Hintergründe: März 2016

Sonntag, 27. März 2016

Dramatische Wende in Brüssels Schlacht um Glyphosat

F. William Engdahl

Seit es unerwarteterweise drei EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Monat abgelehnt haben, sich der Entscheidung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) anzuschließen, um Glyphosat, das weltweit am weitesten verbreitete chemische Unkrautvernichtungsmittel, wieder zuzulassen, haben dramatische und ermutigende Entwicklungen stattgefunden. Sie deuten darauf hin, dass die Macht der agrochemischen GMO-Giganten, wie Monsanto und Syngenta, Dow und DuPont, BASF und Bayer, zum ersten Mal eine vernichtende Niederlage erleiden könnte. Sollte es dazu kommen, könnte dies auch der Todesstoß für das missratene Genetische Manipulations-Projekt der Rockefeller-Stiftung sein. Das Projekt hat einen großen Teil des Ackerlands im Westen zerstört und Hunderte von Millionen von Nutztieren und Menschen, die mit genveränderten Organismen (GMO) ernährt wurden, vergiftet.

Am 4. März hat Europas Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis darauf hingewiesen, dass seine Abteilung, die GD SANTE, die Möglichkeit einer vollen Offenlegung der Industrie-Studien über Pestizide erwägt.

Wie in einem früheren Beitrag bereits beschrieben, hatte die EU-Kommission die Genehmigung einer weiteren Zulassung um 15 Jahre für das umstrittene Glyphosat empfohlen. Ihre Grundlage bildete dabei die verdächtige Feststellung der korrupten EFSA der EU, dass es keinen Grund für die Annahme gebe, dass Glyphosat ein Karzinogen sei. Diese Feststellung wurde nicht durch die uneingeschränkte Offenlegung der relevanten Gesundheits- und Sicherheitsstudien unterstützt, auf die sich die EFSA zu beziehen behauptet hatte.

Ihre Feststellung widersprach vollständig der anderen von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Danach wäre Glyphosat, das Unkrautvernichtungsmittel, das bei fast allen GMO-Pflanzen weltweit und in den meisten anderen Kulturen und sogar schon in Hausgärten verwendet wird, »wahrscheinlich krebserregend«.

Die EFSA stützte ihre Auffassung auf einen Bericht des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Diesen Bericht hatte das Institut wiederum von Monsanto und anderen agrochemischen Industrie-Gruppen erhalten. Danach sei es unwahrscheinlich, dass Glyphosat ein Krebsrisiko darstellt. Die IARC verwendete nur Daten, die der Öffentlichkeit vorliegen. Doch das korrupte deutsche BfR stützte seinen Bericht auf geheime Industrie-Studien, deren Weitergabe an die IARC oder Freigabe für die Öffentlichkeit man verweigerte.

Derzeit werden die von Monsanto und anderen Stellen der Agrarindustrie vorgelegten Studien, um die gesetzlichen Genehmigungen für Pestizide zu unterstützen, von den Aufsichtsbehörden aufgrund von Vereinbarungen über die kommerzielle Vertraulichkeit geheim gehalten. Nun bekam Andriukaitis offensichtlich Druck zu spüren und ließ verlauten, dass dies geändert werden müsse. Er erklärte: »Wir sind bereit, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu bewerten«, da noch ein bestimmter rechtlicher Schutz für die Daten der Industrie besteht. Er fügte aber hinzu: »Es ist absolut kristallklar, dass wir die heutige Situation ändern müssen. Wir sehen verschiedene Optionen, aber im Moment, ja, wir denken daran, die Regeln zu ändern, vor allem unter Berücksichtigung des vorrangigen öffentlichen Interesses.«

Als er zuerst seine Pläne ankündigte, Glyphosat auf der Grundlage der betrügerischen Feststellung der EFSA vom November 2015, wonach es sich dabei um kein Karzinogen handele, zu genehmigen, erhielt EU-Kommissar Andriukaitis einen offenen Protestbrief von 96 prominenten Wissenschaftlern.

Darunter befanden sich die meisten der Wissenschaftler an der IARC-Studie der WHO aus dem Jahr 2015.

Der Brief erklärte, die Grundlage der EFSA-Forschungsarbeit sei »nicht glaubwürdig, weil sie nicht durch Beweise gestützt wird. Dementsprechend bitten wir Sie und die Europäische Kommission dringend, die fehlerhaften Ergebnisse der EFSA unberücksichtigt zu lassen.« Unter Hinweis auf andere »Fehler« argumentierten sie, die EFSA habe sieben positive Tierstudien vollständig übergangen, die eine Zunahme an Krebstumoren aufgewiesen hatten.

Nicht nur dieses Schreiben der Wissenschaftler scheint Kommissar Andriukaitis zu einem moralischen Umdenken ermutigt zu haben. Er erhielt auch erstaunliche 1,5 Millionen unterzeichnete Petitionen von Bürgern und Organisationen aus der ganzen Europäischen Union, die ein Verbot für die weitere Verwendung des hochgiftigen Glyphosat forderten. Die totalitäre, zumeist arrogante EU-Kommission ist den Bürgern gegenüber nicht verantwortlich wie normale, nationale Politiker, die von ihren Wählern abgewählt werden können. Im offiziellen Sprachgebrauch ist das als »Demokratiedefizit« bekannt. Brüssel ist eine anti-demokratische Konstruktion. Das macht das Umdenken noch interessanter, es sei denn, es handelt sich dabei um eine weitere Täuschung seitens der einflussreichen Agrarlobby.

Es liegt am Glyphosat, Dummkopf!

Das eigentliche Geheimnis der toxischen Gefahr, die von GMO-Feldfrüchten in der tierischen und menschlichen Nahrungskette ausgeht, kommt nach und nach ans Licht. Es wird immer deutlicher, dass vielleicht eine ebenso große oder sogar noch stärkere toxische Gefahr für die menschliche und tierische Ernährung von den Chemikalien ausgeht, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung notwendigerweise mit dem GMO-Saatgut zusammengehören, als von GVO-Mais, Sojaprodukten und anderen GMO-Sorten an sich.

