Hintergründe

Mittwoch, 20. Januar 2016

Islam mit Schweinekotelett: Erste dänische Stadt befreit sich von der Halal-Diktatur

Markus Mähler

Der Nordische Fleischbällchenkrieg wird heiß: Dänemark hat etwa 170 000 Muslime, mehr als fünf Millionen Dänen und über 13 Millionen Schweine. Mit denen werden fünf Prozent des Exports erwirtschaftet, doch immer mehr dänische Teller entsprechen der Halal-Diktatur. Allein 30 kommunale Einrichtungen haben Schweinefleisch aus den Menüs verbannt. Jetzt kommt die Wende: Randers ist die erste Stadt, die vom Zurückrudern zurückrudert – unter dem Beifall der starken anti-islamischen Lobby: »Es ist unakzeptabel, dänische Essenskultur zu verbannen.«

Offenbar beginnt echter Anpassungsdruck beim Essen: In Dänemark tobt ein Kampf der Esskulturen, innerdänisch nur als der »Nordische Fleischbällchenkrieg« bekannt – der »frikadellekrigen«. Am Montag ging er im jütländischen Städtchen Randers denkbar knapp aus. Mit einer schweinsohrdünnen Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen beschloss der Stadtrat: Das Schwein darf nicht mehr tabu sein. Es gehört auf die öffentlichen Teller von Randers. Kommunale Einrichtungen rudern dort also jetzt zurück vom Zurückrudern. Das gilt besonders für eine Kindertagesstätte, die den Skandal auslöste. Sie verbannte im Frühjahr 2015 Schweinefleisch.

In den Worten des Stadtrats wird der neue Kurs so ausgedrückt: »Dänische Esskultur macht den zentralen Teil des Angebots aus. Das schließt das Servieren von Schweinefleisch ein – auf Augenhöhe mit anderen Lebensmitteln.« Die Dänische Volkspartei, Sprachrohr einer immer stärker werdenden anti-muslimischen Lobby im Land, feierte Randers als wichtigen Etappensieg. Parteisprecher Martin Henriksen schrieb auf Facebook: Zur dänischen Kultur »gehört auch dänische Esskultur. Konsequenterweise kämpfen wir gegen islamische Regeln und fehlgeleitete Ansichten, die dänischen Kindern diktieren, was sie essen sollen.«

Wie verbreitet ist die Halal-Essdiktatur?

Der »frikadellekrigen« nimmt bereits groteske Formen an. Die Zeitung Ekstra Bladet zählte nach und fand heraus: 30 kommunale Einrichtungen im Land respektieren nicht nur die besondere Esskultur der Muslime, sie sind gleich auf eine schweinefreie Halal-Essdiktatur für alle umgestiegen. Diese Verbannung des Schweins aus den Menükarten geht vielen Dänen zu weit. Auf der anderen Seite gibt es natürlich Gegenstimmen. Sie sehen den »frikadellekrigen« als Beweis für die wachsende anti-muslimische Stimmung im Land.

Bereits Anfang 2015 – nach den Anschlägen von Kopenhagen – gaben drei Viertel der Dänischtürken in einer Umfrage zu, dass sie ans Auswandern zurück in die Türkei denken. Dieser Befragung des dänischen Magazins Opinionen steht eine Meinungsschau der Zeitung Jyllands-Posten gegenüber. Die Mehrheit der Dänen glaubt: Die Ausländer seien an ihrer schlechten

Integration selber schuld. Sie leben bereits in dritter Generation unter Dänen und sehen sich einem immer stärkeren Anpassungsdruck ausgesetzt, sich endlich zu ihrer neuen Heimat zu bekennen.

Tausch: Bürgermeisterkandidat gegen Christbaum und Fleischbällchen

Neben hitzigen Debatten um Parallelgesellschaften, Extremismus und Frauenunterdrückung ist eben der »frikadellekrigen« eine dänische Spezialität. Er wird bereits seit 2013 geführt. Die damalige Premierministerin Helle Thorning-Schmidt kritisierte Kindertagesstätten, die Schweinfleisch aus dem Essen verbannt hatten. Die Dänische Volkspartei tauschte im November 2013 sogar einen Bürgermeisterkandidaten gegen ein politisches Versprechen ein: Im Kopenhagener Vorort Kokkedal sollte es wieder einen festlich geschmückten Weihnachtsbaum geben und in die öffentlichen Kantinen gehören Fleischbällchen.

Der Kandidat trat dafür nicht mehr zur Wahl an, aber Kokkedal sorgte trotzdem im ganzen Land für einen Aufschrei: Ein Ort mit knapper muslimischer Mehrheit wollte den Christen bereits die Kulturregeln diktieren und griff ein TV-Team an, das darüber berichtete. Neben dem Christbaum-Skandal von Kokkedal liefert vor allem der »frikadellekrigen« immer wieder neue, absurde Episoden: Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg verbreitete letzte Woche eine Geschichte, die so nicht stimmte.

Støjberg sagte, dass Freunde in Aalborg ihren Nachwuchs in eine private Kindertagesstätte schicken müssen, weil städtische Kindergärten Schweinefleisch verbieten. Journalisten forschten nach und fanden in der Stadt keine Halal-Diktatur. Das zeigt allerdings, wie ausgeprägt

inzwischen die Furcht der Dänen um ihre schweinezentrierte Esskultur ist.

Neben dänischen Fleischbällchen gehört der Hot Dog dazu, der Flæskesteg (ein langsam im Ofen gegarter Schweinebraten) und auch der dänische Labskaus Skipperlabskovs wird mit Schweine- statt Rindfleisch zubereitet.

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro.

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Krieg der Religionen – jetzt auch in Europa?

