Hintergründe

Samstag, 5. März 2016

Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern

Gerhard Wisnewski

»Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten etwas zu sagen, was sie nicht hören wollen«, hat einmal George Orwell geschrieben. Nur die SPD hält von solchen Freiheiten in diesen Tagen nichts mehr. In einem Offenen Brief verlangt sie vom KOPP-Verlag nun die Distanzierung von einem Artikel über die Flüchtlingskrise und die »Migrationswaffe«, und zwar »mit aller Konsequenz«. Und eine »eindeutige Positionierung« erwartet sie auch. Na dann – hier ist sie...

»Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«, hatte ich am 25. August 2015 auf der KOPP-Seite gewarnt: »Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion... Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe.« Deutschland habe im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten »bereits die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verloren und lässt Flüchtlinge unkontrolliert einreisen«.

Schuld daran seien »nicht die Migranten, sondern die Drahtzieher dieser Migrationswelle, einschließlich der Bundeskanzlerin«. Die Flüchtlingswelle sollte daher natürlich nicht militärisch bekämpft, sondern mithilfe von administrativen Maßnahmen eingedämmt werden, die am Ende des Berichts aufgelistet werden. Dazu gehört auch die Seenotrettung der Bootsflüchtlinge, um sie anschließend in ihre Ausgangshäfen zurückzubringen.

Kein Faible für klare Worte

Diese klaren Worte haben der SPD nun überhaupt nicht gefallen. Am 28. August 2015 hat sie einen Offenen Brief an den Verleger Jochen Kopp geschrieben und ihn zur Stellungnahme aufgefordert. Nach dem Geschmack der SPD ist der Artikel zu reißerisch und enthalte »krude Theorien«. Außerdem würden die Behauptungen nicht durch »nachvollziehbare Argumente belegt«.

Nun weiß man natürlich nicht, welche Argumente die SPD überhaupt noch nachvollziehen kann. Aber gleich zu Beginn meines Artikels wurde auf zwei frühere Berichte verlinkt, in denen der Begriff »Migrationswaffe« ausführlich erläutert wurde. Mithilfe eines Mausklicks hätte die SPD nachlesen können, woher das Wort von der »Migrationswaffe« stammt, nämlich von der amerikanischen Wissenschaftlerin Kelly M. Greenhill.

Ihr Buch trägt den Titel »Weapons of Mass Migration - Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy«, also »Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik«. Von Frau Greenhill werden künstlich erzeugte Flüchtlingsströme als Kriegführung beschrieben – von wegen »krude Theorien« und »keine nachvollziehbaren Argumente«. Man müsste halt auch mal bei der SPD lernen, auf Links zu klicken.

Am 20. August 2015 warnte auch »das Gewissen der CDU«, der bekannte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer, auf KOPP Online vor der »Migration als Waffe« und schrieb: »Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung weiter zur Migrationswaffe ausbaut. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird.«

Die Ukrainisierung Deutschlands

In meinem Artikel wurde ausführlich beschrieben, wie die USA und weitere NATO-Partner die einst sicheren Lebens- und Rückzugsräume der Menschen in Nordafrika durch Kriege und Umstürze zerstört und die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa geschickt haben. Dazu wird die österreichische Nachrichtenseite info-direkt.at zitiert, wo ein Mitarbeiter des österreichischen Abwehramtes, also des Geheimdienstes, zu Wort kommt.

Demnach werde immer wieder der Verdacht geäußert, »dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten« (worauf die SPD in ihrem Brief lieber erst gar nicht eingeht). »Es gibt Erkenntnisse darüber«, zitierte die Seite den Informanten, »dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. ... Es sind dieselben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.«

Verrat an den Vordenkern

Ob sich der SPD angesichts dessen nun die Haare sträuben oder es ihr dabei übel »aufstößt«, wie sie schreibt, ist freilich relativ uninteressant. Wir sind nicht dazu da, Artikel zu schreiben, die der SPD gefallen. Dafür ist die SPD-Pressestelle da. Die könnte dann ja auch erklären, warum die heutige SPD ihre Vorväter verraten hat.

Zum Beispiel das SPD-Urgestein Herbert Wehner: »Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen,

weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden«, sagte er am 15. Februar 1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes. Und: »Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.«

Dem bleibt wohl kaum noch etwas hinzuzufügen. Ein Teil der Heidenauer Entwicklungen, die die SPD gerne so beklagt, ist das beste Beispiel dafür. Denn: »Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen« (in: Spiegel 22/1993).

Schmidt: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!«

Irgendwie hat man den Eindruck, die modernen Genossen sind die Totengräber der SPD, während wir hier ihren politischen Nachlass verwalten. Zum Beispiel den von Willy Brandt. Die SPD hat ihren Sitz doch im Willy-Brandt-Haus, oder? Oder hat sie es etwa nur besetzt? Also dann:

»Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern«, sagte Willy Brandt 1973.

Oder wie wäre es mit Gerhard Schröder (1997): »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!«

Und natürlich Helmut Schmidt (1981): »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!« Oder 1982: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.«

Und das sind nicht etwa alte Kamellen. Noch 2005 verlangte Helmut Schmidt im Focus einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik: »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er da. »Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage«, zitierte das Blatt den Altkanzler: »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«

Deutschland habe sich in den vergangenen 15 Jahren zu viel zugemutet: »Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren«, sagte Schmidt. »Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.« Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, »hätte man besser draußen gelassen«.