Kein Landwirt auf der ganzen Welt darf Monsantos »Roundup Ready«-GMO-Samen kaufen, ohne zugleich einen verbindlichen Vertrag zu unterschreiben, dass er Jahr für Jahr Monsantos Roundup-

Unkrautvernichtungsmittel auf Glyphosat-Basis kaufen und einsetzen wird. Tatsächlich ist die einzige Eigenschaft, für die Monsantos Roundup-Ready-Mais oder -Sojabohnen genetisch verändert worden sind, die Resistenz gegen die toxisch abtötende Wirkung von Roundup, während jede nicht »Glyphosat-resistente«, lebende biologische Materie darum herum getötet wird.

Bis zu der aktuellen Studie der mutigen Wissenschaftlergruppe unter Professor Gilles-Éric Séralini an der französischen Universität Caen waren wenige unabhängige, wissenschaftliche Langzeitstudien an Ratten mit Roundup oder Glyphosat durchgeführt worden. Monsanto und andere GMO-Unternehmen weigerten sich, die mit Roundup oder anderen Herbiziden einhergehenden Zusatz-Chemikalien offenzulegen. Sie behaupten, das seien »Geschäftsgeheimnisse«.

Seit der Feststellung der IARC bei der WHO vom März 2015, dass Glyphosat allein und in Verbindung mit giftigen Zusatz-Chemikalien beim Menschen wahrscheinlich Krebs auslöst, ist der Damm der Geheimhaltung um Glyphosat gebrochen. Um eine Zeile des damaligen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton in einer Debatte mit seinem Gegner George H. W. Bush im Wahlkampf von 1992 zu parodieren, ließe sich sagen: »Es liegt am Glyphosat, Dummkopf!«

Nun beginnt auch der Schleier der Geheimhaltung seitens der EU, der die Studien zu den in der Landwirtschaft eingesetzten Herbiziden und Pestiziden umgibt, zu zerreißen. Die Forderung der Öffentlichkeit nach vollständiger Offenlegung breitet sich aus. Am 16. März verlangten drei Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen einer förmlichen Anfrage entsprechend der EU-Vorschriften zur Informationsfreiheit von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die vollständige Offenlegung der geheimen Studien der Biotech-Industrie, welche die EFSA in ihrer umstrittenen Risikobewertung von Glyphosat verwendet hatte. Der Brief der

EU-Parlamentariern an Bernhard Url, den Leiter der EFSA, ist es wert, teilweise zitiert zu werden:

»Nach dem Recht auf Zugang zu Dokumenten in den EU-Verträgen, wie es in der Verordnung 1049/2001 und in der Verordnung von Aarhus verankert ist, bitte ich um Dokumente, die folgende Informationen enthalten:

Es besteht eine alarmierende wissenschaftliche Kontroverse zwischen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (IARC) in Bezug auf die Kanzerogenität von Glyphosat. Im März 2015 kam die IARC zu dem Schluss, dass Glyphosat wahrscheinliche bei Menschen krebserregend ist (Kategorie 2A). Doch danach, noch im selben Jahr im November 2015, kam die EFSA zu dem Schluss, dass Glyphosat ›wahrscheinlich kein Krebsrisiko für Menschen darstellt und dass die Hinweise nicht eine Einstufung hinsichtlich seines krebserregenden Potentzials unterstützen‹.

Die richtige Einstufung von Glyphosat ist von entscheidender Bedeutung, weil es sich möglicherweise auf die öffentliche Gesundheit auswirkt und wichtige regulatorische Konsequenzen zur Folge hat. Daher ist es wichtig, zu untersuchen, warum es in den Einschätzungen der EFSA und der IARC widersprüchliche Ergebnisse gibt. Bis heute hat die EFSA erklärt, ihre ›Auswertung hat einen großen Umfang an Beweisens in Betracht gezogen. Darunter befindet sich auch eine Reihe von Studien, die nicht von der IARC berücksichtigt worden sind. Das ist einer der Gründe, weshalb man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangt ist.‹ (EFSA Nachrichten vom 12. November 2015). Dies bedeutet, die Fachbegutachtung der EFSA beruht auf nicht veröffentlichten Studien, deren Ergebnisse noch nicht verifiziert und einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden können.

Die Notwendigkeit, in dieser Beziehung Klarheit zu erreichen, ist sowohl dringend als auch offensichtlich. Glyphosat wird in rund 750 Pestiziden benutzt, die weltweit von 91 Unternehmen vertrieben werden. Nach Angaben, die von der IARC veröffentlicht wurden, ist Glyphosat ›seit 2010 in über 130 Ländern (zugelassen) und wahrscheinlich das am meisten verwendete Herbizid der Welt‹.«

Bis zum 8. April muss die EFSA nach dem Recht und gemäß den EU-Verträgen Stellung beziehen. Wenn sie weiterhin mauert, wird die Kontroverse nun in einer größeren Dimension eskalieren. Der Geist des GMO-Glyphosats ist seit Langem aus der Flasche.

Unabhängige wissenschaftliche Überprüfung von Glyphosat

Unabhängig davon, welche Antwort die notorisch korrupte, von der GMO-Industrie positiv beeinflusste EFSA am 8. April gibt, wächst der Widerstand gegen die Erneuerung der EU-Zulassung für Glyphosat von Tag zu Tag. Ab Mai dieses Jahres will das unabhängige Ramazzini-Institut Italiens in Bologna mit der Vorbereitung einer selbst finanzierten Langzeitstudie zur Erforschung der Auswirkungen von Glyphosat auf Ratten und zur Modellbildung der Auswirkungen auf den Embryo schwangerer Frauen beginnen.

Dr. Fiorella Belpoggi, Direktorin des Cesare-Maltoni-Krebsforschungszentrums in dem Institut, das die Studie durchführen wird, sagte: »Um die Streitigkeiten zwischen der IARC und der EFSA beizulegen, brauchen wir Ergebnisse unabhängiger Forschung, wie wir sie durchzuführen vorschlagen. Zwischenzeitlich gilt das Vorsorgeprinzip.« Das Institut veröffentlichte dazu folgende Erklärung: »Angesichts der Unsicherheit muss man schlicht und einfach das Vorsorgeprinzip anwenden und die Belastung durch diese Substanz strikt begrenzen, damit wir nicht unsere Gesundheit schädigen.« Ihre Studie wird im Jahr 2017 beginnen, sobald alle Vorbereitungen abgeschlossen sind.