Peter Orzechowski

In Köln wird der Dom mit Silvesterraketen beschossen, in Frankreich werden Kirchen abgefackelt oder in Moscheen umgewandelt – bricht der Krieg der Religionen jetzt auch in Europa aus?

Die schlimmen Attacken auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo haben ganz die Meldung verdrängt, dass der Auftakt zur Schreckensnacht schon um 18.30 Uhr begann – mit einem Angriff auf den Kölner Dom.

»Ich war im Inneren des Domes, habe an der Jahresschlussmesse teilgenommen. Der Dom war sehr gut besucht. Ein paar Tausend Leute saßen in den Bänken. Ich wunderte mich sehr, dass es um 18.30 Uhr überhaupt schon so heftiges Feuerwerk gab, einen bisher an Silvester nicht erlebten massiven Raketen- und Böllerbeschuss.

Immer wieder war das Nordfenster des Domes rot erleuchtet, weil Rakete auf Rakete dagegenflog. Und durch Böller war es sehr laut. Ich hatte zeitweise Angst, dass Panik ausbricht.« Dies berichtet die ehemalige Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ihrer Einschätzung nach war der Feuerwerks- und Böllerbeschuss abgesprochen. »Darauf deutet ja schon hin, dass die Phase zwischen 18.30 und 19.45 Uhr eigentlich keine Zeit ist, in der man schon in großem Umfang Silvesterraketen abschießt. Es liegt also sehr nahe, dass es eine bewusste Störung des Gottesdienstes war. Es fand während des gesamten Gottesdienstes statt, nicht nur punktuell.«

Für die Augenzeugin ist der Kölner Dom ein Symbol: »Er ist ein religiöser Ort, aber er steht ja als Wahrzeichen auch für die ganze Stadt. Er ist nicht nur ein reiner Kirchenbau. Es ist also sowohl ein Angriff auf das städtische als auch auf das religiöse Symbol. Zudem macht der Beschuss des Domes auch deutlich, dass die Polizei die Lage schon um 19 Uhr nicht mehr im Griff hatte.«

In Frankreich brennen die Kirchen …

Im Vergleich zu Frankreich ist der Anschlag auf den Kölner Dom nur eine harmlose Warnung. Denn in unserem westlichen Nachbarland brennen seit Jahren die Kirchen.

Jüngster Fall ist die katholische Kirche Saint Louis de Fontainebleau im gleichnamigen Departement, 60 Kilometer südlich von Paris. Auf sie wurde am 10. Januar ein Brandanschlag verübt. Das Feuer zerstörte einen Altar aus dem 16. Jahrhundert vollständig. Eine ebenfalls aus dem 16. Jahrhundert stammende Statue der Muttergottes mit Kind, die zu den schönsten ihrer Art im Seine et Marne Departement gehört, ist spurlos verschwunden. »Es gab drei verschiedene Brandherde, etliche Statuen wurden umgeworfen, deshalb glauben wir an einen Akt der Entweihung«, meint der Pfarrer Jose Antonini.

Diese Brandanschläge reihen sich ein in eine lange Liste von Anschlägen auf Kirchen, von denen die Medien kaum Notiz nehmen. Hier ein paar Beispiele:

6. November 2005: Molotowcocktail gegen die Kirche von Liévin im Norden Frankreichs. Am selben Tag werden die polnische Kapelle bei Romans-sur-Isère und das Pfarrhaus von Île de Thau zerstört.

12. November 2006: Brandanschlag in Lyon auf die Kirche Notre Dame de la Roche
13. Dezember 2006: Molotowcocktails gegen die Mauern der Sainte-Bernadette-Kirche in Dijon
13. Januar 2007: Brandanschlag auf eine Kirche in Nizza; das Innere der Kirche wurde durch den Ruß schwer beschädigt.
13. Januar 2011: Das Eingangsgitter der evangelischen Kirche von Montfermeil wird mit einem gepanzerten Fahrzeug niedergewalzt, in den Kirchenräumen brennen Feuer.

… oder sie werden zu Moscheen

Etwa 2500 Moscheen gibt es in Frankreich bislang, dazu kommen 300, die sich gerade im Bau befinden, und trotzdem reicht es nicht. Und weil jenseits des Rheins viele Kirchen leer stehen, sollen sie in Moscheen verwandelt werden.

Aber die Öffentlichkeit wehrt sich. Die konservative Zeitschrift Valeurs Actuellesveröffentlichte einen Aufruf: »Touche pas à mon église!« – »Rühr meine Kirche nicht an!« Der Schriftsteller Denis Tillinac – ein französischer Thilo Sarrazin – schreibt: »Eine Kirche ist keine Moschee. Egal, ob sie Gläubige, Agnostiker oder Atheisten sind, die Franzosen sehen mit ihrem Herzen, was zehntausende Kirchtürme auf unserem Boden bedeuten: Sie sind das kulturelle Gedächtnis unseres Landes.«

Für Tillinac sind die Kirchen »die Wachposten der französischen Seele«: »Sie sind nach wie vor Zeugen. Ihre Silhouetten über den Dächern tragen bei zu einem Gefühl der mentalen Verwurzelung, das unsere Staatsbürgerschaft stützt und unsere Identität ausmacht.« Auf dem Cover des Magazins wird der Aufruf eindrucksvoll durch das Foto einer romanischen Kirche vor einer hügeligen Voralpenlandschaft illustriert. Es geht, das ist das Signal der idyllischen Szenerie, ums Eingemachte.

Tillinacs Appell haben sich 30 Intellektuelle, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen. Unterschrieben haben unter anderen der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, die

Philosophen Alain Finkielkraut und Pascal Bruckner, der Humorist Basil de Koch, die Essayistin Elisabeth Lévy sowie der umstrittene Publizist Eric Zemmour, der in seinem Bestseller Le suicide français die These von der kulturellen Überfremdung Frankreichs vertritt.