SPD rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft

Und dann wäre da natürlich noch die heutige GroKo-Kanzlerin Angela Merkel, die 2004 sagte: »Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.« Genau. Und die SPD ist auch gescheitert. In Wirklichkeit ist sie es, die mit ihrer Schlepper-Politik an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Politik der SPD und der anderen Blockparteien spaltet die Bevölkerung, nicht Artikel wie meiner.

Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände. In allen meinen Artikeln, auch in diesem, wurde klargemacht, dass die Flüchtlinge nur als Waffe benutzt werden. Es wird in keiner Weise zum Hass oder gar zur Gewalt aufgerufen. Stattdessen werden am Ende des Artikels administrative Maßnahmen vorgeschlagen, die auch die Seenotrettung der Flüchtlinge beinhalten.

Sachliche Fehler hat die SPD ohnehin keine gefunden. Die »Sozialdemokraten« dagegen bekennen sich in ihrem Offenen Brief zur Zensur, indem sie den Verlag kritisieren, den Artikel überhaupt veröffentlicht zu haben. Sie drohen implizit mit Maßnahmen, indem sie sagen, sie wollten

nicht weiter dabei zuschauen, wie hier »Stimmung gemacht« werde. Ja, sie fordern den Verleger auf, »sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz« zu distanzieren, was man wohl kaum anders denn als Aufforderung zur Nichtbeschäftigung eines Journalisten verstehen kann – nämlich von mir.

Mit anderen Worten: Die SPD startet hier einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Der ganze Brief strotzt vor Intoleranz und totalitärem Denken. Er bedient sich der Mittel der Denunziation und Einschüchterung. Insbesondere der Schluss weckt ungute Erinnerungen an den 1989 untergegangenen Staat der SPD-Schwesterpartei SED, mit der sie einst gemeinsame Grundsatzpapiere verfasst hat.

Mit anderen Worten hat die heutige SPD offenbar ein äußerst gespanntes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit und zu ihren wirklich bedeutenden Leitfiguren. Willy Brandt und Helmut Schmidt sind nämlich der Markenkern der SPD, der heute von Leuten wie Sigmar Gabriel aufgezehrt wird. Zurück bleibt nur eine leere Hülle, die mit Gott-weiß-was gefüllt wird, nur nicht mit sozialdemokratischen Inhalten. Dazu erwarten wir und viele andere Bürger in aller Form eine Stellungnahme – ebenfalls zeitnah.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Freitag, 4. März 2016

Studie bestätigt: Die Europa-Idee liegt im Koma

Markus Mähler

Europa-Kritiker sagen: Die Europäische Union hatte nie eine gemeinsame Öffentlichkeit. Sie ist und bleibt das Hirngespinst Brüsseler Eliten. Eine wissenschaftliche Studie gibt diesen Stimmen nun recht. Forscher aus 13 Universitäten haben Tageszeitungen in 11 EU-Ländern, der Ukraine und Russland ausgewertet. Ihr Fazit: »Die Uneinigkeit zwischen den Staaten der EU [war] wohl nie größer; selten zuvor wurden Interessenkonflikte so offen ausgetragen.«

Nach der Krise ist vor der Krise. Diese alte Regel hat die Europäische Union längst außer Kraft gesetzt. Die Brüsseler Technokraten finden aus ihren vielen Dauerkrisen nämlich gar nicht mehr heraus. Keine davon wurde gelöst, jede schwebt für sich wie ein Damoklesschwert über uns: Flüchtlings-Krise, Terror-Krise, Brexit-Krise, Ukraine-Krise und dann dieser gigantische Moloch zwischen Euro-Totgeburt, Spekulationsblasen und Schuldenspirale.

Inzwischen ist die EU selbst ein Krisenfall: Immer mehr Europäer glauben nicht mehr an eine europäische Lösung. Die Kritiker des Elitenprojekts feiern mit ihren Parteien immer höhere Wahlsiege.

Jetzt liefert eine Studie aus dem European Journalism Observatory den nächsten Sargnagel nach Brüssel. Das Ergebnis dieser Studie mit dem sinnigen Titel »Kein Sinn fürs Europäische« lässt sich so zusammenfassen:

Die Idee der Europäischen Union ist in der Praxis längst gescheitert. Zumindest wird keine ernsthafte Europa-Debatte mehr geführt. In jedem Land folgen die Medien der Agenda der nationalen Politik.

Die europäische Idee ist gescheitert: Der Kontinent denkt national

Viele werden sich jetzt auf die Schulter klopfen und sagen: »Was ist daran neu?« Trotzdem ist das ab sofort ein empirischer Befund, der für Zündstoff sorgen wird. Weil es eben nicht die sagen, die das immer sagen. Teams von Forschern an 13 Universitäten haben die Tagespresse in elf

EU-Ländern, der Ukraine und Russland ausgewertet. 3023 Artikel zu den Themen »Euromaidan, Referendum über die Krim, Referendum über die Ostukraine, Präsidentschaftswahlen«.

Vor ein paar Wochen taten sie das Gleiche mit der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise. All das fand unter dem Dach des European Journalism Observatory (EJO) statt. Die Befunde stammen also weder aus der Paralleldimension einer EU-Kommission, noch aus der politischen Gartenlaube der Euro-Kritiker.