Das Ramazzini-Institut hat sich seit vier Jahren mit den Auswirkungen von Glyphosat befasst. Es kündigte an, dass Wissenschaftler aus der ganzen Welt dazu beitragen, ein Protokoll zu erstellen,

das es in einem einzigen Experiment möglich macht (und damit die Anzahl der beteiligten Ratten verringert), die Risiken von Glyphosat in Dosierungen zu bewerten und zu identifizieren, die mit denen vergleichbar sind, die zurzeit sowohl in den USA als auch in Europa bei Menschen zulässig sind.

Bemerkenswerter Wweise hat eine aktuelle deutsche Studie alarmierende Konzentrationen von Glyphosat in einer Mehrheit der dortigen Bevölkerung nachgewiesen. Besorgniserregende drei Viertel der deutschen Bevölkerung sind laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung mit Glyphosat kontaminiert. Die Studie analysierte Glyphosat- Rückstände im Urin und ihr Bericht zog daraus den Schluss, dass »75 Prozent der Zielgruppe Belastungsgrade aufwiesen, die fünfmal höher sind als der gesetzliche Grenzwert für Trinkwasser. Ein Drittel der Bevölkerung wies sogar Niveaus auf, die zwischen zehn und 42 Mal höher lagen als das, was normalerweise zulässig ist.«

Dies alles fügt sich zu einer erfrischenden populären Revolte gegen die Industrie des GMO-Tods. Ein Hurra für diejenigen unter uns, die leben wollen. Die »Todesgöttinnen« von Monsanto, BASF, Syngenta und Co. stecken diesbezüglich in der größten Schlacht um ihr Überleben. Glyphosat kann sich als die Achillesferse erweisen, die genveränderte Organismen ein für alle Mal beseitigt. Das wäre toll.

Bildnachweis: Fotokostic / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Erstmals in kompletter deutscher Übersetzung: das ultimative Standardwerk über die Machtstrukturen der Welt

Lange Zeit stand dieses Buch nur in einer stark gekürzten deutschen Version zur Verfügung. Jetzt liegt erstmals eine komplette Übersetzung des Meisterwerks eines der bedeutendsten amerikanischen Historiker vor: In Tragödie und Hoffnung analysiert Carroll Quigley die Geschichte unserer Welt vom 19. Jahrhundert bis in die 1960er-Jahre. Das Ergebnis ist ein einzigartiges und in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Werk.

Tragödie und Hoffnung

Carroll Quigley

Erstmals in kompletter deutscher Übersetzung:
das ultimative Standardwerk über die Machtstrukturen der Welt

Lange Zeit stand dieses Buch nur in einer stark gekürzten deutschen Version zur Verfügung. Jetzt liegt erstmals eine komplette Übersetzung des Meisterwerks eines der bedeutendsten amerikanischen Historiker vor: In Tragödie und Hoffnung analysiert Carroll Quigley die Geschichte unserer Welt vom 19. Jahrhundert bis in die 1960er-Jahre. Das Ergebnis ist ein einzigartiges und in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Werk. Es zeichnet mit beispielloser Genauigkeit ein Bild von der Welt in Bezug auf die wechselseitige Beeinflussung verschiedener wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen, und es erklärt in bisher nicht erreichter Klarheit, wie eine geheime Machtelite die Entwicklung der Welt von heute beeinflusst hat.

Carroll Quigley demonstriert, mit welchen Methoden die »geheime Weltregierung« immer mehr Einfluss gewann, und beleuchtet die Vorgänge wie kaum ein anderer. Dafür gibt es auch einen Grund: Carroll Quigley gehörte über Jahrzehnte zum Umfeld der Elite. Dabei hatte er sogar Einblick in deren geheime Unterlagen.

Das Meisterwerk über die »geheime Weltregierung«

Carroll Quigley war ein bedeutender Historiker. Er lehrte an den Universitäten von Harvard und Princeton. Er unterrichtete zudem an der Georgetown-Universität in Washington, wo sein berühmtester Schüler die Vorlesungen bei ihm besuchte: Bill Clinton. Neben diesen Tätigkeiten schrieb er an seinem Lebenswerk Tragödie und Hoffnung - insgesamt 20 Jahre lang!

Was viele erstaunen wird: Carroll Quigley steht der geheimen Elite keineswegs kritisch gegenüber. Er unterstützt die meisten ihrer Ziele. Sein einziger Kritikpunkt an dem Netzwerk: Die Aktivitäten der Verbindung dürfen nicht länger geheim bleiben. Mit diesem Buch bringt er Licht ins Dunkel der verborgenen Machenschaften und verschafft Ihnen Einblicke in Machtstrukturen, die sich kaum jemand vorstellen kann. Wenn Sie dieses Buch lesen, werden Sie die Welt mit anderen Augen sehen.

»Die Mächte des Finanzkapitals hatten ein anderes, weit gestecktes Ziel, und zwar kein geringeres als die Errichtung eines Systems der weltweiten Finanzkontrolle in privaten Händen, das in der Lage wäre, das politische System eines jeden Landes und die Weltwirtschaft in Gänze zu beherrschen.« Carroll Quigley

Gebunden, 1008 Seiten

Samstag, 5. März 2016

USA: Enthüller des Planned-Parenthood-Skandals angeklagt

Birgit Stöger

David Daleiden, der Gründer der Lebensschutzorganisation Center for Medical Progress (CMP) und einer der schärfsten Gegner der Planned Parenthood Federation of America (PP), deckte 2015 die Machenschaften von PP-Kliniken auf, die mit Gewebe und Organen von abgetriebenen Kindern einen florierenden Handel betrieben haben sollen.

