapiers dürfte aber auch mit der großen Öl-Konferenz am Sonntagabend in Doha im Golfemirat Katar zusammenhängen. Bis kurz vor dem Treffen sah es nämlich nach einem Deal zwischen Saudi-Arabien und Russland aus. Eine Drosselung der Fördermengen schien in Aussicht. Experten erwarteten ein unverbindliches Abkommen – eines, das den Willen zu einer gemeinsamen Lösung dokumentiert. Russische Medien hatten sogar berichtet, dass Saudi-Arabien und Russland bereits vorab einen Pakt geschlossen hätten.

War also die Drohung mit der 9/11-Bombe ein Schuss vor den saudischen Bug? Heute jedenfalls ist von einem russisch-saudischen Deal keine Rede mehr. Im Gegenteil: Saudi-Arabien droht mit einer neuen Förderoffensive. Der saudische Vize-Kronprinz Mohammed bin Salman teilte mit, das Königreich könne die tägliche Fördermenge sofort um zehn Prozent auf 11,5 Millionen Barrel steigern. Innerhalb von sechs Monaten seien sogar 12,5 Millionen Fass möglich.

Obama gegen Freigabe der Papiere – um US-Verstrickung zu verbergen?

Amerikanische Medien beobachten eine hartnäckige Lobbyarbeit der Obama-Administration unter den Kongressabgeordneten – mit dem Ziel, die Freigabe der Papiere zu verhindern. Das Weiße Haus drohte laut CNN gestern dem US-Kongress, Obama werde als US-Präsident sein Veto einlegen gegen dieses Gesetz, wenn es denn im US-Kongress verabschiedet wird.

Dass Obama so hartnäckig gegen die Freigabe der Geheimpapiere ist, dürfte allerdings nur vordergründig mit dem Schutz der saudischen (Noch-) Freunde zusammenhängen. Vermutlichfürchtet der US-Präsident eher, dass die Freigabe sich zu einem Öffnen der Büchse der Pandora ausweiten könnte. Nämlich dass enthüllt werden könnte, wie die US-Regierung selbst in 9/11 verstrickt war.

Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte schon vor einiger Zeit auf CNN über die Bush-Regierung gesagt: »Sie wussten, ein Angriff wird kommen ... George Tenet, der CIA-Chef, wusste im Voraus, es wird einen Angriff geben, und er sagte es dem Präsidenten, und er sagte es jedem, der zuhören wollte.« Das Erstaunliche ist, Trump selber wusste es auch, denn er kündigte es in seinem Buch an, das im Jahr 2000 – ein Jahr vor 9/11 – erschienen war. In dem Buch The America We Deserve (»Das Amerika, das wir verdienen«) schrieb Trump damals: »Ich bin wirklich überzeugt, wir sind in Gefahr eines Terrorangriffs, das den Bombenanschlag des World Trade Center (1993) aussehen lässt wie Kinder, die mit Knallfröschen spielen.«

Trump sagte damals voraus: »Eines Tages wird man uns erzählen, eine dunkle Gestalt ohne festen Wohnsitz mit Namen Osama bin Laden ist Volksfeind Nummer eins, und US-Kampfjets werden sein Lager in Afghanistan plattmachen«, schrieb Trump. »Er flüchtet zurück unter einen Stein und einige Nachrichtenzyklen weiter geht es um einen neuen Feind und neue Krisen.«








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