Das EJO wollte dabei herausfinden, welche Rolle die nationalen Medien in den aktuellen europäischen Debatten spielen. Am Ende ist die Gegenfrage berechtigt: Welche europäische Debatte überhaupt? Die Forscher schreiben: »Die nun vorgelegten Daten belegen, wie schlecht es derzeit um die europäische Öffentlichkeit bestellt ist.«

Und weiter: »Zugleich war die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern der EU wohl nie größer, selten zuvor wurden Interessenkonflikte so offen ausgetragen.« Die europäischen Dauerkrisen werden in jedem Land anders wahrgenommen und auch anders diskutiert: »Ganz offensichtlich folgt die Agenda der nationalen Zeitungen der Agenda der – nationalen – Politik.«

Propaganda, Gegenpropaganda – wo bleibt da noch die Wahrheit?

In den deutschen Leitmedien wird der Ukraine-Konflikt also komplett anders abgebildet als etwa in britischen, rumänischen, tschechischen oder lettischen. Von russischen und ukrainischen

Zeitungen ganz zu schweigen. Wer jetzt an Propaganda denkt, dem geben die Forscher zumindest teilweise recht – manipuliert wird aber nicht bloß in Moskau oder Kiew: »Was die Wertung des Konflikts angehe, sei die Nähe einiger osteuropäischer Zeitungen zur Regierungslinie bedenklich.«

Aufmerksame Leser von Kopp Onlinewissen, dass ausgerechnet die Europäische Union in Osteuropa die öffentliche Debatte ganz bewusst manipuliert. Sie baut dort mit Steuergeldern und der Hilfe des Auslandsfunks Deutsche Welle ein Netz von Anti-Putin-Medien auf. Also: Wo russische Propaganda aufhört, fängt Brüsseler Gegenpropaganda an. Beides ist übrigens für die Meinungsfreiheit Gift.

Europa - Grenzenlos: Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert.

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Bildnachweis Von Alina Zienowicz Ala z - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 - cropped

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Weltwirtschaft: »Seit den Wikingern keinen so schwachen Markt erlebt«

Markus Gärtner

Landtagswahlen. Flüchtlinge. Die Wut auf das Berliner Parteien-Kartell. Dazu der Drogenskandal eines Grünen-Abgeordneten. Und eine autistische Kanzlerin. Das beschäftigt die Deutschen in den Tagen vor dem 13. März. Doch diese Aufzählung ist unvollständig. Das Wichtigste fehlt. Die Weltwirtschaft ist im freien Fall. Und wir in Deutschland sind völlig unvorbereitet.

Uns wird täglich von den Mainstreammedien von »schwarzen Nullen«, einer hohen Beschäftigung und rekordhohen Steuereinnahmen berichtet. Dass wir im direkten Anflug auf die nächste Wirtschaftskrise sind, geht unter.

Mit der Analyse in Südamerika zu beginnen, scheint weit hergeholt. Doch dort versinkt der Ölförderstaat Venezuela wirtschaftlich und sozial im Chaos. Die größte Volkswirtschaft auf dem südlichen Teil des amerikanischen Doppelkontinents – Brasilien – erlebt sogar die schwerste Wirtschaftskrise in den letzten Jahrzehnten und treibt direkt in die Arme des Internationalen Währungsfonds.

Die von einem riesigen Korruptionsskandal gelähmte Regierung der Arbeiterpartei kann den Staatshaushalt, der ein Defizit von zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Brasiliens aufweist, nicht mehr kontrollieren. Denn drei Viertel der Ausgaben sind quasi tabu: Es sind finanzielle Leistungen des Wohlfahrtsstaates sowie regionale Finanzausgleiche mit wirtschaftlich schwachen Teilen des Landes.

»Es gibt eine enorme Haushaltskrise, und uns droht die Rückkehr der Hyperinflation«, beklagt Raul Velloso, der frühere Staatssekretär des Planungsministeriums. »Das Vertrauen in das Schuldenmanagement der Regierung ist kollabiert, uns steht die Zahlungsunfähigkeit bevor.«

Brasilien muss auf seine zehnjährigen Staatsanleihen bereits sieben Prozent Zinsen zahlen, was

dem Land die Luft abschnürt. Fünf Research-Institute haben allein in den vergangenen zwei Wochen gewarnt, dass ein gefährlicher Schuldenstand erreicht sei. Und die großen Ratingagenturen haben Brasiliens Rating auf Ramschstatus nach unten korrigiert.

Doch so weit wie nach Südamerika muss man dieser Tage gar nicht schweifen, um besorgt über die Entwicklung der Weltwirtschaft zu sein. Das Wachstum in der Euro-Zone ist so schwach wie seit einem Jahr nicht mehr. »Der Aufschwung verliert auf breiter Front an Dynamik«, sagt der Chefvolkswirt bei Markit, einem Institut, das uns monatlich den Einkaufsmanager-Index liefert.

Und der signalisiert das geringste Wachstum seit 13 Monaten. In allen vier führenden Volkswirtschaften der Zone lässt das Wachstum – das ohnehin seit Jahren nicht überzeugt – nach. In Frankreich wird zum ersten Mal seit einem Jahr eine schrumpfende Wirtschaft signalisiert.