Die Rechtslage ist im Prinzip klar. Um Kirchen, die vor 1905, also vor der Trennung von Kirche und Staat, gebaut wurden, müssen sich die jeweiligen Kommunen kümmern, den Unterhalt und die Renovierung gewährleisten. Das sind etwa 40 000 der insgesamt 45 000 Kirchen. Gotteshäuser, die nach 1905 gebaut wurden, gehören den Diözesen bzw. den religiösen Organisationen.

Die Debatte um die Kirchen trifft in Frankreich auf eine ohnehin schon angespannte Atmosphäre. Denn seit den Attentaten vom Januar sprechen nicht nur die Konservativen von einem Kampf der Kulturen. Selbst der sozialistische Premierminister Manuel Valls scheut sich nicht mehr, den Begriff des »clash of civilizations« zu benutzen. Der Historiker Pierre Nora sprach am Freitag von einer tiefen Erschütterung, weil innerhalb von drei Jahrzehnten der Islam zur sichtbarsten Religion Frankreichs geworden ist, die am stärksten in der Lage scheint, identitätsstiftend zu sein.

Werden die katholischen Franzosen von ihrer muslimischen Bevölkerung an den Rand gedrängt und am Ende ganz verdrängt? Genau davor warnen mehr und mehr Schriftsteller wie etwa Michel Houellebecq in seinem letzten Roman »Unterwerfung« (Soumission). Das Buch ist in Frankreich ein Bestseller.

Ist so etwas in Deutschland undenkbar? Leider nicht. In der Neuköllner Flughafenstraße 43 erinnern nur noch die Orgelpfeifen daran, dass hier christliche Gottesdienste stattfanden. Das Kirchenschiff ist leer, wo die Bänke standen, liegt rotbrauner Teppichboden. An der Stelle des Altars steht ein Treppchen für den Imam.

Draußen weisen Schilder darauf hin, dass Frauen und Männer getrennte Eingänge benutzen sollen. Das Gebäude war für 550 000 Euro an den muslimischen Verband interkultureller Zentren verkauft

worden. Die frühere Kirche soll zu einem »Haus des Friedens« werden, in dem außer Gebeten »integrationsfördernde Projekte, soziale Beratung und Berufsorientierungskurse« stattfinden sollen.

Auch die Kirche in der Manteuffelstraße 4B in Tempelhof wechselte den Besitzer. Hier ist der arabische Verein Al Torath (»Erbe«) eingezogen. Auch hier wurden die Kirchenbänke abtransportiert.

Weiter wurden bisher »umgewandelt« die methodistische Kirche in Mönchengladbach und die Evangelische Notkirche Johannes in der Dortmunder Kielstraße. Die Verhandlungen um die Kapernaumkirche in Hamburg-Horn laufen noch.

»Seit Jahrzehnten beeindruckt Peter Scholl-Latour durch seine Expertise fremder Kontinente und Kulturen.« Helmut Schmidt

Es gärt und brodelt überall: Syrien und der Irak versinken im grausamen Bürgerkrieg aller gegen alle, in der Türkei ringen islamistische und säkulare Kräfte um die Vormacht. Ägypten ist im Daueraufruhr, und auch am Nordrand dieser unruhigen Weltgegend, im Kaukasus und in der Ukraine, ist die Lage explosiv.

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Montag, 18. Januar 2016

ARD verschläft das neueste Skandälchen: Sogar die Grünen werben bei Kopp Online

Markus Mähler

Report Mainz hetzte am Dienstagabend kräftig: In der Flüchtlingskrise gibt es besser bloß noch eine abgesegnete Meinung – die bei ARD & ZDF. Ohne erlaubte Alternative stören alternative Medien wie Kopp Online aber nur – sie müssen verschwinden. Schon gar nicht dürfen Aldi, Adidas oder Telekom im Lager der Verbotenen werben. Soweit die totalitären Ansichten der wirren Politsendung. Jetzt kommt raus: Sogar die Grünen werben bei uns. Das zeigt, wie überzogen die Schmutzkampagne unserer staatsfinanzierten Ideologieritter ist.

Das Beste kommt eben immer zum Schluss: Selbst die Grünen haben Kopp Online (Screenshot) noch nicht in die Verboten-Liste bei Google-Ads eingetragen. Genau wie Aldi Süd, Adidas, Telekom, Bahn, Lufthansa, Volkswagen oder Bundespolizei – zumindest noch bis vor ein paar Tagen.

Dann kamen die staatsfinanzierten Ideologieritter der ARD und haben in einem Fernsehbeitrag die betroffenen Firmen regelrecht dazu erpresst, die leider kein Rückgrat zeigten.

So sieht unsere freie Gesellschaft aus, seit wir in der Flüchtlingskrise ein Kernproblem mit dem freien Wettbewerb der Meinungen haben.

Es stört einfach keinen mehr, wenn eine gebührenfinanzierte Politsendung des ARD-Senders SWRdurch das Mediendorf reitet und laut brüllt: Werbung bei Kopp Online! Da werben normale Firmenbei Kopp Online! Sind die bescheuert? Wir haben Kopp Online doch zum Bösen erklärt! Reicht das etwa nicht? Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Blöde Bürger. Muss man hier als Staatsjournalist eigentlich alles selber verbieten?

Was steckt hinter der Hetze?

Noch ist nicht klar, an welchem Punkt der letzte Rest Entspannung und Fairness verloren ging. Es ist aber schon so weit. Das zeigt der unsägliche Hetzbeitrag von Report Mainz deutlich. Bereits am

Mittwoch wurde erklärt: Wir reden hier über automatisierte Werbung von Google, die nur auf das Publikum schaut und nicht auf die Seite, wo sie erscheint.

