Establishment im Vollpanikmodus: Die kürzeste Kanzlerschaft Österreichs

Torben Grombery

Die selbsternannten Eliten aus Politik und Wirtschaft in Österreich stehen kurz vor dem Abgrund und bugsieren sich mit der Ernennung von ÖBB-Chef Christian Kern zum neuen Kanzler einen gehörigen Schritt weiter. Aktuelle Umfrageergebnisse und die am Sonntag stattfindende Wahl zum Bundespräsidenten veranlassen die ersten Auserkorenen bereits, das sinkende Schiff gar nicht erst zu betreten.

In unserer befreundeten Alpenrepublik Österreich liegt die Sozialdemokratie nicht erst seit gestern am Boden. Fortwährende Politikskandale, verfilzte Strukturen und sich an die Macht klammernde, weit in die Jahre gekommene Funktionsträger, die sich mit ihrem Einfluss und ihren Netzwerken einer längst überfälligen personellen und programmatischen Erneuerung entgegenstellen. Ein demokratischer Seismograf ist, wie bei den vermeintlich konservativen Christsozialen, die sich aus ähnlichen Gründen seit vielen Jahren in einer Abwärtsspirale befinden, ebenso seit geraumer Zeit nicht mehr existent.

Das derzeitige Dilemma der selbsternannten Eliten aus Politik und Wirtschaft der Alpenrepublik kurz zitiert: Ein Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) – Regierungschef der ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP –, der seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel insbesondere in der Flüchtlingspolitik zu lange getreu gefolgt ist, war dem Volk für einen rigorosen Kurswechsel der rot-schwarzen Regierung nicht mehr glaubhaft zu vermitteln.

Der Favorit für den zweiten Wahlgang auf das Amt des nächsten österreichischen Bundespräsidenten, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45), hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Regierung des Stillstandes als Bundespräsident im Sinne der Österreicher nicht sehr lange dulden wird. In einem Atemzug fordert der Mann verbindliche Volksabstimmungen.

Bei einem Einzug Norbert Hofers in die Hofburg wäre also die Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in wenigen Wochen entlassen und durch diese Entscheidung der Weg für Neuwahlen geebnet worden. Laut den aktuellen Umfragewerten würde die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) dann mit 34 Prozent stärkste politische Kraft im Land werden. Die derzeit

tonangebende SPÖ könnte den Demoskopen zufolge noch magere 21 Prozent und ihr Koalitionspartner ÖVP noch 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Grünen dürften demnach 13 Prozent und die NEOS sieben Prozent der Stimmen erzielen.

Was wir von den Prophezeiungen dieser Meinungsforscher, die ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit spätestens beim ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl in die Waagschale geworfen und versenkt haben, noch erwarten dürfen, hat uns ein führender Funktionsträger dieser Kaste erst unlängst deutlich bestätigt (im Video ab Minute 9:10).

Diesen unrühmlichen Tatsachen folgend könnte bei einem Szenario von alsbaldigen Neuwahlen in der Alpenrepublik als Ergebnis entsprechend auch herauskommen, dass SPÖ, ÖVP und die Grünen gemeinsam nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erzielen könnten. Der absolute Super-GAU für die selbsternannten Eliten in Westeuropa.

Die nächsten Schachzüge des Establishments waren nicht ganz so überraschend, wie vom Mainstream in großen Teilen konstruiert. Der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück. Ein neuer Kanzler inklusive des Großteils der Ministerriege wird noch vor dem zweiten Wahlgang nominiert und ernannt. Die Erneuerung ist da und einer Entlassung der Regierung durch einen möglichen Bundespräsidenten Hofer wurde Vorschub geleistet – so

offenkundig der durchschaubare Plan der Strategen in den Schaltzentralen der Macht.

Denn wer wird schon eine Regierung entlassen, die sich noch keine 100 Tage im Amt befindet? Die hinreichend wahrscheinliche Antwort: Norbert Hofer!

Und so könnte es passieren, dass wir mit dem Chef des staatseigenen Bahnkonzerns (ÖBB), Christian Kern (50), einem langjährigen Karrieristen von roten Gnaden, den Kanzler mit der kürzesten Amtsdauer in der Geschichte der Bundesrepublik Österreich erleben. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Bemerkenswert an diesem Vorgang ist, dass selbst Teile der Leitmedien die Brisanz erkannt haben und nicht nur von Kerns schwierigen neuen Aufgaben fabulieren. So schreibt die Tiroler Tageszeitung in einem aktuellen Leitartikel:

»Eigentlich ist Christian Kern zu bewundern, dass er sich das antut. Vor allem in seiner SPÖ sind die vielen jungen Kerns vor ihm nicht alt geworden.

Christian, geh du voran. Die überschwänglichen Vorschusslorbeeren der Genossen für ihren designierten Parteivorsitzenden und Bundeskanzler sind fast schon peinlich, weil die meisten Sozialdemokraten Christian Kern eigentlich nur vom Hörensagen kennen. Die Situation in der Sozialdemokratie nimmt deshalb schon schicksalhafte Züge an, offenbar ist der bisherige

ÖBB-Chef die letzte Hoffnung für die Mitglieder. Dass es dann noch einer von außen richten muss, trifft die Partei und ihre Strukturen allerdings wie ein Keulenschlag. Die Wahrheit ist allerdings noch desaströser: Die SPÖ würde nämlich Tausende Kerns benötigen, um endlich aus den muffigen und überholten Funktionärs-Schablonen herauszukommen.«

Auch findige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, die jetzt hohe Ämter im Staat bekleiden könnten, winken lieber ab, wie das Blatt Österreich berichtet:

»Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely galt als Fixstarterin, sogar als Kanzleramtsministerin. So sollte die größte Kritikerin des Asylkurses an Bord geholt werden. Wehsely zog aber am Sonntag in Österreich zurück:

›Das Angebot ehrt mich, ich habe mich aber entschlossen, in Wien Stadträtin zu bleiben.‹ Auch Ex-Infineon-Chefin Monika Kircher und Kärntens LH-Vize Gabriele Schaunig wollen nicht Bildungsministerin werden, die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik nicht Verkehrsministerin. Abgesagt hat auch Gewerkschafter Josef Muchitsch.«

Abschließend die letzte pikante Nachricht zur Personalie des bisherigen ÖBB-Chefs Christian Kern: Im Vorfeld des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahlen wurden die staatlichen Bahnmitarbeiter digital bevormundet. So war tagelang die Internetseite norberthofer.at des beliebten

FPÖ-Kandidaten für alle Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) gesperrt. Die URL-Filterdatenbank hatte jeden Zugang zur Website des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten auf Tausenden bahneigenen Computern blockiert.

Die Internetpräsenz des grünen Mainstream-Favoriten Van der Bellen hingegen konnte uneingeschränkt aufgerufen werden.

Eine politische Einflussnahme wurde von der ÖBB-Generaldirektion umgehend dementiert. Kurz nach der Anfrage der Krone war die Domain von Norbert Hofer von den internen ÖBB-PCs wieder erreichbar.

Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel

Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten. Sie zeigt sowohl, wie oft diese unorthodoxe Form der Nötigung zum Einsatz kam (mehr als 50 Mal im letzten halben Jahrhundert), als auch, wie erfolgreich sie gewesen ist. Sie befasst sich zudem mit den Fragen, wer dieses politische Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Mittwoch, 18. Mai 2016