In einem Research-Papier mit dem Titel »Nahe am Kliff« warnen diese Woche die Volkswirte der Credit-Suisse-Bank sogar, dass eine erneute Rezession die Euro-Zone, sprich den Euro, zum Einsturz bringen kann. »Wenn die Euro-Zone zurück in eine Rezession fällt, ist nicht klar, ob diese eine Zukunft hat.«

Das Wachstum in der Euro-Zone ist geringer als in den USA und dem Rest der EU. Und das trotz rekordniedriger Ölpreise, fast kostenloser Kredite und einem schwachen Euro, der den Exporten

hilft.

Aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, China, hören wir derweil, dass der Index der Einkaufsmanager für die Industrie im Februar auf unter 50 gefallen ist, was eine Rezession signalisiert. Das Barometer fällt seit sieben Monaten. Und das, obwohl China für 2015 bereits die schwächste Konjunktur in 25 Jahren auswies.

Die Reedereien dieser Welt sehen diesen Stillstand förmlich in ihren Frachtschiffen. Der Hauptaktionär der Golden Ocean Group, der aus Norwegen stammende Milliardär John Fredriksen, sieht ein Frachtgewerbe, das noch nie in der modernen Geschichte so schwach war. »Im Massentransport von Trockenware haben wir seit den Wikingern keinen so schwachen Markt erlebt«, sagt er.

Kein Wunder, dass die Notenbanken seit dem Vietnam-Krieg unter dem Strich nicht mehr so viel Gold gekauft haben wie seit der Finanzkrise 2008. Sie sehen schon die nächste im Anflug.

Staatsbankrott? »Aber ein Staat kann doch nicht Pleite gehen!«

Ach nein? Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Alleine Deutschland war im vergangenen Jahrhundert bereits zweimal bankrott, was viele gerne verdrängen. Tatsache ist, dass es in den letzten 30 Jahren ernsthafte Währungskrisen in über 80 Ländern gegeben hat, die oft in den Total-Bankrott führten.

Anmerkungen:

www.businessinsider.de

learningenglish.voanews.com

www.newsmax.com

www.zerohedge.com

Bildnachweis benchart / Shutterstock

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Die Meinungsmonopolisten: Wie Umfragemacher unsere Wahlen entscheiden

Markus Mähler

Der 13. März rückt näher: Wer hat dann in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eigentlich die Wahl? Parteien, Bürger – oder eher Meinungsforscher? Sie beeinflussen mit Umfragen schon im Voraus, wen wir später wählen werden. Dahinter steckt eine dubiose Industrie, die wie eine Planwirtschaft arbeitet.

Wahlzeit ist Angstzeit – für Politiker. Schaffen sie es noch einmal vier Jahre, oder droht der Abschied von der Macht? Die Nerven liegen blank. Offenbar besonders bei den Grünen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg verriet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen persönlichen Drogenmix: »Hopfen und Baldrian« – selbstverständlich nur zum Einschlafen.

Trotzdem hat das einen bitteren Beigeschmack, seit unsere Partei der Hanf-Legalisierer im Drogensumpf versinkt. Am Dienstagabend lief die Grünen-Legende Volker Beck aus einer Dealerwohnung am Nollendorfplatz und landete direkt in den Armen der Berliner Polizei.

Wahlsieger werden durch Umfragen gemacht – aber wer macht die Umfragen?

0,6 Gramm Crystal Meth soll die Polizei bei Beck gefunden haben, berichtet die Bild. Auf Twitter wurde #breakingbeck zum Has(c)htag der Stunde. Man möchte den armen Grünen zurufen: In Wahlzeiten sind Drogen keine Lösung – ihr habt es eh nicht mehr in der Hand. Wahlen werden nicht durch Plakate, Wahlkampfstände, Luftballons, Kulis, Schulterklopfen, gegrillte Würstchen oder gedopte Politiker entschieden. Wahlsieger werden durch Umfragen gemacht. Aber wer macht die Umfragen?

Inzwischen eine Industrie, die wie eine Planwirtschaft mit dubiosen Methoden organisiert ist. Einen freien Markt der Meinungsmacher gibt es jedenfalls nicht. In Deutschland sind zwar 70 Institute aktiv, doch die wichtigen Umfragen kommen immer wieder von der gleichen Kaste der Meinungsmonopolisten.

Was dort auf welche Weise zusammengeklöppelt wird, bleibt ein Betriebsgeheimnis der Haus- und Hoflieferanten. Das ZDF wird durch die Forschungsgruppe Wahlen beliefert, Infratest dimap versorgt die ARD, Allensbach die FAZ, Emnid den Doppelsender Pro Sieben/Sat.1 und Forsa RTL und denStern. Diese fünf Institute haben den deutschen Markt praktisch unter sich aufgeteilt – und damit

auch unsere Meinung.

Warum Parteien immer mehr Meinungsforschung brauchen

In Wahlzeiten werden diese Institute aus lauter geflüsterter Ehrfurcht bloß noch »Wahlforscher« genannt. So, als ob sich Volkes Meinung in mathematische Zahlen und Statistiken meißeln lässt. Dieser Glaube ist auch eine Bankrotterklärung der Parteien. Sie leben abgedockt in der eigenen Blase und trauen sich nicht einmal mehr, die da draußen selber einzuschätzen. Parteimilieus gibt es nicht mehr. Hinter der Nebelwand leben bloß Wutbürger, »Dunkeldeutsche«, »Pack«. All das sind bloß hilflose Floskeln von Volksparteien, die ihr Volk nicht mehr verstehen, die dort nicht mehr verankert sind.