All das spielt sich im Zehntel-Cent-Bereich pro Anzeige ab. Nicht einmal die Grünen halten es für nötig, Kopp Online beiGoogle-Ads auf die Schwarzliste zu setzen.

Dabei stehen die überzeugtesten aller Gutmenschen wirklich nicht im Verdacht, Fans von Kopp Online zu sein. Was bleibt vom Skandal damit noch übrig, der erst einer wurde, als ihnReport Mainz dazu machte?

Ein Skandälchen, ein Sturm im Wasserglas, ein bisschen Kindergarten – leider auch gezielte Stimmungsmache und politische Hetze, mit der Meinungsmonopolisten einen unbequemen, aufstrebenden Mitbewerber an die Wand drücken wollen.

Für so etwas muss das Publikum bei ARD und ZDF also seine Gebühren zahlen: um weniger Meinungen sehen zu dürfen. Freier Markt der Meinungen – das wird schwierig, wenn staatsfinanzierte Meinungsmonopolisten keine Skrupel mehr kennen.

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Schockierende Radio-Beichte: »Sind angewiesen, pro Regierung zu berichten«

Markus Gärtner

Leser, Anzeigen und Auflagen schwinden dahin. Die Mainstream-Medien erleben eine Existenzkrise, wie es sie bisher nicht gab. Den Vorwurf, dass sie die Misere selbst verursacht haben, wollen die meisten Blätter und Sender jedoch bis heute nicht gelten lassen. Dass sie Lügenmedien seien, oder gar gesteuert, das weisen sie vehement und entrüstet zurück. Doch jetzt kommt eine gravierende Beichte, die ein dickes Loch in den Mantel von Schutzbehauptungen reißt.

Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann hat im niederländischen Radio zugegeben: »Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten.« Nachhören kann man dieses weitreichende Eingeständnis in einem Audio auf der Webseite von L1mburg, selbst wenn man des Holländischen nicht mächtig ist.

Der Tagesspiegel berichtet hierzulande als erste größere Zeitung darüber. Die ganze Beichte spielt sich in den ersten zweieinhalb Minuten des Mitschnitts ab:

»» Audio ««

Im Radioprogramm »De Stemming« (Die Stimmung) ging es bei dieser Gelegenheit noch einmal um die Sex-Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Nacht auf den 1. Januar 2016.

Der Moderator fragte die WDR-Reporterin, ob sie denn positiv über Flüchtlinge berichten müsse. Darauf die Antwort, die durch den Mitschnitt belegt wird:

»Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.«

Der Tagesspiegel fasst die weiteren Ausführungen der WDR-Journalistin dann so zusammen:

»Die Anweisung geht Zimmermann zufolge von mehreren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkzuständigen Ausschüssen aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.«

Dass der Tagesspiegel diesen denkwürdigen und vielsagenden Auftritt im holländischen Radio aufgreift, dürfte kein Zufall sein. Es fällt auf, dass sich seit Wochen die großen Zeitungen hierzulande verstärkt auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschießen.

Das hat damit zu tun, dass ARD und ZDF in der Berichterstattung über den anhaltenden Flüchtlingsstrom ein schwaches Bild abgeben, weil sie sich viele blinde Flecken erlauben, dass die Sender aber dank der GEZ-Zwangsabgabe finanziell gesichert sind, während die Zeitungen als private Anbieter unter dem fortschreitenden Verlust der Glaubwürdigkeit und des Publikums stark leiden.

So hat die FAZ erst jüngst zu Protokoll gegeben, dass das ZDF ganz sicher nicht der Sender der Wahl wäre, wenn die FAZ-Redakteure nur einen Sender mit auf eine einsame Insel nehmen könnten. Die Anmerkung der FAZ im Vorspann: »Mit dem Zweiten sieht man schlechter.«

Aktualisierung:

Der WDR zeigt sich entsetzt und möchte nun das Gespräch mit der Mitarbeiterin suchen...

Aktualisierung 13:38 Uhr:

Nach einem Gespräch mit dem Sender erklärte Claudia Zimmermann am Montagnachmittag: »Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen.«

Der Sender ergänzt: »Der WDR steht für einen ausgewogenen und unabhängigen Journalismus. Unser breit aufgestelltes Programm zeigt besonders in diesen Tagen, wie umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert wir über die Flüchtlingsproblematik berichten.«

Bildnachweis: Lukassek / Shutterstock

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Jüngste Grausamkeiten des IS in Syrien – »Gemäßigte Rebellen« werden von der CIA ausgebildet

Stephen Lendman

CIA-Mitarbeiter, Angehörige amerikanischer Spezialeinheiten sowie ihre Schurkenstaaten-Gegenspieler bilden Rekruten der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) darin aus, schreckliche Grausamkeiten, wie etwa Enthauptungen, zu begehen, chemische Kampfmittel und andere Gifte einzusetzen sowie Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben.

Mit seiner von imperialen Motiven getriebenen Schonungslosigkeit trägt der Westen die volle Verantwortung für die jüngsten Grausamkeiten in Syrien.

Die Stadt Deir ez-Zor ist die siebtgrößte Stadt Syriens und befindet sich im Norden des Landes etwa 280 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Damaskus. Vor dem Bürgerkrieg lebten hier mehr als 200 000 Menschen. In der Nähe der Stadt liegen auch syrische Erdölfelder. Die gleichnamige Provinz verbindet die sogenannte »Hauptstadt« des IS, Ar-Raqqa, mit den von der Terrormiliz kontrollierten Gebieten im Irak.

Berichten zufolge haben IS-Kämpfer nun in dem Vorort al-Bghailije ein Massaker an mehr als 280 Einwohnern der Stadt, darunter Frauen, Kinder und ganze Familien, angerichtet. Der IS beschuldigt diese Menschen, loyal zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stehen.