Abgerechnet wird »pro Einzelteil«

Daleiden und sein Team bereiteten sich 30 Monate lang mit aufwändigen Recherchen für das Thema vor. Um den PP-Skandal aufdecken zu können, gründete die Mitstreiterin Sandra Merritt unter dem Namen »Susan Tennenbaum« die Firma BioMax. Sie gab vor, Körperteile und Organe abgetriebener Kinder – von PP auch »Material« genannt – an Forschungslabore gewerblich vermitteln zu wollen.

Daleiden dokumentierte mit Videoaufzeichnungen, dass dieses »Material« aus der achten bis hinauf zur 24. Schwangerschaftswoche durch PP zum Zweck der »Verwertung« an öffentliche und private Biotech-Einrichtungen veräußert wird. Abgerechnet werde den geheim aufgezeichneten Gesprächen zufolge »pro Einzelteil« zwischen 50 und 75 Dollar.

Organe abgetriebener Kinder werden unter anderem zur Transplantation bei Früh- oder Neugeborenen verwendet. Vereinzelt können kultivierte Zellen von Föten und Embryonen auch in der Erwachsenenmedizin eingesetzt werden.

Abtreibungsmethode wird angepasst – je nach »Organ-Nachfrage«

Durch den fingierten Firmenauftritt bekamen Daleiden und seine Mitstreiter Zugang zu leitenden PP-Mitarbeiterinnen. Die dabei geführten Verhandlungsgespräche wurden heimlich mit Mini-Kameras aufgezeichnet und offenbarten Ungeheuerliches. So offerierte eine leitende PP-Ärztin, dass je nach »Organ-Nachfrage« die Abtreibungsmethode angepasst werden könne, um das »Material« möglichst unversehrt aus dem Mutterleib zu entbinden.

Darüber hinaus konnte sich Daleiden alias BioMax-Einkäufer in einer PP-Filiale von der »Qualität« der verfügbaren »frischen fötalen Körperteile« vor Ort überzeugen. »Dieser Ort war wirklich wie ein

Stück Hölle«, so Daleidens Statement.

Ab Juli 2015 begann Daleidens Gruppe in wöchentlicher Abfolge Ausschnitte des gesammelten Filmmaterials zu veröffentlichen und rückte so den seit Jahren praktizierten Handel mit abgetriebenen Kindern in den Fokus der amerikanischen Öffentlichkeit (KOPP Online berichtete mit Videos).

Grand Jury erhebt Klage

Wie die Times berichtet, reichte Planned Parenthood am 14. Januar eine Zivilklage gegen Daleiden und mehrere angebliche Kollaborateure ein. »Diese Leute« hätten das Gesetz gebrochen, um bösartige Lügen über Planned Parenthood zu verbreiten und ihre extreme Anti-Abtreibungs-Agenda voranzutreiben, so ein PP-Sprecher.

Am Montag entschied eine Grand Jury in Houston im US-Bundesstaat Texas, gegen den 27-jährigen Daleiden Anklage zu erheben. Sie wirft Daleiden vor, amtliche Unterlagen gefälscht und gegen das Verbot des Erwerbs menschlicher Organe verstoßen zu haben.

Gegen seine Mitarbeiterin, Sandra Merritt, erhob die Grand Jury ebenfalls Anklage wegen Urkundenfälschung. Sie hatte sich zum Zweck der Gründung der Firma BioMax, unter deren Namen das Team operierte, unter einem falschen Namen eingetragen. Daleiden drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

CMP respektiere laut der Times das Vorgehen der texanischen Behörden. Jedoch verweist die Lebensschutzorganisation darauf, keine anderen Methoden angewandt zu haben als jeder investigative Journalist. Zudem könne es nur dann einen Käufer von embryonalen Organen geben,

wenn es auch einen Verkäufer gebe, so Daleiden.

Die rechtliche Vertretung von PP hatte darauf hingewiesen, alle geltenden Gesetze bei der Veräußerung des »fötalen Gewebes« befolgt zu haben und niemals auf eine Offerte von Daleiden eingegangen zu sein.

Die rassistische Vergangenheit von Planned Parenthood und pro familia

Zur Dachorganisation International Planned Parenthood Federation gehört neben der Planned Parenthood Federation of America auch die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung – kurz »pro familia« –, die wiederum ein Gründungsmitglied der IPPF ist.

Beleuchtet man die Ursprünge der angeblichen Familienorganisationen, offenbart sich wenig Ruhmreiches. Diese beginnen in den späten 30er-Jahren in den USA. Die Amerikanerin Margaret Sanger, eine ehemalige Krankenschwester, setzte den Anfang und präsentierte sich als entschlossene Kämpferin für Geburtenkontrolle, um sich während ihres Aufstiegs zur Ikone der Familienplaner zu etablieren. 1921 begründete Sanger die American Birth Control League, aus der die Planned Parenthood Federation of America und später eben auch die deutsche pro familia hervorging.

Die »Reinheit der Rasse« war ein Ziel Sangers. Und so begann sie 1939 ihre Kampagne. Sie rief das »Negro-Project« (Das Neger-Projekt) ins Leben. In einem Brief von 1939 an Clarence Gamble

legte Sanger auch die Taktik offen, mit der man zugleich für die Dezimierung von Negern sorgen und sich deren Zustimmung sichern wollte.

»Wir wollen die Neger ausrotten«

»Wir wollen nicht, dass deutlich wird, dass wir die Neger-Bevölkerung vernichten wollen«, machte Sanger ihre rassistischen Ziele und ihren Willen zur Täuschung deutlich. Auch ihr taktisches Vorgehen war bemerkenswert. Sie wollte gerade die Zusammenarbeit mit (schwarzen) Priestern suchen, um mit der so verliehenen Glaubwürdigkeit von ihren Zielen abzulenken und die »Rebellischeren« unter den Schwarzen auf diese Weise zu beruhigen. Zur Verteidigung Sangers werden oftmals ihre besorgten Äußerungen zur Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten und die Tatsache angeführt, dass ihren Mitarbeitern nicht erlaubt war, sich einer Zusammenarbeit mit Mitstreitern anderer Rassen zu entziehen.