Die Ratlosen starren lieber auf Umfragewerte wie das Kaninchen auf die Schlange. Zahlen sind alles. Der Bundeskanzlerin wird nachgesagt, bloß nach den Wasserstandsmeldungen der Demoskopen zu regieren. Einmal – in der Flüchtlingskrise – hat sie es nicht getan und landete prompt in der Karrierekrise. Auch Reiner Brüderle, Ex-Fraktionschef der FDP, beschreibt, warum Politiker inzwischen Zahlenjunkies sind.

Die Illusion der Messbarkeit

»Na ja, man sucht ja immer irgendwie einen Halt, um zu überprüfen, ob seine eigene Einschätzung richtig ist. Das ist ja sehr subjektiv, was man für Eindrücke hat im Wahlkampf.

Menschen neigen ja dazu, zu einem freundlich zu sein, im Regelfall jedenfalls, und dann meint man, dass das die Stimmung auch im Lande wäre.« Ach ja, unsere armen Politiker werden vom Wähler inzwischen nach Strich und Faden belogen …

Dann doch lieber die Illusion, alles messen zu können: Politische Entscheidungen werden inzwischen vorher durch Umfragewerte entschieden. Diese Werte schlagen aber wie bei einem Fieberthermometer hektisch nach unten oder oben aus. Das Parteienkarussell reagiert auf das Hoch und Runter inzwischen so panisch und planlos wie der Finanzmarkt auf Börsenkurven. Welche Themen landen überhaupt noch in der öffentlichen Agenda? Wie laut darf man was noch

bringen? Und was soll man überhaupt sagen? Über all das entscheidet das große Meinungsthermometer. Inzwischen diktieren fünf große Meinungsinstitute unseren Regierenden das Handeln.

»Nicht mehr seriös«

Sie verkaufen Zahlen als Wahrheit, und die Parteien machen daraus politische Realität. Im Vertrauen darauf, dass der Spiegel, den uns die Meinungsforscher vorhalten, auch wirklich ein Spiegel ist – und kein gemaltes Bild. Inzwischen gibt es sogar ernsthafte Stimmen, die den Gang der Bürger an die Wahlurne abschaffen wollen. Warum auch nicht? Warum wählen gehen, wenn das Ergebnis vorher schon feststeht?

Die Institute haben längst erkannt, was für eine unglaubliche Macht sie in den Händen halten. Wer von uns mit welchen Methoden befragt wird, das hüten sie wie ein Betriebsgeheimnis. Trotzdem sickern immer mehr besorgniserregende Meldungen durch: verdrehte Fragen, falscher Zahlenzauber, dubiose Stichproben. Selbst Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen urteilt über seine eigene Branche: »Manches ist nicht mehr seriös.« Martin Weichbold, an der Uni Salzburg Professor für Empirische Sozialforschung, sieht es noch kritischer: »Die methodische Qualität vieler Befragungen ist fraglich.«

Und trotzdem bestimmen sie unser politisches Handeln

Wer Zahlen manipuliert, manipuliert auch alle, die an diese Zahlen glauben. Wählern wird das Hirn mit einer Flut von Umfragen gewaschen – und Politiker machen sich zu fremdgesteuerten Marionetten dieser Umfragen. Wie wenig diese Umfragen aber mit der Realität zu tun haben, steht regelmäßig nach den Wahlen fest. Diese Stunde der Wahrheit gerät immer mehr zum bösen

Erwachen der Meinungsbranche. Mit einer großen Portion Ironie: Die Zahlenpäpste können dann anhand von Zahlen ablesen, wie sehr sie mit ihren eigenen Zahlen danebenlagen.

Der GAU war die Bundestagswahl 2005. Statt der prognostizierten 40 Prozent landete die CDU/CSU bloß bei 35,2 Prozent. Besonders das Institut Forsa lag meilenweit daneben. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte das Versagen übrigens mit seinem Bauchgefühl. Wie bitte? Tatsächlich: Deutschlands Zahlenpäpste drehen ihre Umfragen je nach Bauchgefühl in eine andere Richtung.

Die Rohdaten der Umfragen werden nach Bauchgefühl »bearbeitet«

»Wenn ich von Verhaltensabsichten auf ein vermutliches Verhalten schließen will, muss ich jede Zahl bearbeiten. Wenn ich zum Beispiel frage, ob man sich ein Auto kaufen will, und mir sagen 34 Prozent ›ja‹, kann ich nicht zur Autoindustrie gehen und sagen, das ist euer Potenzial. Ich muss dann gucken, wie viel ältere Frauen über 75, die keinen Führerschein haben, wie viel Ärmere, die kein Geld haben, sagen mir, sie würden sich ein Auto kaufen. Also muss ich diese Zahl entsprechend um diese Unschärfen bereinigen, und das ist genau das, was wir auch bei den Wahlzahlen machen müssen.«

Im Jahr 2005 war Angela Merkel das »Auto«, was die Deutschen kaufen sollten. Sie war deutlich unbeliebter als ihre Partei. Also handelte der Forsa-Chef. Er führte nach Bauchgefühl den Angela-Liebesfaktor ein und sagte sich dabei wohl: In der Wahlkabine werden nicht so viele CDU wählen, wie mir gesagt haben – abgeschreckt wegen Angela.

