China arbeitet weiter umsichtig auf Ablösung des Dollars hin

F. William Engdahl

Während Washington weiterhin damit beschäftigt ist, zu versuchen, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu demütigen und ihn »sein Gesicht verlieren« zu lassen, indem man nur wenige Tage nach dem Treffen zwischen Xi und Obama im Weißen Haus Kriegsschiffe in chinesische Territorialgewässer im Südchinesischen Meer entsendet – und andere provokative Schritte unternimmt –, macht sich die britische Regierung die zunehmende Kluft zwischen Washington und Peking zunutze. Sie versucht in geschickter Weise eine führende Rolle in einer Entwicklung einzunehmen, an deren Ende sich die chinesische Währung Renminbi (RMB) als wichtige weltweite Reservewährung etabliert haben könnte. China seinerseits unternimmt vorsichtige, aber entschlossene Schritte, diesen seit Langem angestrebten Status für den Renminbi zu erreichen. Dies würde mit dazu beitragen, China und anderen Ländern einen Rückzug aus dem Dollar und amerikanischen Staatsanleihen zu ermöglichen.

Xi hielt sich Ende Oktober zu einem wichtigen Staatsbesuch in England auf. Er traf dort nicht nur mit Premierminister David Cameron, sondern auch mit der britischen Königin zusammen. Nach seinen Gesprächen mit Cameron erklärte der chinesische Präsident, China und Großbritannien hätten den Aufbau einer »weltweiten und umfassenden strategischen Partnerschaft« für das 21. Jahrhundert beschlossen.

Aus britischer Sicht handelt es sich dabei um einen geschickten Schritt der Finanzinstitutionen der City of London, um ihre finanzielle Zukunft fest mit der Chinas zu verbinden, da der »chinesische Drache« dabei ist, den Renminbi zu einer der wichtigsten Handels- und Reservewährungen weltweit auszubauen. Dies sind schlechte Neuigkeiten für alle Dollar-Stakeholder, da Peking verständlicherweise in Zukunft nur wenig Interesse daran haben wird, das extrem schuldenbelastete Dollar-System aufrecht zu erhalten.

In der gemeinsamen Erklärung, die nach den Gesprächen der chinesischen und britischen Regierung in London veröffentlicht wurde, heißt es: »Großbritannien unterstützt vorbehaltlich der Erfüllung der vorgegebenen Kriterien die Einbeziehung des RMB in den SZR-Währungskorb bei der anstehenden SZR-Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Beide Seiten fordern die Mitglieder, die die Quoten aus dem Jahr 2010 und die sogenannten Governance-Reformen noch ratifizieren müssen, auf, dies umgehend zu tun. Das soll der Stimme der aufstrebenden Märkte und Entwicklungsländer größeres Gewicht verleihen.« Letzteres ist ein direkter Seitenhieb gegen Washington und den amerikanischen Senat. Dort wird die Annahme der Reform der IWF-Länderstimmgewichte blockiert.

Und weiter: »China begrüßt, dass Großbritannien als erstes größeres westliches Land als voraussichtliches Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) beitreten will. Sie sehen der baldigen Arbeitsaufnahme der AIIB und deren Integration in das weltweite Finanzsystem als eine ›effiziente, saubere und nachhaltige‹ Institution, die sich der asiatischen Infrastrukturerfordernisse annimmt, erwartungsvoll entgegen.«

Nach dem Zweiten Weltkrieg sah sich die City of London angesichts der verheerenden Folgen des Krieges gezwungen, ihre bisherige führende Position als Weltfinanzzentrum an New York und das Dollar-System abzugeben. Die Macht ging vom formellen britischen Empire an das informelle amerikanische Empire über. Die Wall Street trat nach den Bretton-Woods-Verhandlungen von 1944 an die Stelle der City of London.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute ist die City of London wieder das weltweit führende Finanzzentrum. Hier werden Devisen in größerem Umfang als selbst in New York gehandelt. Die City hat mit der chinesischen Zentralbank bereits ein bilaterales Abkommen über den Handel in Renminbi abgeschlossen und ist der drittgrößte RMB-Handelsplatz weltweit.