Doch wird durch obiges Zitat deutlich, dass dies auch Taktik, Strategie und der dabei angelegten Täuschung geschuldet gewesen sein dürfte. Unbestreitbar ist allerdings: Margaret Sanger war eine Eugenikerin, die die weiße Rasse als überlegen ansah. Diese sollte möglichst rein gehalten werden und innerhalb dieser war aus Sicht Sangers das Überleben der »Fitteren« zu sichern, indem die »Unfitten« aussortiert wurden.

Sanger, die auch vor Versammlungen des Ku-Klux-Klan sprach, richtete ihre zweite Abtreibungsklinik schon in Harlem ein. Dies ging zurück auf die Anregung des schwarzen Sozialarbeiters James H. Hubert. Harlem hatte sich in den Jahren davor zu einem Zentrum der schwarzen Bevölkerung in New York entwickelt.

Wie Sangers Bündnis mit dem schwarzen Bürgerrechtsaktivisten W. E. B. Du Bois dürfte auch die Zusammenarbeit mit Hubert kaum egalitärer Einstellung, sondern ihrer oben beschriebenen Taktik geschuldet gewesen sein. Doch Sanger wollte sich weder auf New York noch auf die USA beschränken, wo vor allem der Süden von dem »Negro Project« beeinflusst werden sollte. Und so gründete die rührige »Frauenrechtlerin«, nach der noch heute eine Straße in New York benannt ist, das International Committee on Planned Parenthood. Aus diesem wurde 1946 die International

Planned Parenthood Federation (IPPF).

Extremistische Positionen der IPPF

Planned Parenthood betreibt zurzeit über 700 Kliniken in den USA und wird von der Obama- Administration mit bis zu 500 Millionen Dollar Steuergeld gefördert. In den USA vertritt die IPPF nach wie vor Positionen, die man nur als extremistisch bezeichnen kann.

So wandte sich Planned Parenthood gegen mehrere Gesetzesentwürfe im Bundesstaat Illinois, die unter anderem die Verpflichtung vorsahen, Kindern medizinische Versorgung zukommen zu lassen, wenn diese nach einem Abtreibungsversuch lebend geboren werden. Auch das gesetzgeberische Vorhaben, Ärzte straf- und zivilrechtlich in die Verantwortung zu nehmen, wenn sie diesen neugeborenen Kindern nicht halfen und sie somit letztlich töteten, wollten die PP-»Sexualberater« nicht Wirklichkeit werden lassen. Sie setzten einiges daran, diese Kindstötung durch Unterlassung weiterhin zu ermöglichen.

Bei diesem Vorhaben half der Organisation ein Senator der Demokratischen Partei: Barack Obama. Dieser stimmte wiederholt in den Jahren 2001 bis 2003 ganz im Sinne von Planned Parenthood ab. Margaret Sanger hätte daran sicherlich Gefallen gefunden.

Barack Obamas Argumentation für Kindstötung durch Unterlassung:

Audio: Obama argues against Born Alive legislation in IL state senate

Bildnachweis: Screenshot Youtube

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Planned Parenthood mordet wahrscheinlich lebend geborene Babys

J. D. Heyes

In dem jüngst veröffentlichten Undercover-Video einer Organisation von Abtreibungsgegnern, das die Barbarei zeigt, mit der Planned Parenthood des Profits wegen Organe von Babys erntet, ist die Direktorin einer Abnehmerfirma für das Gewebe zu sehen, die vom Verkauf »intakter Proben« spricht. Sie meint ganze abgetriebene Babys, die wahrscheinlich lebend geboren wurden.

Darüber hinaus zeige das Undercover-Video, in dem sich Cate Dyer von der kalifornischen FirmaStemExpress äußere, wie hoch der Bedarf der Firma an fötalen Organen und Gewebe sei, berichtetThe New American (TNA).

Die neuen Enthüllungen sind nur eine von vielen über Planned Parenthood, die das Center for Medical Progress (CMP) veröffentlicht hat. Die Gruppe hat bisher insgesamt acht von angeblich zwölf produzierten Videos herausgegeben.

The New American berichtet weiter:

Die CMP-Videos, von denen einige illegale, unmoralische und unethische Praktiken von Planned Parenthood und StemExpress ans Licht bringen, liefern verschiedene Enthüllungen. StemExpress ist ein kalifornisches Unternehmen, das mit Planned Parenthood zusammenwirkt, um menschliches Blut, Zellen und Gewebeprodukte an biomedizinische Forscher zu liefern.

Auf früher veröffentlichten Videos waren Vertreter von Planned Parenthood zu sehen, die zugaben, abgetriebene Körperteile und Organe des höheren Profits wegen zu verkaufen und andere Abtreibungsverfahren anzuwenden, um fötale Organe und Gewebe während der Abtreibung nicht zu beschädigen.

Zusätzlich zeigt ein Mitte August aufgetauchtes Video, dass StemExpress nicht immer die Einwilligung der Mutter einholte, ihr fötales Gewebe zu verkaufen; nach Ansicht mancher Beobachter kommt das einem schweren ethischen Verstoß gleich.

»Zusätzlich 50 Lebern pro Woche«

In dem neuesten Video fragt ein Undercover-»Käufer« vonCMP, wie sich »intakte Proben« gewährleisten ließen, worauf Dyer antwortet: »Oh ja, ich meine, wenn Sie intakte Fälle haben, was wir häufig gemacht haben, schicken wir die oft als Ganzes zurück an unser Labor.«

Wie CMP betont, haben Vertreter von Planned Parenthood in der Vergangenheit zugegeben, dass chemische Substanzen, mit denen ungeborene Babys bei Abtreibungen getötet werden, nicht eingesetzt werden, wenn Gewebe gewonnen wird, weil dieses durch die Chemikalien unbrauchbar würde.

Das ist der De-facto-Beweis dafür, dass Föten, die für die Gewinnung von Gewebe genutzt werden, wahrscheinlich lebend geboren werden.