Dummerweise verschätzte sich Müller bei seinem Angela-Liebesfaktor gewaltig – ungewollt oder politisch gewollt. Er lag mit seinen Zahlen hinterher drastisch daneben. Was wie ein peinlicher Witz klingt, ist der typische methodische Murks hinter vielen Umfragen. Wohl genau aus diesem Grund hüten die Meinungsmacher ihre Rohdaten so sorgfältig wie einst Wahrsager, Orakel und Auguren

ihre Katzen, Fische und Vögel, die sie aufschnitten – um darin zu lesen.

Die Fehlerquote der Wahlforscher wächst

Immer öfter wird deutlich, dass Umfragewerte aus einer Paralleldimension stammen. Im letzten Mai sollten sich in Großbritannien Tories und Labour ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Stattdessen gab es einen glasklaren Sieg für Labour. In Bremen rechneten die Demoskopen mit einem klaren Wahlsieg von Rot-Grün. Der fiel auch aus. Die Forschungsgruppe Wahlen orakelte für das ZDF im November: 56 Prozent der Hamburger sind für Olympia. Acht Prozent der Hamburger stimmten aber ganz anders ab. Und das war bloß eine simple Ja-nein-Abstimmung zu einem einzigen Thema. Damit liegt unsere Meinungsmacht inzwischen in der Hand von Meinungsblinden, die selbst beim Primitivsten inzwischen immer öfter versagen.

Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel

Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten.

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Bildnachweis Von GRÜNE Baden-Württemberg - originally posted to Flickr as Winfried Kretschmann spricht, CC BY-SA 2.0 - cropped

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Donnerstag, 3. März 2016

Erdoğan narrt die NATO

Peter Orzechowski

Da vereinbaren die NATO-Staaten feierlich, dass sich Marineeinheiten des Bündnisses in die Flüchtlingskrise in der Ägäis einschalten sollen. Und wenn es dann soweit ist, bremst die Türkei. Um dann gleich zu dementieren: Nein, wir blockieren den Einsatz nicht, wir wollen ihn nur besser planen.

Was gilt denn nun? Erst meldet die französische Nachrichtenagentur AFP: Die Türkei will keine deutschen Schiffe in türkischen Hoheitsgewässern. NATO-Diplomaten hatten zuvor sogar von einer Blockade durch die Türkei gesprochen.

Dann sagt der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgiç: »Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Türkei hat diese Idee initiiert, wir haben sie beim Besuch der Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei im Februar besprochen und vereinbart, dass diese Angelegenheit bei der Sitzung der NATO-Verteidigungsminister diskutiert wird.«

Deswegen sei die Version, Ankara sei gegen den Einsatz der NATO-Schiffe zur Beobachtung der Migranten-Fluten zwischen der Türkei und Griechenland, völlig haltlos, sagt der Diplomat.

Die NATO-Einigung sehe vor, »dass vor dem Start der Aktivität in der Ägäis die genauen Einsatzgebiete der Schiffe in enger Abstimmung zwischen NATO, dem Kommandanten vor Ort und den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen«.

Der türkische Trick

Die Türkei verlangt, dass der deutsche Kommandant des Einsatzverbandes, Flottillenadmiral Jörg Klein, nach Ankara kommt, um die Frage des Einsatzgebietes zu klären. Die operationellen Planungen der Türkei seien noch nicht beendet, hieß es. Flugs springt das deutsche Verteidigungsministerium eilfertig herbei: Die »Abstimmungsgespräche« über die möglichen

Einsatzgebiete würden noch einige Tage dauern. Die notwendigen Detailabsprachen seien aber »auf einem guten Weg«, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der AFP mit.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Kommandant der Maritime Group der NATO, der deutsche Konteradmiral Jörg Klein, bereits in der Vergangenheit auf negative türkische Reaktionen gestoßen war. Klein hatte gesagt, dass Griechenland einen Anspruch auf einen Luftraum mit einer Breite von zehn nautischen Meilen habe. Die Türkei hingegen erkennt aber nur sechs nautische Meilen an.

Die Türkei will keine Flüchtlinge zurücknehmen

Hintergrund des Verwirrspiels ist, dass die Türkei überhaupt keine oder nur wenig Begeisterung zeigt, den militärischen Teil des Plans von Merkel umzusetzen, wie ein hoher Diplomat gegenüber den Deutsch-Türkischen Nachrichten sagte.

Dieser Plan für den NATO-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis war Anfang Februar beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara erstmals öffentlich gemacht worden. Nur rund 72 Stunden später, am 11. Februar, gaben die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in

Brüssel grünes Licht.

NATO-Schiffe sollen demnach gemeinsam mit der türkischen und griechischen Küstenwache in der Region entlang der türkischen Küste, von wo aus täglich tausende Flüchtlinge nach Griechenland übersetzen, patrouillieren und Aktivitäten der Schleuserbanden aufdecken und beobachten, sowie die Informationen an die EU-Grenzbehörde Frontex weitergeben. Selbst eingreifen sollen die NATO-Soldaten aber nicht. Vergangene Woche hatte die NATO auch den Abschluss der militärischen Einsatzplanungen verkündet.