Die Frage bleibt, ob sich Großbritannien – oder wie Charles de Gaulle es nannte: das »perfide Albion« – als Trojanisches Pferd im Interesse Washingtons positioniert, um das sich abzeichnende chinesische Grand Design von innen zu unterwandern, oder ob es sich tatsächlich darauf vorbereitet, sich von seinem transatlantischen Partner zu trennen und sich mit fliegenden Fahnen in Richtung Fernost zu orientieren.

Das chinesische Grand Design hinter dem chinesischen internationalen Bezahlsystem CIPS

Selbst den Mitarbeitern des amerikanischen Finanzministeriums wird zunehmend klar, dass China eine eigene langfristige Strategie, sein eigenes Grand Design, verfolgt. Diese Strategie fordert eine völlige Unabhängigkeit vom amerikanischen Dollar als Reservewährung, da dieser Status dazu benutzt werden könnte, Währungskriege gegen ein »aufsässiges« China zu führen.

China hält gegenwärtig die größte Menge an amerikanischen Staatsanleihen – eine potenzielle Achilles-Ferse für China, sollten die USA Finanzsanktionen oder das Einfrieren von Vermögenswerten beschließen, was sich verheerend auf Peking auswirken könnte.

Als Peking im Oktober dieses Jahres begann, mit CIPS (China International Payment System) ein eigenes Interbanken-Verrechnungssystem analog zum SWIFT-System in Betrieb zu nehmen, war dies ein bedeutender Schritt nicht nur für China, sondern auch für Russland und andere Länder, um sich gegen das Vorgehen der »Abteilung für Finanzterrorismus« des amerikanischen Finanzministeriums zu wappnen.

Im Zusammenhang mit den jüngsten amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zwang Washington die in Belgien ansässige privatwirtschaftlich organisierte SWIFT (dieSociety for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, der u.a. an die 200 internationale Großbanken angehören) dazu, den Iran vom internationalen Geldverkehr auszuschließen und damit die iranische Volkswirtschaft massiv unter Druck zu setzen, da Erdölexporte praktisch unmöglich wurden.

Als Washington 2014 zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängte, versuchte es ebenfalls, Druck auf die SWIFTauszuüben, um Russland aus dem SWIFT-System auszuschließen. Russland hatte einen solchen Schritt als einen »kriegerischen Akt« bezeichnet. Damals hatten sich die SWIFT-Mitglieder allerdings geweigert, der amerikanischen Forderung nachzukommen.

Idiotischerweise hatten der britische Premierminister Cameron und die russenfeindliche polnische Regierung Washington im August 2014 bei diesem Versuch, russische Banken aus dem SWIFT-System auszuschließen, unterstützt. Als Reaktion ordnete der russische Präsident Wladimir Putin den Aufbau eines russischen Interbank-Verrechnungssystems für den internen Zahlungsverkehr in Russland an, das heute bereits arbeitet.

China entwickelte ebenfalls Pläne für ein eigenes chinesisches Interbank-Verrechnungssystem, das unter Einbeziehung russischer Banken auch für den internationalen Einsatz ausgelegt ist – ein schwerer Schlag gegen das stark politisch dominierte SWIFT-System westlicher Banken.

Vor Kurzem hat China nun damit begonnen, seine Alternative zum SWIFT-System zunächst in eingeschränkter Form in Betrieb zu nehmen. Dazu benutzt es die gleichen Verschlüsselungssysteme wie andere internationale Zahlungssysteme auch.

Dadurch können Finanztransaktionen sehr viel reibungsloser und schneller abgewickelt werden. Dieses Supernetzwerk wird zunehmend die bereits existierenden zahlreichen Clearingstellen ersetzen, über die bereits Zahlungen in der chinesischen Währung Yuan abgewickelt werden, unddie sich zu einer harten Konkurrenz für Visa und MasterCard entwickeln.