In dem neuen Video beklagt Dyer, dass sich ihre Firma anscheinend nicht genug fötale Lebern sichern kann, um den Bedarf zu decken. Auf die Frage des Undercover-CMP-Vertreters, mit welcher

Anzahl sie »zufrieden« wäre, antwortete Dyer: »zusätzlich 50 Lebern pro Woche«. »Wir arbeiten mit einer dreistelligen Zahl von Kliniken und brauchen immer noch mehr.«

Durch die Videos rückt die Frage der Abtreibung erneut ins Rampenlicht, und das jetzt, wo ein neuer Präsidentschaftswahlkampf ansteht.

Außerdem haben die Videos die Finanzierung von Planned Parenthood in Gefahr gebracht, denn 500 Millionen Dollar jährlich sind Subventionen aus Steuergeldern. Mehrere Republikaner im Kongress wollen diese Unterstützung nach den Enthüllungen aus den CMP-Videos streichen.

»Sie wollen beide Gehirnhälften intakt«

Bei TNA heißt es weiter:

Die acht veröffentlichten Videos zeigen geheim aufgenommene Kommentare führender Vertreter von Planned Parenthood und StemExpress, plus Undercover-Bilder von Kliniken – einschließlich Aufnahmen, die den Umgang von Mitarbeitern mit fötalem Gewebe zeigen sowie Bilder von fötalem Gewebe nach Abtreibungen und Interviews mit Holly O’Donnell, einer früheren StemExpress-Technikerin.

In einem am 19. August veröffentlichten Video beschreibt O’Donnell – die in drei der Videos zu sehen ist –, wie sie abgetriebene Föten sah, deren Herz noch schlug.

Sie erinnerte sich genau an die Behandlung intakter fötaler Proben, bei denen zumindest in einem Fall das Herz schlug. Und sie sprach davon, wie sie durch das Gesicht eines abgetriebenen Babys schneiden musste, damit die Techniker sein Gehirn entnehmen konnten – ein Akt, der für sie zu weit ging. Danach kündigte sie.

»Normalerweise wollen sie beide Gehirnhälften intakt mit dem Hirnstamm, was normalerweise nicht passiert«, sagte O’Donnell. »Sie nehmen ein zu 70 oder 80 Prozent intaktes… und man muss sie kontaktieren, um zu sehen, ob das okay ist.«

Alle Videos können Sie hier einsehen.

Quellen:

TheNewAmerican.com

YouTube.com

CenterforMedicalProgress.org

Bildnachweis: brumhildich / Shutterstock

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»Asylanten sind eine Waffe« – Berliner US-Botschafter springt KOPP Verlag bei

Udo Ulfkotte

Vor wenigen Monaten hat die SPD in einem offenen Brief dagegen protestiert, dass ein Autor des KOPP Verlages den nicht enden wollenden Asyl-Tsunami aus Nahost und Nordafrika als modernes Mittel der militärischen Kriegführung darstellte. Der Verleger Jochen Kopp wurde aufgefordert, sich von dem Bericht zu distanzieren. Jetzt hat allerdings auch der frühere Berliner US-Botschafter Dan Coats den Flüchtlingsstrom als militärische Waffe bezeichnet.

Daniel Ray »Dan« Coats ist ein amerikanischer Jurist, Diplomat und Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Deutschland. Heute ist er Senator und vertritt den US-Bundesstaat Indiana im Senat.

Vor wenigen Tagen besuchte Coats nach längerer Zeit Deutschland und äußerte sich auch über die Flüchtlingswelle. Der frühere Berliner US-Botschafter Coats sagte: »Es macht mir große Sorge, wie Migration als Waffe eingesetzt wird, um Europa und den Westen zu schwächen«.

Ähnlich äußerte sich unlängst auch der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der sagte: »Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Vertreibung von Sunniten nicht die Absicht dahinter steckt, ein Problem in Europa zu verursachen«. Man nenne so etwas hybride Kriegsführung.

Die Londoner Tageszeitung Daily Mail nannte den Flüchtlingsstrom nach Europa jetzt eine »Massenvernichtungswaffe«, ähnlich äußerte sich der Spiegel (»Flüchtlinge als Waffe«). Und auch die Süddeutsche Zeitung spricht im März 2016 inzwischen ganz offen darüber, dass Migration als Waffe benutzt wird.

Als der Autor Gerhard Wisnewski vor vielen Monaten schon im Rottenburger KOPP Verlag über die Migrationswaffe berichtete, da schäumte die SPD. Die Veröffentlichung zeige beispielhaft, »wie

unter dem Deckmantel ›Hintergründe‹ krude Theorien dargeboten werden, um Interessierte ›aufzuklären‹, wie sehr die Flüchtlinge unser Land in die Knie zwingen«, berichtete der Schwarzwälder Bote.

Autor Wisnewski verwende dabei eine Sprache, die unterstelle, dass man sich im Kriegszustand befinde. Flüchtlinge würden undifferenziert als Waffe bezeichnet. Die SPD klagt an: »Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare. Sie zeigen eine Respektlosigkeit, eine kaum verhohlene Verachtung dieser Menschen und ihren Schicksalen gegenüber«.

Für die SPD müssen die aktuellen Ausführungen des früheren US-Botschafters und anderer wie ein Schlag ins Gesicht sein. Immerhin hat jetzt zusätzlich auch noch der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain gesagt, der Asylantenstrom nach Europa werde »als Waffe eingesetzt, um die transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben«.

Vielleicht sollten die SPD-Politiker einmal das aufschlussreiche Buch einer Harvard-Professorin zur Migrationswaffe lesen. Und dann wäre es vielleicht auch einmal an der Zeit, die engen Beziehungen der SPD zur Asylindustrie aufzuzeigen und sich endlich davon zu lösen. Die SPD hat jetzt jedenfalls einiges aufzuarbeiten.

Bildnachweis: picture-alliance

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern

Gerhard Wisnewski

»Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten etwas zu sagen, was sie nicht hören wollen«, hat einmal George Orwell geschrieben. Nur die SPD hält von solchen Freiheiten in diesen Tagen nichts mehr. In einem Offenen Brief verlangt sie vom KOPP-Verlag nun die Distanzierung von einem Artikel über die Flüchtlingskrise und die »Migrationswaffe«, und zwar »mit aller Konsequenz«. Und eine »eindeutige Positionierung« erwartet sie auch. Na dann – hier ist sie...

»Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«, hatte ich am 25. August 2015 auf der KOPP-Seite gewarnt: »Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion... Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe.« Deutschland habe im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten »bereits die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verloren und lässt Flüchtlinge unkontrolliert einreisen«.

Schuld daran seien »nicht die Migranten, sondern die Drahtzieher dieser Migrationswelle, einschließlich der Bundeskanzlerin«. Die Flüchtlingswelle sollte daher natürlich nicht militärisch bekämpft, sondern mithilfe von administrativen Maßnahmen eingedämmt werden, die am Ende des Berichts aufgelistet werden. Dazu gehört auch die Seenotrettung der Bootsflüchtlinge, um sie anschließend in ihre Ausgangshäfen zurückzubringen.

Kein Faible für klare Worte

Diese klaren Worte haben der SPD nun überhaupt nicht gefallen. Am 28. August 2015 hat sie einen Offenen Brief an den Verleger Jochen Kopp geschrieben und ihn zur Stellungnahme aufgefordert. Nach dem Geschmack der SPD ist der Artikel zu reißerisch und enthalte »krude Theorien«. Außerdem würden die Behauptungen nicht durch »nachvollziehbare Argumente belegt«.

Nun weiß man natürlich nicht, welche Argumente die SPD überhaupt noch nachvollziehen kann. Aber gleich zu Beginn meines Artikels wurde auf zwei frühere Berichte verlinkt, in denen der Begriff »Migrationswaffe« ausführlich erläutert wurde. Mithilfe eines Mausklicks hätte die SPD nachlesen können, woher das Wort von der »Migrationswaffe« stammt, nämlich von der amerikanischen Wissenschaftlerin Kelly M. Greenhill.

Ihr Buch trägt den Titel »Weapons of Mass Migration - Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy«, also »Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik«. Von Frau Greenhill werden künstlich erzeugte Flüchtlingsströme als Kriegführung beschrieben – von wegen »krude Theorien« und »keine nachvollziehbaren Argumente«. Man müsste halt auch mal bei der SPD lernen, auf Links zu klicken.

Am 20. August 2015 warnte auch »das Gewissen der CDU«, der bekannte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer, auf KOPP Online vor der »Migration als Waffe« und schrieb: »Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung weiter zur Migrationswaffe ausbaut. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird.«

Die Ukrainisierung Deutschlands

In meinem Artikel wurde ausführlich beschrieben, wie die USA und weitere NATO-Partner die einst sicheren Lebens- und Rückzugsräume der Menschen in Nordafrika durch Kriege und Umstürze zerstört und die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa geschickt haben. Dazu wird die österreichische Nachrichtenseite info-direkt.at zitiert, wo ein Mitarbeiter des österreichischen Abwehramtes, also des Geheimdienstes, zu Wort kommt.

Demnach werde immer wieder der Verdacht geäußert, »dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten« (worauf die SPD in ihrem Brief lieber erst gar nicht eingeht). »Es gibt Erkenntnisse darüber«, zitierte die Seite den Informanten, »dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. ... Es sind dieselben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.«

Verrat an den Vordenkern

Ob sich der SPD angesichts dessen nun die Haare sträuben oder es ihr dabei übel »aufstößt«, wie sie schreibt, ist freilich relativ uninteressant. Wir sind nicht dazu da, Artikel zu schreiben, die der SPD gefallen. Dafür ist die SPD-Pressestelle da. Die könnte dann ja auch erklären, warum die heutige SPD ihre Vorväter verraten hat.

Zum Beispiel das SPD-Urgestein Herbert Wehner: »Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen,

weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden«, sagte er am 15. Februar 1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes. Und: »Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.«

Dem bleibt wohl kaum noch etwas hinzuzufügen. Ein Teil der Heidenauer Entwicklungen, die die SPD gerne so beklagt, ist das beste Beispiel dafür. Denn: »Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen« (in: Spiegel 22/1993).

Schmidt: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!«

Irgendwie hat man den Eindruck, die modernen Genossen sind die Totengräber der SPD, während wir hier ihren politischen Nachlass verwalten. Zum Beispiel den von Willy Brandt. Die SPD hat ihren Sitz doch im Willy-Brandt-Haus, oder? Oder hat sie es etwa nur besetzt? Also dann:

»Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern«, sagte Willy Brandt 1973.

Oder wie wäre es mit Gerhard Schröder (1997): »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!«

Und natürlich Helmut Schmidt (1981): »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!« Oder 1982: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.«

Und das sind nicht etwa alte Kamellen. Noch 2005 verlangte Helmut Schmidt im Focus einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik: »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er da. »Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage«, zitierte das Blatt den Altkanzler: »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«

Deutschland habe sich in den vergangenen 15 Jahren zu viel zugemutet: »Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren«, sagte Schmidt. »Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.« Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, »hätte man besser draußen gelassen«.

SPD rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft

Und dann wäre da natürlich noch die heutige GroKo-Kanzlerin Angela Merkel, die 2004 sagte: »Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.« Genau. Und die SPD ist auch gescheitert. In Wirklichkeit ist sie es, die mit ihrer Schlepper-Politik an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Politik der SPD und der anderen Blockparteien spaltet die Bevölkerung, nicht Artikel wie meiner.

Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände. In allen meinen Artikeln, auch in diesem, wurde klargemacht, dass die Flüchtlinge nur als Waffe benutzt werden. Es wird in keiner Weise zum Hass oder gar zur Gewalt aufgerufen. Stattdessen werden am Ende des Artikels administrative Maßnahmen vorgeschlagen, die auch die Seenotrettung der Flüchtlinge beinhalten.

Sachliche Fehler hat die SPD ohnehin keine gefunden. Die »Sozialdemokraten« dagegen bekennen sich in ihrem Offenen Brief zur Zensur, indem sie den Verlag kritisieren, den Artikel überhaupt veröffentlicht zu haben. Sie drohen implizit mit Maßnahmen, indem sie sagen, sie wollten

nicht weiter dabei zuschauen, wie hier »Stimmung gemacht« werde. Ja, sie fordern den Verleger auf, »sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz« zu distanzieren, was man wohl kaum anders denn als Aufforderung zur Nichtbeschäftigung eines Journalisten verstehen kann – nämlich von mir.