Bei der Vereinbarung, dass Flüchtlinge, die von den NATO-Schiffen aus Seenot gerettet werden, auf jeden Fall in die Türkei zurückgebracht werden, gebe es die größten Probleme, sagte der Diplomat weiter. Die Türkei zeige »keine oder wenig Begeisterung«, dies tatsächlich umzusetzen.

Wann wird die NATO-Flotte aktiv?

Die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) – neben dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn je eine Fregatte aus Kanada, Griechenland und der Türkei – ist also buchstäblich noch weit davon entfernt, ihre vorgesehene Rolle in dem zwischen Griechenland und der Türkei umstrittenen Seegebiet wahrzunehmen. Sie operiert derzeit in internationalen Gewässern, also weit von ihrem eigentlichen Einsatzgebiet entfernt.

Ihre volle Einsatzfähigkeit wird es erst nach weiteren Verhandlungen vor allem mit der Türkei geben. Der angestrebte tatsächliche Start der Mission vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März – und den Landtagswahlen in Deutschland am Wochenende darauf – ist wohl nicht mehr zu schaffen.

Nach Informationen der Zeitung Zaman forderte Merkel von Athen und allen anderen Staaten, die am Einsatz beteiligt sind, für die Dauer des Einsatzes eine »stille Diplomatie«. Ebenfalls auf Merkels Bestreben hin, sollen die nachträglichen Forderungen der Türkei in den NATO-Beschluss aufgenommen worden sein.

Demnach soll das Eindringen von fremden Schiffen in die Gewässer der Türkei ausschließlich für die Dauer des NATO-Einsatzes gelten.

Warum die US-Machtelite die Destabilisierung islamischer Staaten forciert

Seit einigen Jahren rollt eine Welle des Krieges und der Gewalt um den Globus. Meist führen dabei »innere Unruhen«, hervorgerufen von »Separatisten«, »Freiheitskämpfern« oder »islamistischen Terroristen«, zu immer heftigeren Auseinandersetzungen. Welche verborgene Strategie steckt hinter diesen Krisen?

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Bildnachweis Von DOD photo by U.S. Air Force Master Sgt. Jerry Morrison - cropped

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Mittwoch, 2. März 2016

Planen IS-Terroristen eine Massenattacke mit Drohnen auf ein Stadion?

Markus Gärtner

Britische Terror- und Drohnen-Spezialisten haben vor einem apokalyptischen Anschlag auf eine Massenveranstaltung gewarnt. Ohne konkrete Pläne zu kennen, weisen sie auf die wachsende Gefahr hin, dass die kranken Hirne von IS-Terroristen oder anderen Extremisten einen ganzen Schwarm Drohnen mit Sprengladungen auf einmal in ein Sportstadion lenken könnten.

»Wenn wir nichts tun, um das zu verhindern, dann ist das nur eine Frage der Zeit.« So wird auf derWebseite Daily Beast, die über diese Warnung berichtet, der Chef des Think Tanks »Open Briefing«, Chris Abbott, zitiert.

Abbott hat den Think Tank zusammen mit ehemaligen Militärs und Spionen gegründet. Zum Beobachtungsgebiet der Spezialisten gehört seit Jahren die technische Entwicklung und Verwendung von Drohnen.

Was Abbott und andere beunruhigt, ist die inzwischen einfach zu steuernde, leicht erhältliche und bereits relativ günstige Drohnen-Technologie.

Drohnen sind für Schläfer-Zellen von Terroristen wie geschaffen. Man müsste sie nicht einmal mit einer Fernsteuerung lenken. Die GPS-Daten des Ziels werden eingestellt, das war´s.

»Der IS setzt im Irak und in Syrien bereits Drohnen für die Aufklärung über Kampfgebieten ein«, erklärt Abbott.

Dass dieses Szenario gar nicht so weit hergeholt sein dürfte, zeigen die schweren Terror-Attacken von Paris, wo das »Stade de France« eines der Ziele war. Drei der Attentäter hatten sich vor dem Stadion in die Luft gesprengt.

Ebenfalls im November wurde das Länderspiel Deutschland gegen Holland in Hannover abgesagt. In einem Rettungswagen sei eine Bombe gefunden worden, hieß es damals umgehend zur Begründung für die Absage.

Für Sicherheitsexperten ist die Vorstellung, dass ein ganzer Schwarm Drohnen für eine Terror-Attacke eingesetzt wird, ein Albtraum. Es wäre kaum möglich, zahlreiche Drohnen, die gleichzeitig in Richtung Zuschauer fliegen, zuverlässig abzufangen.

Für den Anschlag bräuchte der IS nicht einmal Selbstmord-Attentäter. Und der Massenmord würde live an ein Millionen-Publikum übertragen.

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Terrorgefahr: EM 2016 in Frankreich drohen Geisterspiele

Stefan Schubert

Der Turnierdirektor Martin Kallen hat enthüllt, dass die UEFA mit französischen Sicherheitsbehörden verschiedene Terrorszenarien bei der Fußball-Europameisterschaft durchgespielt hat. Es ist zu befürchten, dass das Großevent, welches in 100 Tagen startet, von der großen Islamistenszene in Paris als Bühne für terroristische Attacken missbraucht wird. Dem Fußballfan drohen neben Tod und Verletzungen auch Geisterspiele und Spielabsagen.