Das CIPS wird die Internationalisierung des RMB massiv vorantreiben und besitzt sogar in vieler Hinsicht größere Bedeutung für die chinesische internationale Finanzsicherheit zum Schutz gegen amerikanische Finanzkriegsführung als die chinesischen Bemühungen, durch die Aufnahme des Renminbi neben dem Dollar, dem Yen, dem Britischen Pfund und dem Euro in den SZR-Währungskorb im IWF größeres Gewicht zu erlangen.

Chinas Zentralbank hatte in aller Stille seit Längerem die infrastrukturellen Voraussetzungen für diesen Schritt in die Wege geleitet. Der RMB steht bereits jetzt vor dem Yen an vierter Stelle der Währungen, in denen weltweit der meiste Handel abgewickelt wird. Vor dem Start des CIPS waren grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen in RMB sehr zeitaufwändig und kostspielig, da es nur wenige Offshore-Clearing-Banken in Hongkong, Singapur oder London gab, die derartige Transaktionen abwickeln konnten.

Mit dem CIPS wird die Abwicklung sehr viel schneller und kostengünstiger erfolgen. Das SWIFT-System wird letztlich ebenso wie Washington mitsamt seiner absurden Finanzkriegsführung mit seinen Sanktionen als Verlierer dastehen.

Zugleich wird das CIPS die finanzielle Abstimmung zwischen China und seinen BRICS-Partnerländern und hier insbesondere mit Russland erleichtern. Am 6. November kündigte die russische Regierung an, man werde im kommenden Jahr Staatsanleihen in noch nichtentschiedener Höhe in RMB ausweisen, um auf diese Weise amerikanischen Sanktionen den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Beziehungen zum strategischen Partner China noch enger zu gestalten.

Die von der schon erwähnten Abteilung für Finanzterrorismus des amerikanischen Finanzministeriums 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland richteten sich gegen die großen staatseigenen Banken. Die Sberbank, VTB, dieWneschekonombank (Bank für Entwicklung und Außenwirtschaft), die Gazprombank und die russische LandwirtschaftsbankRosselchosbank wurden von langfristigen (mehr als 30 Tage laufenden) westlichen Finanzierungen ausgeschlossen. China könnte dieses Szenario nun aufbrechen.

Peking friert Finanz-Deregulierung ein

Die Entscheidung der chinesischen Führung, die geplanten umfassenden »Reformen« zur Liberalisierung der Finanzmärkte bis 2020 auf Eis zu legen, ist ein weiterer strategischer Schritt, mit dem sich China vor spekulativen Finanzangriffen schützen will, wie sie etwa die asiatischen »Tiger«-Volkswirtschaften in den Jahren 1997 bis 1998 heimsuchten.

Washington hatte derartige Reformen, mit denen Kapitalkontrollen aufgehoben werden sollten, um den ungehinderten Zustrom und Abfluss von Kapital nach bzw. aus China zu ermöglichen, mit Nachdruck gefordert.

Im Juni dieses Jahres brachen die Aktienmärkte in Shanghai und Shenzhen zusammen, nachdem eine überhitzte Blase geplatzt war, deren Zustandekommen die chinesische Regierung in der vergeblichen Hoffnung, dringend benötigtes Kapital in die hochverschuldeten staatlichen Unternehmen zu lenken, selbst ermutigt hatte.

Schätzungsweise lösten sich innerhalb von nur vier Wochen an die zwei Billionen Dollar an Aktienwerten in Luft auf. Die Ersparnisse von etwa 90 Millionen Chinesen, die davon geträumt hatten, reich zu werden, wurden vernichtet.

Die Regierung und die Finanzaufsichtsbehörden mussten die bittere Erkenntnis daraus ziehen, dass sie die Aktienmarktmodelle der Wall Street nachgeahmt hatten, ohne sich bewusst zu sein, welche massiven Risiken etwa mit Praktiken verbunden sind, Anlegern kreditfinanziertenWertpapierkauf oder Investitionen mit von Brokern zur Verfügung gestelltem Fremdkapital zu ermöglichen.

Am 6. November kündigte die chinesische Regierung dann an, frühere Pläne für den ungehinderten Zustrom und Abfluss von Kapital nach bzw. aus China, die ursprünglich noch vor Jahresende umgesetzt werden sollten, bis zum Jahr 2020 auszusetzen.