Kurz vor dem Massenmord hatten russische Kräfte die Einwohner aus der Luft mit 22 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter wie Nahrungsmittel und Medikamente versorgt.

In der Stadt sollen dort an die 250 000 Menschen eingeschlossen sein. Der IS verhinderte bisher die Lieferung von Hilfsgütern. Dieses Ereignis gehört zu den schlimmsten Grausamkeiten seit Beginn des von Obama angezettelten Stellvertreterkrieges, wobei der IS und andere religiös-fanatische Terroristen als imperiale Fußtruppen dienen.

Die Syrische Arabische Nachrichtenagentur (SANA) meldete, an die 300 Menschen seien in dem Vorort al-Bghailije getötet worden. In der Mehrzahl habe es sich um Frauen, Kinder und ältere Menschen gehandelt. Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halqi verurteilte das »barbarische und

feige Massaker« scharf. Die Verantwortung dafür trügen die USA und die anderen Länder, die dieses Übel unterstützen.

»Der Ministerpräsident erklärte, die Terrororganisationen begingen die Massaker, um von ihren wiederholten Verlusten und Niederlagen, die ihnen durch die syrischen Streitkräfte zugefügt worden seien, abzulenken. Diese Terrorgruppen seien sich bewusst, dass ihre Tage in Syrien gezählt seien«, berichtete SANA weiter.

Neben Zivilisten fanden auch zahlreiche syrische Soldaten den Tod. Einige von ihnen wurden enthauptet. Mehr als 400 weitere Personen wurden entführt und als Geiseln genommen. Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz, Mohammad Kaddur Ainjjia, konnten die syrischen Streitkräfte al-Bghailije wieder vom IS befreien, wobei der IS deutliche Verluste erlitten haben soll.

Westliche Medien berichteten relativ zurückhaltend über die schrecklichen Ereignisse, während über die Belagerung der Ortschaft Madaja, für die Assad verantwortlich gemacht wird, in großer Aufmachung berichtet wurde. In den USA blieben die New York Times, die Washington Post oder das Wall Street Journal stumm. Und auch das amerikanische Fernsehen berichtete kaum darüber.Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, der IS »tötet mindestens 250 Menschen… darunter Pro-Assad-Kämpfer und ihre Familien«.

Der IS belagert einige Wohngebiete seit mehr als einem Jahr. Dort verschlechtern sich die Lebensbedingungen immer weiter. Moskau versucht, die vom IS belagerten Gebiete mit Hilfslieferungen aus der Luft zu versorgen.

Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass die Hilfsgüter auch dem IS in die Hände fallen könnten.

Russland forderte alle Konfliktparteien auf, der vom IS und anderen Terrorgruppen eingeschlossenen syrischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es dazu:

»Wir setzen unsere Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in enger Absprache mit den syrischen Behörden fort und fordern (auch andere Länder) auf, mit den humanitären Einrichtungen der Vereinten Nationen konstruktiv zusammenzuarbeiten, um so den

Zugang für humanitäre Hilfslieferungen in die zuvor genannten Städte und andere Orte zu gewährleisten, die unter extrem schwierigen Verhältnissen zu leiden haben.«

Die für den 25. Januar angesetzten Friedensgespräche werden kaum dazu beitragen, dass die Kampfhandlungen eingestellt und keine weiteren Grausamkeiten seitens der Terrorgruppen mehr begangen werden – zumindest solange nicht, wie Washington und andere Schurkenverbündete sie unterstützen.

Deutsche Medien im Dienste der Propaganda-Krieger des Pentagons

Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über Putins wahre Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt.

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US-Armee: 900 Millionen Dollar für Projekte zu chemischer und biologischer Kriegsführung

Andreas von Rétyi

Wohin das Auge blickt, leuchten Alarmsignale auf. Wieder werden globale Konflikte geschürt und die seit Jahren gezielt lancierte Terrorgefahr materialisiert sich überall in Europa. In den USA werden für die nähere Zukunft bedrohliche Szenarien biologischer und chemischer Attacken erneut zum Argument für eine umfassende Förderung »biologischer und chemischer Kriegsprojekte«, so heißt es aktuell. Die US-Armee nimmt nun 17 Kontraktoren für eine konzertierte Aktion in die Pflicht.

Schon im vergangenen August stellte ein Bericht des US-Rechnungshofes klar, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig mit neu aufkeimenden Gefahren chemischer und biologischer Angriffe konfrontiert seien und daher Handlungsbedarf bestehe, und zwar durch »integrierte Verteidigungsmaßnahmen«, wobei allerdings die Verantwortlichkeiten gegenwärtig über 26 verschiedene Behörden des Verteidigungsministeriums verteilt seien, mit entsprechend problematischer Koordination, wie sich beinahe von selbst versteht.

Jetzt vergibt die US-Armee Aufträge an 17 US-Unternehmen, um »Logistik und Serviceunterstützung« auf dem Sektor biologischer und chemischer Kriegsprojekte zu verbessern und zu fördern. Dies natürlich alles ausschließlich zu Verteidigungszwecken. Insgesamt sollen 900 Millionen US-Dollar in das neue Programm unter der Ägide des Joint Program Executive Office for Chemical and Biological Weapons fließen.

Zu den Kontraktoren zählen unter anderem das in Columbus, Ohio, ansässige Battelle Memorial Institute, das auch das nationale Labor des US-Energieministeriums mit betreibt, sowie auch SAIC als Abspaltung eines früheren, gleichnamigen Unternehmens, das seit 2013 unter dem Namen »Leidos« firmiert. SAIC hat eine recht schillernde Geschichte mit klaren Verbindungen zu CIA und NSA.