Es sind nicht einmal vier Monate vergangen, als Paris Ziel eines komplexen, koordinierten Angriffs von Terroristen des Islamischen Staates geworden ist. Die Anschlagswelle an acht verschiedenen Orten war generalstabsmäßig geplant und wurde beinahe zeitgleich durchgeführt. 130 Menschen wurden dabei getötet, 352 verletzt, davon 97 schwer.

In Frankreich gilt seitdem der Ausnahmezustand, in dem Militär, Geheimdienste und Polizei umfangreiche Maßnahmen nach dem Notstandsplan »rouge« erlaubt sind. Bis heute ist es den Geheimdiensten nicht gelungen, die genaue Anzahl und alle Identitäten der Attentäter explizit zu benennen. Von den vermuteten elf Terroristen haben sechs ihre Sprengstoffwesten als Selbstmordattentäter gezündet, und vier weitere kamen durch Schusswechsel mit der Polizei ums Leben, entweder noch am Tatort oder bei späteren Razzien in den Salafisten-Hochburgen Paris Saint-Denis und Brüssel-Molenbeek.

Mindestens einem der Haupttäter, Salah Abdeslam, gelang die Flucht zurück auf das Territorium des Islamischen Staates nach Syrien. Wie die spätere Auswertung der Reisebewegungen der Terroristen ergab, nutzten sie das Chaos der Flüchtlingskrise aus und reisten ungehindert durch halb Europa, inklusive Deutschland.

Terroristen nutzen Flüchtlingsstrom zu unkontrollierten Ein- und Ausreisen

Dieses Chaos hat sich in den letzten Monaten durch die Politik der merkelschen Bundesregierung noch deutlich gesteigert. Wie viele Syrien-Rückkehrer sich gegenwärtig in Westeuropa aufhalten, ist den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Nach Schätzungen von Europol soll es sich um bis zu 5000 Kämpfer handeln.

Das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft 2016 wird davon unbeirrt am 10. Juni Frankreich im Stade de France bestreiten. Genau dieses Stade de France, welches im nördlichen Problemstadtteil Saint-Denis liegt, wurde bereits Ziel der Islamisten am 13. November.

Drei Selbstmordattentäter versuchten, mit umgeschnallten Acetonperoxid-Sprengstoffwesten unter ihren Jacken in das Stadion zu gelangen, als 80 000 Zuschauer das Länderspiel der beiden »Kreuzfahrernationen Frankreich und Deutschland«, so der IS in seinem Bekennervideo, verfolgten. Als der Sicherheitsdienst ihre Jacken kontrollieren wollte, zündeten sie ihre Sprengstoffwesten.

Frankreich und Deutschland befinden sich im Krieg gegen den Islamischen Staat

Der Modus Operandi, mit mehreren Selbstmordattentätern diverse Ziele in Frankreich anzugreifen, stellt nach Ansicht führender Terrorismusexperten, wie Michael E. Leiter, einen Paradigmenwechsel dar. Auch die verfolgte Medienstrategie der Täter, dieses Großereignis für sich auszunutzen, zeugt von der Absicht, Angst und Terror in alle Wohnzimmer Europas zu verbreiten.

Die Kombination von gut ausgebildeten militärischen Kämpfern und die Infrastruktur des Kriegsschauplatzes Syrien mit Bombenbauern und Sprengstoff zu nutzen sowie diese Ressourcen mit vielen gleichzeitigen Selbstmordattentätern zu koordinieren und in Europa geplant einzusetzen, stellt eine kaum zu verhindernde Anschlagsgefahr dar.

So ist es schon verwunderlich, dass der europäische Fußballverband an den Spielen in Frankreich festgehalten hat, einem Land, das bereits mehrfach unter blutigen islamistischen Terrorangriffen zu

leiden hatte. Auch befindet sich die Grande Nation von Charlie Hebdo offiziell im Krieg gegen den Islamischen Staat und bombardiert deren Kämpfer und Stellungen unaufhörlich.

Selbst die oberste Humanistin des Kontinents hat Deutschland in diesen Kriegseinsatz geführt, wobei hierzulande natürlich niemand von einem Kriegseinsatz spricht, schließlich suchen wir ja nur die Ziele der Bombardements aus. Sich also eine Apologie für Terroranschläge auf die EM 2016 zurechtzubiegen, dürfte den Medienkriegern des IS nicht besonders schwer fallen.

So rücken dann auch die sonst befürchteten Ausschreitungen von Hooligans angesichts der drohenden Terrorgefahr vollends in den Hintergrund.

Turnierdirektor Kallen spricht ganz offen von Spielabsagen und Geisterspielen wegen Terrorgefahr: »Wenn wir ein Spiel wegen der Terrorgefahr in eine andere Stadt verlegen müssten, könnte es wahrscheinlich zu Geisterspielen kommen, denn die Zuschauer, die Tickets für dieses Spiel haben, würden es so kurzfristig organisatorisch gar nicht schaffen, anzureisen und sich ein Hotel zu besorgen.«

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