US-Kongress will, dass Obama den geheimen Bericht zu 9/11 freigibt

Redaktion

Die als geheim eingestuften 28 Seiten des Abschlussberichts der 9/11-Kommissionenthalten zahlreiche Einzelheiten dazu, wer die Attentäter unterstützte, aber »nichts, das für die nationale Sicherheit von Belang wäre«. Das erklären Abgeordnete beider Fraktionen des amerikanischen Kongresses. Sie forderten Präsident Obama jetzt auf, die betreffenden Seiten endlich freizugeben.

Nachdem der Senat am Dienstag dieser Woche einstimmig beschlossen hatte, den Angehörigen und Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 die Möglichkeit einzuräumen, gegen Saudi-Arabien wegen der mutmaßlichen Beteiligung an den Anschlägen zu klagen, wächst auch im Repräsentantenhaus der Druck auf Präsident Obama, seinen Äußerungen vom April, er könne den Bericht eventuell freigeben, endlich Taten folgen zu lassen. Das Papier bestätigt angeblich die Beteiligung der Saudis an den Anschlägen.

Saudi-Arabien hat eine Beteiligung an den Anschlägen immer dementiert und damit gedroht, bei einer Verabschiedung des Gesetzes amerikanische Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 750 Mrd. Dollar auf den Markt zu werfen.

Der Abgeordnete Rick Nolan aus Minnesota bezeichnete den Inhalt des Dokuments als »schockierend«. Das dort enthaltene Material reiche auf jeden Fall aus, um den Angehörigen und Familien der Opfer rechtliche Schritte zu ermöglichen. »Dieser Bericht geht sehr ins Detail. Er enthält die Namen derjenigen, die die 15 saudischen Staatsbürger, die an den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon beteiligt waren, finanziell unterstützten – sowie die Kontonummern und Informationen dazu, wohin das Geld geflossen ist«, erklärte Nolan gegenüberRT America.

Er sei leider noch zur Verschwiegenheit verpflichtet und könne daher nicht auf Details eingehen, aber die Menschen sollten einfach »ihre Vorstellungskraft ein bisschen spielen lassen«, wenn sieVermutungen anstellten, wer die Terroristen finanzierte, die die Anschläge am 11. September 2001 durchführten. »Ich kann Ihnen nur sagen, die gegenwärtig zirkulierenden Gerüchte kann ich anhand dessen, was ich gelesen habe, kaum entkräften«, sagte er.

Auch der republikanische Abgeordnete Walter Jones aus North Carolina setzt sich seit Jahren für Transparenz in dieser Angelegenheit ein. So brachte er die Resolution 14ein, die den Präsidenten auffordert, den Bericht freizugeben.

Er ist zuversichtlich, genügend Unterstützer zu finden, so dass sich das Weiße Haus damit befassen muss. »Ich bin sehr optimistisch. Erst gestern reiste Senator Bob Graham aus Florida an. Er gehört zu den vehementen Befürwortern einer Freigabe der 28 Seiten«, erklärte Jones gegenüber RT America.

»Wir werden uns beide zusammen mit dem Abgeordneten Steve Lynch … mit James Clapper, dem obersten amerikanischen Geheimdienstchef, in McLean in Virginia treffen, um darüber zu diskutieren, wie man Präsident Obama dafür gewinnen könnte [das Dokument freizugeben].« Lynch ist ein demokratischer Abgeordneter aus Massachusetts.

Jones meinte weiter, Clapper und die Direktoren der CIA und des FBI würden dem Präsidenten ihrerseits als Leiter wichtiger Geheimdienste und Polizeibehörden ihre Empfehlungen vorlegen. Aber aus Sicht des Abgeordneten aus North Carolina enthalten die betreffenden Dokumente keineInformationen zur nationalen Sicherheit, die einer Veröffentlichung im Wege stünden.

»Wir hoffen, dass der Präsident sein Wort hält, sich für die Freigabe dieser Informationen einzusetzen. Dies hat er den Familien und Angehörigen der Opfer der Anschläge bereits zweimal versprochen. Ich habe, wie viele andere Abgeordnete und Senatoren auch, diese 28 Seiten gelesen. Darin ist nichts enthalten, was die nationale Sicherheit gefährdet«, fuhr er fort.

In den vergangenen Wochen hat allerdings CIA-Chef John Brennan vor einer Freigabe und Veröffentlichung der 28 Seiten gewarnt. Seiner Ansicht nach seien die dort enthaltenen Informationen »unbestätigt«, »nicht geprüft« und »unzutreffend«. Demgegenüber erklärte Jones, er halte diese Einschätzung für falsch. Es gehe in dieser Angelegenheit darum, der amerikanischen Öffentlichkeit Zugang zu wesentlichen Informationen zu ermöglichen.

»Obwohl wir Kongressabgeordnete sind, wurden wir genau überwacht, als wir dort hingingen. Wir konnten uns nicht einmal Notizen machen. Aber niemand sagte auch: ›Herr Abgeordneter, Sie sollten nicht alles glauben, was Sie auf diesen 28 Seiten lesen.‹ Das ist weder mir noch irgendeinem anderen meiner Kollegen gegenüber zum Ausdruck gebracht worden«, bekräftigte Jones.

»Wenn es in diesen Unterlagen in irgendeiner Weise um Fragen der nationalen Sicherheit gegangen wäre, wenn dort irgendetwas gestanden hätte, das die nationale Sicherheit dieses Landes gefährdete, würden weder ich noch meine Kollegen aus welcher Partei auch immer, ihre Offenlegung befürworten.«

Aus Sicht Nolans ist die Freigabe und Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit Aktivitäten, die in die Anschläge vom 11. September 2001 mündeten, von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Öffentlichkeit, wenn es um außenpolitische Entscheidungen geht. »Wenn wir Billionen Dollar ausgeben wollen, wenn wir beabsichtigen, unsere besten jungen Männer und Frauen, die sich entschlossen haben, ihrem Land zu dienen, in einen Krieg zu schicken, sollten wir genau wissen, wer unser Freund und wer unser Feind ist«, sagte Nolan.

»Die Entscheidung, einen Krieg zu führen – mit allen bekannten schwerwiegenden Konsequenzen für unseren Haushalt und das Leben vieler Menschen –, ist von außerordentlicher Brisanz undBedeutung. Und die amerikanische Öffentlichkeit ist durchaus in der Lage, in diesen Fragen ein fundiertes Urteil zu fällen.«

Nachdem er die 28 Seiten gelesen habe, so Nolan weiter, sei er noch stärker überzeugt, dass die Familien und Angehörigen der Opfer das Recht haben sollten, gegen die saudische Regierung oder andere Verantwortliche zu klagen. Ein entsprechendes Gesetz könnte durchaus im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden.

»Die amerikanische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dies zu erfahren. Und die Amerikaner, die durch die Anschläge zu Opfern wurden, haben das Recht, zu klagen. Denn das gehört zu den unverzichtbaren Grundpfeilern der amerikanischen Demokratie«, sagte er.

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Bildnachweis 9/11 Photos / Flickr CC BY 2.0

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