Deren Direktoren fanden sich auch in den Chefetagen des Unternehmens, bis heute tauchen dort illustre Namen auf, wie unter anderen John J. Hamre, ehemaliger stellvertretender

US-Verteidigungsminister unter Bill Clinton sowie Präsident des Center for Strategic and International Studies (CSIS) als führender strategischer US-Denkfabrik.

Ähnlich wie das von der US-Armee geführte medizinische Forschungsinstitut für Infektionskrankheiten (USAMRIID) auf Fort Detrick, US-Bundesstaat Maryland, betrieb auch SAIC unter anderem bald Projekte auf dem Gebiet biologischer Kriegsführung. Einiges Aufsehen erregte eine dort 1999 von dem Mikrobiologen Stephen J. Hatfill in Auftrag gegebene Studie, die untersuchen sollte, was geschehen würde, wenn 2,5 Gramm waffenfähiges Anthrax in Briefumschlägen verschickt würden – im Grunde also jenes Szenario, das dann kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 wirklich eintrat.

Hatfill zählte aufgrund dieser Vorgeschichte zunächst tatsächlich zum Kreis der Hauptverdächtigen jener Milzbrand-Attacken, wurde schließlich aber entlastet und mit einer Millionensumme entschädigt, während der leitende USAMRIID-Mikrobiologie Bruce Ivins später ohne tatsächliche Beweise gnadenlos verfolgt und bis in den Tod – angeblich Suizid – getrieben wurde.

Vieles zum Fall bleibt bis heute unklar. Klar war nur, dass die Anthrax-Sporen exakt mit Stämmen aus den US-Labors übereinstimmten. Und der Öffentlichkeit konnte man (wieder einmal) den

wahnsinnigen Einzeltäter präsentieren. Die »Verteidigungsmaschinerie« auf dem Sektor Biowaffen wird nun wieder spürbar aktiviert, das übergeordnete Projektbüro der US-Regierung, jenes Joint Program Executive Office for Chemical and Biological Defense, arbeitet nach eigener Darstellung daran, die »Folgen einer Attacke mit Massenvernichtungswaffen abzuwehren, zu detektieren und sie, falls erforderlich, zu bewältigen«.

Das JPEO-CBD, das unter anderem auch das Chem-Bio Defense Magazineherausgibt, beschreibt sich als »einzelner Brennpunkt der US-Streitkräfte, zuständig für Forschung, Entwicklung, Akquisition, Einsatz und erhaltende Unterstützung für chemische und biologische Verteidigungsausrüstung sowie medizinische Gegenmaßnahmen«.

Sieben Manager sind unter anderem für Aufklärungs-, Schutz- und Dekontaminierungssysteme zuständig, für die Koordination von Informationen, für medizinische Präparate und Impfstoffe sowie

die Eliminierung von Gefahren.

Eine klare Befehlskette soll sicherstellen, dass alle nötigen Maßnahmen zur richtigen Zeit am richtigen Ort ergriffen werden und dies zudem möglichst kosteneffizient. Und im Falle des Falles, was wird dann wirklich geschehen? Werden die ausgeklügelten Mechanismen wieder so seltsam »effektiv« versagen wie bei den katastrophalen Attacken von »9/11«?

Werden wieder imaginäre Feindbilder zu Verteidigungsszenarien führen, auf die wohl der alte Spruch zutrifft, Angriff sei die beste Verteidigung, und werden am Ende wieder die gefährlichsten Biowaffen aus den eigenen Labors stammen?

Und wie werden die offiziellen Darstellungen aussehen? Die jüngere Geschichte lässt jedenfalls kaum viel Gutes ahnen, nicht zuletzt, wenn es um die Preisgabe von Fakten geht.

NATO-Geheimarmeen in Europa: inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung.

Dieses Buch deckt das bestgehütete und schrecklichste politisch-militärische Geheimnis seit dem Zweiten Weltkrieg auf: Für den Fall einer sowjetischen Invasion in Westeuropa gründete die NATO geheime Armeen, das sogenannte »Stay-behind«- Netzwerk. Es sollte hinter den feindlichen Linien operieren und örtlich begrenzte Widerstandsbewegungen im feindlichen Territorium aufbauen. So wäre leicht ein Guerillakampf gegen die östlichen Invasoren möglich gewesen.

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Bildnachweis defense.gov

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Wirtschaftliche Veränderung durch die Eurasische Seidenstraße

F. William Engdahl

In den letzten Monaten habe ich öfters über die Möglichkeiten geschrieben, die sich aus Chinas strategischem Infrastrukturgroßprojekt »Ein Gürtel, Eine Straße« in Eurasien und Asien für die positive Transformation der Weltwirtschaft und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ergeben. Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die strategischen Wirtschaftsplaner in Peking bestimmte Details ausgearbeitet haben, wie man die neue Hochgeschwindigkeitsbahn des Infrastrukturprojekts am besten nutzen kann.

Man will den weiten Raum Eurasiens von Peking über Russland und die Staaten der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion mit Kasachstan, Armenien, Weißrussland bis zum Westen überspannen, und bisher wenigstens auch ost- und mitteleuropäische Staaten

einbinden. Eine Reihe jüngster Vereinbarungen chinesischer Unternehmen in Kasachstan ergibt einen Hinweis auf den geplanten wirtschaftlichen Aufschwung.

Wie ich in früheren Veröffentlichungen schrieb, ist Chinas Projekt »Ein Gürtel, Eine Straße« derzeit das größte realwirtschaftliche Infrastrukturprojekt der Welt.

Es zielt nicht nur auf den Bau schneller Schienenwege von China über die riesige Landfläche Eurasiens bis nach Europa, um die Frachtzeiten zu verringern. Es geht um die Umwandlung einer der bisher am meisten vernachlässigten Regionen der Welt in einen pulsierenden und wachsenden neuen Wirtschaftsraum.