Dieser Schritt wird erheblich dazu beitragen, die Turbulenzen auf den chinesischen Aktien- und anderen Märkten abflauen zu lassen. Darüber hinaus schützt sich China so vor Spekulationen von Hedgefonds von der Art, die 1997 das Wirtschaftswachstum in Thailand, Malaysia und Südkorea zum Erliegen brachten, als George Soros an der Spitze einer Bande von Hedgefonds spekulative Angriffe gegen die Finanzmärkte dieser Länder lancierte.

Auf ähnliche Weise, wie es das amerikanische Finanzministerium heute gegenüber China versucht, war es Washington Mitte der 1990er Jahre gelungen, die asiatischen »Tiger-Ökonomien« dazu zu bewegen, ihre Finanzmärkte zu »reformieren und zu liberalisieren«, was sie dann gegenüber den späteren Angriffen verwundbar machte.

Berichten zufolge fand am 22. September dieses Jahres hinter verschlossenen Türen unter Leitung von Präsident Xi Jinping zwischen dem chinesischen Finanzministerium und der staatlichen Planungsbehörde, die für Infrastruktur- und andere Bauprojekte verantwortlich ist, eine hitzige Diskussion statt.

Vertreter des Finanzministeriums befürworteten dort eine stärkere Deregulierung der Finanzmärkte. Dabei ließen sie sich von der irrigen Annahme leiten, chinesische Sparer könnten höhere Erträge erzielen, wenn sie statt in China in ausländische Aktien oder Anleihen investierten. Und dieser durch ausländische Investitionen erreichte größere Wohlstand würde dann dazu führen, dass mehr chinesische Smartphones von Huawei oder Notebooks gekauft würden und so die Binnennachfrage angekurbelt würde.

Ähnliches hatte auch der amerikanische Finanzminister Jacob Lew behauptet. Jeder ernsthafte westliche Fondsmanager, in dessen Portfolio sich in Euro oder US-Dollar ausgewiesene Aktien oder Anleihen befinden, erlebt gegenwärtig schlaflose Nächte, weil er ständig mit einem Platzen der von den Zentralbanken angestoßenen Aktien- und Anleiheblasen rechnet, die sich aufgrund der nach der amerikanischen Finanzkrise 2007/2008 jahrelang von der amerikanischen NotenbankFederal Reserve und der europäischen Zentralbank EZB verfolgten Politik des lockeren Geldes gebildet hatten.

Im Rückblick erkennt die chinesische Führung nun möglicherweise, dass sie sich nach dieser Erfahrung mit dem Platzen einer Aktienmarktblase à la USA nun mit aller Kraft auf die wirtschaftlich sehr viel bedeutenderen Maßnahmen zur Errichtung des Eisenbahn- und maritimenInfrastrukturnetzwerkes One Belt, One Road für ganz Eurasien konzentrieren sollte.

Japan musste die verheerende Zerstörung des MITI-Wirtschaftskonzeptes der Nachkriegszeit erleben, als der damalige amerikanische Finanzminister James Baker III. im Rahmen des so genannten »Plaza-Abkommens« vom 22. September 1985 Japan dazu drängte, den Yen gegenüber dem Dollar aufzuwerten und andere Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führten, dass in Japan die weltweit am stärksten aufgeblähten Aktien- und Immobilienmärkte entstanden. Die Blase platzte 1990, und noch heute hat Japan mit chronischer Deflation zu kämpfen und sich von den Folgen längst nicht erholt. Die Welt braucht keine neue Version des Wall-Street-Modells »im chinesischen Gewand«. Sie benötigt solide Investitionen in den dringend benötigten Infrastrukturaufbau in den endlosen Weiten Eurasiens sowie im Nahmittelosten und Afrika.

Offenbar ist die chinesische Führung dabei, dies, wenn auch auf schmerzhafte Weise, zu erkennen. Aber erfreulicherweise wurde dem von Xi Jinping auf den Weg gebrachten Infrastrukturprojekt One Belt, One Road bereits nationale strategische Priorität zuerkannt.

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