Mit anderen Worten: Die SPD startet hier einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Der ganze Brief strotzt vor Intoleranz und totalitärem Denken. Er bedient sich der Mittel der Denunziation und Einschüchterung. Insbesondere der Schluss weckt ungute Erinnerungen an den 1989 untergegangenen Staat der SPD-Schwesterpartei SED, mit der sie einst gemeinsame Grundsatzpapiere verfasst hat.

Mit anderen Worten hat die heutige SPD offenbar ein äußerst gespanntes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit und zu ihren wirklich bedeutenden Leitfiguren. Willy Brandt und Helmut Schmidt sind nämlich der Markenkern der SPD, der heute von Leuten wie Sigmar Gabriel aufgezehrt wird. Zurück bleibt nur eine leere Hülle, die mit Gott-weiß-was gefüllt wird, nur nicht mit sozialdemokratischen Inhalten. Dazu erwarten wir und viele andere Bürger in aller Form eine Stellungnahme – ebenfalls zeitnah.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Freitag, 4. März 2016

Studie bestätigt: Die Europa-Idee liegt im Koma

Markus Mähler

Europa-Kritiker sagen: Die Europäische Union hatte nie eine gemeinsame Öffentlichkeit. Sie ist und bleibt das Hirngespinst Brüsseler Eliten. Eine wissenschaftliche Studie gibt diesen Stimmen nun recht. Forscher aus 13 Universitäten haben Tageszeitungen in 11 EU-Ländern, der Ukraine und Russland ausgewertet. Ihr Fazit: »Die Uneinigkeit zwischen den Staaten der EU [war] wohl nie größer; selten zuvor wurden Interessenkonflikte so offen ausgetragen.«

Nach der Krise ist vor der Krise. Diese alte Regel hat die Europäische Union längst außer Kraft gesetzt. Die Brüsseler Technokraten finden aus ihren vielen Dauerkrisen nämlich gar nicht mehr heraus. Keine davon wurde gelöst, jede schwebt für sich wie ein Damoklesschwert über uns: Flüchtlings-Krise, Terror-Krise, Brexit-Krise, Ukraine-Krise und dann dieser gigantische Moloch zwischen Euro-Totgeburt, Spekulationsblasen und Schuldenspirale.

Inzwischen ist die EU selbst ein Krisenfall: Immer mehr Europäer glauben nicht mehr an eine europäische Lösung. Die Kritiker des Elitenprojekts feiern mit ihren Parteien immer höhere Wahlsiege.

Jetzt liefert eine Studie aus dem European Journalism Observatory den nächsten Sargnagel nach Brüssel. Das Ergebnis dieser Studie mit dem sinnigen Titel »Kein Sinn fürs Europäische« lässt sich so zusammenfassen:

Die Idee der Europäischen Union ist in der Praxis längst gescheitert. Zumindest wird keine ernsthafte Europa-Debatte mehr geführt. In jedem Land folgen die Medien der Agenda der nationalen Politik.

Die europäische Idee ist gescheitert: Der Kontinent denkt national

Viele werden sich jetzt auf die Schulter klopfen und sagen: »Was ist daran neu?« Trotzdem ist das ab sofort ein empirischer Befund, der für Zündstoff sorgen wird. Weil es eben nicht die sagen, die das immer sagen. Teams von Forschern an 13 Universitäten haben die Tagespresse in elf

EU-Ländern, der Ukraine und Russland ausgewertet. 3023 Artikel zu den Themen »Euromaidan, Referendum über die Krim, Referendum über die Ostukraine, Präsidentschaftswahlen«.

Vor ein paar Wochen taten sie das Gleiche mit der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise. All das fand unter dem Dach des European Journalism Observatory (EJO) statt. Die Befunde stammen also weder aus der Paralleldimension einer EU-Kommission, noch aus der politischen Gartenlaube der Euro-Kritiker.

Das EJO wollte dabei herausfinden, welche Rolle die nationalen Medien in den aktuellen europäischen Debatten spielen. Am Ende ist die Gegenfrage berechtigt: Welche europäische Debatte überhaupt? Die Forscher schreiben: »Die nun vorgelegten Daten belegen, wie schlecht es derzeit um die europäische Öffentlichkeit bestellt ist.«

Und weiter: »Zugleich war die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern der EU wohl nie größer, selten zuvor wurden Interessenkonflikte so offen ausgetragen.« Die europäischen Dauerkrisen werden in jedem Land anders wahrgenommen und auch anders diskutiert: »Ganz offensichtlich folgt die Agenda der nationalen Zeitungen der Agenda der – nationalen – Politik.«

Propaganda, Gegenpropaganda – wo bleibt da noch die Wahrheit?

In den deutschen Leitmedien wird der Ukraine-Konflikt also komplett anders abgebildet als etwa in britischen, rumänischen, tschechischen oder lettischen. Von russischen und ukrainischen

Zeitungen ganz zu schweigen. Wer jetzt an Propaganda denkt, dem geben die Forscher zumindest teilweise recht – manipuliert wird aber nicht bloß in Moskau oder Kiew: »Was die Wertung des Konflikts angehe, sei die Nähe einiger osteuropäischer Zeitungen zur Regierungslinie bedenklich.«

Aufmerksame Leser von Kopp Onlinewissen, dass ausgerechnet die Europäische Union in Osteuropa die öffentliche Debatte ganz bewusst manipuliert. Sie baut dort mit Steuergeldern und der Hilfe des Auslandsfunks Deutsche Welle ein Netz von Anti-Putin-Medien auf. Also: Wo russische Propaganda aufhört, fängt Brüsseler Gegenpropaganda an. Beides ist übrigens für die Meinungsfreiheit Gift.

Europa - Grenzenlos: Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert.

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Bildnachweis Von Alina Zienowicz Ala z - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 - cropped

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