Man will Technologie und Industrie in einige der rückständigsten Regionen Zentralasiens bringen, die zugleich mit den weltweit reichsten Konzentrationen an Mineralien gesegnet sind. Ohne moderne Verkehrsinfrastrukturanbindung werden die mineralischen und anderen Vorkommen weiterhin im Boden schlummern.

In China heißt das »Ein Gürtel, Eine Straße«-Projekt auch »Neue Seidenstraße«. Damit bezieht man sich auf die antiken eurasischen Überland-Handelswege und Seerouten, die den

chinesischen Handel mit ganz Eurasien, mit dem, was heute der Nahe Osten heißt, und weiter bis nach Venedig und Europa verknüpft hatten. Sie waren vor rund 2000 Jahren von der chinesischen Han-Dynastie angeregt worden.

Damals verliefen die Routen der Seidenstraße von China über Indien, Kleinasien, weiter über Mesopotamien nach Ägypten, in den afrikanischen Kontinent und nach Griechenland, Rom und sogar bis hinauf nach Großbritannien. Das nördliche Mesopotamien, heute der Iran, wurde Chinas engster Handelspartner.

China, dessen Zivilisation damals viel weiter fortgeschritten war als die europäische, brachte das Papier, eine chinesische Erfindung während der Han-Dynastie, nach Europa. Es lieferte Schießpulver und zunehmend Seide zusammen mit den reichen Gewürzen des Ostens.

Heute bezieht das neue wirtschaftliche Seidenstraßen-Projekt bisher etwa 60 Länder in Zentralasien, Russland, den Iran und auch noch Serbien und die osteuropäischen Märkte mit ein.

Die antike Seidenstraße der Han-Dynastie ermöglichte vor rund 2000 Jahren die Verbindung und den blühenden wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen China und dem Westen.

Früher schon hatte ich über die chinesischen Pläne zur Auslegung der Eisenbahnprojekte entlang der Seidenstraße als Vorhaben geschrieben, um eine wirtschaftlichere Goldförderung und den Export dieses historisch schönsten Metalls der Welt zu ermöglichen.

Zur Zeit des römischen Kaisers Augustus, 27 vor bis 14 nach Chr., war der Handel zwischen China und dem Westen fest etabliert. Seide, deren Herstellung die Chinesen als

Staatsgeheimnis hüteten, war die begehrteste Ware in Ägypten, in Griechenland und vor allem in Rom.

Über den bloßen Güterhandel von Ost nach West und zurück ermöglichte die ursprüngliche Seidenstraße einen starken kulturellen Austausch zwischen den Völkern, der Kunst, Religion, Philosophie, Technik, Sprache, Wissenschaft und Architektur betraf.

Jeder Aspekt der Zivilisation wurde zusammen mit den Gütern, die Händler von Land zu Land brachten, über die Seidenstraße ausgetauscht.¹

Das heutige »Eine Straße«-Projekt

Der historische Bezug ist wichtig, um besser zu verstehen, dass sich die chinesische Führung bei der Konzeption der Neuen Seidenstraße, dem »Ein Gürtel, Eine Straße«-Projekt, tief auf ihr kulturelles Erbe zurückbesonnen hat. Nur wenige verstehen selbst im heutigen China die tiefere Bedeutung dieser Initiative, die weit über das bloß Wirtschaftliche in China hinausweist.

Davon konnte ich mich während einer Konferenz in Peking überzeugen, zu der ich in diesem Jahr eingeladen worden war, um über die Wichtigkeit des neuen chinesischen Infrastrukturgroßprojekts zu sprechen. Einige Beispiele deuten die wirtschaftliche Umwandlung in Zentralasien an, die das »Ein Gürtel, Eine Straße«-Projekt schon in den ersten Monaten angefacht hat.

Eine jüngere Skizze der verschiedenen Land- und Seewege der Neuen Seidenstraße deutet ihr enormes Ausmaß an, jedoch fügt die aktuelle Version dem noch eine direkte Bahnverbindung von Kasachstan durch Russland hinzu, auf die sich Putin und Chinas Xi im Mai verständigt haben.

Im Mai 2015 richtete China einen staatlichen Gold-Investmentfonds ein, um einen Pool von zunächst 16 Milliarden Dollar und damit den weltweit größten Fonds für physisches Gold zu schaffen.

Er soll Goldbergbauprojekte entlang der wirtschaftlichen Seidenstraße fördern. China erklärte, das Ziel sei dabei, den eurasischen Ländern entlang der Seidenstraße eine höhere Golddeckung ihrer Währungen zu ermöglichen.

In den Ländern entlang der Seidenstraße wohnt der größte Teil der Menschen dieser Erde und befinden sich natürliche und menschliche Ressourcen, die völlig unabhängig von allem sind, was der Westen zu bieten hat.

Chinas Goldbörse in Shanghai hat offiziell den »Seidenstraßen-Goldfonds« eingeführt. Die beiden Hauptinvestoren in den neuen Fonds sind die zwei größten Goldbergbauunternehmen Chinas. Der Fonds wird in Goldbergwerke entlang der Eisenbahnstrecken der eurasischen Seidenstraße investieren, auch in die riesigen, noch wenig erkundeten Gebiete der Russischen Föderation.

Chinas Zusammenarbeit bei der Goldförderung erstreckt sich auch auf Russland, das heute rasch zum engsten strategischen Partner Chinas wird. Chinas Nationales Unternehmen Gold Group hat eine Vereinbarung mit der russischen Gold-Bergbau-Gruppe Polyus Gold, dem größten Goldbergbauunternehmen Russlands und einem der zehn größten der Welt, unterzeichnet, um Goldlagerstätten in den größten Gebieten mit Goldvorkommen in Russland bei Natalka, im Kolyma-Gebiet im Distrikt Magadan im Föderationskreis Ferner Osten zu erkunden.²

Außerhalb der Goldbergbaukreise ist noch weitgehend unbekannt, dass China heute das Land mit der weltweit größten Goldförderung ist, das schon vor einigen Jahren den rückläufigen

Abbau-Ertrag Südafrikas überholt hat. Russland ist die Nummer drei in der Welt.

Kasachstan und andere zentralasiatische Länder, die jetzt an der Seidenstraße liegen, verfügen über große unerschlossene Goldlagerstätten, die mit der Anbindung an das Eisenbahninfrastrukturprojekt wirtschaftlich erschließbar werden.

Auch Kupfer

China hat auch die riesigen unerschlossenen Kupferreserven der Länder entlang der Seidenstraße im Auge. Bergbauexperten schätzen, dass Chinas Investitionen in die strategische Kupfergewinnung an der Seidenstraße in die Dutzende oder sogar Hunderte von Milliarden Dollar gehen.

2014 war China der größte Importeur von Kupfer für seine Industrie und bezog eindrucksvolle 40 Prozent der Weltkupferimporte. Jetzt schaut das Land sich offensichtlich entlang der Seidenstraße nach sichereren und wirtschaftlicheren Bezugsquellen um, denn Australien (ein bisheriger Lieferant) ist in erster Linie der militärische Partner der USA in Obamas gegen China gerichtetem Plan Asia Pivot (Angelpunkt Asien).

Kasachstan, dessen Präsident Nursultan Nasarbajew 2013 bei einem Treffen mit Xi Jinping die Idee einer neuen wirtschaftlichen Seidenstraße vorgeschlagen hatte, steht offenkundig im Mittelpunkt der Kupferabkommen und anderer gemeinsamer Projekte.

Kasachstan verfügt über hochgradige Kupfererze im mittleren Osten des Landes, die an Afrikas berühmten Kupfergürtel heranreichen. Sie sind auch technisch einfach abzubauen. Chinas Entwicklungsbank hat KAZ Minerals, einem bedeutenden kasachischen Bergbauunternehmen, 4,2 Milliarden Dollar Kredit eingeräumt.³

Im Osten Kasachstans und im angrenzenden nördlichen Gebiet Kirgisiens gibt es eine Menge kupferhaltigen Porphyr-Gesteins. Sie wird auf Milliarden Tonnen geschätzt. Dieser Porphyr-Gürtel erstreckt sich bis in die Mongolei hinein, einem weiteren Gebiet an der chinesischen Seidenstraße.

Kürzlich bestätigte die Mongolei ein riesiges Kupfervorkommen, die große Entdeckung bei Ojuu Tolgoi mit rund 6,5 Milliarden Tonnen Gesamtvorkommen. Andere Kupfervorkommen an der Seidenstraße liegen im Iran, in der Türkei – sollten sich die Verhältnisse dort beruhigen – und in Serbien.⁴

Chinesische Unternehmen interessieren sich nicht nur für den Abbau der riesigen, noch unerschlossenen Gold- und Kupfer-Vorkommen Eurasiens. Am 17. Dezember besuchte eine Gruppe chinesischer Unternehmen Kasachstan und unterzeichnete eine Reihe wichtiger Abkommen des weltweit größten Uranproduzenten CGN Mining.

Die börsennotierte Tochtergesellschaft der China General Nuclear Power Corporation (Allgemeinen Kernenergiegesellschaft Chinas) übernahm im Austausch gegen den Bau einer

Produktionsanlage für Kernbrennelemente eine Minderheitsbeteiligung an den kasachischen Uranvorkommen. Die gesamten Kernbrennstoffe sollen Chinas vermehrte Zubauten von Kernkraftwerken beliefern, um Kohlekraftwerke zu ersetzen.⁵

Während eben dieser Gespräche in Kasachstan kaufte das chinesische Unternehmen CEFC Energy einen 51-prozentigen Anteil an einer Tochtergesellschaft des staatlichen kasachischen Öl- und GasunternehmensKazMunayGaz, das in ganz Europa Raffinerien und Tankstellen wie auch Düngemittelfabriken betreibt. Außerdem vereinbarte Chinas Firma National Chemical Engineering, in Kasachstan einen erdgasbetriebenen Chemiekomplex zu bauen.⁶

Das ist nur der Anfang von etwas, das letztlich einen Markt herstellt, der die größte Landfläche der Erde, nämlich Eurasien, umspannt. Sie beherbergt die weltweit größte Bevölkerung, die meisten ausgebildeten Arbeitskräfte, dazu Wissenschaftler und Ingenieure von Weltklasse, und sie wird von dem Wunsch getragen, aufzubauen statt zu zerstören.

Es ist ermutigend, dass solche friedliche Initiativen zunehmen, und schlägt mit Sicherheit die Kriegsagenda von Washington und der NATO aus dem Feld.

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Anmerkungen:

¹ Joshua J. Mark, »Silk Road« (Seidenstraße), 28. März 2014

² F. William Engdahl, »The Worth of Gold Growing by the Day« (Der Wert von Gold steigt täglich), 12. August 2015, New Eastern Outlook

³ Pierce Points, »Prime Meridians: A Journey Along Copper's New Silk Road« (Eine Reise entlang der Neuen Seidenstraße), 31. Oktober 2015

⁴ Ibid.

⁵ Ibid.

⁶ Dave Forest, »China Just Made Its First Big Move On The Silk Road, In Uranium« (China hat soeben seinen ersten großen Schritt auf der Seidenstraße gemacht, in Sachen Uran), 17. Dezember 2015, OilPrice.com

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